Gesetz über Referendum und Initiative

Ein Drittel sämtlicher Mitglieder des Kantonsrates kann verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist.¹⁰

Der Antrag, den Erlass dem Volk zu unterbreiten, ist unmittelbar nach der Schlussabstimmung im Kantonsrat zu stellen. Er darf keine Bedingungen enthalten. Über den Antrag wird sofort beraten und abgestimmt.

Viertausend in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte können verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung unterstellt wird.¹¹

Die Parlamentsdienste haben den Erlass als Referendumsvorlage in der Regel innert 14 Tagen nach der Verabschiedung durch den Kantonsrat im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen, wenn nicht bereits das Referendum aus der Mitte des Kantonsrates ergriffen worden ist.

Die Volksabstimmung ist innert der Referendumsfrist zu verlangen.

Die Frist beginnt am Tag, nach dem die Referendumsvorlage veröffentlicht worden ist, und dauert vierzig Tage.

Der Tag, an dem die Referendumsfrist abläuft, ist in der Veröffentlichung hervorzuheben.

Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten.

Es kann sich nur auf einen einzigen dem Referendum unterstellten Erlass beziehen und darf nicht mit einem Initiativbegehren verbunden werden.

Entspricht das Begehren diesen Anforderungen nicht, so ist es nicht zustandegekommen.

Das Referendumsbegehren ist auf Unterschriftenlisten zu stellen, die folgende Angaben enthalten:

1. den Namen der politischen Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt¹² sind;

2. das Begehren auf Volksabstimmung; der Erlass, gegen den sich das Begehren richtet, ist mit der Überschrift und dem Datum der Schlussabstimmung im Kantonsrat zu nennen;

3. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches¹³) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Strafgesetzbuches);¹⁴

4. eine allfällige Begründung.

Die Stimmberechtigten, die ein Referendumsbegehren stellen, müssen ihre Namen und Vornamen selber, handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste setzen sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.

Die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner muss alle Angaben machen, die nötig sind, um erkennen zu lassen, wer unterzeichnet hat, wie Geburtsdatum und Adresse.

Für Namen und Vornamen dürfen keine Wiederholungszeichen verwendet werden.

Schreibunfähige Stimmberechtigte dürfen eine stimmberechtigte Hilfsperson ihrer Wahl beiziehen, um ein Volksbegehren zu unterzeichnen. Die Personalien der schreibunfähigen Person sind vollständig in die Unterschriftenliste einzutragen. Anstelle der Unterschrift der oder des Stimmberechtigten setzt die Hilfsperson ihren eigenen Namen in Blockschrift ein und fügt den Zusatz «im Auftrag» sowie ihre eigene Unterschrift bei.

Vor Beginn der Referendumsfrist dürfen keine Referendumsbegehren unterzeichnet werden.

Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterzeichnen.

Sie dürfen nur auf Unterschriftenlisten unterzeichnen, die den Namen ihrer Gemeinde tragen.

Die Unterschriftenlisten sind während der Referendumsfrist der Stimmregisterführerin oder dem Stimmregisterführer der auf der Unterschriftenliste bezeichneten politischen Gemeinde laufend einzureichen.

Die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführer bescheinigt auf der Unterschriftenliste das Stimmrecht der Unterzeichnenden, die am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wurde, im Stimmregister eingetragen sind, und gibt die Unterschriftenlisten so rasch als möglich zurück.

Die Stimmrechtsbescheinigung muss die Zahl der Unterzeichnenden, deren Stimmrecht bescheinigt wird, angeben, das Datum und die eigenhändige Unterschrift der Stimmregisterführerin oder des Stimmregisterführers aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft kennzeichnen.

Das Stimmrecht darf nur bescheinigt werden, wenn die Unterschriftenliste und die Unterschriften die Voraussetzungen von Art. 20 bis 22 dieses Gesetzes erfüllen.

Die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführer hat die Verweigerung von Stimmrechtsbescheinigungen auf der Unterschriftenliste in Stichworten zu begründen.

