131.11
Geschäftsreglement des Kantonsrates
vom 24.10.1979 (Stand 01.01.2026)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen
hat den Bericht des Büros und der Fraktionspräsidenten1 vom 21. April 19772 und deren Botschaft vom 22. März 19783 sowie den Bericht der vorberatenden Kommission vom 9. März 19794 und die Stellungnahme des Regierungsrates vom 12. Juli 19795 zur Kenntnis genommen und
erlässt
in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 16. November 18906
als Reglement:7
(1.) I. Organisation und Befugnisse
(1.1.) 1. Kantonsrat
Art.
1 Ausübung der Befugnisse
a) Grundsatz
Der Kantonsrat übt seine verfassungs- und gesetzmässigen Befugnisse in seiner Gesamtheit aus.
Präsidium, Kommissionen und Fraktionen wirken bei der Vorbereitung mit. Sie können selbständig handeln, soweit dieses Reglement es vorsieht.
Art. 2 b) Formen
Der Kantonsrat übt seine Befugnisse aus durch:
a) Wahlen und Genehmigungen von Wahlen;
b) Verfassungsrevisionen;
c) Gesetze;
d) …
e) dem Finanzreferendum unterstehende Kantonsratsbeschlüsse;
f) Genehmigung von Erlassen sowie von Regierungsbeschlüssen über Abschluss und Kündigung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang;
g) einfache Kantonsratsbeschlüsse über Budget und Rechnung des Staates sowie über andere Gegenstände, für die der Kantonsrat abschliessend zuständig ist;
h) übrige Beschlüsse, insbesondere über:
1. Gültigkeit der Kantonsratswahlen,
2. Stellungnahme zu Berichten der Regierung, der selbständigen Anstalten und der obersten kantonalen Gerichte sowie zu Plänen der Staatstätigkeit,
3. Aufträge, wie Motionen und Postulate;
i) Entscheide, insbesondere über Einsprachen von Mitgliedern des Kantonsrates, über Ersuchen sowie in Disziplinar-, Straf- und Verantwortlichkeitssachen;
k) Entgegennahme von Antworten, insbesondere auf Interpellationen und Einfache Anfragen.
(1.2.) 2. Präsidium
Art. 3 Provisorisches Präsidium
Nach einer Gesamterneuerung eröffnet die amtsjüngste Ratspräsidentin oder der amtsjüngste Ratspräsident, die oder der anwesend ist, die erste Sitzung des Kantonsrates. Ist keine ehemalige Ratspräsidentin und kein ehemaliger Ratspräsident anwesend, eröffnet das amtsälteste anwesende Mitglied die Sitzung, unter mehreren das an Jahren älteste.
Sie oder er leitet:
das Verfahren über die Gültigkeit der Wahlen;
die Vereidigung des Rates;
die Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler;
die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten.
Drei Ratsmitglieder, die bereits in früheren Amtsjahren Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler gewesen sind, amten als provisorische Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.
Art.
4 Präsidium
a) Zusammensetzung
Das Präsidium des Kantonsrates setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern sowie den Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten zusammen.
Art. 5 b) Engeres Präsidium
Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Sommersession zuerst die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, dann die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.
Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin oder Vizepräsident sowie Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler können für die nächsten zwei Jahre in gleicher Eigenschaft nicht wiedergewählt werden.
Die Gewählten bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.
Art. 6 c) Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten
Die Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten können sich an den Sitzungen des Präsidiums ausnahmsweise vertreten lassen.
Art. 7 d) Zuständigkeit
Das Präsidium:
a) plant die Ratstätigkeit auf wenigstens vier Jahre und legt darin die Daten der ordentlichen Sessionen fest;
b) setzt das Geschäftsverzeichnis der Sessionen nach Anhören der Regierung fest;
c) wählt Mitglieder sowie Präsidentinnen und Präsidenten der Kommissionen, soweit sie nicht vom Kantonsrat gewählt werden;
cbis) wählt auf Antrag der Staatssekretärin oder des Staatssekretärs die Leiterin oder den Leiter der Parlamentsdienste, legt vorgängig das entsprechende Wahlverfahren fest und beendet das Dienstverhältnis. Wahl und Beendigung des Dienstverhältnisses der Leiterin oder des Leiters der Parlamentsdienste unterliegen der Genehmigung durch den Kantonsrat. Die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste ist Generalsekretärin oder Generalsekretär des Kantonsrates;
cter) bezeichnet bei vom Kantonsrat eingereichten Standesinitiativen die Vertretung für die Anhörung durch die zuständige Kommission der eidgenössischen Räte;8
cquater genehmigt die Wahl der Leiterin oder des Leiters der kantonalen Fachstelle für Datenschutz bzw. die Auflösung des Dienstverhältnisses;
cquinquies) genehmigt die Wahl der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle bzw. die Auflösung des Dienstverhältnisses;
d) legt das Reglement aus und überwacht dessen Anwendung;
e) unterbreitet dem Kantonsrat auf Mitte der vierjährigen Amtsdauer einen Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes und schlägt gegebenenfalls Verbesserungen von Organisation und Verfahren vor;
f) bereitet Reglementsänderungen und Beschlüsse vor, welche die Geschäftsordnung des Kantonsrates betreffen;
g) erstellt die Abschnitte «Kantonsrat» und «Parlamentsdienste» des Budgets;
gbis) überwacht die Verwendung der Kredite, soweit es diese Aufgabe nicht der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Kantonsrates überträgt;
h) vereinbart mit der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär die unterstützenden Leistungen der Staatskanzlei im Aufgabenbereich der Parlamentsdienste.
Entscheide des Präsidiums können an den Kantonsrat weitergezogen werden. Nicht weitergezogen werden können Genehmigungen von Wahlen nach Abs. 1 Bst. cquater und cquinquies dieser Bestimmung.
Protokolle sowie sonstige Informationen und Dokumente des Präsidiums sind nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b des Öffentlichkeitsgesetzes vom 18. November 20149 von der Einsicht ausgenommen.
Das Präsidium erlässt unter Zuzug der Präsidentin oder des Präsidenten der vorberatenden Kommission die erläuternden Berichte für Volksabstimmungen, soweit der Kantonsrat im Einzelfall nichts anderes beschliesst.
Das Präsidium beantragt dem Kantonsrat Grösse und Zusammensetzung der Vertretungen in interkantonalen und internationalen parlamentarischen Gremien.
Das Präsidium pflegt den Austausch mit dem Jugendparlament. Es behandelt dessen Forderungen, soweit sie sich an den Kantonsrat richten.
Art. 8 Präsidentin oder Präsident
Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Verhandlungen des Kantonsrates und des Präsidiums.
Sie oder er vertritt den Kantonsrat nach aussen, wacht über dessen Rechte sowie über die Befolgung des Reglementes und sorgt für Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal.
Sie oder er unterzeichnet zusammen mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Kantonsrates im Namen des Kantonsrates.
Sie oder er kann anstelle des Präsidiums dringliche Ersatzwahlen in Kommissionen treffen.
Art. 9 Vizepräsidentin oder Vizepräsident
Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den Präsidenten, wenn diese oder dieser verhindert ist.
Art. 10 Interimspräsidentin oder Interimspräsident
Wenn die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident verhindert sind, leitet die abgetretene Präsidentin oder der abgetretene Präsident, allenfalls deren oder dessen Vorgängerin oder Vorgänger, die Verhandlungen des Kantonsrates.
Ist keine ehemalige Präsidentin oder kein ehemaliger Präsident anwesend, so leitet das älteste anwesende Mitglied die Wahl einer Interimspräsidentin oder eines Interimspräsidenten.
Art. 11 Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler
Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler führen die Anwesenheitskontrolle des Kantonsrates und ermitteln die Abstimmungs- und Wahlergebnisse.
Ist eine Stimmenzählerin oder ein Stimmenzähler während der Ratsverhandlungen verhindert, so bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident eine frühere Stimmenzählerin oder einen früheren Stimmenzähler als Stellvertreterin oder Stellvertreter. Diese oder dieser soll nach Möglichkeit der gleichen Fraktion angehören wie die verhinderte Stimmenzählerin oder der verhinderte Stimmenzähler.
Sind in einer Session zeitraubende geheime Wahlen durchzuführen, so kann das Präsidium zusätzliche Gruppen von Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern einsetzen. Nach Möglichkeit werden frühere Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler beigezogen.
(1.3.) 3. Kommissionen
(1.3.1.) a) ständige Kommissionen
Art. 12 Bestand
Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer folgende ständige Kommissionen:
a) …
b) Rechtspflegekommission;
c) Staatswirtschaftliche Kommission;
d) Finanzkommission;
dbis) …
e) …
f) Redaktionskommission.
Art. 13 …
Art.
14 Rechtspflegekommission
a) allgemein
Die Rechtspflegekommission prüft aufgrund von Berichten und durch eigene Kontrollen die Amtsführung der Strafuntersuchungs- und Vollzugsbehörden, des Konkursamtes sowie der Gerichte und der ihnen nachgeordneten Behörden.
a) …
abis) …
ater) …
b) …
bbis) …
c) …
d) …
e) …
Sie berät insbesondere vor:
die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Kantonsrates;
die Geschäftsberichte der kantonalen Gerichte;
die Wahlvorschläge der Fraktionen für die kantonalen Gerichte;
Berichte und Anträge aus Administrativuntersuchungen, Disziplinarfälle sowie Verantwortlichkeitsklagen betreffend oberste kantonale Behörden;
…
Sie behandelt folgende Ersuchen:
an den Kantonsrat gerichtete Eingaben, soweit sie diese nicht einer anderen ständigen Kommission überweist;
an den Kantonsrat gerichtete Petitionen;
Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nach Art. 23 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendprozessordnung vom 3. August 201010;
Bewilligung einer Nebenbeschäftigung der hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie Mitteilungen der teilamtlichen Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes nach Art. 40 Abs. 3 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 198711.
…
Art. 14bis b) Prüfung von Wahlen
Sind schwierige oder umfangreiche Abklärungen über die Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates zu treffen, tritt die Rechtspflegekommission auf Einladung des Präsidiums vor ihrer Wahl aufgrund der Fraktionsvorschläge zur provisorischen Behandlung zusammen.
Bei Ersatzwahlen während der Amtsdauer tritt sie nur zusammen, wenn ihre Präsidentin oder ihr Präsident es anordnet oder wenn es vom Präsidium oder aus der Mitte des Rates verlangt wird. Im Übrigen prüft die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident, ob die Wahl gültig ist.
