IV-2020/128

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Rekurs richtet sich gegen eine Gebührenrechnung nach Ziffer 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1, abgekürzt: VGT). Möchte der Adressat eine Verfügung über Strassenverkehrsgebühren nach VGT anfechten, hat er zunächst Einsprache beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu erheben, wenn er die Hauptsache nicht anficht (Art. 27bis Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben, sGS 711.70, abgekürzt: SVAG). Diese Norm wurde mit dem IV. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 1. April 1999 erlassen. Der Gesetzgeber führte in der Botschaft aus, gegen die vom Strassenverkehrsamt in grosser Zahl versendeten Verfügungen über Strassenverkehrssteuern und -gebühren würde oft Rekurs erhoben. Solche Fälle liessen sich in der Regel einfach im direkten Kontakt zwischen Strassenverkehrsamt und Abgabepflichtigem erledigen; häufig komme es gar zu Rückzügen. Art. 27bis SVAG ermögliche es, solche Streitfälle im Rahmen des Einspracheverfahrens direkt zwischen dem Strassenverkehrsamt und den Abgabepflichtigen zu bereinigen (vgl. Botschaft zum IV. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juni 1998, in: ABl Nr. 29/1998, S. 1315). Dem Gesetzgeber ging es demnach einzig darum, die Verfahren, bei denen nur die Gebühr oder eine Steuer angefochten wird, zu vereinfachen. Nicht betroffen von dieser Neuerung sind Verfügungen, die in der Hauptsache angefochten werden; zuständig für deren Prüfung ist in erster Instanz nach wie vor die VRK, und zwar auch hinsichtlich der Kostenfolge (Art. 41 lit. gbis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP, und Art. 27bis Abs. 1 lit. b SVAG).

b) Vorliegend wurde in der angefochtenen Verfügung vom 10. September 2020 nicht auf die Möglichkeit der Einsprache gegen die Gebührenerhebung hingewiesen,

weshalb der Rekurrent Rekurs bei der VRK erhob. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist die Streitsache nicht zwecks Erlass eines Einspracheentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen, sondern als Rekurs zu behandeln. Da unabhängig vom Ausgang des Verfahrens auf die Erhebung amtlicher Kosten zu verzichten ist (entsprechend dem kostenlosen Einspracheverfahren nach Art. 27bis Abs. 2 SVAG; vgl. nachfolgend E. 3), entstehen dem Rekurrenten dadurch keine Nachteile. Die VRK ist demnach zum Sachentscheid im Rekursverfahren zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. September 2020 (Datum Postaufgabe) ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Der Rekurrent rügt, ihm werde der Aufwand, welcher der Vorinstanz durch die interne Bereinigung der Dokumente und Daten entstanden sei, in Rechnung gestellt. Er sei nicht bereit, die Kosten zu tragen, die sich aus dem Aufwand der Vorinstanz zur verständlichen Aufbereitung der Sachlage ergeben hätten.

b) Gemäss Ziffer 206.02.1 VGT beträgt der Gebührenrahmen für den Entzug von Lernfahr-, Führer-, Fahrlehrer-, Fahrzeug-, Kollektiv- und Schiffsführerausweisen Fr. 150.– bis Fr. 1'000.–. Der Rekurrent beging am 8. Mai 2020 eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, die einen Führerausweisentzug nach sich zog. Folglich ist für die Entzugsverfügung vom 10. September 2020 eine Gebühr geschuldet.

Der Führerausweis wurde wegen einer leichten Widerhandlung (Art. 16a Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01) entzogen. Diese bestand in einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Aufgrund der in diesem Bereich schematisierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung waren keine ausführlichen Erwägungen nötig. Ebenso zog die Verfügung der Mindestentzugsdauer keinen erhöhten Begründungsaufwand nach sich. Dass die Vorinstanz zuerst eine Annullierung des Führerausweises auf Probe beabsichtigte, diese sich jedoch aufgrund der beim letzten Vorfall nicht verfügten Verlängerung der Probezeit als nicht rechtmässig erwies, hat nicht der Rekurrent zu vertreten. Es kann daher nicht angehen, die Gebühr für die Entzugsverfügung wegen des Mehraufwands für die Schilderung dieses Sachverhalts anzuheben. Vielmehr ist für die Festlegung der Gebührenhöhe von einer Standard-

Entzugsverfügung ohne besonders aufwendige Umstände auszugehen. Wie der VRK aus zahlreichen Rekursverfahren bekannt ist, beträgt die Gebühr bei einer leichten Widerhandlungen regelmässig Fr. 150.–. Dieser Ansatz erweist sich auch für den vorliegenden Fall als angemessen.

c) Der Rekurs ist somit teilweise gutzuheissen und die Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 10. September 2020 dahingehend abzuändern, dass die vorinstanzlichen Verfahrenskosten auf Fr. 150.– festzusetzen sind.

3.- Da der vorliegende Rekurs an die Stelle des kostenlosen Einspracheverfahrens tritt, ist auf die Erhebung amtlicher Kosten zu verzichten (Art. 97 VRP).