930.312
Ausführungsbestimmungen über den Fonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistungen
vom 28.03.2017 (Stand 01.05.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,
in Ausführung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 19911 sowie Artikel 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 19662,
gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 20163,
beschliesst:
Art. 1 Zweck (Art. 9 Abs. 1 KWaG)
Der Fonds bezweckt die ganze oder teilweise Finanzierung von Massnahmen für die Walderhaltung sowie von ökologischen Ersatzleistungen für Rodungen und Beeinträchtigungen schutzwürdiger Lebensräume.
Art. 2 Fondsvermögen
Die Speisung des Fonds richtet sich nach Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Waldgesetzes.
Der Fondsbestand und die Zinserträge werden nur für den in Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Zweck eingesetzt.
Art. 3 Fondsverwaltung
Das Fondsvermögen wird durch das Finanzdepartement verwaltet.
Art. 4 Verwendung der Fondsmittel
Die Verwendung der Fondsmittel im Rahmen der Ausgabenkompetenzen der Kantonsverfassung4 bzw. nach dem Finanzhaushaltsgesetz5 obliegt dem Amt für Wald und Landschaft bzw. dessen vorgesetzten Behörden.
Die Revision der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle.
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 15 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Mai 2017 Aufgehobener Erlass: AB über den Fonds für ökologische Ersatzleistungen bei Rodungen vom 1. Februar 2005 (OGS 2005, 15)
OGS 2017, 15