Art. 14ter …
Art. 15 Staatswirtschaftliche Kommission
Die Staatswirtschaftliche Kommission prüft aufgrund von Berichten und durch eigene Kontrollen:
a) die Amtsführung der Regierung, der ihr nachgeordneten Behörden und Dienststellen, der kantonalen Fachstelle für Datenschutz, der Organisationen mit kantonaler Beteiligung12 sowie von Privaten, soweit ihnen Staatsaufgaben übertragen sind;
abis) die Umsetzung der Strategie der Aussenbeziehungen und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen;
b) die Planung und Steuerung der Staatstätigkeit und das Ergebnis des Regierungscontrollings;
bbis) …
c) die Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse und die Erfüllung der vom Kantonsrat der Regierung erteilten Aufträge.
…
Sie berät insbesondere vor:
den Geschäftsbericht der Regierung;
die Jahres- und Geschäftsberichte der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten;
den Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz;
die Strategie der Aussenbeziehungen;
Berichte und Anträge der Regierung über Fristverlängerungen zur Behandlung von Initiativbegehren.
…
Art. 16 Finanzkommission
Die Finanzkommission prüft aufgrund von Berichten und durch eigene Kontrollen den Finanzhaushalt. Sie kann zum Umgang mit den Finanzen der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten Stellung nehmen.
…
…
…
…
Sie berät insbesondere vor:
den Aufgaben- und Finanzplan;
das Budget;
die Rechnung;
Besoldungsvorlagen.
…
Art. 16bis …
Art. 16ter …
Art. 16quater …
Art. 17 …
Art. 18 Redaktionskommission
Die Redaktionskommission prüft auf Sprache, Gesetzestechnik und Übereinstimmung mit der übrigen Gesetzgebung:
Vorlagen, die dem Referendum zu unterstellen sind;
Gesetze und Finanzbeschlüsse, die der Kantonsrat aus Gründen zeitlicher Dringlichkeit sofort in Vollzug setzt;
Vorlagen, die ihr der Kantonsrat zur Prüfung überweist.
Sie setzt sich aus einem Mitglied je Fraktion zusammen.
Art.
19 Zusammenwirken
a) Aussprachen
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtspflege-, der Staatswirtschaftlichen und der Finanzkommission besprechen Abgrenzung und gegenseitige Ergänzung der Kommissionstätigkeit. Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrates lädt sie bei Bedarf zu einer Aussprache ein.
Das Präsidium kann die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Kommissionen zur Besprechung gemeinsamer Fragen zusammenrufen.
Art. 19bis b) Teilnahme an Kommissionssitzungen
Die Präsidentin oder der Präsident einer ständigen Kommission kann bei Bedarf zur gegenseitigen Information und Abstimmung der Kommissionstätigkeiten an Sitzungen von anderen ständigen Kommissionen mit beratender Stimme teilnehmen.
Ihre oder seine Teilnahme erfolgt:
aus eigenem Entschluss;
auf Beschluss der von ihr oder ihm geleiteten Kommission;
auf Einladung der anderen ständigen Kommissionen.
Art. 19ter Zuständigkeit
Soweit dieses Reglement ein Geschäft nicht ausdrücklich einer ständigen Kommission zuweist, bezeichnet das Präsidium die zuständige Kommission, wenn mehrere Kommissionen für die Behandlung des Geschäfts in Frage kommen.
Art. 20 …
(1.3.2.) b) nichtständige Kommissionen
Art. 21 Vorberatende Kommissionen
Der Kantonsrat bestellt vorberatende Kommissionen für Vorlagen, die nicht durch Reglement oder Beschluss einer ständigen Kommission zugewiesen werden. Er bestimmt die Mitgliederzahl und die Fraktion, welche die Präsidentin oder den Präsidenten stellt. Ausnahmsweise wählt er die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten.
Ist die Behandlung einer Vorlage dringlich, beschliesst das Präsidium über die Kommissionsbestellung.
Art.
21bis Besondere Kommissionen
a) Grundsatz
Der Kantonsrat kann ausnahmsweise besondere Kommissionen für Vorlagen und Angelegenheiten bestellen, die durch Reglement einer ständigen Kommission zugewiesen werden. Er bestimmt die Mitgliederzahl und die Fraktion, welche die Präsidentin oder den Präsidenten stellt. Ausnahmsweise wählt er die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten.
Art. 21ter b) unaufschiebbarer Regelungsbedarf
Das Präsidium kann bei unaufschiebbarem Regelungsbedarf im Sinn von Art. 75 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 200113 eine besondere Kommission bestellen.
Die Regierung informiert Präsidium und besondere Kommission vorgängig über die Massnahmen zur Bewältigung der Situation, insbesondere über den Erlass dringlichen Verordnungsrechts.
Dem Kantonsrat im Zusammenhang mit der Bewältigung der Situation unterbreitete Vorlagen werden von der besonderen Kommission vorberaten.
(1.3.3.) c) gemeinsame Bestimmungen
Art. 22 Vermeiden von Befangenheit
Fraktionen, Präsidium und Rat achten bei Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Kommissionen darauf, dass die Kommissionstätigkeit nicht durch Befangenheit von Mitgliedern beeinträchtigt wird.
Art. 23 Befugnisse
Die Kommission hat Anspruch auf alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe geeignet und erforderlich sind. Zur Wahrnehmung dieses Anspruchs kann sie im Rahmen ihres Auftrags:
die das Geschäft betreffenden Akten einsehen. In Akten, die unter das Amtsgeheimnis14 fallen, nimmt die Kommission durch eine Abordnung Einsicht;
Mitarbeitende des Kantons und von Organisationen mit kantonaler Beteiligung15 sowie von Privaten, soweit ihnen Staatsaufgaben übertragen sind, über Sachverhalte befragen;
Besichtigungen durchführen;
sachverständige Dritte befragen und Gutachten einholen;
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter anhören.
Die Kommission entscheidet eigenständig, wie sie ihre Informationsrechte ausübt. Diesbezügliche Entscheide der Kommission können nicht an den Kantonsrat weitergezogen werden.
Handelt es sich um ein Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren oder eine Verantwortlichkeitsklage,16 kann die Kommission Auskunftspersonen einvernehmen.
Ergeben sich in derselben Sache aus Vorladungen Kosten von mehr als Fr. 3000.– und aus Gutachten Kosten von mehr als Fr. 4500.–, ist die Zustimmung des Präsidiums einzuholen.
Die Kommission ist an die Grundsätze der Gewaltenteilung gebunden.
Art. 23bis Beobachterinnen und Beobachter
Fraktionen können ein Fraktionsmitglied als Beobachterin oder Beobachter in die ständigen Kommissionen delegieren, in denen sie nicht vertreten sind.
Die Beobachterin oder der Beobachter kann sich in der Kommission an der Diskussion beteiligen und Anträge stellen, nicht aber abstimmen.
(1.3bis.) 3bis. Vertretungen
Art. 23ter Vertretung des Kantonsrates und Aufgabe
Der Kantonsrat kann sich durch Ratsmitglieder in interkantonalen und internationalen parlamentarischen Gremien vertreten lassen.
Die Aufgabe der Vertretungen richtet sich nach Ziel und Zweck der Gremien, denen sie angehören.
Die Vertretungen erstatten dem Kantonsrat periodisch Bericht.
Art. 23quater Bestellung
Der Kantonsrat wählt die Vertretungen zu Beginn der Amtsdauer.
Er legt auf Antrag des Präsidiums Grösse und Zusammensetzung der Vertretungen fest. Dabei berücksichtigt er Ziel und Zweck der Gremien.
…
(1.4.) 4. Fraktionen
Art. 24 Begriff
Als Fraktion gilt eine Gruppe von mindestens sieben Mitgliedern des Kantonsrates.
Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.
Art. 25 Berücksichtigung bei Wahlen
Die Fraktionen sind bei Wahlen angemessen zu berücksichtigen. Vorbehalten bleibt die Wahl der Vertretungen.
Der Kantonsrat legt auf Antrag des Präsidiums den Schlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze an die Fraktionen fest.
Die Präsidentin oder der Präsident der vorberatenden Kommission soll in der Regel einer anderen Fraktion angehören als die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes.
Art. 26 Vorbereitung der Geschäfte
Die Fraktionen bereiten die Verhandlungen des Kantonsrates vor.
Art. 27 Sekretariate
Die Fraktionssekretariate unterstützen die Mitglieder der Fraktion in der Amtstätigkeit.
Sie haben Anspruch auf Unterlagen und Auskünfte wie die Ratsmitglieder.
(1.5.) 5. Mitglieder
Art.
28 Vereidigung
a) Pflichteid
Die Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid nach der Eidesformel: «Ihr werdet geloben und schwören, die Pflichten, welche Euch Euer Amt auferlegt, mit aller Gewissenhaftigkeit und Treue, ohne Ansehen der Person zu erfüllen, überhaupt die öffentliche Wohlfahrt nach Euern Kräften zu fördern, so, wie Ihr es vor Gott und Eurem Gewissen verantworten möget.»
Nach Vorlesen der Eidesformel ist bei erhobenen Schwurfingern die Schwurformel nachzusprechen: «Was mir vorgelesen wurde, schwöre ich zu tun und zu halten, so wahr mir Gott helfe.»
Der Pflichteid wird zu Beginn der Amtsdauer dem gesamten Kantonsrat unter dem Geläute aller Glocken der Kathedrale und der St.Laurenzen-Kirche vom Ratsmitglied, das die erste Sitzung des Kantonsrates nach einer Gesamterneuerung eröffnet, abgenommen.
Mitglieder, die bei dieser Eidesleistung abwesend sind oder durch eine Ersatzwahl in den Kantonsrat eintreten, holen den Pflichteid vor versammeltem Rat nach.
Art. 29 b) schriftliches Gelübde
Anstelle des Eides kann das schriftliche Gelübde geleistet werden: «Ich gelobe, die Pflichten, welche mir mein Amt auferlegt, mit aller Gewissenhaftigkeit und Treue, ohne Ansehen der Person, zu erfüllen, überhaupt die öffentliche Wohlfahrt nach meinen Kräften zu fördern.»
Mitglieder, die das Gelübde leisten, haben es unterzeichnet der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen. Diese oder dieser gibt dem Rat davon Kenntnis.
Art. 30 c) Verweigerung
Wer weder Eid noch Gelübde leistet, darf an den Verhandlungen nicht teilnehmen.
Art. 31 Würdiges Verhalten
Die Mitglieder sollen sich bei den Verhandlungen der Würde des Rates entsprechend verhalten und dies auch durch angemessene Kleidung zum Ausdruck bringen.
Art.
31bis Interessenbindung
a) Offenlegung
Bei Amtsantritt legt das Mitglied offen:
berufliche Tätigkeit und Arbeitgeberin oder Arbeitgeber;
Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;
dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige Interessengruppen und Verbände;
Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen von Bund, Kanton und Gemeinde;
Ausübung wichtiger politischer Ämter.
Das Mitglied meldet Veränderungen laufend.
Bevor sich das Mitglied zu Geschäften äussert, die seine Interessen unmittelbar berühren oder jene Dritter, zu denen es eine wesentliche persönliche oder rechtliche Beziehung hat, gibt es seine Interessenbindung bekannt.
