963.70
Anwaltsgesetz
vom 11.11.1993 (Stand 01.01.2011)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 2. März 19921 Kenntnis genommen und
erlässt
in Ausführung und Ergänzung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 20002,
als Gesetz:3
(1.) I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt den Beruf des Rechtsanwalts und des Rechtsagenten.
Die Bestimmungen dieses Erlasses über den Rechtsanwalt werden auf den Rechtsagenten sachgemäss angewendet, soweit es für diesen keine besonderen Bestimmungen enthält.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 20004 über die Berufsregeln und die Disziplinaraufsicht werden auf den Rechtsagenten und die Beratungs- und Beurkundungstätigkeit5 des Rechtsanwalts sachgemäss angewendet.
Art. 2 Schutz der Bezeichnung
Die Verwendung der Bezeichnung Rechtsanwalt, Rechtsagent und Notar sowie entsprechender Bezeichnungen ist Unberechtigten verwehrt.
Art.
3 Behörden
a) Prüfungskommissionen
Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat neun bis elf Mitglieder, davon wenigstens je vier Richter und berufstätige Rechtsanwälte, und die erforderlichen Ersatzmitglieder.
Die Prüfungskommission für Rechtsagenten hat fünf Mitglieder, davon wenigstens zwei Richter und einen berufstätigen Rechtsagenten, und die erforderlichen Ersatzmitglieder.
Art.
4 b) Anwaltskammer
1. Zusammensetzung
Der Anwaltskammer gehören an:
ein Mitglied des Kantonsgerichtes als Präsident;
…
ein berufstätiger Rechtsanwalt. In Angelegenheiten, die Rechtsagenten betreffen, wirkt ein Rechtsagent anstelle des Rechtsanwalts mit;
ein Jurist der öffentlichen Verwaltung;
die erforderlichen Ersatzmitglieder.
Art. 4bis 2. Sekretariat
Ein Kantonsgerichtsschreiber:
leitet das Sekretariat;
hat beratende Stimme an den Verhandlungen, führt das Protokoll und verfasst die Entscheide;
wirkt auf Verlangen des Präsidenten bei Präsidialentscheiden mit.
Art. 5 3. Aufgaben
Die Anwaltskammer wacht über die Anwendung dieses Erlasses.
Sie kann dem Präsidenten übertragen:
a) die Führung des Anwaltsregisters und der öffentlichen Anwaltsliste;
abis) die Führung des Registers der Notare;
b) den Entscheid über die Zulassung zur Prüfung;
c) die Erteilung des Anwaltspatents;
d) die Erteilung der Praktikantenbewilligung;
e) die Entbindung vom Berufsgeheimnis;
f) die Leitung des Disziplinarverfahrens.
Art. 6 c) Kantonsgericht und Verwaltungsgericht
Das Kantonsgericht wählt auf Amtsdauer seiner Mitglieder Prüfungskommissionen und Anwaltskammer. Die Berufsverbände können für die zu wählenden Rechtsanwälte und Rechtsagenten Wahlvorschläge einreichen.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Anwaltskammer.
Art. 7 Anwaltsregister
Die Anwaltskammer teilt den Entscheid über die Eintragung oder Löschung im Anwaltsregister dem Betroffenen und dem kantonalen Anwaltsverband mit.
Die Eintragung wird nach Eintritt der Rechtskraft im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.
(2.) II. Berufsausübung
(2.1.) 1. Inhalt
Art. 8 Tätigkeiten
Der Rechtsanwalt:
vertritt den Auftraggeber in Verfahren vor Gerichten und anderen Behörden;
berät den Auftraggeber in Rechtsfragen;
errichtet öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen, wenn besondere Bestimmungen ihn dazu ermächtigen.6
Art. 9 Unvereinbarkeit
Der Rechtsanwalt unterlässt Tätigkeiten, welche die Einhaltung der Berufsregeln beeinträchtigen.
(2.2.) 2. Vorbehaltene Tätigkeit
Art. 10 Rechtsanwalt
Die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht ist dem in einem kantonalen Anwaltsregister7 eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.
