Universitätsgesetz

Organe der Universität sind:

1. der Universitätsrat;

2. der Senat;

3. der Senatsausschuss;

4. die Rektorin oder der Rektor;

5. die erweiterte Universitätsleitung;

6. die Abteilungen;

7. die Organe der Rechtspflege;

8. die Revisionsstelle.

Der Universitätsrat besteht aus:

1. zehn Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Mitglieder anderer Organe der Universität sind nicht wählbar;

2. einem Mitglied der Regierung.

Das Mitglied der Regierung ist nicht Präsidentin oder Präsident des Universitätsrates. Im Übrigen konstituiert sich der Universitätsrat selbst.

Die Rektorin oder der Rektor nimmt an den Sitzungen des Universitätsrates mit beratender Stimme teil.

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach dem Gesetz über die Amtsdauer vom 8. Januar 2004⁹.

Die Wiederwahl ist zweimal möglich.

Die Mitgliedschaft endet spätestens mit Vollendung des 70. Altersjahres.

Der Universitätsrat ist das oberste Organ der Universität.

Der Universitätsrat:

• a) verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauftrags;

• b) gewährleistet die Qualitätssicherung;

• c) beantragt den Leistungsauftrag und erarbeitet den Antrag auf Gewährung des Staatsbeitrags;

• d) beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags;

• e) beschliesst den Entwicklungs- und Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht;

• f) beaufsichtigt den Senat, den Senatsausschuss, die Rektorin oder den Rektor und die erweiterte Universitätsleitung sowie mittelbar die anderen Universitätsorgane;

• g) wählt:

• 1. auf Antrag des Senats die Rektorin oder den Rektor. Der Universitätsrat regelt das Verfahren zur Wahl der Rektorin oder des Rektors;

• 2. auf Antrag des Senats die Prorektorinnen und Prorektoren;

• 3. auf Antrag des Senatsausschusses die ordentlichen sowie assoziierten Professorinnen und Professoren;

• 4. auf Antrag des Senatsausschusses die Mitglieder der Disziplinarkommission;

• 5. auf Antrag des Senatsausschusses die Mitglieder der Ombudsstelle und der Meldestelle für Missstände;

• 6. auf Antrag des Senatsausschusses die Mitglieder der Kommission für Nebenbeschäftigungen;

• 7. auf Antrag des Senatsausschusses die Mitglieder der Weiterbildungskommission;

• 8. die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor;

• 9. die Generalsekretärin oder den Generalsekretär;

• 10. die Mitglieder der Rekurskommission;

• 11. die Mitglieder der Schlichtungsstelle in Personalsachen;

• h) enthebt Personen nach Bst. g Ziff. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 dieses Absatzes ihres Amtes;

• i) spricht gegen Personen nach Bst. g Ziff. 1, 2, 3, 8 und 9 dieses Absatzes personalrechtliche Massnahmen aus, soweit sie bei der Universität angestellt sind;

• j) erlässt:

• 1. das Universitätsstatut;

• 2. das Personalreglement;

• 3. Vorschriften über die Beschränkung der Studierendenzahl;

• 4. im Rahmen von Art. 63 dieses Erlasses die Gebührenordnung, einschliesslich Gebühren für Studierende;

• 5. auf Antrag des Senatsausschusses die Grundsätze der Weiterbildung;

• 6. weitere Erlasse, für die kein anderes Organ zuständig ist;

• k) beschliesst auf Antrag des Senats die Schaffung und die Aufhebung von Studiengängen;

• l) genehmigt:

• 1. die grundlegenden Vorschriften über Lehre und Forschung;

• 2. die Geschäftsordnung des Senats und des Senatsausschusses, der erweiterten Universitätsleitung und des Rektorates;

• 3. die Satzungen der Institute;

• 4. die Wahl von Institutsleiterinnen und -leitern;

• 5. Kooperationsvereinbarungen nach Art. 4 Abs. 1 dieses Erlasses;

• 6. die Weiterbildungsstrategie;

• m) setzt eine interne Revisionsstelle ein und legt deren Rechte und Pflichten fest;

• n) wählt die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982¹⁰;

• o) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm nach diesem Erlass, dem Universitätsstatut oder anderen Erlassen übertragen werden.