Art. 31ter b) Register
Die Parlamentsdienste führen ein Register über die Angaben der Ratsmitglieder.
Das Register ist öffentlich.
Art. 32 Ausstand
Ein Mitglied hat in Ausstand zu treten, wenn:
die Gültigkeit seiner Wahl angefochten ist;
es selbst, eine nächste Angehörige oder ein nächster Angehöriger oder eine private Auftraggeberin oder ein privater Auftraggeber an einem nicht allgemeinverbindlichen Beschluss des Kantonsrates ein unmittelbares privates Interesse hat.
Art. 33 Rechte
Die Mitglieder haben das Recht:
sich an der Diskussion zu beteiligen;
zu Vorlagen und zum Verfahren Anträge zu stellen;
Motionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Anfragen einzureichen.
Art. 34 Anspruch auf Unterlagen und Auskünfte
Die Mitglieder haben unentgeltlich Anspruch auf:
die staatlichen Veröffentlichungen, die zur Ausübung ihres Amtes erforderlich sind;
mündliche oder schriftliche Auskünfte über Sach- und einfache Rechtsfragen, wenn die Auskünfte für die Abklärung eines Antrages oder eines Vorstosses notwendig sind.
Art. 35 …
Art. 36 Verantwortlichkeit
Die Mitglieder sind für die Ansichten, die sie im Kantonsrat und in seinen Kommissionen äussern, nur dem Kantonsrat selbst verantwortlich. Die Immunität der Mitglieder richtet sich nach der Kantonsverfassung.17
Die Präsidentin oder der Präsident mahnt mündlich oder schriftlich Mitglieder zur Ordnung, die:
Vorschriften des Reglementes missachten;
durch ihre Äusserungen oder ihr Verhalten die Würde des Rates, einzelner Mitglieder, anderer Behörden oder von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzen;
aus ihrem Amt für sich oder für andere einen privaten Vorteil zu erlangen suchen.
Die Präsidentin oder der Präsident kann einem Mitglied im Wiederholungsfall oder bei schwerem Verstoss eine Rüge erteilen oder das Wort entziehen. Bei besonders schwerer Verfehlung kann sie oder er es aus dem Sitzungssaal weisen. Über Einsprachen entscheidet der Kantonsrat.
(1.6.) 6. Regierung und Verwaltung
Art.
37 Mitglieder der Regierung
a) Mitwirkungsrechte
Die Regierung lässt an den Sitzungen des Kantonsrates ihre Vorlagen und Anträge durch die zuständigen Mitglieder vertreten. Diese haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen. Die Mitglieder der Regierung erhalten die Beratungsunterlagen wie die Mitglieder des Kantonsrates.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes vertritt die Regierung in den Sitzungen der vorberatenden Kommission.
Art. 38 b) Eidesleistung
Die Mitglieder der Regierung leisten bei Amtsantritt und vor Beginn der Amtsdauer vor dem Kantonsrat den Pflichteid oder das Handgelübde.
Die Eidesformel lautet: «Ihr werdet schwören: die Verfassung und Gesetze getreulich zu halten, die Pflichten Eures Amtes mit aller Gewissenhaftigkeit, ohne Ansehen der Person zu erfüllen, dafür weder Geld noch Gabe, sei es mittelbar oder unmittelbar, anzunehmen und die öffentliche Wohlfahrt nach Kräften zu fördern, redlich, treu und ohne Falsch, so wie Ihr es vor Gott und Eurem Gewissen verantworten möget.» Nach Vorlesen der Eidesformel ist bei erhobenen Schwurfingern die Schwurformel nachzusprechen: «Was mir vorgelesen wurde, schwöre ich zu tun und zu halten, so wahr mir Gott helfe.»
Die Handgelübde-Formel lautet: «Ihr werdet geloben: die Verfassung und Gesetze getreulich zu halten, die Pflichten Eures Amtes mit aller Gewissenhaftigkeit, ohne Ansehen der Person, zu erfüllen, dafür weder Geld noch Gabe, sei es mittelbar oder unmittelbar, anzunehmen und die öffentliche Wohlfahrt nach Kräften zu fördern, redlich, treu und ohne Falsch, so wie Ihr es vor Eurem Gewissen verantworten möget.» Nach Vorlesen der Handgelübde-Formel reichen Mitglieder der Regierung der Präsidentin oder dem Präsidenten die rechte Hand und sprechen nach: «Das gelobe ich.»
Art.
39 Regierung
a) Vorlagen und Anträge
Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat die erforderlichen Vorlagen.
Sie hat das Recht, zu Vorlagen und Anträgen aus dem Rat Stellung zu nehmen.
Art. 40 b) Vollzug
Die Regierung vollzieht die Beschlüsse des Kantonsrates, soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt.
Art. 41 …
Art. 42 Mitarbeitende der Staatsverwaltung
Der Kantonsrat fordert die notwendigen Dienste und Auskünfte von Mitarbeitenden der Staatsverwaltung durch Vermittlung des zuständigen Departementes an.
Die ständigen Kommissionen können sich bei ihrer Kontrolltätigkeit unmittelbar an Mitarbeitende der Staatsverwaltung wenden, teilen es aber dem zuständigen Departement mit.
(1.7.) 7. Parlamentsdienste
Art.
43 Staatssekretärin oder Staatssekretär
a) Aufgaben
…
Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär nimmt an den Sitzungen des Kantonsrates teil und hat das Recht, sich in Angelegenheiten der Staatskanzlei an der Diskussion zu beteiligen.
Sie oder er hat im Präsidium beratende Stimme, soweit der Geschäftskreis der Staatskanzlei oder die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kantonsrat betroffen sind.
Art. 44 b) Pflichteid
Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär leistet den Pflichteid oder das Handgelübde vor dem Kantonsrat zusammen mit den Mitgliedern der Regierung.
Art. 45 …
Art. 45bis Generalsekretärin oder Generalsekretär des Kantonsrates
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Kantonsrates führt unter Aufsicht des Präsidiums und nach dessen Weisungen die Parlamentsdienste. Sie oder er ist der Präsidentin oder dem Präsidenten unterstellt.
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Kantonsrates:
a) steht dem Kantonsrat und dem Präsidium unmittelbar zur Verfügung;
abis) steht der Präsidentin oder dem Präsidenten in der Amtsführung zur Seite;
b) sorgt für die Protokollführung im Kantonsrat und im Präsidium;
c) führt die Geschäfte des Präsidiums und nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil;
d) führt die Verfahren nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 18. November 201418, die den Kantonsrat und seine Organe betreffen. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Kantonsrates informiert das Präsidium regelmässig über die Entscheide über Informations- und Einsichtsgesuche.
Das Präsidium regelt die Stellvertretung.
Art. 45ter Ratsdienst
Der Ratsdienst stellt den Betrieb des Kantonsrates sicher, indem er insbesondere:
den Ratsbetrieb plant und organisiert;
Protokolle und Beschlüsse ausfertigt und zustellt;
Beratungsunterlagen und weitere Dokumente vervielfältigt und zustellt;
Unterlagen vermittelt, die der Dokumentation dienen;
Projekte durchführt oder begleitet sowie Vorlagen und Geschäfte im Geschäftskreis des Präsidiums ausarbeitet;
Dokumente und Daten in elektronischer Form verfügbar macht und die elektronische Kommunikation zwischen den Organen und den Mitgliedern des Kantonsrates fördert;
Abklärungen vornimmt und über das Ergebnis berichtet;
Verfahrens-, Rechts- und Sachauskünfte unmittelbar erteilt oder Anfragen an das zuständige Departement weiterleitet;
das Register über die Angaben der Ratsmitglieder führt;
neue Mitglieder des Kantonsrates in die Amtstätigkeit einführt;
den Weibeldienst sicherstellt;
die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von Kantonsrat und Präsidium informiert;
den Besuch der Kantonsratsverhandlungen durch geführte Gruppen organisiert.
Art. 46 …
Art. 46bis Parlamentarischer Kommissionsdienst
Der parlamentarische Kommissionsdienst unterstützt die Kommissionen und die Vertretungen des Kantonsrates, indem er insbesondere:
a) die Geschäftsführung besorgt;
b) Protokolle und Beschlüsse ausfertigt und zustellt;
bbis) Beratungsunterlagen und weitere Dokumente zustellt;
c) Unterlagen vermittelt, die der Dokumentation dienen;
d) Abklärungen vornimmt und über das Ergebnis berichtet;
e) Verfahrens-, Rechts- und Sachauskünfte unmittelbar erteilt oder Anfragen an das zuständige Departement weiterleitet;
ebis) die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von Kommissionen und Vertretungen informiert;
f) weitere ihm vom Präsidium und im Einzelfall von der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten übertragene Aufgaben erfüllt.
Art. 47 Finanzkontrolle
Die kantonale Finanzkontrolle besorgt das Sekretariat der Finanzkommission.
Sie unterstützt die Finanzkommission. Insbesondere stellt sie ihre Revisionsberichte zur Verfügung und führt Revisionsaufträge aus.
Anderen Kommissionen vermittelt sie Unterlagen und Auskünfte auf Verlangen.
(1.8.) 8. Sitzungs- und Arbeitsräume
Art. 48 Kantonsratssaal
Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal.
Art. 49 Arbeitsräume
Den Mitgliedern des Kantonsrates stehen für die parlamentarische Tätigkeit Arbeitsräume zur Verfügung.
Art. 49bis Zutritt
Zur Wahrung der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung eines ungestörten Sitzungsbetriebs kann das Präsidium beschliessen, den Zutritt zu den Sitzungen des Kantonsrates und seiner Organe an Auflagen zu knüpfen.
(2.) II. Verfahren der Kommissionen
(2.1.) 1. Sitzungen
Art. 50 Ansetzung
Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident setzt nach Anhören des zuständigen Departementes Ort und Zeit der Kommissionssitzung fest. Bei der Festsetzung des Orts ist darauf zu achten, dass für die Raummiete und -nutzung in der Regel keine Kosten entstehen.
Über weitere Kommissionssitzungen entscheidet die Kommission.
Art. 51 Geschäftsführung
Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des parlamentarischen Kommissionsdienstes ist Geschäftsführerin oder Geschäftsführer der ständigen Kommission, ausgenommen die Finanzkommission.
Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident bezeichnet als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer nichtständigen Kommission:
im Einvernehmen mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Kantonsrates eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des parlamentarischen Kommissionsdienstes oder
im Einvernehmen mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des zuständigen Departementes.
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt unter Aufsicht der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten das Protokoll, steht ihr oder ihm für weitere Dienstleistungen zur Verfügung und übermittelt den Parlamentsdiensten die erforderlichen Angaben und Mitteilungen.
Art.