Berufsmässig ist die Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen Personen Aufträge zu übernehmen. Berufsmässigkeit wird vermutet, wenn ein Entgelt verlangt oder entgegengenommen wird.
Art. 11 Rechtsagent
Der Rechtsagent mit Bewilligung zur Berufsausübung ist zugelassen als Vertreter:
a) im Zivilprozess vor dem Einzelrichter des Kreisgerichtes in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens und im summarischen Verfahren, einschliesslich zugehörige Schlichtungs-und Rechtsmittelverfahren;
b) im Strafprozess:
1. wenn ein Strafbefehl zulässig ist;
2. für Zivilansprüche, für die er im Zivilprozess zugelassen ist;
c) vor Verwaltungsbehörden, Verwaltungsrekurskommission und in Rekursfällen vor Versicherungsgericht sowie in den zugehörigen Rechtsmittelverfahren.
Art. 12 Ausnahmen
Als Vertreter sind zugelassen:
Verbands- und Berufssekretäre in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Einzelrichter des Kreisgerichtes sowie im entsprechenden Schlichtungs- und Rechtsmittelverfahren;
Vertreter von Selbsthilfe- und gemeinnützigen Organisationen im Rekursfall vor Versicherungsgericht;
…
handlungsfähige Personen vor Verwaltungsbehörden sowie in Streitigkeiten über Schätzungen und öffentliche Abgaben.
(2.3.) 3. Bewilligung
Art. 13 Allgemeine Voraussetzungen
Die Anwaltskammer erteilt das Anwaltspatent, wenn der Bewerber:
die Prüfung bestanden hat;
die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 20008 erfüllt.
Art. 14 Zulassung zur Prüfung
Zur Prüfung zugelassen wird, wer:
die fachlichen Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 20009 erfüllt;
die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 200010 erfüllt;
sich über praktische Tätigkeit in der st.gallischen Rechtspflege ausweist.
Art. 15 …
Art. 16 …
Art. 17 Rechtsanwalt im Ausland
Die Anwaltskammer erteilt dem im Ausland niedergelassenen Angehörigen eines Staates, der nicht Mitglied der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation ist, das Anwaltspatent, wenn ein Staatsvertrag es vorschreibt.
Sie kann das Anwaltspatent erteilen, wenn der Niederlassungsstaat Gegenrecht übt.
Zur Anwendung schweizerischen Rechts kann die Zusammenarbeit mit einem in der Schweiz niedergelassenen Rechtsanwalt verlangt werden.
Art. 18 Praktikant
Die Anwaltskammer kann einem Praktikanten eine auf längstens drei Jahre befristete Bewilligung erteilen.
Der Praktikant steht unter Leitung und Verantwortung eines in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalts, der im Kanton St.Gallen oder in einem Nachbarkanton einen Geschäftssitz hat.
(2.4.) 4. Notarielle Tätigkeit
Art. 18bis Register der Notare
Der Rechtsanwalt, der öffentliche Urkunden errichten will, lässt sich in das Register der Notare eintragen.
Solange der Eintrag besteht, darf er sich als öffentlicher Notar bezeichnen.
Die Anwaltskammer führt das Register.
Art. 18ter Voraussetzungen der Eintragung
In das Register wird auf schriftliches Gesuch der Rechtsanwalt eingetragen, der im Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen ist und:
über das st.gallische Anwaltspatent verfügt oder
die Prüfung über das Beurkundungsrecht bestanden hat. Die Prüfung muss nicht abgelegt werden, wenn eine Gegenrechtserklärung des Kantons besteht, der das Anwaltspatent erteilt hat.
Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte nimmt die Prüfung ab.
Art. 18quater Löschung im Register
Die Anwaltskammer löscht den Eintrag im Register, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr gegeben sind.
(3.) III. Berufsregeln
Art. 19 …
Art. 20 …
Art. 21 …
Art. 22 …
Art. 23 …
Art. 24 …
Art. 25 …
Art. 26 Vollmacht
Der Rechtsanwalt gilt als Inhaber einer Vertretungsvollmacht dessen, für den er handelt.
Die verfahrensleitende Behörde kann die Vollmacht verlangen.
Art. 27 Aktenübergabe
Rechtsanwälte dürfen einander Verfahrensakten übergeben.