Entscheidet der Universitätsrat in wichtigen Sachgeschäften ohne entsprechenden Antrag, holt er vorgängig die Stellungnahme der Rektorin oder des Rektors ein.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Senat ist das oberste akademische Organ der Universität, soweit gemäss diesem Erlass oder dem Universitätsstatut die Zuständigkeit nicht beim Senatsausschuss liegt.

Dem Senat gehören an:

1. die ordentlichen und assoziierten Professorinnen und Professoren;

2. Vertretungen der Gruppierungen der Fortgeschrittenen Forschenden und Lehrenden, der Studierenden und Doktorierenden sowie des akademisch-wissenschaftlichen und administrativ-technischen Personals. Zusammen stehen diesen Gruppierungen 40 Prozent der Sitze des Senats zu, wobei von der Gesamtzahl dieser Sitze 45 Prozent den Fortgeschrittenen Forschenden und Lehrenden, 45 Prozent den Studierenden und Doktorierenden und 10 Prozent dem akademisch-wissenschaftlichen sowie administrativ-technischen Personal zugeordnet sind.

Die Rektorin oder der Rektor führt den Vorsitz. Sie oder er gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Weitere Personen können gemäss Universitätsstatut oder Beschluss des Senats mit beratender Stimme an dessen Sitzungen teilnehmen.

Der Senat stellt dem Universitätsrat Antrag für:

1. die Wahl der Rektorin oder des Rektors sowie der Prorektorinnen und Prorektoren. Er kann deren Amtsenthebung beantragen;

2. den Erlass des Universitätsstatuts;

3. den Erlass des Personalreglements;

4. weitere Erlasse von gesamtuniversitärer Bedeutung nach Massgabe des Universitätsstatuts.

Der Senat:

1. genehmigt die Wahl der Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen und von deren Stellvertretungen;

2. beantragt dem Universitätsrat die Schaffung und die Aufhebung von Studiengängen;

3. beschliesst grössere organisatorische Vorhaben von gesamtuniversitärer Bedeutung im Bereich von Forschung und Lehre nach Massgabe des Universitätsstatuts;

4. legt nach Massgabe des Verfahrens gemäss Universitätsstatut die Anzahl Sitze der Gruppierungen sowie deren Wahlturnus im Senat fest;

5. legt die Anzahl Sitze je Abteilung für die Vertretungen der ordentlichen oder assoziierten Professorinnen und Professoren im Senatsausschuss nach Art. 23 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses fest;

6. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm nach diesem Erlass, dem Universitätsstatut oder anderen Erlassen übertragen werden.

Er kann zu Angelegenheiten von gesamtuniversitärer Bedeutung universitätsintern Stellungnahmen abgeben.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Senatsausschuss besteht aus 32 Mitgliedern. Ihm gehören an:

1. 19 von den Abteilungen gewählte Vertretungen der ordentlichen und assoziierten Professorinnen und Professoren. Die Zahl der Sitze je Abteilung bemisst sich proportional zur Anzahl der ordentlichen und assoziierten Professorinnen und Professoren je Abteilung. Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen gehören von Amtes wegen der entsprechenden Vertretung an;

2. sechs Vertretungen der Fortgeschrittenen Forschenden und Lehrenden;

3. sechs Vertretungen der Studierenden und Doktorierenden;

4. eine Vertretung des akademisch-wissenschaftlichen und des administrativ-technischen Personals.

Die Rektorin oder der Rektor führt den Vorsitz im Senatsausschuss und hat Stimmrecht.