Wenn Stimmrechtsbescheinigungen verweigert worden sind, hat die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführer bei der Rückgabe darauf aufmerksam zu machen.

Die Unterschriftenlisten mit dem Referendumsbegehren sind innert der Referendumsfrist der Staatskanzlei einzureichen.

Die Staatskanzlei vermerkt den Zeitpunkt der Einreichung sowie die Namen der Personen, welche die Unterschriftenlisten übergeben. Sie bestätigt schriftlich die Einreichung des Begehrens.

Ein eingereichtes Referendumsbegehren kann nicht zurückgezogen werden.

Die Staatskanzlei überprüft die Stimmrechtsbescheinigungen auf den eingereichten Unterschriftenlisten mittels Stichproben.

Die Staatskanzlei behebt Mängel, die im Zusammenhang mit der Stimmrechtsbescheinigung stehen und nicht den Unterzeichnenden zur Last gelegt werden können.

Die Mängel können auch nach Ablauf der Referendumsfrist behoben werden.

Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt die Staatskanzlei fest, ob das Referendumsbegehren zustande gekommen ist.

Als ungültig werden ausgeschieden:

1. die Unterschriften von Unterzeichnenden, deren Stimmrecht nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist;

2. die Unterschriften auf Unterschriftenlisten, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind.

Die Staatskanzlei veröffentlicht im kantonalen Amtsblatt innert eines Monats seit der Einreichung das Ergebnis der Prüfung und die Zahl der gültigen Unterschriften, aufgeteilt nach politischen Gemeinden und Wahlkreisen.

Die Unterschrift kann abweichend von Art. 20 ff. dieses Gesetzes elektronisch über eine vom Kanton bereitgestellte Plattform (E-Collecting-Plattform) abgegeben werden, wenn:

1. die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind;

2. alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergriffen werden, um die Prüfung der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten sowie die Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausschliessen zu können;

3. die Regierung den Einsatz der E-Collecting-Plattform genehmigt. Sie kann die Genehmigung in begründeten Fällen widerrufen.

Der Kantonsrat kann die elektronische Abgabe von Unterschriften aussetzen.

Es besteht kein Anspruch, ein Referendumsbegehren elektronisch zu unterzeichnen.

Wer ein Referendumsbegehren elektronisch unterzeichnet, darf das gleiche Referendumsbegehren nicht auch handschriftlich unterzeichnen oder unterzeichnet haben.

Der Anteil elektronisch abgegebener Unterschriften ist auf die Hälfte der für das Zustandekommen des Referendumsbegehrens notwendigen Zahl gültiger Unterschriften beschränkt. Die Regierung kann den Höchstanteil elektronisch abgegebener Unterschriften durch Verordnung auf höchstens 75 Prozent erhöhen.

Die Regierung regelt das Verfahren bei gleichzeitiger Sammlung von handschriftlichen und elektronischen Unterschriften (gemischte Unterschriftensammlung) durch Verordnung. Das Verfahren orientiert sich am Verfahren für die Sammlung handschriftlicher Unterschriften nach Art. 20 ff. dieses Gesetzes.

Wer die E-Collecting-Plattform nutzt, authentifiziert sich vorgängig elektronisch nach Art. 6a des Gesetzes über E-Government vom 20. November 2018¹⁵. Dies gilt für Personen, die:

1. eine Unterschriftensammlung einrichten;

2. ihre Unterschrift elektronisch abgeben.

Innert eines Monats nach Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens:

1. löscht die Staatskanzlei Kontrollzeichen, die auf der E-Collecting-Plattform angebracht worden sind;

2. vernichtet die Staatskanzlei die Unterschriftenlisten.

Das Initiativbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten.

Es darf nur einen einzigen Erlass zum Gegenstand haben, dessen Vorschriften untereinander in einem inneren Zusammenhang stehen müssen.

Es dürfen weder mehrere ausgearbeitete Entwürfe noch Initiativbegehren und Referendumsbegehren verbunden werden.