Bei Anständen erteilt die verfahrensleitende Behörde Weisungen.
Art. 28 Aktenaufbewahrung
Der Rechtsanwalt bewahrt Akten zehn Jahre auf. Anvertraute Akten gibt er Berechtigten auf Verlangen zurück.
(4.) IV. Honorar
Art. 29 …
Art.
30 Honorarordnung
a) Anwendungsbereich
Die staatliche Honorarordnung wird angewendet für Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens:
a) des Zivil- oder des Strafprozesses;
b) der Verwaltungsrechtspflege, wenn:
1. ein Gericht zuständig ist oder wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht;
2. die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt ist.
Art. 31 b) Bemessung
Das Honorar bemisst sich nach Art und Umfang der Bemühungen, nach der Schwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert.
Es berücksichtigt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten.
Das Honorar nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird bei unentgeltlicher Prozessführung11 oder amtlicher Verteidigung um einen Fünftel herabgesetzt.
Art. 32 c) Anstände
Der Präsident der Anwaltskammer begutachtet Honorarforderungen auf Verlangen.
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.
Der Rechtsanwalt ist zur Begründung der Honorarforderung vom Berufsgeheimnis befreit.
Art. 33 d) Pfandrecht
Der Rechtsanwalt hat ein Pfandrecht an der Forderung des Auftraggebers auf die Parteientschädigung.
Beansprucht er das Pfandrecht, werden die Zahlungen zu seinen Gunsten an die verfahrensleitende Behörde geleistet.
(5.) V. Aufsicht
Art. 34 …
Art. 35 …
Art. 36 Entzug des Anwaltspatents
Die Anwaltskammer entzieht das Anwaltspatent, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder dahingefallen sind.
Sie kann das Anwaltspatent auf Gesuch wiedererteilen, wenn der Entzugsgrund weggefallen ist.
Art. 37 Massnahmen gegen Dritte
Die Anwaltskammer verfügt gegen Personen oder Unternehmen, die ohne Berechtigung den Beruf des Rechtsanwalts ausüben oder ausüben lassen oder sonstwie Bestimmungen dieses Gesetzes verletzen, als Massnahmen:
Verwarnung;
Verweis;
Busse bis Fr. 20 000.–;
Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches12 und Strafanzeige.
Art. 38 …
Art. 39 Veröffentlichung
Die Anwaltskammer veröffentlicht eine Mitteilung über eine Disziplinarmassnahme oder eine Massnahme gegen Dritte im kantonalen Amtsblatt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es erfordert.
Ein dauerndes Berufsausübungsverbot wird in der Regel veröffentlicht.
Art. 40 Verjährung
Auf Massnahmen gegen Dritte werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 200013 über die Verjährung sachgemäss angewendet.
Die Vollstreckung einer Massnahme verjährt ein Jahr nach Eintritt der Rechtskraft. Für Bussen beträgt die Frist fünf Jahre.
(6.) VI. Schlussbestimmungen
Art.
41 Ergänzendes Recht
a) G über die Verwaltungsrechtspflege
Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege14 werden, namentlich für Beschwerden gegen Verfügungen der Anwaltskammer, sachgemäss angewendet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 42 b) Reglemente
Das Kantonsgericht erlässt nach Anhören der Anwaltskammer durch Reglement nähere Bestimmungen über:
Prüfung und Bewilligung zur Berufsausübung;
Honorar;
Register der Notare.
Art. 46 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Gesetz über die Zivilrechtspflege vom 20. März 193915 wird aufgehoben.
Art. 47 Übergangsbestimmung
Wer bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes nach bisherigem Recht zur Berufsausübung berechtigt ist, wird ohne neue Bewilligung in das Berufsregister eingetragen.
Art. 48 Vollzugsbeginn
Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.16
Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 15. Juni 201017 III. Die Anwaltskammer trägt auf schriftliches Gesuch den Inhaber eines ausserkantonalen Anwaltspatents prüfungsfrei in das Register der Notare ein, wenn er bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses entweder im Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen ist oder seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton St.Gallen hat und innert sechs Monaten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses in das Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen wird.
nGS 38–38