Die Prorektorinnen und Prorektoren sowie weitere Personen gemäss Universitätsstatut oder Beschluss des Senatsausschusses nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Der Senatsausschuss:

1. erlässt die grundlegenden Vorschriften über Lehre und Forschung, soweit dafür kein anderes Organ zuständig ist;

2. stellt dem Universitätsrat Antrag zu Wahlgeschäften, soweit dies in Art. 20 Abs. 2 Bst. g dieses Erlasses vorgesehen ist;

3. beantragt dem Universitätsrat auf Vorschlag der Weiterbildungskommission die Grundsätze der Weiterbildung;

4. beschliesst die Satzungen der Institute;

5. wählt die Leiterinnen und Leiter der Institute;

6. wählt die übrigen Dozierenden;

7. verleiht auf Antrag der erweiterten Universitätsleitung den Grad einer Ehrendoktorin oder eines Ehrendoktors und den Grad einer Ehrensenatorin oder eines Ehrensenators;

8. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm nach diesem Erlass, dem Universitätsstatut oder anderen Erlassen übertragen werden.

Er kann dem Senat wichtige Geschäfte zur Stellungnahme unterbreiten.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Als Rektorin oder Rektor sind Personen wählbar, die:

1. aus dem Kreis der ordentlichen Professorenschaft der Universität stammen;

2. aus dem Kreis der ordentlichen Professorenschaft einer anderen Universität stammen;

3. als ordentliche Professorin oder ordentlicher Professor berufen werden können.

In den Fällen von Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung ist mit der Wahl als Rektorin oder Rektor die Wahl als ordentliche Professorin oder ordentlicher Professor verbunden.

Die Rektorin oder der Rektor leitet die Universität.

Sie oder er erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorsitz in Senat, Senatsausschuss, Rektorat und erweiterter Universitätsleitung;

2. Vertretung der Universität nach aussen;

3. Wahrnehmung der Arbeitgeberrechte gegenüber dem akademisch-wissenschaftlichen Personal unter Wahrung der Lehr- und Forschungsfreiheit;

4. Wahrnehmung der Arbeitgeberrechte gegenüber dem administrativ-technischen Personal;

5. Aufsicht über die Universitätsverwaltung;

6. Aufsicht über die Institute. Sie oder er verfügt zur Ausübung der Aufsicht über die geeigneten Instrumente und trifft die notwendigen Massnahmen;

7. Vorbereitung der Anträge und Beschlüsse des Senats und des Senatsausschusses;

8. Abschluss von Kooperationsvereinbarungen nach Art. 4 Abs. 1 dieses Erlasses;

9. gesamtuniversitäre Aufgaben, die keinem anderen Organ übertragen sind;

10. weitere Aufgaben, die ihr oder ihm nach diesem Erlass, dem Universitätsstatut oder anderen Erlassen übertragen werden.

Sie oder er kann den Mitgliedern des Rektorates Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.

Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung für das Rektorat.

Dem Rektorat gehören an:

1. die Rektorin oder der Rektor;

2. die Prorektorinnen und Prorektoren;

3. die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor;

4. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär;

5. die Studiensekretärin oder der Studiensekretär.

Das Rektorat unterstützt und berät die Rektorin oder den Rektor bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben.

Als Prorektorin oder Prorektor sind Personen wählbar, die:

1. aus dem Kreis der ordentlichen oder assoziierten Professorenschaft der Universität stammen;

2. aus dem Kreis der ordentlichen oder assoziierten Professorenschaft einer anderen Universität stammen;

3. als ordentliche Professorin oder ordentlicher Professor oder als assoziierte Professorin oder assoziierter Professor berufen werden können.

In den Fällen von Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung ist mit der Wahl als Prorektorin oder Prorektor die Wahl als ordentliche oder assoziierte Professorin oder als ordentlicher oder assoziierter Professor verbunden.

Der Universitätsrat regelt den Bestand der Prorektorate.

Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor erfüllt die ihr oder ihm durch Universitätsstatut und weitere Erlasse übertragenen Aufgaben.

Sie oder er organisiert und leitet die Verwaltung.

Der erweiterten Universitätsleitung gehören an:

1. die Mitglieder des Rektorates;

2. die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen, der School of Medicine und der Executive School;

3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gruppierungen der Fortgeschrittenen Forschenden und Lehrenden, der Studierenden und Doktorierenden sowie des akademisch-wissenschaftlichen und des administrativ-technischen Personals.

