320.22
Gesetz über das Zentrum für Labormedizin
vom 26.01.2010 (Stand 01.01.2025)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 5. Mai 20091 Kenntnis genommen und
erlässt
als Gesetz:2
(1.) I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Rechtsnatur und Sitz
Das Zentrum für Labormedizin (nachstehend Zentrum) ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen mit Sitz in St.Gallen.
Art. 2 Aufgaben
Das Zentrum erbringt nach Massgabe des Leistungsauftrags labormedizinische Leistungen für die Spitalverbunde, die psychiatrischen Dienste und die Veterinärbehörden.
Es erfüllt weitere Aufgaben, die ihm mit Leistungsauftrag übertragen werden.
Es kann Aufträge mit Dritten abschliessen, insbesondere mit:
freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzten über labormedizinische Leistungen;
ausserkantonalen und privaten Spitälern über Leistungen im Bereich von humanmedizinischer und veterinärmedizinischer Labordiagnostik;
anderen labormedizinischen Einrichtungen;
Universitäten, Hochschulen und weiteren Ausbildungsstätten.
(2.) II. Zuständigkeiten
(2.1.) 1. Organe des Zentrums
Art. 3 Organe
Organe des Zentrums sind:
Verwaltungsrat;
Geschäftsleitung;
Revisionsstelle.
Art.
4 Verwaltungsrat
a) Zusammensetzung und Wahl
Dem Verwaltungsrat gehören höchstens sieben nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder an. Mitglieder anderer Organe des Zentrums für Labormedizin sowie Mitglieder der Regierung sind nicht wählbar.
…
…
Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.
Art. 5 b) Zuständigkeit
Der Verwaltungsrat:
a) erlässt das Statut des Zentrums. Dieses regelt insbesondere:
1. die Organisation des Zentrums;
2. Aufgaben und Zuständigkeit der Geschäftsleitung;
b) organisiert das Rechnungswesen und die interne Finanzkontrolle;
c) beschliesst über Tarife für die Leistungen des Zentrums, soweit diese nicht in Gesetz oder Verordnung festgelegt sind;
d) wählt die Geschäftsleitung und deren Vorsitzende oder Vorsitzenden;
e) beaufsichtigt die Geschäftsleitung;
f) stellt Qualitätssicherung und Controlling sicher;
g) sorgt für Investitions- und Finanzplanung;
h) beschliesst über Voranschlag und Jahresrechnung;
hbis) stellt der Regierung Antrag über die Verteilung von Gewinn oder Verlust;
i) beschliesst über die Verwendung des dem Zentrum verbleibenden Gewinns. Die Verwendung des Gewinns ist auf Zwecke beschränkt, die der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen;
j) erlässt Leistungsbericht und Geschäftsbericht;
k) schliesst Vereinbarungen mit Dritten ab, soweit nicht nach dem Statut die Geschäftsleitung zuständig ist;
l) ist verantwortlich für die Umsetzung der Eigentümerstrategie und berichtet der Regierung wenigstens einmal je Amtsdauer über die Erreichung der Vorgaben der Eigentümerstrategie.
Art. 6 Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung:
stellt die operative Führung nach Massgabe des Statuts sicher;
erfüllt die Aufgaben, die ihr durch das Statut und ergänzende Anordnungen des Verwaltungsrates übertragen sind;
wählt die Mitarbeitenden, soweit nicht nach dem Statut der Verwaltungsrat zuständig ist;
erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.
Art. 7 Revisionsstelle
Die Regierung wählt als Revisionsstelle die kantonale Finanzkontrolle oder eine externe Revisionsstelle.
Die Revisionsstelle prüft Rechnungswesen und Jahresrechnung des Zentrums für Labormedizin.
(2.2.) 2. Regierung und Kantonsrat
Art. 8 Regierung
Die Regierung:
legt den Leistungsauftrag fest;
genehmigt das Statut des Zentrums;
übt die Aufsicht über das Zentrum aus;
wählt den Verwaltungsrat und bestimmt den Vorsitz;
kann Mitglieder des Verwaltungsrates bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 20113 werden sachgemäss angewendet;
bestimmt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
legt Vorgaben über Qualitätssicherung und Controlling fest;
genehmigt die Jahresrechnung und beschliesst über Gewinn- und Verlustverteilung;
genehmigt den Geschäftsbericht;
legt Vorgaben über die Erstattung des Leistungsberichts fest;
genehmigt den Leistungsbericht;
genehmigt den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten, wenn der Preis die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums4 übersteigt.
Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen.
Art. 9 Kantonsrat
Der Kantonsrat:
übt die Oberaufsicht aus;
genehmigt den Leistungsauftrag;
…
nimmt Kenntnis vom Leistungsbericht und vom Geschäftsbericht.
…
(3.) III. Betrieb
Art.
10 Haushalt
a) Finanzierung
Das Zentrum finanziert die Erfüllung der Aufgaben durch:
Einnahmen nach Massgabe der Tarife;
Nutzung des Dotationskapitals;
Verwendung der vom Finanzdepartement gewährten Betriebskredite;
…
Einnahmen aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
Wo kostendeckende Vergütungssysteme fehlen, kann der Kanton dem Zentrum Beiträge an die ungedeckten Kosten für versorgungspolitisch sinnvolle und notwendige Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gewähren. Die Gewährung von Beiträgen kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Beiträge können gewährt werden, wenn:
die Leistung wirtschaftlich erbracht wird;
die ungedeckten Kosten nicht durch Gewinne aus Leistungen gedeckt werden können, die nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterliegen.
Art. 11 b) Pflichtreserve
Erzielt das Zentrum einen Gewinn und ist ein Verlustvortrag abgetragen, weist es einen Fünftel des Gewinns der Pflichtreserve zu, bis diese einen Fünftel des Dotationskapitals erreicht.
Die Pflichtreserve dient der Deckung von Verlusten sowie der Finanzierung von Massnahmen, die geeignet sind, die Folgen eines schlechten Geschäftsgangs zu mildern.
Art. 12 …
Art.
12a Immobilien
a) Bewirtschaftung
Die für das Zentrum betrieblich notwendigen Immobilien werden durch das Zentrum erstellt und bewirtschaftet.
Art. 12b b) Vorkaufsrecht
Dem Kanton steht bei der Veräusserung von Grundstücken, die er an das Zentrum übertragen hat, ein Vorkaufsrecht zu in der Höhe des Übertragungswerts zuzüglich des Restwerts der seit der Übertragung getätigten Investitionen.
Art. 12c c) Grundbuchanmerkung
Als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung wird das Vorkaufsrecht nach Art. 12b dieses Erlasses im Grundbuch angemerkt.
Art. 12d d) Darlehen
Der Kanton kann dem Zentrum für Labormedizin für die Finanzierung von Neubauvorhaben rückzahlbare Darlehen im Umfang der Baukosten gewähren.
Darlehen werden basierend auf einem zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung geltenden und der Refinanzierung des Kantons angepassten Zinssatz verzinst. Der Zinssatz wird nach Ablauf der Laufzeit den aktuellen Konditionen angepasst.
Art. 13 …
(4.) IV. Schlussbestimmungen
Art. 14
Art.
15 Übergangsbestimmungen
a) Errichtung des Zentrums
Der Kanton errichtet das Zentrum durch Verselbständigung und Zusammenführung des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie sowie des Instituts für klinische Chemie und Hämatologie.
Mit Errichtung des Zentrums gehen an dieses über:
als Aktiven die Betriebsmittel der Institute;
als Passiven die den Instituten zuzurechnenden Verpflichtungen des Kantons.
Art. 16 b) Dotationskapital
Der Kanton stattet das Zentrum mit einem Dotationskapital von höchstens fünf Millionen Franken aus.
Der Kantonsrat legt den Betrag im Voranschlag fest.
Art. 17 c) Personal
Das bei den Instituten angestellte Personal tritt mit Errichtung des Zentrums in das Dienstverhältnis mit diesem über.
Die Anstellungsverhältnisse bleiben unverändert.
Das zuständige Departement regelt den Übergang.
Art. 18 Vollzugsbeginn
Die Regierung legt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses fest.
Art. 19 Übergangsbestimmung des II. Nachtrags vom 13. August 20196
Grundstücke, die für das Zentrum betrieblich notwendig sind, sowie damit verbundene beschränkte dingliche Rechte und vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen auf das Zentrum über.
Der Kantonsrat regelt den Vollzug der Eigentumsübertragung durch Beschluss. Dabei legt er die ins Eigentum des Zentrums übergehenden Grundstücke und deren Übertragungswert fest.
Für die Übertragung von Grundstücken, beschränkten dinglichen Rechten sowie vor- und angemerkten Rechtsverhältnissen nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden keine Abgaben, insbesondere keine Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, sowie keine Handänderungssteuern erhoben.
nGS 45–88