971.11
Gastgewerbeverordnung
vom 03.07.1997 (Stand 01.09.2018)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 2 sowie Artikel 30 des Gastgewerbegesetzes vom 8. Juni 19971,
beschliesst:
1. Gastgewerbe
1.1. Allgemeines
Art. 1 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen:
a. …
b. gemeinnützige sowie auf gemeinnütziger Basis betriebene alkoholfreie Verpflegungsstätten;
c.–d. …
e. die Abgabe von Speisen und Getränken über die Gasse und im Zustelldienst;
f. Automaten für Speisen und alkoholfreie Getränke;
g. Alp- und Berghütten, die nur einzelne Getränke und einzelne Speisen abgeben und nur saisonal in Betrieb sind.
Art. 2 Festlegen der Voraussetzungen
Die Einwohnergemeinden bestimmen im Rahmen der Bewilligungserteilung, welche betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen.
Art. 3 Meldepflicht
Die Einwohnergemeinden melden dem zuständigen kantonalen Departement die von ihnen erteilten Bewilligungen, die Entzüge sowie die verfügten Massnahmen oder betrieblichen Auflagen.
1.2. Bewilligungsvoraussetzungen
Art. 4 Betriebliche Voraussetzungen
Alle Räume und Einrichtungen, die für die Bewirtung von Gästen bestimmt sind oder Räume, in denen öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden, müssen den Vorschriften der Gesundheits- und Lebensmittelgesetzgebung sowie den Brandschutzvorschriften2 entsprechen.
…
Art. 5–7 …
Art. 8 e. Gelegenheitswirtschaften
Für Gelegenheitswirtschaften gelten die betrieblichen Vorschriften dieser Verordnung sinngemäss.
Art. 9 Persönliche Voraussetzungen
Die Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung der Gastwirtschaft erfüllt insbesondere, wer:
über hinreichende Fachkenntnisse zur Führung einer Gastwirtschaft verfügt;
in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Betäubungsmittel-3, der Ausländergesetzgebung oder des Arbeitsrechts verletzt hat und mittels aktuellem Betreibungsregisterauszug der Wohnsitzgemeinde belegt, dass den Zahlungsverpflichtungen in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nachgekommen wurde.
Hinreichende Fachkenntnisse können namentlich nachgewiesen werden durch:
ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder einen gleichwertigen Fachausweis in den Bereichen Gastwirtschaft, Hauswirtschaft, Nahrung oder Getränke;
wenigstens drei Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene;
ein Diplom oder Zertifikat einer vom zuständigen Departement anerkannten gastgewerblichen Fachschule mit Ausbildungsschwerpunkten in Hygiene, Lebensmittelverarbeitung, gastgewerblichem Recht und Betriebsführung;
einen andern vom zuständigen Departement anerkannten Fachausweis der Kantone.
Bei Gelegenheitswirtschaften hat eine geeignete Person die Verantwortung für die Überwachung und Ordnung des Wirtschaftsbetriebes zu übernehmen.
2. Bewilligungsgebühren und Abgaben
Art. 10 Gebühren
Für die Erteilung von Bewilligungen werden einmalige Gebühren in nachstehendem Rahmen erhoben (Gebühren in Fr.):
Gastwirtschaftsbewilligung 200.– bis 2 000.–
Gelegenheitswirtschaft 0.– bis 500.–
Kleinhandel mit gebrannten Wassern 200.– bis 800.–
übrige Verrichtungen 50.– bis 800.–
Für die Verweigerung oder den Entzug von Bewilligungen wird eine Behandlungsgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 1 000.– erhoben.
Art. 11 Abgabe
Für den Kleinhandel und den Ausschank von gebrannten Wassern wird eine einmalige Abgabe bis Fr. 3 000.– erhoben.
Die Abgabe wird nach Art und Bedeutung des Betriebes oder Anlasses festgesetzt.
Wird die Bewilligungsgebühr für Gelegenheitswirtschaften erlassen, so kann auch auf die Abgabe verzichtet werden.
3. Verfahren
Art. 12 Gesuchseinreichung
Gesuche um die Erteilung von Bewilligungen sind mit den erforderlichen Unterlagen beim Einwohnergemeinderat einzureichen.
Art. 13 Rechtsschutz
…
Beschwerden gegen Sofortmassnahmen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 14 Anpassung bisheriger Patente und Bewilligungen
Für die Ersetzung bisheriger Patente und Bewilligungen werden in der Regel keine Gebühren erhoben. Das zuständige kantonale Departement stellt zusammen mit den Einwohnergemeinden die Anpassung sicher.
Art. 15 Anpassung bisheriger Betriebe
Bestehende Betriebe, welche die baulichen Voraussetzungen nicht in allen Teilen erfüllen (z.B. Raumhöhe), können im Sinne der Besitzstandswahrung weitergeführt werden. Anpassungen an die neuen Bestimmungen sind dann vorzunehmen, wenn wesentliche An- und Umbauten vorgenommen werden oder es die Sicherheit der Gäste erfordert.
Art. 16 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts
Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere:
die Vollziehungsverordnung zum Gastwirtschaftsgesetz vom 27. Oktober 19714, ausgenommen die Artikel 16a bis 16f; diese Bestimmungen5 gelten bis zum Erlass einer entsprechenden Verordnung als «Tourismusverordnung»;
der Regierungsratsbeschluss über die Ausübung des Weinhandels vom 20. November 19456,
...7
Art. 17 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.8 Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 85 geändert durch - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13), - Nachtrag zum Gastgewerbegesetz vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 25), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. März 2018, Kantonsratssitzungen vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.03), in Kraft seit 1. September 2018 (OGs 2018, 27)
OGS 1997, 85