Die erweiterte Universitätsleitung:

• a) unterstützt die Rektorin oder den Rektor bei der Vorbereitung von Geschäften von gesamtuniversitärer Bedeutung;

• b) erlässt die gesamtuniversitären Ausführungsbestimmungen zur Lehre;

• c) genehmigt:

• 1. die von den Abteilungen erteilten Lehraufträge;

• 2. die fachspezifischen Ausführungsbestimmungen der Abteilungen;

• d) stellt Antrag auf Verleihung des Grads einer Ehrendoktorin oder eines Ehrendoktors und des Titels einer Ehrensenatorin oder eines Ehrensenators;

• e) verteilt die Quote der ausländischen Studierenden auf die einzelnen Programme;

• f) entscheidet über die Entziehung akademischer Grade und Titel unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Universitätsrates;

• g) berät Geschäfte von gesamtuniversitärer Bedeutung zuhanden des Senats und des Senatsausschusses vor;

• h) erfüllt weitere ihr durch Universitätsstatut und weitere Erlasse übertragene Aufgaben.

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

Abteilungen (Schools) sind selbständige Einheiten der Universität ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Sie organisieren sich im Rahmen der Vorgaben von Gesetz und Universitätsstatut selbst.

Der Bestand der Abteilungen und die Zusammensetzung ihrer Organe richten sich nach dem Universitätsstatut.

Die Abteilungen:

1. erfüllen einen vom Universitätsrat genehmigten Grundauftrag in Lehre und Forschung in ihrem Fachbereich;

2. erfüllen weitere ihnen durch Universitätsstatut und weitere Erlasse übertragene Aufgaben;

3. organisieren die Studienprogramme in ihrem Fachbereich;

4. wirken mit bei der mittelfristigen Aufgaben-, Personal- und Finanzplanung der Universität;

5. erlassen fachspezifische Ausführungsbestimmungen, soweit dies in gesamtuniversitären Erlassen vorgesehen ist;

6. erteilen Lehraufträge in der Grundbildung;

7. stellen dem Senat und dem Senatsausschuss Antrag in Abteilungsangelegenheiten;

8. verantworten die Qualitätssicherung und -entwicklung in ihren Fachbereichen.

Die Abteilungsversammlung wählt aus der Mitte der ordentlichen und assoziierten Professorinnen und Professoren eine Vorsteherin oder einen Vorsteher (Dean) sowie eine oder mehrere Stellvertretungen. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Senats.

Organe der Rechtspflege der Universität sind:

1. die Rekurskommission;

2. die Disziplinarkommission;

3. die Schlichtungsstelle in Personalsachen.

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Universität, erstattet dem Universitätsrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.

Ist die kantonale Finanzkontrolle Revisionsstelle, erfüllt sie besondere Aufträge in sachgemässer Anwendung von Art. 42k des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994¹¹.

Als Studierende auf Bachelor-Stufe zugelassen werden Inhaberinnen und Inhaber eines:

1. durch den Bund oder einen Kanton anerkannten Maturitätszeugnisses;

2. Diploms einer anerkannten schweizerischen Universität, Fachhochschule oder pädagogischen Hochschule;

3. von der erweiterten Universitätsleitung als grundsätzlich gleichwertig anerkannten schweizerischen oder ausländischen Ausweises.

Der Senatsausschuss erlässt ein vom Universitätsrat zu genehmigendes Reglement über die Zulassung zur Masterstufe. Er kann für einzelne Studiengänge mit spezialisierten Zulassungsbedingungen Auswahlverfahren vorsehen.

Er erlässt in der vom Universitätsrat zu genehmigenden Promotionsordnung Bestimmungen über die Zulassung zum Doktorat.

Die Zahl der Studierenden kann generell oder für einzelne Studienprogramme beschränkt werden, wenn folgende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind:

1. Die Aufnahmekapazität ist erschöpft.

2. Ein ordnungsgemässes Studium ist nicht mehr sichergestellt.

3. Die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität sind nicht vorhanden.

4. Andere Massnahmen stehen nicht zur Verfügung.

Zulassungsbeschränkungen im Bereich der Humanmedizin setzen zudem die Koordination mit anderen Hochschulen voraus.