52 Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer
a) Beizug
Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident bezeichnet nach Anhören des zuständigen Departementes die Mitarbeitenden der Staatsverwaltung, die zur Kommissionssitzung beigezogen werden.
Die Kommission beschliesst über die Einladung von Sachverständigen sowie von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern.
Art. 53 b) Mitwirkung
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter haben beratende Stimme. Sie können den Kommissionsberatungen folgen, soweit sie die Vorlage bearbeitet haben.
Im Übrigen beschränkt sich der Beizug von Mitarbeitenden der Staatsverwaltung, von Sachverständigen sowie von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Befragung. In der Regel verlassen sie die Kommissionssitzung nach der Befragung.
Art. 54 …
Art. 55 Anwesenheit, Abwesenheit und Rücktritt
Die Kommissionsmitglieder nehmen an den Kommissionssitzungen teil.
Kann ein Kommissionsmitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, entschuldigt es sich rechtzeitig bei der Kommissionspräsidentin oder beim Kommissionspräsidenten.
Kann ein Kommissionsmitglied im Wesentlichen nicht an den Verhandlungen teilnehmen, reicht es der Fraktionspräsidentin oder dem Fraktionspräsidenten seinen Rücktritt ein. Diese oder dieser macht der Präsidentin oder dem Präsidenten einen Vorschlag für die Ersatzwahl.
Das Präsidium kann in besonderen Fällen die Stellvertretung oder den zeitlich begrenzten Ersatz von Mitgliedern nicht ständiger Kommissionen vorsehen.
Art. 55bis Anwesenheit
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die Anwesenheitskontrolle der vorberatenden Kommission.
Zu Beginn jeder Sitzung haben sich die Mitglieder in eine Liste einzutragen. Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident kann das Führen der Liste den Parlamentsdiensten übertragen. Sie oder er kann bei längeren Sitzungen die Anwesenheit der Mitglieder ein zweites Mal feststellen lassen.
Wer sich innert einer Stunde nicht einträgt, gilt als abwesend.
Art. 56 Beratungsfähigkeit
Die Kommission kann nur beraten, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Art. 57 Zirkulationsbeschluss
Die Kommission kann auf Antrag der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten einen Zirkulationsbeschluss fassen, wenn:
eine Sitzung nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden kann;
nebensächliche Punkte zu bereinigen sind.
Der Antrag muss den Mitgliedern zur Stellungnahme innert angemessener Frist zugestellt werden und gilt als angenommen, wenn kein Mitglied Einsprache erhebt.
(2.2.) 2. Beratung
Art. 58 Verfahrensregeln
Soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt, werden die Bestimmungen dieses Erlasses über das Verfahren des Kantonsrates sachgemäss angewendet.
Die Kommission führt eine allgemeine Diskussion über die Vorlage anstelle einer Eintretensdiskussion. Anschliessend führt sie die Spezialdiskussion.
Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Die Kommissionsmitglieder dürfen zum gleichen Gegenstand mehr als zweimal sprechen.
Art. 59 Vertraulichkeit
Die Kommissionsberatungen dienen der freien Meinungsbildung.
Nicht bekannt gegeben werden dürfen:
dem Amtsgeheimnis19 unterstehende Gegenstände der Kommissionsberatungen;
die Urheberinnen und Urheber einzelner Meinungsäusserungen.
(2.3.) 3. Anträge und Berichte an den Kantonsrat
Art. 60 Gesamtabstimmung
Am Ende der Kommissionsberatungen wird gesamthaft abgestimmt, ob dem Kantonsrat Eintreten auf die bereinigte Vorlage beantragt wird.
Art. 61 Anträge
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer übermittelt die Kommissionsanträge unmittelbar nach Abschluss der Beratungen der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Kantonsrates zur Weiterleitung an den Kantonsrat und der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär zur Weiterleitung an die Regierung.
Wesentlichen Anträgen lässt die Kommission eine kurze Erläuterung und Begründung zuhanden des Kantonsrates und der Medien beigeben.
Die finanziellen Auswirkungen eines Antrags sind kurz darzulegen.
Art.
62 Bericht
a) schriftlich
Die Kommission kann dem Kantonsrat schriftlich Bericht erstatten.
Die Kommission unterbreitet dem Kantonsrat einen schriftlichen Bericht, wenn sie beantragt, auf eine Vorlage nicht einzutreten oder diese in den Grundzügen zu ändern.
Die Rechtspflegekommission, die Staatswirtschaftliche Kommission und die Finanzkommission erstatten dem Kantonsrat über das Ergebnis ihrer Prüfung in der Regel schriftlich Bericht.
Art. 63 b) mündlich
Soweit kein schriftlicher Bericht unterbreitet wird, lässt die Kommission durch ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten mündlich Bericht erstatten.
Die Kommission kann eine andere Berichterstatterin oder einen anderen Berichterstatter bezeichnen.
Der mündliche Bericht beschränkt sich auf eine knappe Darlegung der Kommissionsarbeit, auf Meinungsverschiedenheiten gegenüber der Regierung oder innerhalb der Kommission, auf abweichende und ergänzende Gesichtspunkte der Kommission sowie auf die Änderung von Voraussetzungen der Beschlussfassung.
Art. 64 Medienorientierung
Die Kommission kann über das Ergebnis ihrer Beratungen eine Medienmitteilung veröffentlichen oder in geeigneten Fällen eine Medienkonferenz organisieren lassen.
Minderheitsmeinungen und -anträge sind angemessen zu berücksichtigen.
(2.4.) 4. Protokoll
Art. 65 Allgemeines
Das Kommissionsprotokoll situiert die Kommissionssitzung und macht sie nachvollziehbar.
Es enthält wenigstens:
den wesentlichen Verlauf der Sitzung;
die Anträge und deren Begründung;
die Beschlüsse der Kommission.
Über die Spezialdiskussion von Vorlagen mit rechtsetzenden Erlassen und ihnen gleichgestellten Beschlüssen wird ein ausführliches Protokoll geführt.
Ein Kommissionsmitglied kann verlangen, dass eine Erklärung wörtlich protokolliert wird.
Art. 66 Protokollersatz
Die Anträge der Redaktionskommission treten an die Stelle eines Sitzungsprotokolls.
Art. 66bis Ausfertigung
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer legt den Protokollentwurf der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten innert Wochenfrist zur Genehmigung vor.
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer lässt das genehmigte Protokoll verzugslos zustellen.
Art. 67 Zustellung und Einsichtnahme
Die Kommissionsprotokolle sind unter Vorbehalt von Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung vertraulich. Sie sind Teil der Gesetzesmaterialien und werden zugestellt:
den Mitgliedern der Kommission;
dem für die Vorlage zuständigen Departement;
den Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten;
…
Die Protokolle der ständigen Kommissionen werden ausserdem den Präsidentinnen und Präsidenten sowie den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der anderen ständigen Kommissionen zugestellt.
…
…
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Kantonsrates kann nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrates Dritten Einsicht in Kommissionsprotokolle gewähren, soweit ein Interesse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft glaubhaft gemacht wird.
Sobald ein rechtsetzender Erlass rechtsgültig ist, veröffentlichen die Parlamentsdienste Kommissionsprotokolle, welche die Vorberatung des Erlasses zum Inhalt haben, in elektronischer Form.
(3.) III. Verfahren des Kantonsrates
(3.1.) 1. Sessionen und Sitzungen
(3.1.1.) a) Organisation
Art.
68 Sessionen
a) ordentliche
Der Kantonsrat versammelt sich viermal jährlich zu ordentlichen Sessionen, im letzten Jahr der Amtsdauer zusätzlich zu einer Aufräumsession.
Die ordentlichen Sessionen finden in der Regel wie folgt statt:
Frühjahrssession: Anfang März;
Sommersession: Anfang Juni;
Herbstsession: Mitte September;
Wintersession: Anfang Dezember;
Aufräumsession: Anfang Mai.
Das Präsidium legt auf wenigstens vier Jahre fest, wann die ordentlichen Sessionen beginnen.
Art. 69 b) ausserordentliche
Der Kantonsrat kann ausserordentliche Sessionen beschliessen.
Ausserdem versammelt er sich, wenn das Präsidium oder die Regierung es anordnet oder wenn es der Kantonsrat auf Antrag aus seiner Mitte beschliesst.
Art. 70 c) Geschäftsverzeichnis
Das Geschäftsverzeichnis steht spätestens drei Wochen vor Sessionsbeginn zur Verfügung.
Es:
gibt einen Überblick über die Session;
informiert über die beim Kantonsrat anhängigen Geschäfte. Nicht behandlungsreife Geschäfte werden gekennzeichnet;
weist auf die bevorstehenden Sessionen wenigstens der nächsten vier Jahre hin.
Später eingegangene Geschäfte werden nachgetragen.
Art. 71 d) Sitzungstage
Die Session dauert höchstens drei Tage.
Das Präsidium gibt spätestens an der Session die maximale Dauer der nächsten Session bekannt.
Art.
72 Sitzungen
a) Dauer
Die erste Sitzung der Session beginnt am Montag um 14.00 Uhr und dauert bis 18.00 Uhr. Zur ersten Sitzung einer Amtsdauer versammelt sich der Kantonsrat um 10.00 Uhr, um die Rechtspflegekommission zu bestellen.
An den folgenden Tagen beginnen die Sitzungen um 08.30 Uhr und dauern bis 17.00 Uhr, ausgenommen vom Präsidium verkürzte Sitzungen. Die Sitzungen können durch Pausen unterbrochen werden.
Der Rat kann Verlängerungen und zusätzliche Sitzungen beschliessen.
Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung wird mit einer Glocke der Kathedrale geläutet.
Art. 73 b) Tagesordnung
Die Tagesordnung des ersten Sitzungstages einer Session wird dem Geschäftsverzeichnis beigefügt.
Die Tagesordnung der weiteren Sitzungstage wird am Vortag im Ratssaal ausgeteilt.
Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Tagesordnung.
Art. 74 Entschuldigung
Wer an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, hat den Grund der Präsidentin oder dem Präsidenten wenn möglich schriftlich und im Voraus, spätestens aber zwei Stunden nach Sitzungsbeginn mitzuteilen.
Art. 75 Anwesenheit
Zu Beginn jeder Sitzung haben sich die Mitglieder in eine Liste einzutragen. Die Präsidentin oder der Präsident kann das Führen der Liste den Parlamentsdiensten übertragen. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler können bei längeren Sitzungen die Anwesenheit der Mitglieder ein zweites Mal feststellen.
Wer sich innert zwei Stunden nicht einträgt, gilt als abwesend.
Die Abwesenden werden im Protokoll als entschuldigt oder unentschuldigt aufgeführt.
Anträge stellen, sich an der Diskussion beteiligen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen kann, wer an ihrem oder seinem Platz ist.
