Kulturförderungsverordnung

Dieser Erlass regelt:

1. die Zuständigkeiten für die Kulturförderung des Kantons;

2. die Beurteilung des Bezugs kultureller Aktivitäten zum Kanton sowie von deren Qualität nach Art. 17 Bst. a und c des Kulturförderungsgesetzes vom 15. August 2017³;

3. die für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen massgebenden weiteren Voraussetzungen, anrechenbaren Kosten und Verfahren;

4. die Übertragung von Kantonsaufgaben an Organisationen mit kantonaler Beteiligung, regionale Förderorganisationen oder Dritte.

In diesem Erlass bedeuten:

1. Projektbeiträge: Kantonsbeiträge für kulturelle Projekte oder an Investitionen für kulturelle Institutionen und Organisationen sowie kantonale Kulturstandorte;

2. Jahresbeiträge: einmalige, jährlich wiederkehrende oder mehrjährige Kantonsbeiträge an den Betrieb kultureller Institutionen und Organisationen sowie kantonaler Kulturstandorte;

3. Werkbeiträge: Kantonsbeiträge zur Förderung von Kulturschaffenden.

Das Departement des Innern ist zuständiges Departement für den Abschluss der Vereinbarung mit der Trägerschaft des kantonalen Kulturstandorts zur Regelung der Fördermassnahmen des Kantons und der Leistungen des kantonalen Kulturstandorts.

Die Zuständigkeiten für die Bereitstellung, Instandsetzung und Erneuerung sowie Veränderung von im Eigentum des Kantons stehenden Immobilien richten sich nach der Immobilienverordnung vom 15. Dezember 2015.⁴

Das Amt für Kultur ist zuständig für den sonstigen Vollzug des KFG und dieses Erlasses in Bezug auf die Kulturförderung des Kantons, soweit nichts anderes bestimmt ist.

In der Regel werden Kantonsbeiträge über das Gesuchsverfahren nach Art. 11 ff. dieses Erlasses vergeben.

Das Amt für Kultur kann zur gezielten Förderung von:

1. bestimmten kulturellen Ausdrucksformen und Aktivitäten die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen öffentlich ausschreiben;

2. Kulturschaffenden, kulturellen Institutionen und Organisationen oder bestimmten kulturellen Ausdrucksformen und Aktivitäten die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen als Wettbewerb öffentlich ausschreiben.

Die Ausschreibungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung umfassen jeweils insbesondere:

1. die Teilnahmebedingungen;

2. allfällig notwendige, Art. 7 dieses Erlasses ergänzende Ausschlussgründe;

3. die Vorgaben zur Einreichung der Bewerbung, insbesondere zu Form und Inhalt sowie zu den Terminen;

4. das Auswahlverfahren;

5. allfällig notwendige, Art. 6 dieses Erlasses ergänzende qualitative Beurteilungskriterien.

Im Übrigen werden die Bestimmungen zum Gesuchsverfahren nach Art. 11 ff. dieses Erlasses sachgemäss angewendet.

Wer um einen Kantonsbeitrag nachsucht, reicht dem Amt für Kultur das Gesuch mit dem Gesuchsformular ein.

Das Amt für Kultur stellt Gesuchsformulare für die verschiedenen Beitragsarten zur Verfügung. Es kann ein Verfahren zur elektronischen Einreichung von Beitragsgesuchen einführen.

Das Gesuch um einen Projektbeitrag muss wenigstens enthalten:

1. das vollständig ausgefüllte Gesuchformular;

2. eine Beschreibung des Projekts;

3. Budget und Finanzierungsplan des Projekts.

Das Gesuch um einen Jahresbeitrag muss wenigstens enthalten:

1. das vollständig ausgefüllte Gesuchformular;

2. eine Beschreibung der Institution oder Organisation oder des Kulturstandorts;

3. Jahresbericht und Jahresrechnung des abgelaufenen Betriebsjahrs;

4. Jahresprogramm, Budget und Finanzierungsplan des laufenden Betriebsjahrs.

Das Amt für Kultur kann die Einreichung weiterer Unterlagen oder Angaben verlangen.

Das Amt für Kultur bestätigt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Eingang des Beitragsgesuchs.

Es prüft, ob:

1. die Anforderungen an Form und Inhalt des Gesuchs erfüllt sind und die zeitlichen Bestimmungen nach Art. 7 Bst. b dieses Erlasses erfüllt sind. Es kann das Gesuch zur Verbesserung zurückweisen, wenn die Anforderungen an Form und Inhalt nicht erfüllt sind, oder eine Nachfrist zur Nachreichung von Unterlagen gewähren;

2. die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags erfüllt sind;

3. unter Berücksichtigung der anderen Gesuche die verfügbaren Mittel die Ausrichtung eines Beitrags grundsätzlich erlauben;

4. die Beitragsausrichtung mit Auflagen und Bedingungen zu verbinden ist.

Es tritt auf ein Beitragsgesuch nicht ein, wenn:

1. das Gesuch die Anforderungen an Form und Inhalt nicht erfüllt;

2. die kulturelle Aktivität zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits abgeschlossen ist;

3. übrige Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung offensichtlich nicht erfüllt sind.

Es kann zur fachlichen Beurteilung der Beitragsgesuche Expertinnen und Experten beiziehen sowie beratende Fachjurys oder Fachkommissionen einsetzen.

Für Gesuche um Projektbeiträge ab Fr. 10'000.–, für deren Finanzierung kein Rahmenkredit aus dem Lotteriefonds besteht, bereitet das zuständige Departement zuhanden der Regierung den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses für die erforderlichen Nachtragskredite zu Lasten des Lotteriefonds vor, wenn:

1. die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags erfüllt sind und

2. unter Berücksichtigung der anderen Gesuche die Mittel des Lotteriefonds die Ausrichtung eines Beitrags grundsätzlich erlauben.