Unabhängig von Zulassungsbeschränkungen nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung kann der Universitätsrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne Niederlassungsbewilligung und ohne schweizerische Hochschulzugangsberechtigung im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken.

Bei sämtlichen Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und -bewerber über die Zulassung. Die Eignung wird vor Aufnahme des Studiums durch ein vom Universitätsrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt.

Immatrikuliert werden können:

1. zum Studium Zugelassene;

2. weitere Teilnehmende an Lehrveranstaltungen nach Massgabe des Universitätsstatuts.

Exmatrikuliert werden Studierende, die:

1. den Austritt aus der Universität erklären;

2. die Universität nach den Prüfungsvorschriften verlassen müssen;

3. disziplinarisch ausgeschlossen werden;

4. nicht innerhalb der maximalen Studienzeit einen Abschluss erwerben.

Exmatrikuliert werden können Studierende, die:

1. die Studiengebühren nicht bezahlen;

2. dem Studium nicht mehr nachgehen.

Der Universitätsrat legt die Regelstudienzeit und die maximale Studienzeit für die einzelnen Studienstufen fest.

In begründeten Ausnahmefällen kann die maximale Studienzeit verlängert werden.

Immatrikulierte Studierende und Doktorierende, weitere Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Universität oder einen universitären Abschluss unterstehen dem Disziplinarrecht.

Die Disziplinarkommission untersucht Verstösse gegen die Ordnung der Universität und ordnet Disziplinarmassnahmen an.

Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Disziplinarkommission sind weder an der Universität tätig noch immatrikuliert. Im Übrigen regelt das Universitätsstatut die Zusammensetzung der Disziplinarkommission.

Schuldhafte Verstösse gegen die Ordnung der Universität werden mit Disziplinarmassnahmen nach Massgabe des Universitätsstatuts geahndet.

Das Universitätsstatut kann als schwerste Disziplinarmassnahmen insbesondere Geldleistungen bis Fr. 3'000.–, die Note 1, die Androhung des Ausschlusses von Lehrveranstaltungen oder von der Universität sowie den befristeten oder endgültigen Ausschluss von Lehrveranstaltungen oder von der Universität vorsehen.

Es regelt das Verfahren in Disziplinarangelegenheiten und kann vorsehen, dass in Bagatellsachen die Präsidentin oder der Präsident der Disziplinarkommission oder eine andere Stelle Disziplinarmassnahmen anordnet.

Ein Disziplinarfehler kann nur verfolgt werden, wenn die Disziplinarbehörde die Untersuchung innert drei Monaten anordnet, nachdem ihr der Disziplinarfehler und die oder der Fehlbare bekanntgeworden sind.

Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt:

1. mit Ablauf von zwei Jahren nach dessen Begehung;

2. spätestens mit Ablauf von vier Jahren nach dessen Begehung, wenn das Verfahren nach Abs. 2 dieser Bestimmung unterbrochen wurde;

3. nach den strafrechtlichen Verjährungsfristen, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde und die entsprechenden Verjährungsfristen länger sind als diejenigen nach diesem Erlass.

Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung oder Verfügung gegen die Fehlbare oder den Fehlbaren und durch Rechtsmittel. Die Verjährungsfrist beginnt mit jeder Unterbrechung neu zu laufen.

Die Vollstreckung von Disziplinarmassnahmen verjährt:

1. für Geldleistungen mit Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Anordnung;

2. für die übrigen Disziplinarmassnahmen nach Ablauf eines Jahrs nach Rechtskraft der Anordnung.

Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Universität nach diesem Erlass, dem Universitätsstatut und der Eigentümerstrategie.

Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:

1. Entwicklungsschwerpunkte;

2. Eckwerte der zu erbringenden Leistungen sowie die Kriterien zur Zielerfüllung;

3. Zielwerte zu Bandbreiten für die Anzahl Studierender und das Betreuungsverhältnis;

4. Bedarf an öffentlichen Mitteln und Immobilien.

Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons¹⁵ erneuert.