Art. 76 Beratungsfähigkeit
Der Kantonsrat kann nur beraten, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
Vermutet die Präsidentin oder der Präsident, die Zahl der Anwesenden sei geringer, lässt sie oder er die Anwesenheit der Ratsmitglieder feststellen.
(3.1.2.) b) Öffentlichkeit
Art. 77 Grundsatz
Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich.
Art. 78 Besucherinnen und Besucher
Besucherinnen und Besucher werden auf der Tribüne zugelassen, soweit Platz vorhanden ist.
Für geführte Gruppen kann Platz reserviert werden. Die Parlamentsdienste vermitteln ihnen eine Einführung in die Ratsverhandlungen.
Besucherinnen und Besucher, die Beifall oder Missbilligung äussern oder sonstwie die Ordnung stören, werden weggewiesen.
Art. 79 Medien
Den Medienschaffenden werden soweit möglich besondere Plätze angewiesen.
Sie haben sich bei den Parlamentsdiensten zu melden.
Medienschaffende, die regelmässig über die Kantonsratsverhandlungen berichten, erhalten die Beratungsunterlagen und die organisatorischen Mitteilungen gleichzeitig mit den Mitgliedern des Kantonsrates.
Art.
80 Ausnahmen
a) geschlossene Sitzungen
Der Kantonsrat kann ausnahmsweise die Öffentlichkeit einer Sitzung aufheben, wenn ein überwiegendes Staatsinteresse oder schützenswerte private Interessen es rechtfertigen.
Den Medienschaffenden kann die Anwesenheit bei geschlossener Sitzung gestattet werden mit der Auflage, dass sie nur kurz und ohne Namensnennung berichten.
Die Öffentlichkeit kann bereits während der Beratung, ob die Sitzung geschlossen sein soll, aufgehoben werden.
Art. 81 b) Räumung der Tribüne
Entsteht Unruhe auf der Tribüne, so lässt sie die Präsidentin oder der Präsident nach fruchtloser Mahnung räumen und schliessen.
Die Sitzung wird unterbrochen, bis die Anordnung vollzogen ist.
(3.2.) 2. Beratungen
(3.2.1.) a) allgemeine Regeln
Art. 82 Bindung an das Geschäftsverzeichnis
Der Kantonsrat behandelt die in das Geschäftsverzeichnis aufgenommenen Wahlen, Vorlagen und Vorstösse einzeln.
Vorstösse, die den gleichen Gegenstand betreffen, können miteinander beraten werden.
Ausser den im Geschäftsverzeichnis aufgeführten Geschäften sind nur Mitteilungen der Präsidentin oder des Präsidenten und ausnahmsweise, wenn das Präsidium es gestattet, Erklärungen der Regierung und der Fraktionen, persönliche Erklärungen von Ratsmitgliedern, die sich auf höchstens drei Minuten beschränken, und Richtigstellungen zulässig.
Art. 83 Beratungsunterlagen
Die Beratungsunterlagen werden den Mitgliedern des Kantonsrates laufend in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Sie müssen spätestens:
12 Tage vor Sessionsbeginn in elektronischer Form zur Verfügung stehen;
11 Tage vor Sessionsbeginn in gedruckter Form im Besitz jener Ratsmitglieder sein, die ausdrücklich die Zustellung in gedruckter Form verlangen.
Art. 84 Anträge a) Anträge in der Sache
Anträge vorberatender Kommissionen und der Regierung, die nicht mit den Beratungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden können, werden so rasch als möglich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und zu Beginn der Session jenen Ratsmitgliedern verteilt, die ausdrücklich die Zustellung in gedruckter Form verlangen.
Anträge von Ratsmitgliedern werden während der Session in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, wenn sie rechtzeitig den Parlamentsdiensten übermittelt werden. Andernfalls sind sie der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen, der sie dem Rat mündlich bekannt gibt. Den Parlamentsdiensten oder der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich eingereichte Anträge bedürfen der Bestätigung der Antragstellerin oder des Antragstellers bei der Beratung.
Art. 85 b) Ordnungsanträge
Ordnungsanträge sind Anträge, die das Verfahren einer laufenden Beratung, einer laufenden Abstimmung oder einer laufenden Wahl betreffen.
Ordnungsanträge, die auf die Gestaltung der Session und der Sitzungen abzielen, sind unzulässig.
Ist ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung über den Hauptgegenstand unterbrochen und erst nach Erledigung des Ordnungsantrags wieder aufgenommen.
Art. 85bis c) Zulassung
Wird die Zulässigkeit eines Antrags bestritten, entscheidet der Rat über die Frage der Zulässigkeit.
Die Beratung über den Hauptgegenstand wird unterbrochen und erst nach der Klärung der Frage der Zulässigkeit des Antrags fortgesetzt.
Art.
86 Diskussion
a) Zulassung
Wer sprechen will, hat sich bei der Präsidentin oder beim Präsidenten anzumelden.
Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen. Die Kommissionsberichterstatterin oder der Kommissionsberichterstatter und die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes haben jedoch Vorrang.
Will die Präsidentin oder der Präsident ausnahmsweise selbst als Mitglied des Rates sprechen, so hat sie oder er sich bei der Vizepräsidentin oder beim Vizepräsidenten anzumelden. Mitglieder des Präsidiums sprechen aus der Mitte des Rates.
Art. 87 b) Beschränkungen
Mit Ausnahme der Kommissionsberichterstatterinnen und Kommissionsberichterstatter sowie der Vertreterin oder des Vertreters der Regierung darf kein Mitglied über den nämlichen Gegenstand mehr als zweimal sprechen. Vorbehalten bleibt eine persönliche Berichtigung.
Weicht eine Rednerin oder ein Redner von dem zur Beratung stehenden Gegenstand ab, so ermahnt die Präsidentin oder der Präsident sie oder ihn, zur Sache zu sprechen.
Das Präsidium kann in geeigneten Fällen ausnahmsweise die für eine Vorlage zur Verfügung stehende Redezeit beschränken. Es teilt den Fraktionen und den keiner Fraktion angehörenden Mitgliedern zusammen einen Anteil an der gesamten Redezeit zu.
Art. 88 c) Schluss der Redeliste
Wird Schluss der Redeliste verlangt und vom Rat beschlossen, so erhalten noch die bereits in der Redeliste eingetragenen Mitglieder, die Vertreterin oder der Vertreter der Regierung und zuletzt die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der vorberatenden Kommission das Wort.
Art. 89 d) Schluss der Diskussion
Wird Schluss der Diskussion verlangt und von der Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossen, so wird die Diskussion sofort abgebrochen.
Die Präsidentin oder der Präsident hat vor der Beschlussfassung auf diese Folge hinzuweisen.
Der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter der vorberatenden Kommission und der Regierung steht eine kurze abschliessende Stellungnahme zu.
Art. 90 e) Abschluss
Haben die angemeldeten Rednerinnen und Redner gesprochen oder ist Schluss der Diskussion beschlossen worden, so erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Diskussion als geschlossen.
Nachher darf niemand mehr das Wort über den Gegenstand ergreifen.
(3.2.2.) b) Vorlagen
Art. 91 Einbringen
Vorlagen werden aufgrund von Verfassungs- und Gesetzesvorschriften, in Erfüllung besonderer Aufträge des Kantonsrates oder aus eigenem Entschluss von der Regierung eingebracht.
Das Präsidium und die ständigen Kommissionen können im Rahmen ihres Auftrags selbständig Vorlagen einbringen. Der Regierung bleibt das Recht gewahrt, dazu in einem Bericht Stellung zu nehmen.
Art. 92 Vorberatende Kommission
Die vorberatende Kommission hat nach Möglichkeit auf die folgende Session zur Vorlage Stellung zu nehmen.
Grundlage der Ratsverhandlung bildet die Fassung gemäss den Anträgen der vorberatenden Kommission.
Art. 93 Eintreten
Die Beratung einer Vorlage wird mit dem Eintreten eröffnet.
Wird das Eintreten auf die Vorlage bestritten, wird eine Eintretensdiskussion geführt. Darin können Anträge auf Nichteintreten, auf Verschieben des Eintretensbeschlusses sowie auf Rückweisung der Vorlage an die vorberatende Kommission oder an die Regierung gestellt werden. Zuerst wird über Eintreten, dann allenfalls über Rückweisung abgestimmt.
Wird das Eintreten nicht bestritten, wird keine Eintretensdiskussion geführt. Das Präsidium oder der Kantonsrat kann aber eine Eintretensdiskussion beschliessen.
Besteht eine gesetzliche Pflicht, auf die Vorlage einzutreten, verweist die Präsidentin oder der Präsident darauf. Nach einer Eintretensdiskussion entfällt die Abstimmung über das Eintreten.
Art. 94 Spezialdiskussion
Dem Eintreten folgt die Spezialdiskussion.
In der Spezialdiskussion werden die Bestimmungen der Vorlage einzeln beraten.
Art. 95 Aufträge
Bei der Beratung einer Vorlage können der vorberatenden Kommission, der Regierung oder dem Präsidium Aufträge erteilt werden. Die Aufträge des Kantonsrates sind innerhalb von drei Jahren zu erfüllen. Die Regierung erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über den Stand der Erfüllung der ihr erteilten Aufträge. Sie kann darin einen begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist für die Bearbeitung stellen.
Die Regierung kann dem Kantonsrat beantragen, einen Auftrag abzuschreiben, wenn:
die Regierung den Auftrag erfüllt hat;
die Erfüllung des Auftrags mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden wäre, der bei der Erteilung des Auftrags nicht voraussehbar war;
die Erfüllung des Auftrags unverhältnismässig hohe Kosten zur Folge hätte, die bei der Erteilung des Auftrags nicht voraussehbar waren;
sich die Verhältnisse seit der Erteilung des Auftrags grundlegend verändert haben und daher auf die Erfüllung des Auftrags verzichtet werden kann.
Art. 96 Rückkommensanträge
Die Präsidentin oder der Präsident fragt am Ende der Spezialdiskussion, ob Rückkommensanträge gestellt werden.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann darlegen, wie sie oder er die Vorlage im Fall des Rückkommens geändert sehen will.
Art. 97 Erledigung
Der Kantonsrat kann eine Vorlage nur durch Beratung und Verabschiedung, durch Nichteintreten oder durch Ablehnung erledigen. Das Präsidium kann eine Vorlage aus dem Geschäftsverzeichnis entfernen, wenn sie gegenstandslos geworden ist.
Art.
98 Zweimalige Beratung
a) Voraussetzungen
Erlasse, die dem Referendum zu unterstellen sind, werden in zwei Lesungen beraten. Dies gilt auch, wenn ein Erlass nach Art. 68 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 200120 dringlich in Vollzug gesetzt wird.
Die zweite Lesung findet frühestens vier Wochen nach der ersten statt. Der Rat kann Ausnahmen beschliessen, darf aber die zweite Lesung nicht am gleichen Tag wie die erste vornehmen.
