Verordnung über Patientenrechte

Diese Verordnung regelt die Rechte von Personen, die sich in Behandlung befinden bei Berufsausübenden oder in Einrichtungen, die gemäss Gesundheitsgesetz der Bewilligungspflicht unterstehen. Sie gilt auch in Einrichtungen des Kantons.

Wer sich in Behandlung begibt, hat Anspruch auf Untersuchung, Behandlung und Pflege unter Beachtung der Menschenwürde und nach den anerkannten Grundsätzen der Fachkunde sowie der Wirtschaftlichkeit.

Die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte sind zu wahren.

Patienten haben Anspruch auf Aufklärung über die Diagnose sowie den Behandlungsplan (Untersuchungen, Eingriffe, Behandlungen) und die damit verbundenen Vor- und Nachteile sowie Risiken.

Ebenso ist über die Heilmittel und deren Wirkung aufzuklären.

Die Auskünfte sind mit der gebotenen Schonung zu erteilen. Sie können unterbleiben, wenn sofortiges Handeln notwendig ist. In diesem Fall hat die Aufklärung anschliessend zu erfolgen.

Patienten können Einsicht in folgende Unterlagen verlangen:

1. Ergebnisse apparativer Untersuchungen, wie Röntgenbilder, Laborbefunde, EKG- und EEG-Befunde usw.;

2. Aufzeichnungen über diagnostische und therapeutische Massnahmen;

3. klinischer Status;

4. anamnestische Angaben;

5. Ergebnisse von Testen;

6. Operationsberichte.

Kein Einsichtsrecht besteht in:

1. persönliche Notizen des Behandelnden und des Pflegepersonals;

2. Angaben über Drittpersonen.

Die Einsicht ist unentgeltlich. Für die Ausfertigung von Kopien kann eine kostendeckende Entschädigung verlangt werden.

Dritten darf Auskunft über die behandelte Person nur mit deren Einverständnis erteilt werden. Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhaltungswillen schliessen lassen, wird die Zustimmung für Auskünfte an die vor- und nachbehandelnden Personen sowie an die nächsten Angehörigen vermutet.

Ist die behandelte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so steht das Recht auf Auskunft und Einsicht in die medizinischen Unterlagen auch dem gesetzlichen Vertreter zu. Von urteilsfähigen Personen ist die vorgängige Zustimmung erforderlich.

Der Behandlungsauftrag umfasst alle Massnahmen, die nach den Erkenntnissen der Fachkunde zur Besserung des Gesundheitszustandes nötig sind.

Körperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen dürfen nur mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung durchgeführt werden.

Die Vornahme einzelner medizinischer Massnahmen sowie die Medikamenteneinnahme können jederzeit abgelehnt oder der Behandlungsauftrag gänzlich widerrufen werden.

Besteht der Patient entgegen dem Rat der behandelnden Person auf Abbruch der Behandlung oder auf Entlassung, so ist dies auf Verlangen unterschriftlich zu bestätigen.

Die Behandlung von urteilsunfähigen Patienten richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.