Das Initiativkomitee besteht aus wenigstens fünfzehn in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten.

Es erstellt eine Mitgliederliste mit Name, Adresse und eigenhändiger Unterschrift der Mitglieder des Initiativkomitees.

Es bezeichnet für den Verkehr mit den Behörden eine Vertreterin oder einen Vertreter und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Fehlt diese Bezeichnung, gilt:

1. die oder der Erstunterzeichnende als Vertreterin oder Vertreter;

2. die oder der Zweitunterzeichnende als Stellvertreterin oder Stellvertreter.

Das Initiativkomitee legt der Regierung den Wortlaut des Initiativbegehrens samt allfälliger Begründung und die Mitgliederliste schriftlich vor.

Die Regierung entscheidet innert drei Monaten über die Zulässigkeit des Initiativbegehrens. Sie kann diese von Bedingungen abhängig machen.

Das Initiativbegehren ist zulässig, wenn:

1. es rechtmässig ist;

2. die Voraussetzungen nach Art. 34 und 35 dieses Gesetzes erfüllt sind.

Das Initiativkomitee meldet das zulässige Initiativbegehren schriftlich bei der Staatskanzlei an.

Die Anmeldung erfolgt innert eines Monats seit Rechtskraft des Entscheides über die Zulässigkeit.

Die Staatskanzlei veröffentlicht in der Regel innert 14 Tagen nach der Anmeldung den Wortlaut des Initiativbegehrens samt Rückzugsermächtigung im kantonalen Amtsblatt. Sie bezeichnet den Tag, an dem die Frist zur Einreichung abläuft.

Die Veröffentlichung unterbleibt, wenn:

1. vom zugelassenen Wortlaut abgewichen wird. Vorbehalten bleiben Änderungen aufgrund des Entscheides über die Zulässigkeit;

2. die im Entscheid über die Zulässigkeit festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.

Das Initiativbegehren ist auf Unterschriftenlisten zu stellen, die folgende Angaben enthalten:

1. den Namen der politischen Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt sind;

2. den Wortlaut des Begehrens;

3. Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees;

4. den Hinweis, dass das Initiativkomitee ermächtigt ist, das Initiativbegehren vorbehaltlos und gesamthaft mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Rückzugs in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, zurückzuziehen;

5. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Initiativbegehren fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches¹⁹) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Strafgesetzbuches²⁰);

6. eine allfällige Begründung.

Die Unterschriftensammlung richtet sich nach Art. 21 und 22 dieses Gesetzes.

Das Initiativkomitee sorgt dafür, dass die Unterschriftenlisten vor Einreichung des Initiativbegehrens der Stimmregisterführerin oder dem Stimmregisterführer der auf der Unterschriftenliste verzeichneten politischen Gemeinde laufend übergeben werden.

Die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführer nimmt die Stimmrechtsbescheinigung in sachgemässer Anwendung von Art. 23 und 24 dieses Gesetzes vor. Sie oder er verweigert sie, wenn die Unterschriftenliste das Initiativbegehren abweichend von dem im kantonalen Amtsblatt veröffentlichten Wortlaut wiedergibt oder die Rückzugsermächtigung nicht oder unvollständig enthält.

Art. 27a und 27b dieses Gesetzes betreffend elektronische Unterzeichnung werden sachgemäss angewendet.

Das Initiativkomitee reicht das Initiativbegehren innert fünf Monaten seit Veröffentlichung der Staatskanzlei ein.

Die Staatskanzlei vermerkt den Zeitpunkt der Einreichung und die Namen der Personen, welche die Unterschriftenlisten übergeben. Sie bestätigt schriftlich die Einreichung des Initiativbegehrens.

Die Staatskanzlei entscheidet innert eines Monats seit der Einreichung über das Zustandekommen des Initiativbegehrens.

Das Initiativbegehren ist zustande gekommen, wenn es mit der erforderlichen Anzahl gültiger Unterschriften fristgerecht eingereicht wurde. Die Bestimmungen von Art. 26, 27, 27a und 27b dieses Gesetzes werden sachgemäss angewendet.

Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat innert vier Monaten seit Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen Bericht und Antrag zum Inhalt des Initiativbegehrens.

Der Kantonsrat beschliesst innert sechs Monaten nach der Überweisung durch die Regierung, ob er dem Begehren zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er auf eine Stellungnahme verzichten will.

Beschliesst der Kantonsrat, zu einem Initiativbegehren nicht Stellung zu nehmen, ordnet die Regierung die Volksabstimmung auf den nächstmöglichen Abstimmungstermin an.

Die Regierung ordnet auch dann die Volksabstimmung auf den nächstmöglichen Abstimmungstermin an, wenn der Kantonsrat innert sechs Monaten nach der Überweisung durch die Regierung keinen Beschluss über seine Stellungnahme zum Begehren gefasst hat.

Die Regierung kann die Volksabstimmung nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Präsidium des Kantonsrates auf den übernächstmöglichen Abstimmungstermin anordnen.

Innert eines Monats nach Beschluss des Kantonsrates über seine Stellungnahme zum Initiativbegehren:

1. löscht die Staatskanzlei Kontrollzeichen, die auf der E-Collecting-Plattform angebracht wurden;

2. vernichtet die Staatskanzlei die Unterschriftenlisten.

…

Stimmt der Kantonsrat einem Initiativbegehren zu, untersteht der Erlass dem Gesetzesreferendum oder dem obligatorischen Finanzreferendum.

Lehnt der Kantonsrat ein Initiativbegehren ab, hat er gleichzeitig zu beschliessen, ob er dem Volk einen Gegenvorschlag²¹ unterbreiten will.

Lehnt der Kantonsrat das Initiativbegehren ohne Gegenvorschlag ab, hat die Regierung die Volksabstimmung auf den nächstmöglichen Abstimmungstermin anzuordnen.

Die Regierung hat auch dann die Volksabstimmung über das Initiativbegehren auf den nächstmöglichen Abstimmungstermin anzuordnen, wenn der Kantonsrat innert einem Jahr nach seiner Stellungnahme einen in Aussicht genommenen Gegenvorschlag nicht ausgearbeitet hat. Der Kantonsrat kann die Frist von einem Jahr zur Beschlussfassung über den Gegenvorschlag um höchstens ein Jahr verlängern, wenn es sich als unmöglich erweist, den Gegenvorschlag fristgemäss aufzustellen.

Die Regierung kann die Volksabstimmung nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Präsidium des Kantonsrates auf den übernächstmöglichen Abstimmungstermin anordnen.

…

Der Kantonsrat beschliesst den Gegenvorschlag in Form eines ausformulierten Entwurfs.

Der Gegenvorschlag muss sich auf den Gegenstand des Initiativbegehrens beziehen. Er kann unter Wahrung des Grundgedankens des Begehrens eine selbständige Lösung treffen.

Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag aufgestellt, beantworten die Stimmberechtigten:

1. mit Ja oder Nein die Frage, ob sie das Initiativbegehren dem geltenden Recht vorziehen;

2. mit Ja oder Nein die Frage, ob sie den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorziehen;

3. durch Ankreuzen die Stichfrage, ob sie das Initiativbegehren oder den Gegenvorschlag vorziehen, wenn beide Vorlagen eine Ja-Mehrheit erhalten.

Die Staatskanzlei weist auf den Stimmzetteln darauf hin, wie gültig gestimmt wird.

Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen werden nicht berücksichtigt.

Erhalten beide Fragen eine Ja-Mehrheit, ist das Abstimmungsresultat der Stichfrage massgebend. Erzielen Initiativbegehren und Gegenvorschlag dabei gleichviele Stimmen, gilt jene Vorlage als vorgezogen, die:

1. mehr Ja-Stimmen aufweist;

2. weniger Nein-Stimmen aufweist, wenn auf beide Vorlagen gleichviele Ja-Stimmen entfallen.

Die Vorlage gilt als abgelehnt, wenn auch die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen gleich ist.