211.4
Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule
vom 30.11.2008 (Stand 01.03.2009)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Oktober 20071 Kenntnis genommen und erlässt
gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012
als Beschluss:3
Ziff. 1
Der Regierungsbeschluss vom 23. Oktober 20074 über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 wird genehmigt.
Ziff. 2
Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.5
Die Regierung des Kantons St.Gallen erklärt:6 Der Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)7 ist in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 mit 70 842 Ja- gegen 63 207 Nein-Stimmen angenommen worden8 und demnach am 30. November 2008 rechtsgültig geworden. Der Erlass wird ab 1. März 2009 angewendet.
nGS 44–58