Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarungen über den Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwalden

1.

Die Vereinbarung betreffend Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwalden (Rahmenvereinbarung) vom 19. August 1996 sowie die Vereinbarung der Besteller-Gesellschaft Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwalden vom 19. August 1996 werden genehmigt. 3

2.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarungen nach Anhörung der Gemeinden veränderten Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen. 4

1 2 3 Die Vereinbarungen können bei der Staatskanzlei eingesehen werden 4 Der Regierungsrat hat der Änderung der Rahmenvereinbarung über den Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwalden vom 25. April 1997 am 13. Mai 1997 zugestimmt (OGS 1997, 79). Sie kann bei der Staatskanzlei eingesehen werden