Die Universität finanziert sich durch:

1. den Staatsbeitrag;

2. Gebühren;

3. Beiträge anderer Kantone;

4. Bundesbeiträge;

5. selbsterwirtschaftete Drittmittel.

Der Staatsbeitrag stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher.

Er wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons¹⁶ erneuert. Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Staat für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche.

Im Finanzhaushalt des Staates ist der Beitrag an die Universität ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung¹⁷. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen entsprechend angepasst.

Die Universität kann Gebühren erheben für:

1. die Immatrikulation;

2. die Teilnahme an Lehrveranstaltungen;

3. Prüfungen;

4. besondere Leistungen der Universität.

Gebühren nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung betragen höchstens Fr. 6'300.– je Studienjahr.

Der Universitätsrat kann Gebühren nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung vorsehen für:

1. ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Maturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises ihren zivilrechtlichen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder ihren damaligen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, von höchstens Fr. 16'200.– je Studienjahr;

2. Studierende, welche die ordentliche Studienzeit überschreiten oder für die keine Beiträge aufgrund der Interkantonalen Universitätsvereinbarung¹⁸ geleistet werden, von höchstens Fr. 16'200.– je Studienjahr.

Er kann im Rahmen der Vorgaben nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung für Studierende der Humanmedizin eine von den anderen Studiengängen abweichende Regelung der Gebühren vorsehen.

Nicht unter diese Bestimmung fallen Kosten für Lehrveranstaltungen der Weiterbildung.

Die finanzielle Unterstützung der Universität durch Dritte und die Erbringung von Dienstleistungen zugunsten Dritter sind zulässig, wenn sie die Freiheit von Lehre und Forschung nicht beeinträchtigen.

Der Universitätsrat erlässt Vorschriften über die Annahme und den Einsatz von Drittmitteln sowie die Erbringung von Dienstleistungen zugunsten Dritter.

Die Universität verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.

Sie erstattet nach Massgabe der Vorschriften der Regierung:

1. jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der Leistungserbringung und der Mittelverwendung;

2. alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags.

Die Universität erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Staatsbeitrag sowie die weiteren Mittel autonom.

Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe der Vorschriften der Regierung über Rechnungslegung und -konsolidierung.

Die Universität nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.

Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe der Vorschriften der Regierung Eigenkapital.

Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Universität eine Anpassung des Leistungsauftrags oder des Staatsbeitrags.

Der Staat stellt der Universität die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.

Die Universität entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

Sie sorgt für die Instandhaltung.

Soweit die vom Staat zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Universität Mietverträge abschliessen.

Die Zuständigkeit für den Abschluss von mehrjährigen Mietverträgen für Mietverhältnisse, die nicht im Leistungsauftrag eingestellt sind, liegt:

• a) bei der Rektorin oder beim Rektor, soweit die Zusatzausgaben je Mietobjekt in der laufenden Leistungsauftragsperiode insgesamt unter Fr. 300'000.– und die wiederkehrende Jahresausgabe unter Fr. 100'000.– liegen. Sie oder er setzt den Universitätsrat über den Abschluss eines entsprechenden Mietvertrags in Kenntnis;

• b) in allen übrigen Fällen beim Universitätsrat. Er holt bei Abschluss eines entsprechenden Mietvertrags ein:

• 1. die Stellungnahme der zuständigen Departemente, soweit die Zusatzausgaben in der laufenden Leistungsauftragsperiode insgesamt nicht über Fr. 900'000.– und die wiederkehrende Jahresausgabe nicht über Fr. 300'000.– je Mietobjekt liegen;

• 2. die Zustimmung der Regierung, soweit die Zusatzausgaben in der laufenden Leistungsauftragsperiode insgesamt über Fr. 900'000.– liegen oder die wiederkehrende Jahresausgabe über Fr. 300'000.– je Mietobjekt liegt.

Die Universität kann durch Annahme von Schenkungen oder Legaten Eigentum erwerben. Das Universitätsstatut regelt die Zuständigkeiten für die Annahme von Schenkungen oder Legaten.

Die Annahme von Immobilien bedarf der Zustimmung durch die Regierung.