Art. 99 b) erste Lesung
Der Rat kann in der ersten Lesung die einzelnen Bestimmungen der Vorlage annehmen, ändern, streichen oder zurückweisen.
Wird eine Bestimmung an die Kommission oder an die Regierung zurückgewiesen, so wird die erste Lesung in Bezug auf diese Bestimmung ausgesetzt.
Die Kommissionsberichterstatterin oder der Kommissionsberichterstatter kann Anregungen zur Prüfung auf die zweite Lesung entgegennehmen.
Nach der ersten Lesung geht die Vorlage zur weiteren Prüfung an die vorberatende Kommission.
Art. 100 c) zweite Lesung
In der zweiten Lesung werden nach dem Eintreten Bestimmungen behandelt, zu denen Anträge der Kommission, der Regierung oder des Präsidiums vorliegen. Auf Antrag aus der Mitte des Rates kann der Rat auf andere Bestimmungen der Vorlage zurückkommen.
Verfassungsvorlagen werden in der zweiten Lesung vollständig durchberaten.
Werden in der zweiten Lesung Anträge eingebracht, die mit den Gegenständen der ersten Lesung nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen oder nicht spruchreif erscheinen, so sind sie entweder abzulehnen oder unter Aussetzen der zweiten Lesung zum Gegenstand einer ersten Lesung zu machen.
Art. 101 d) Anträge der Redaktionskommission
Die Redaktionskommission prüft die Vorlage in der Regel nach der ersten Lesung. Sie unterbreitet der vorberatenden Kommission ihre Anträge sowie Hinweise auf inhaltliche Unklarheiten.
Nach der zweiten Lesung bereinigt die Redaktionskommission ihre Anträge und lässt sie so bald als möglich dem Kantonsrat austeilen.
Stellt die Redaktionskommission Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken fest, so kann sie dem Rat die Wiederaufnahme der zweiten Lesung über diese Punkte beantragen.
Art. 102 e) Schlussabstimmung
Die Schlussabstimmung findet in der Regel am Schluss des letzten Sessionstags statt.
Vor der Schlussabstimmung eröffnet die Präsidentin oder der Präsident die Diskussion über die Anträge der Redaktionskommission sowie die allgemeine Diskussion, in welcher das Beratungsergebnis gewürdigt und zur Schlussabstimmung Stellung genommen werden kann.
Art.
103 Einmalige Beratung
a) im allgemeinen
Ist keine zweimalige Beratung vorgeschrieben, so wird die Vorlage nach dem Eintreten artikel- oder ziffernweise durchberaten.
Die Gesamtabstimmung wird nach Erledigung von Rückkommensanträgen durchgeführt.
Art. 104 b) Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Staatsrechnung
Aufgaben- und Finanzplan sowie Budget werden abschnittweise, die Staatsrechnung departementsweise durchberaten.
Am Ende der Beratung wird über die mit der Vorlage verbundenen Anträge abgestimmt.
Art. 105 c) Genehmigung von Erlassen
Bedarf ein Erlass lediglich der Genehmigung des Kantonsrates, so ist der Genehmigungsantrag der Regierung Gegenstand der Spezialdiskussion.
Es können Anträge auf Genehmigung unter Vorbehalt der Aufhebung oder Änderung einzelner Bestimmungen gestellt werden.
Art. 106 d) Berichte
Berichte werden in der Regel abschnittweise beraten.
…
Nach der Spezialdiskussion stellt die Präsidentin oder der Präsident Kenntnisnahme des Berichts fest.
(3.2.3.) c) parlamentarische Vorstösse
Art.
107 Allgemeines
a) Einreichung
Mitglieder und Fraktionen können Motionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Anfragen einreichen. Kommissionen können Motionen und Postulate einreichen.
Motionen, Postulate und Interpellationen können während, Einfache Anfragen auch ausserhalb der Session eingereicht werden. Motionen und Postulate einer Kommission können mit den Anträgen zu einer Vorlage auch ausserhalb der Session eingereicht werden.
Mehr als drei Erstunterzeichnende von Motionen, Postulaten, Interpellationen und Einfachen Anfragen sind lediglich in jenen Fällen zulässig, in denen alle Erstunterzeichnenden einer anderen Fraktion angehören.
Der Wortlaut samt Liste der Unterzeichnenden wird spätestens am Ende der Session zur Verfügung gestellt.
Art. 108 b) Dringlichkeit
Der Rat kann die Behandlung einer Motion, eines Postulats oder einer Interpellation dringlich erklären, wenn der Antrag am ersten Sessionstag innert zweier Stunden nach Sitzungsbeginn gestellt wird.
In diesem Fall wird die Motion, das Postulat oder die Interpellation in der gleichen Session behandelt.
Art. 109 c) Rückzug, Umwandlung und Übernahme
Die oder der Erstunterzeichnende kann:
eine Motion zurückziehen oder unter Anpassung des Wortlauts in ein Postulat oder in eine Interpellation umwandeln;
ein Postulat zurückziehen oder unter Anpassung des Wortlauts in eine Interpellation umwandeln;
eine Interpellation zurückziehen oder in eine Einfache Anfrage umwandeln.
Motionen, Postulate oder Interpellationen, die zurückgezogen oder umgewandelt werden oder deren Erstunterzeichnende aus dem Rat ausgeschieden sind, können am nächsten Sitzungstag von einer oder einem Mitunterzeichnenden übernommen werden.
Einfache Anfragen können von der Fragestellerin oder vom Fragesteller zurückgezogen werden.
Art. 110 d) Zulassung
Wird von der Regierung, vom Präsidium oder aus der Mitte des Rates die Zulässigkeit eines Vorstosses bestritten, so unterbreitet das Präsidium dem Rat einen kurzen Bericht und einen Antrag.
Der Vorstoss kann nicht behandelt werden, bevor der Rat über die Zulassung beschlossen hat.
Art.
111 Motion und Postulat
a) Motion
Mit der Motion erhält die Regierung den Auftrag, innerhalb von drei Jahren den Entwurf einer Verfassungsrevision, eines Gesetzes oder eines Kantonsratsbeschlusses vorzulegen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Kantonsrat beschliessen, dass der Auftrag innerhalb eines Jahres erfüllt werden muss. Der Auftrag kann Richtlinien über den Inhalt des Entwurfs umfassen.
Die Motion kann mit einer kurzen schriftlichen Begründung versehen werden.
Art. 112 b) Postulat
Das Postulat enthält den Auftrag an die Regierung, innerhalb von drei Jahren:
über einen in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden Gegenstand Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag zu stellen;
über einen unter die Aufsicht des Kantonsrates fallenden wichtigen Gegenstand Bericht zu erstatten.
Art. 113 c) Einreichung
Die Motion oder das Postulat hat den Auftrag knapp zu umschreiben.
Die Präsidentin oder der Präsident weist weitschweifige Motionen und Postulate zur Kürzung an die Erstunterzeichnenden zurück.
Art. 114 d) Stellungnahme der Regierung
Die Regierung nimmt zu den eingereichten Motionen und Postulaten in der Regel auf die nächste Session durch schriftlichen Antrag Stellung.
Art. 115 e) Eintreten
Die Präsidentin oder der Präsident stellt fest, ob Eintreten auf die Motion oder das Postulat bestritten wird.
Wird Eintreten nicht bestritten, stellt die Präsidentin oder der Präsident Eintreten des Rates auf die Motion oder das Postulat fest.
Wird Eintreten bestritten, wird eine Eintretensdiskussion geführt. Die oder der Erstunterzeichnende erhält für höchstens 15 Minuten das Wort zur Begründung, anschliessend, wer sich an der Diskussion beteiligen will. Will die Regierung die Motion oder das Postulat bestreiten oder eine besondere Erklärung abgeben, erhält ihre Vertreterin oder ihr Vertreter für höchstens 15 Minuten das Wort.
Der Kantonsrat kann eine Motion unter Anpassung des Wortlauts in ein Postulat umwandeln. Zuerst wird über Umwandlung, dann über Eintreten abgestimmt.
Art. 116 f) Gutheissung
Wird Eintreten auf die Motion oder auf das Postulat beschlossen, so folgt die Spezialdiskussion.
Es können Anträge auf Änderung des Wortlauts der Motion oder des Postulats und auf Erfüllung des Auftrags der Motion innerhalb eines Jahres gestellt werden. Im Anschluss entscheidet der Rat über die Gutheissung der Motion oder des Postulats.
Art. 117 …
Art. 118 h) Weiterbehandlung
Die Regierung erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die gutgeheissenen Motionen und Postulate. Sie kann darin einen begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist für die Bearbeitung von einzelnen gutgeheissenen Motionen und Postulaten stellen.
Die Regierung kann dem Kantonsrat beantragen, eine gutgeheissene Motion abzuschreiben, wenn:
die Regierung dem Kantonsrat den Entwurf unterbreitet hat;
die Erfüllung des Auftrags mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden wäre, der bei der Gutheissung der Motion nicht voraussehbar war;
die Vorlage unverhältnismässig hohe Kosten zur Folge hätte, die bei der Gutheissung der Motion nicht voraussehbar waren;
sich die Verhältnisse seit der Gutheissung der Motion grundlegend verändert haben und daher auf die Erfüllung des Auftrags verzichtet werden kann.
Die Regierung kann dem Kantonsrat beantragen, ein gutgeheissenes Postulat abzuschreiben, wenn:
die Regierung dem Kantonsrat Bericht erstattet hat;
die Erfüllung des Auftrags mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden wäre, der bei der Gutheissung des Postulats nicht voraussehbar war;
sich die Verhältnisse seit der Gutheissung des Postulats grundlegend verändert haben und daher auf die Erfüllung des Auftrags verzichtet werden kann.
Art. 118bis i) unaufschiebbarer Regelungsbedarf
Bei unaufschiebbarem Regelungsbedarf im Sinn von Art. 75 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 200121 kann der Kantonsrat die Regierung mit einer Motion beauftragen, dem Kantonsrat ohne Verzug eine Vorlage zu unterbreiten, so dass die Vorlage an der nächsten Session des Kantonsrates behandelt werden kann. Eine spätere Unterbreitung bedarf der Zustimmung des Präsidiums.
Art.
119 Interpellation
a) Einreichung
Die Interpellation enthält Fragen über einen Gegenstand der Staatstätigkeit.
Die Interpellation soll die Fragen kurz und klar umschreiben.
Die Präsidentin oder der Präsident weist weitschweifige Interpellationen zur Kürzung an die Erstunterzeichnenden zurück.
Art. 120 b) Antwort
Die Regierung antwortet in der Regel auf die nächste Session schriftlich.
…
…
Art. 121 …
Art. 122 d) Diskussion
Der oder dem Erstunterzeichnenden der Interpellation und allenfalls der Vertreterin oder dem Vertreter der Regierung steht nach der Beantwortung eine kurze Stellungnahme von höchstens drei Minuten Dauer zu.