Das Amt für Kultur informiert die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller nach der Beschlussfassung in der Regierung über den Antrag.

Für Beitragsgesuche, für die der Kantonsrat Nachtragskredite zu Lasten des Lotteriefonds beschlossen hat, beschliesst das Amt für Kultur:

1. die Zusicherung der Kantonsbeiträge;

2. die mit der Zusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen.

Es lehnt Gesuche ab, bei denen die Ausrichtung eines Beitrags mangels Nachtragskredit nicht möglich ist.

In den übrigen Fällen beschliesst das Amt für Kultur die Zusicherung des Beitrags und die mit ihr verbundenen Auflagen und Bedingungen, wenn:

1. die Voraussetzungen für die Ausrichtungen eines Beitrags erfüllt sind und

2. die Ausrichtung eines Beitrags unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt oder dem Lotteriefonds (Rahmenkredite) und der anderen Gesuche möglich ist.

Es lehnt Gesuche ab, bei denen:

1. die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags nicht erfüllt sind oder

2. die Ausrichtung eines Beitrags unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und der anderen Gesuche nicht möglich ist.

Das Amt für Kultur teilt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Beschluss mit.

Die Mitteilung erfolgt:

1. bei Zusicherung eines Beitrags durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung nach Art. 23 KFG;

2. bei Nichteintreten auf das Beitragsgesuch oder bei dessen Ablehnung mit einfachem Brief. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann nach Erhalt des Briefs eine anfechtbare Verfügung verlangen.

Die Leistungsvereinbarungen betreffend die Zusicherung von Kantonsbeiträgen regeln wenigstens:

1. die zu erfüllende Leistung der Institution oder Organisation;

2. die Abgeltung dieser Leistung durch Kantonsbeiträge;

3. die Eigenleistungen und den anzustrebenden Eigenfinanzierungsgrad der Institution oder Organisation;

4. Vorgaben für die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung;

5. die Berichterstattung und die Leistungsüberprüfung;

6. weitere Auflagen und Bedingungen;

7. die Folgen bei ungenügend oder nicht erfüllten Leistungen;

8. Vertragsdauer und Kündigung.

Die Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger sind verpflichtet, im Zusammenhang mit dem zugesicherten Kantonsbeitrag dem Amt für Kultur:

1. und der Finanzkontrolle des Kantons auf Verlangen alle nötigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen;

2. wesentliche Änderungen unverzüglich zu melden;

3. unaufgefordert innert der in der Beitragszusicherung festgelegten Frist einen schriftlichen Schlussbericht und ausser im Fall von Werkbeiträgen eine Schlussabrechnung vorzulegen. Das Amt für Kultur kann die Frist angemessen verlängern.

Art. 18 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.

Nach der Prüfung von Schlussbericht und Schlussabrechnung veranlasst das Amt für Kultur die Auszahlung des zugesicherten Projektbeitrags, wenn:

1. das Projekt gemäss Beschreibung im Gesuch umgesetzt worden ist;

2. Auflagen und Bedingungen erfüllt worden sind;

3. die Schlussabrechnung dem Budget und Finanzierungsplan entspricht.

In begründeten Fällen können Beiträge teilweise als Vorschuss oder in Raten ausbezahlt werden.

Das Amt für Kultur veranlasst die Auszahlung des zugesicherten Jahresbeitrags:

• a) bei einem mit Leistungsvereinbarung zugesicherten Beitrag:

• 1. im ersten Jahr, wenn die Leistungsvereinbarung von beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist;

• 2. in den folgenden Jahren, wenn die in der Leistungsvereinbarung festgelegten Bedingungen und Auflagen erfüllt sind;

• b) bei einem mit Verfügung zugesicherten Beitrag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zur Beitragszusicherung.

Auf Antrag der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers können Beiträge ab Fr. 10'000.– in begründeten Fällen als Vorschuss oder in Raten ausbezahlt werden.

Das Amt für Kultur veranlasst die Auszahlung des zugesicherten Werkbeitrags nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zur Beitragszusicherung.

Zugesicherte Kantonsbeiträge verfallen oder können gekürzt werden, wenn:

1. der Beitrag zu Unrecht zugesichert wurde;

2. ein Gewinn erwirtschaftet wurde;

3. die vertraglichen Pflichten nach Art. 18 dieses Erlasses und die Pflichten nach Art. 19 dieses Erlasses nicht erfüllt werden;

4. die Voraussetzungen für die Auszahlung des Beitrags nach Art. 20 und 21 dieses Erlasses nicht oder ungenügend erfüllt sind.

Ausbezahlte Kantonsbeiträge können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn:

1. der Beitrag zu Unrecht bezogen wurde;

2. Mittel offensichtlich unsachgemäss eingesetzt wurden;

3. Auflagen und Bedingungen nicht oder nicht vollständig erfüllt werden.

Die Leistungsvereinbarungen des Kantons mit beauftragten Organisationen mit kantonaler Beteiligung, regionalen Förderorganisationen oder Dritten regeln wenigstens:

1. die vom Beauftragten zu erfüllenden Leistungen, insbesondere die vom Kanton übertragenen Aufgaben und Befugnisse;

2. die Abgeltung der vom Beauftragten zu erfüllenden Leistungen durch den Kanton;

3. Vorgaben für die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung;

4. die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten des Beauftragten;

5. weitere Bedingungen und Auflagen;

6. die Folgen bei ungenügend oder nicht erfüllten Leistungen;

7. Vertragsdauer und Kündigung.

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Beitragsverfahren werden nach neuem Recht beurteilt.

Vorbehalten bleibt die Anwendung bisherigen Rechts, soweit die Anwendung des neuen Rechts für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist.