IV 2024/184

1.

Die angefochtene Verfügung hat zwei Gegenstände betroffen, nämlich die Revision einer laufenden Hilflosenentschädigung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG sowie die Verweigerung eines Intensivpflegezuschlages. Die Beschwerde richtet sich nur gegen die Verweigerung eines Intensivpflegezuschlages, nicht aber gegen die Revision der Hilflosenentschädigung. Das bedeutet, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Hilflosenentschädigung unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die Hilflosenentschädigung bildet also nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. In diesem Beschwerdeverfahren ist ausschliesslich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin (neu) einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag zur laufenden Hilflosenentschädigung gehabt hat.

2.

2.1 Für einen minderjährigen, sich nicht in einem Heim aufhaltenden Bezüger einer Hilflosenentschädigung besteht gemäss dem Art. 42ter Abs. 3 IVG ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag, wenn der Bezüger eine intensive Betreuung benötigt. Der invaliditätsbedingte Betreuungsaufwand muss mindestens vier Stunden pro Tag betragen. Als Betreuungsaufwand anrechenbar ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf der minderjährige Bezüger der Hilflosenentschädigung infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als eine Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden; eine besonders intensive Überwachung gilt als eine Betreuung von vier Stunden (Art. 39 Abs. 3 IVV).

2.2 Die Beschwerdeführerin ist minderjährig, lebt nicht in einem Heim und bezieht eine Hilflosenentschädigung. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob sie einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag hat, ist folglich das Ausmass des behinderungsbedingten Betreuungsaufwandes. Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin eine ständige Überwachung benötigt. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin besonders intensiv überwacht werden muss. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat in seinem Entscheid IV 2016/307 vom 29. Oktober 2018 festgehalten (E. 3.2), sowohl eine dauernde als auch eine besonders intensive Überwachung erforderten grundsätzlich rund um die Uhr eine Interventionsbereitschaft der überwachenden Betreuungsperson, weshalb der für die Bemessung des Aufwandes der Betreuungsperson massgebende Unterschied nur darin bestehen könne, wie rasch diese auf einen Zwischenfall reagieren müsse. Bereits bei einer „bloss“ dauernden Überwachung müsse eine Betreuungsperson innert Minuten auf einen Notfall reagieren können, weshalb eine besonders intensive Überwachung eine sekundenschnelle Reaktion erfordern müsse, was nicht gewährleistet sei, wenn die Betreuungsperson beispielsweise den Zustand der versicherten Person nur alle paar Minuten mittels eines Überwachungsgerätes kontrollieren müsse. Eine besonders intensive Überwachung liege vor, wenn sich die Betreuungsperson ständig in der unmittelbaren Nähe der hilflosen Person aufhalten müsse. Folglich überzeuge die Interpretation des Art. 39 Abs. 3 IVV durch das Bundesamt für Sozialversicherungen im Kreisschreiben über die Invalidität und die Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH), wonach eine besonderes intensive Überwachung nur vorliege, wenn von der Betreuungsperson eine überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und eine ständige Interventionsbereitschaft gefordert werde (Rz. 8079 KSIH). Die in der Rz. 8079 KSIH erwähnten Beispiele (autistisches Kind; an einer schweren Form der Epilepsie leidendes Kind) zeigten, dass die ständige Lebensgefahr, in der sich die Kinder befänden, eine grosse Rolle spiele. Die Eltern der Beschwerdeführerin haben anhand anschaulicher Beispiele geltend gemacht, dass sie ihre Tochter

ständig überwachen und rasch reagieren müssen. Allerdings kann nicht von einer ständigen Lebensgefahr oder von der Notwendigkeit gesprochen werden, rund um die Uhr sekundenschnell reagieren zu müssen. Die Beschwerdeführerin kann durchaus für einige Zeit aus den Augen gelassen werden, ohne dass damit ein lebensgefährliches Risiko einher ginge. Sie benötigt also keine besonders intensive Überwachung im Sinne des Art. 39 Abs. 3 IVV. Die Beschwerdegegnerin hat folglich zu Recht eine Überwachungspauschale von zwei Stunden berücksichtigt.

2.3 Zur Ermittlung des für die Bemessung des Intensivpflegezuschlages massgebenden behinderungsbedingten Mehraufwandes hat die Beschwerdegegnerin eine Abklärung in der Wohnung der Eltern durchgeführt, die 90 Minuten gedauert hat. Die Abklärungsbeauftragte hat die Eltern der Beschwerdeführerin eingehend befragt und sie hat sich selbst mittels eines Augenscheins einen Eindruck bezüglich des Hilfebedarfs der Beschwerdeführerin verschafft. Dieser Augenschein hat sich allerdings nur auf einen sehr begrenzten Teil des Alltags beschränkt. Die Eltern haben den gestützt auf die Befragung und den (eingeschränkten) Augenschein erstellten Bericht mit zahlreichen Bemerkungen versehen, die gesamthaft zeigen, dass die Abklärungsbeauftragte die wesentlichen Tatsachen korrekt erfasst, den Hilfebedarf aber tendenziell eher zu gering eingeschätzt hat. So hat sie beispielsweise festgehalten, die Beschwerdeführerin habe gelernt, die Porta-Gebärde (Gebärdensprache; vgl. <https://tanne.ch/porta/>, abgerufen am 28. Februar 2025) zu verwenden. Die Eltern haben im Anschluss aber darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin erst begonnen habe, die Porta- Gebärde zu verwenden. Bezüglich der Aussage im Abklärungsbericht, die Beschwerdeführerin habe Ausdauer und könne gewisse Strecken im Rahmen eines Spaziergangs zurücklegen, haben die Eltern angefügt, das sei nur der Fall, wenn die Beschwerdeführerin motiviert sei; andernfalls setze oder lege sie sich hin, ziehe wenn möglich ihre Schuhe aus, versuche, Sachen vom Boden in den Mund zu nehmen, oder werfe ihre Brille weg. Oft könne sie dann nicht zum Weitergehen motiviert werden. Sie müsse folglich im Buggy mitgeführt werden. Hinsichtlich der Angabe, die Beschwerdeführerin wache schnell auf, haben die Eltern ergänzt, das sei nur der Fall, wenn die Beschwerdeführerin durchgeschlafen habe, was ein-, zweimal pro Woche nicht der Fall sei. In jenen Nächten sei die Beschwerdeführerin teilweise mehrere Stunden lang wach und aktiv. Bezüglich der Zahnreinigung haben die Eltern angegeben, dass der Aufwand stark von der Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin abhänge und dass die im Bericht notierte Dauer von drei Minuten nicht realistisch sei. Auch das Essen gelinge nicht so unkompliziert, wie es im Bericht festgehalten worden sei. Der Aufwand für die Körperpflege sei deutlich höher als von der Abklärungsbeauftragten festgehalten. Der

Aufwand im Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft hänge stark von der Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin ab; er sei insgesamt deutlich höher, als die Abklärungsbeauftragte festgehalten habe. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Abklärungsbeauftragte zwar deutlich erkennbar darum bemüht gewesen ist, den massgebenden Hilfebedarf sorgfältig zu erfassen (ihr Abklärungsbericht weist im Vergleich zu Berichten in anderen Fällen, mit denen sich das Versicherungsgericht in der Vergangenheit befasst hat, eine überdurchschnittliche Qualität auf), aber dass sie bei der Würdigung des von ihr erhobenen Sachverhaltes zu „streng“ gewesen ist, indem sie jeweils auf Minimalwerte abgestellt hat, die als teilweise unrealistisch tief qualifiziert werden müssen. Bezüglich des An- und Auskleidens hat die Abklärungsbeauftragte festgehalten (IV-act. 124–2), dass sie anstelle des geltend gemachten Hilfebedarfs auf einen Durchschnittswert abgestellt habe. Das ist unzulässig, denn die Abklärungsbeauftragte hätte entweder auf die Angaben der Eltern abstellen oder aber anlässlich eines („echten“) Augenscheins die benötigte Zeit messen müssen. Der von ihr berücksichtigte Wert von lediglich fünf Minuten pro Tag erscheint angesichts der glaubwürdigen Angaben der Eltern als zu tief. Im Zusammenhang mit dem An- und Auskleiden ist ein durchschnittlicher Aufwand von 30 Minuten zu berücksichtigen, wovon fünf Minuten als altersentsprechend üblich abzuziehen sind, sodass sich ein relevanter behinderungsbedingter Mehraufwand von 25 Minuten ergibt. Beim Essen liegt eine typische „Pikettsituation“ vor, denn die Eltern müssen der Beschwerdeführerin das Essen in kleinen Portionen reichen und sie während der gesamten Mahlzeit überwachen, da die Beschwerdeführerin ansonsten zu viel auf einmal in den Mund nehmen, nicht richtig kauen und das Essen herunterschlingen würde. Die Eltern können nur gleichzeitig mit der Beschwerdeführerin essen, wenn sie beide anwesend sind und wenn sie sich beide gleichzeitig auf das eigene Essen und auf die Beschwerdeführerin konzentrieren. Den Angaben einer der Lehrerinnen der heilpädagogischen Schule lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zwar in der Schule grundsätzlich selbständig isst, sich dabei aber in einer strikt überwachten Situation befindet. Würden die Eltern die Beschwerdeführerin während des Essens nicht

selbst überwachen, sondern sie durch eine Drittperson (z.B. Spitex) überwachen lassen, müssten sie dieser natürlich einen Lohn für die gesamte Dauer der Mahlzeiten bezahlen. Das Bundesgericht hat deshalb im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen zu Recht festgehalten, dass Bereitschaftszeiten (Pikett) berücksichtigt werden müssten (Urteil 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017, E. 3.2, mit Hinweisen). Hier kann nichts anderes gelten, da die Eltern jeweils während der gesamten Mahlzeit Pikettdienst leisten müssen. Folglich muss im Zusammenhang mit dem Essen ein höherer Aufwand berücksichtigt werden. Die Eltern haben für die drei Hauptmahlzeiten („ohne Zvieri“) einen Aufwand von insgesamt 75 Minuten geltend gemacht, was unter Berücksichtigung des Zusatzaufwandes für die

Zwischenmahlzeiten als angemessen erscheint. Davon sind fünf Minuten als altersentsprechend üblich abzuziehen, sodass sich ein relevanter behinderungsbedingter Mehraufwand von 70 Minuten ergibt. Bezüglich der Körperpflege erscheint der für das Zähneputzen berücksichtigte Aufwand als insgesamt zu tief. Auch der berücksichtigte Aufwand für das Duschen ist zu tief, da das Haareföhnen, das Nägelschneiden und das Eincremen nicht berücksichtigt worden sind. Für das Zähneputzen ist ein Aufwand von dreimal 5–10 Minuten pro Tag zu berücksichtigen, für das Duschen ein solcher von 45 Minuten pro Woche respektive von durchschnittlich 6,5 Minuten pro Tag. Das ergibt einen Gesamtaufwand im Zusammenhang mit der Körperpflege von 22,5 + 6,5 = 29 Minuten, wovon 15 Minuten als altersentsprechend üblich abzuziehen sind. Der relevante behinderungsbedingte Aufwand beläuft sich damit auf 14 Minuten. Bezüglich des Verrichtens der Notdurft haben die Eltern geltend gemacht, dass die Windeln der Beschwerdeführerin mindestens sechsmal pro Tag gewechselt werden müssten. Der „pauschal“ für das Toilettentraining berücksichtigte Aufwand von zehn Minuten pro Tag ist als zu tief zu qualifizieren, da die Eltern mehrmals pro Tag ein Toilettentraining durchführen, was insgesamt mindestens 20 Minuten pro Tag in Anspruch nimmt. Der Aufwand im Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft beläuft sich auf insgesamt 6 × 5 + 20 = 50 Minuten. Der gesamte massgebende behinderungsbedingte Mehraufwand beläuft sich also auf 25 + 70 + 14 + 20 + 2 + 120 = 251 Minuten, das sind vier Stunden und elf Minuten. Damit besteht neu ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag.

2.4 Bleibt die Frage zu beantworten, auf welchen Zeitpunkt hin der Intensivpflegezuschlag zuzusprechen ist. Entgegen einer wohl weit verbreiteten Ansicht bildet der Intensivpflegezuschlag keinen Teil der Hilflosenentschädigung; es handelt sich dabei vielmehr um einen eigenständigen Anspruch. Der für die Prüfung eines Intensivpflegezuschlages massgebende Sachverhalt ist nicht mit jenem für die Prüfung einer Hilflosenentschädigung identisch. Die Zusprache eines Intensivpflegezuschlages setzt folglich eine Subsumtion eines Sachverhaltes unter die für den Intensivpflegezuschlag spezifischen Gesetzesbestimmungen voraus, der nicht mit demjenigen übereinstimmt, der für die Hilflosenentschädigung relevant ist. Allerdings besteht eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Zusprache eines Intensivpflegezuschlages im Bezug einer Hilflosenentschädigung. Der Intensivpflegezuschlag ist also eine akzessorische Leistung zur Hilflosenentschädigung wie das Taggeld zu einer Eingliederungsmassnahme oder die Kinderrente zu einer Invalidenrente. Dieser enge sachliche Konnex zwingt zu einer verfahrensrechtlich einheitlichen Behandlung der beiden zusammengehörenden Leistungen. Verfahrensrechtlich ist die Zusprache eines Intensivpflegezuschlages zu einer bereits laufenden Hilflosenentschädigung also wie eine Revision der Hilflosenentschädigung zu behandeln. Im hier zu beurteilenden Fall ist der Intensivpflegezuschlag deshalb in Anwendung des Art. 88bis Abs. 1 lit. b IVV per 1. September 2023 zuzusprechen, da die Beschwerdegegnerin das Revisionsverfahren betreffend die Hilflosenentschädigung im September

2023 von Amtes wegen eröffnet hat. Die Sache ist zur Festsetzung des Betrages des Intensivpflegezuschlages an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.

Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Person. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist angesichts des geringen Aktenumfangs als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf 3’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.