Der Kantonsrat kann Diskussion beschliessen.
Art. 123 Einfache Anfrage
Die Einfache Anfrage enthält Fragen über einen Gegenstand der Staatstätigkeit. Sie wird nur von der Fragestellerin oder vom Fragesteller unterzeichnet.
Die Regierung antwortet in der Regel innerhalb von drei Monaten schriftlich. Die Antwort soll knapp sein und wird dem Kantonsrat elektronisch zur Verfügung gestellt.
Art. 124 Zuständigkeit von Präsidium und Kommissionen
Ist die Regierung zur Behandlung eines Vorstosses nicht zuständig, so tritt das Präsidium oder die ständige Kommission an ihre Stelle.
(3.2.3bis.) cbis) Standesbegehren
Art. 124bis Auslösung einer Standesinitiative
Mit dem Standesbegehren wird der Kantonsrat eingeladen, eine Standesinitiative zu beschliessen.
Einreichung des Standesbegehrens, Stellungnahme der Regierung, Eintreten, Beratung und Beschlussfassung richten sich nach den Bestimmungen dieses Erlasses über die Motion.
Das Standesbegehren bedarf der Begründung, insbesondere der Zielsetzungen des Erlasses, der mit der Standesinitiative erwirkt werden will.
Art. 124ter Einreichung der Standesinitiative
Hat der Kantonsrat das Standesbegehren gutgeheissen, reicht das Präsidium die Standesinitiative der Bundesversammlung ein.
Es übernimmt die Begründung des Standesbegehrens in die Standesinitiative.
(3.2.4.) d) Fragestunde
Art. 125 …
Art. 126 …
(3.2.5.) e) Ersuchen zuhanden des Kantonsrates
Art. 127 Überweisung
An den Kantonsrat gerichtete Ersuchen werden der Rechtspflegekommission überwiesen. Diese kann sie einer anderen ständigen Kommission überweisen.
Das Präsidium kann die Regierung einladen, dem Kantonsrat einen Bericht zu unterbreiten.
Art. 127bis Rückweisung
Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident weist unklare, weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Ersuchen zur Behebung der Mängel zurück.
Sie oder er kann die Nichtbehandlung für den Fall androhen, dass die Mängel nicht innert gesetzter Frist behoben werden.
Art. 127ter Behandlung
Die ständige Kommission kann, wenn der Beschluss ohne Gegenstimme zustande kommt:
Ersuchen nach Art. 14 Abs. 1ter dieses Reglements gutheissen, abweisen oder zur Kenntnis nehmen;
Ersuchen, die offensichtlich unhaltbar sind oder ausserhalb der Zuständigkeit des Kantonsrates liegen, durch Nichteintreten erledigen.
Andernfalls entscheidet der Kantonsrat.
Die Beschlüsse der ständigen Kommission und des Kantonsrates sind endgültig.
Art. 128 Berichterstattung
Die ständige Kommission erstattet dem Kantonsrat über jene Ersuchen, die sie nicht von sich aus erledigen konnte, mündlich Bericht.
In besonderen Fällen unterbreitet sie dem Kantonsrat schriftlich Bericht und Antrag.
(3.3.) 3. Abstimmungen
(3.3.1.) a) allgemein
Art. 129 Eröffnung
Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet vor jeder Abstimmung die Anträge und den Gang der Abstimmung.
Über Einwendungen gegen den Gang der Abstimmung entscheidet der Rat, bevor über die Sache abgestimmt wird.
Art. 130 Gegenüberstellen von Anträgen
Liegen zum gleichen Gegenstand mehrere Anträge vor, so werden in der Regel zunächst in eventueller Abstimmung Änderungsanträge einander und der obsiegende dem Hauptantrag gegenübergestellt.
In der Gegenüberstellung wird zuerst über einen Antrag aus der Mitte des Rates und dann über den Antrag der Regierung oder der Kommission abgestimmt.
Abweichungen sind zulässig, soweit sie einer klaren Willensbildung dienen.
Art. 131 Teilung von Abstimmungsfragen
Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, so kann jedes Mitglied Teilung verlangen.
Art. 132 Erforderliche Mehrheit
In der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der stimmenden Mitglieder.
Es sind jedoch erforderlich:
a) die Mehrheit (61) der Mitglieder des Kantonsrates:
1. für den Antrag auf Gesamtrevision der Kantonsverfassung;
2. in den Schlussabstimmungen über eine Teilrevision der Kantonsverfassung sowie über Gesetze und Beschlüsse, die zulasten des Staates oder der Gemeinden eine einmalige neue Ausgabe von mehr als Fr. 3 000 000.– oder eine während mindestens zehn Jahren wiederkehrende neue Jahresausgabe von mehr als Fr. 300 000.– zur Folge haben;
2bis. in der Gesamtabstimmung über die Festlegung des Staatssteuerfusses, sofern diese eine Erhöhung des Staatssteuerfusses zur Folge hat;
3. für dringliche Gesetze und Kantonsratsbeschlüsse;
4. für Schluss der Diskussion;
b) ein Drittel (40) der Mitglieder des Kantonsrates für ein Referendumsbegehren aus der Mitte des Kantonsrates;
c) ein Sechstel (20) der Mitglieder des Kantonsrates, um:
1. …
2. eine Abstimmung durch Namensaufruf zu beschliessen.
Art. 133 Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten
Die Präsidentin oder der Präsident stimmt nur, wenn Stimmengleichheit festgestellt ist.
Sie oder er kann stimmen, wenn eine bestimmte Stimmenzahl vorgeschrieben ist.
(3.3.2.) b) Abstimmung mit elektronischer Abstimmungsanlage
Art. 133bis Stimmabgabe
Abgestimmt wird mit der elektronischen Abstimmungsanlage.
Das Präsidium kann Richtlinien erlassen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Abstimmung ohne elektronische Abstimmungsanlage.22
Art.
133ter Bekanntgabe des Ergebnisses
a) Anzeige
Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden auf Bildschirmen angezeigt.
Die Präsidentin oder der Präsident gibt das Abstimmungsergebnis bekannt.
Art. 133quater b) Namensliste
Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden in Form einer Namensliste festgehalten.
Die Namensliste wird in elektronischer Form veröffentlicht.
(3.3.3.) c) Abstimmung ohne elektronische Abstimmungsanlage
Art. 133quinquies Voraussetzungen
Ohne die elektronische Abstimmungsanlage wird abgestimmt:
in besonderen Fällen auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten;
wenn die Abstimmungsanlage ihren Dienst versagt.
Art.
134 Abstimmungsarten
a) Handmehr
Durch Handerheben wird abgestimmt, soweit dieses Reglement nichts anderes vorsieht.
Wenn die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler nicht einstimmig erklären, dass die Mehrheit unzweifelhaft vorhanden sei, wird die Abstimmung wiederholt.
Art. 135 b) Abzählen
Durch Aufstehen zum Zweck des Abzählens wird abgestimmt:
a) wenn nach Wiederholung der Abstimmung die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler das Handmehr nicht unzweifelhaft feststellen;
abis) wenn ein Ratsmitglied es verlangt;
b) zur Festlegung der nach Art. 132 Abs. 2 dieses Reglementes erforderlichen Stimmenanteile;
c) …
Art. 136 c) Namensaufruf
Bei Abstimmung durch Namensaufruf wird zu Protokoll genommen, wer zugestimmt, abgelehnt, sich der Stimme enthalten oder an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.
(3.4.) 4. Wahlen
Art. 137 Wahlvorschläge
Die Fraktionen unterbreiten dem Kantonsrat Wahlvorschläge. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Präsidiums.
Die Wahlvorschläge werden den Ratsmitgliedern spätestens zu Beginn der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.
Art. 138 Eröffnung
Zu Beginn der Wahl verweist die Präsidentin oder der Präsident auf die Wahlvorschläge.
Sie oder er gibt Gelegenheit, weitere Vorschläge aus der Mitte des Rates zu machen sowie die Vorschläge zu begründen und zu diskutieren.
Art. 139 Erforderliche Mehrheit
Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
Im ersten und zweiten Wahlgang können alle wählbaren Personen gewählt werden. Vom dritten Wahlgang an kann für eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten keine gültige Stimme mehr abgegeben werden. Vom vierten Wahlgang an kann für die Kandidatin oder den Kandidaten, der im vorhergehenden Wahlgang die geringste Stimmenzahl erhalten hat, keine gültige Stimme mehr abgegeben werden. Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin oder der Präsident das Los.
Art. 140 Offene Wahl
Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sowie die ständigen und die vorberatenden Kommissionen werden in offener Abstimmung gewählt.
Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sowie Kommissionen werden gesamthaft gewählt, wenn der Rat nicht Einzelwahl beschliesst.
Art.
141 Geheime Wahl
a) im allgemeinen
Wahlen und Genehmigungen von Wahlen sind geheim, soweit dieses Reglement nicht offene Stimmabgabe vorschreibt. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit.
Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler übergeben den an ihrem Platz anwesenden Mitgliedern den Stimmzettel. Die Präsidentin oder der Präsident gibt die Zahl der ausgeteilten Stimmzettel unverzüglich bekannt.
Die Weibelinnen und Weibel sammeln bei den an ihrem Platz anwesenden Mitgliedern die Stimmzettel ein und übergeben sie den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern. Wurden mehr Stimmzettel eingesammelt als ausgeteilt, ist der Wahlgang nichtig.
Art. 142 b) Bekanntgabe des Ergebnisses
Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet dem Rat nach dem Wahlgang die Zahl:
der ausgeteilten Stimmzettel;
der eingegangenen Stimmzettel;
der leeren und der ungültigen Stimmzettel;
der gültigen Stimmzettel;
des absoluten Mehrs;
der auf die Kandidatinnen und Kandidaten entfallenen Stimmen. Kandidatinnen und Kandidaten, die weniger als sieben Stimmen erhalten haben, werden ohne Namensangabe als Vereinzelte aufgeführt.
Die Präsidentin oder der Präsident hält fest, wer gewählt ist.
Art. 143 c) Listenwahl
Mehrere gleichartige Wahlen werden als Listenwahlen vorgenommen, wenn der Rat nichts anderes beschliesst.
Das absolute Mehr wird nach der Zahl der Stimmzettel ermittelt, die wenigstens einen gültigen Namen enthalten.
Der gleiche Name wird nur einmal gezählt.
Ungültig sind Stimmzettel, auf denen die Zahl der angekreuzten Namen die Zahl der zu wählenden Personen übersteigt. Bei unterschiedlichen Wahlen, die auf demselben Stimmzettel aufgeführt werden, bezieht sich die Ungültigkeit nur auf die betroffene Wahl.
Erreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so fällt die Kandidatin oder der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin oder der Präsident das Los.
Art. 143bis d) Eidesleistung
Die vom Kantonsrat gewählten Behördemitglieder leisten bei Amtsantritt vor dem Kantonsrat den Pflichteid oder das Handgelübde.
(3.5.) 5. Protokoll und Aufzeichnung
Art. 144 Kurzprotokoll
Die Parlamentsdienste veröffentlichen nach Sessionsschluss im Amtsblatt23 ein Kurzprotokoll über die Verhandlungen des Kantonsrates.
Für Beschlüsse, die nicht in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden, ist das Kurzprotokoll massgebend.
Art.
145 Kantonsratsprotokoll
a) Inhalt
Das Kantonsratsprotokoll enthält:
die Bezeichnung der Beratungsgegenstände und -unterlagen;
die Namen der Sprecherinnen und Sprecher mit dem wesentlichen Inhalt ihrer Ausführungen sowie mit dem Wortlaut der während der Beratung gestellten Anträge;
die Entscheidung des Rates über die Anträge.
Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden angegeben, wenn elektronisch abgestimmt wurde. Das Abstimmungsergebnis wird angegeben, wenn abgezählt oder geheim gewählt wurde, zusätzlich das Abstimmungsverhalten bei Abstimmung durch Namensaufruf.
Im Amtsblatt werden die Beschlüsse des Kantonsrates veröffentlicht, soweit sie nicht in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden.
Art. 146 b) Form
Die Parlamentsdienste erstellen das Protokoll in elektronischer Form ohne Verzug und teilen mit, ab wann es zur Verfügung steht.
Über geschlossene Sitzungen nach Art. 80 dieses Reglementes wird eine Kurzfassung ohne Namensnennung erstellt.
Gedruckte Auszüge des Protokolls werden von den Parlamentsdiensten auf Verlangen zugestellt.
Art. 147 c) Berichtigungen
Über die Berichtigung von Fehlern im Protokoll entscheidet das Präsidium aufgrund einer Einsprache oder von Amtes wegen.
Einsprachen können innert vierzehn Tagen, nachdem das Protokoll zur Verfügung gestellt wurde, den Parlamentsdiensten schriftlich eingereicht werden.
Die Berichtigung wird ohne Verzug im Protokoll vorgenommen.
Art. 147bis …
Art. 148 d) Beilagen
Beratungsunterlagen und -ergebnisse werden als Beilagen zum Kantonsratsprotokoll aufbewahrt.
Art.
149 Aufzeichnung
a) Aufnahme im Wortlaut
Die Verhandlungen des Kantonsrates werden zur Erleichterung der Protokollführung durch technische Hilfsmittel im Wortlaut aufgenommen.
Der Kantonsrat kann in besonderen Fällen ein Wortprotokoll beschliessen.
Art. 149bis b) Speicherung
Die elektronischen Aufzeichnungen der Verhandlungen des Kantonsrates und die elektronischen Daten der Abstimmungen werden wenigstens so lange gespeichert, bis das Kantonsratsprotokoll massgeblich geworden ist.
(4.) IV. Entschädigungen
(4.1.) 1. Mitglieder des Kantonsrates
Art. 149ter Grundentschädigung
Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten eine Grundentschädigung je Jahr.
Bei unterjährigem Eintritt in den Rat oder unterjährigem Austritt aus dem Rat wird die Grundentschädigung anteilmässig ausgerichtet.
Art. 150 Sitzungen
Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten für jede Sitzung des Kantonsrates, des Präsidiums und der Kommissionen, an der sie teilnehmen, ein Taggeld.
Wer am gleichen Tag an zwei oder mehr Sitzungen von insgesamt wenigstens vier Stunden Dauer teilnimmt, erhält ein erhöhtes Taggeld.
…
Mitglieder, die ausserhalb des Sitzungsorts wohnen, erhalten je Sitzungstag einen Entfernungszuschlag je Strassenkilometer der Hin- und der Rückfahrt von und zu ihrem Wohnort. Findet die Sitzung ausserhalb des Kantons St.Gallen statt, wird anstelle des Entfernungszuschlags eine Fahrtentschädigung in Höhe der Fahrtkosten erster Klasse mit dem öffentlichen Verkehr vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück ausgerichtet.
Art. 150bis …
Art. 151 Besondere Aufträge und Anlässe
Mitglieder des Kantonsrates, die im Auftrag des Präsidiums oder einer Kommission Besichtigungen, Befragungen und Besprechungen durchführen, erhalten Taggeld und Entfernungszuschlag oder Fahrtentschädigung wie für Sitzungen.
Mitglieder des Kantonsrates, die keine Funktionsentschädigung erhalten, erhalten Taggeld und Entfernungszuschlag oder Fahrtentschädigung, wenn sie den Kantonsrat im Auftrag des Präsidiums an einem Anlass vertreten.
Mitglieder des Präsidiums erhalten für die Teilnahme an funktionsbezogenen Weiterbildungen eine Entschädigung nach den Bestimmungen von Art. 150 und Art. 153 Abs. 2 dieses Reglements.
Art. 152 Kontrolle
Die Entschädigungen für Sitzungen des Kantonsrates werden aufgrund der Anwesenheitskontrolle ausgerichtet.
Die weiteren Entschädigungen werden aufgrund der von der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten, von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer oder von den Parlamentsdiensten geprüften Listen ausgerichtet.
Art. 153 Verpflegung und Unterkunft
Dauert eine Kommissionssitzung wenigstens drei Stunden, gehen die Kosten der gemeinsamen Verpflegung zulasten des Staates.
Bei mehrtägigen Kommissionssitzungen trägt der Staat auch die Kosten der gemeinsam bestellten Unterkunft. In diesem Fall wird der Entfernungszuschlag oder die Fahrtentschädigung nur einmal ausgerichtet.
Art. 154 Härtefälle
In Härtefällen wird Mitgliedern des Kantonsrates, die wegen der Teilnahme an Sitzungen oder der Übernahme besonderer Aufträge einen Verdienstausfall erleiden, eine zusätzliche Entschädigung von höchstens zwei Dritteln des Taggeldes ausgerichtet.
Die Ausrichtung der zusätzlichen Entschädigung ordnet die Präsidentin oder der Präsident der Fraktion an, der das Mitglied angehört.
Art. 154bis Mitglieder der Vertretungen
Die Mitglieder des Kantonsrates werden für ihre Tätigkeit in Vertretungen entschädigt.
Die Entschädigung richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 150 und 153 dieses Reglements.
(4.2.) 2. Präsidentinnen und Präsidenten sowie Berichterstatterinnen und Berichterstatter
Art. 155 Doppeltes Taggeld
Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrates sowie die Kommissionspräsidentinnen und die Kommissionspräsidenten erhalten für die von ihnen geleiteten Sitzungen das doppelte Taggeld.
Art. 156 Funktionsentschädigung
Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Kantonsrates erhalten eine Funktionsentschädigung je Amtsjahr.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Kommissionen erhalten eine Funktionsentschädigung je Jahr.
Das Präsidium legt die Höhe der Funktionsentschädigungen fest.
Art. 157 Ausserordentliche Entschädigung
Das Präsidium kann Präsidentinnen und Präsidenten sowie Berichterstatterinnen und Berichterstattern von Kommissionen eine ausserordentliche Entschädigung zusprechen, wenn sie durch ihre Aufgabe ungewöhnlich beansprucht werden.
(4.3.) 3. Fraktionen
(4.3.1.) a) Fraktionssitzungen
Art.
158 Entschädigung
a) Mitglieder
Die Mitglieder des Kantonsrates werden je Session entschädigt für je eine Fraktionssitzung:
ausserhalb der Sitzungstage des Kantonsrates;
an einem Sitzungstag des Kantonsrates.
Sie werden für eine Fort- und Weiterbildung der Fraktion von einem Tag sowie eine zusätzliche Fraktionssitzung je Jahr entschädigt.
Zur Vorbereitung der Beratung anspruchsvoller Vorlagen kann das Präsidium die Ausrichtung der Entschädigung für eine zusätzliche Fraktionssitzung beschliessen.
Art. 158bis b) Präsidentinnen und Präsidenten
Die Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten erhalten für die von ihnen geleiteten Fraktionssitzungen das doppelte Taggeld.
Sie erhalten eine Funktionsentschädigung je Jahr.
Das Präsidium legt die Höhe der Funktionsentschädigung fest.
Art. 158ter c) Berechnung
Für die ausserhalb der Sitzungstage des Kantonsrates stattfindende vorbereitende Fraktionssitzung erhalten die teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates Taggeld und Entfernungszuschlag oder Fahrtentschädigung wie für die Sitzungen des Kantonsrates.
Für die an einem Sitzungstag des Kantonsrates stattfindende vorbereitende Fraktionssitzung und die Sitzung des Kantonsrates erhalten die teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates das erhöhte Taggeld für zwei Sitzungen am gleichen Tag, wenn die vorbereitende Sitzung wenigstens zwei Stunden dauert.
Für die Fort- und Weiterbildung der Fraktion erhalten die teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates Taggeld und Entfernungszuschlag oder Fahrtentschädigung wie für die Sitzungen des Kantonsrates.
Für die ausserhalb der Sitzungstage des Kantonsrates stattfindende vorbereitende Fraktionsvorstandssitzung erhalten die teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates Taggeld und Entfernungszuschlag oder Fahrtentschädigung wie für die Sitzungen des Kantonsrates, sofern nicht am gleichen Tag eine Fraktionssitzung stattfindet.
(4.3.2.) b) übrige Fraktionstätigkeit
Art. 159 Fraktionsvergütung24
Die Fraktion erhält vom Staat eine jährliche Vergütung für die Vorbereitung der Ratsgeschäfte.
Die Vergütung erstreckt sich auf den Personal- und Sachaufwand des Sekretariats sowie auf die Beschaffung von Unterlagen für die Fraktionstätigkeit.
Art. 160 Festsetzung
Die Fraktionsvergütung setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied.
Mitglieder des Kantonsrates, die keiner Fraktion angehören, erhalten eine jährliche Vergütung in der Höhe des Zuschlags für jedes Fraktionsmitglied.
Art. 161 …
(4.4.) 4. Berufliche Vorsorge
Art. 161bis Grundsatz
Der Kanton richtet den Mitgliedern des Kantonsrates einen jährlichen Vorsorgebeitrag aus.
(5.) V. Schlussbestimmungen
Art. 162 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Reglement des Grossen Rates vom 5. Mai 195325 wird aufgehoben.
Art. 163 Vollzugsbeginn
Dieses Reglement wird ab 1. Mai 1980 angewendet.
Art. 164 Übergangsbestimmung des XVI. Nachtrags vom 26. April 2016
Für die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses gutgeheissenen Motionen und Postulate beginnt die Frist von drei Jahren für die Bearbeitung ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses zu laufen.
nGS 14–85