BDE 2019 Nr. 75

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Der Rekurrent verlangt, dass die Fotos, welche die Vorinstanz am 9. September 2019 eingereicht hat, aus dem Recht gewiesen werden. Diesem Antrag ist nicht stattzugeben. Abgesehen davon, dass der Standort des aufgenommenen Vorfalls auf Grund der Gemüsehalle im Hintergrund sehr wohl lokalisiert werden kann, stellt der vorliegende Entscheid ohnehin nicht auf diese Fotos ab. Für die Rekursinstanz ist auch so klar, dass der Rekurrent das Waschwasser derzeit illegal ausbringt bzw. ausbringen lässt; obwohl die aufschiebende Wirkung des vorliegenden Rekurses rechtskräftig entzogen worden ist, produziert der Rekurrent weiterhin B.___, ohne dass er das dabei anfallende Waschwasser einer ARA zuführt. Somit gibt es mangels genügender Lagerkapazität vor Ort gar keine andere Möglichkeit, als das verschmutzte Abwasser gewässerschutzgesetzwidrig auszubringen. Das entsprechende Strafverfahren wegen des Verstosses gegen das Gewässerschutzgesetz ist beim Untersuchungsamt Altstätten hängig, weshalb der vorliegende Entscheid auch der Staatsanwaltschaft zuzustellen ist.

3. Der Rekurrent beantragt, dass das Rekursverfahren sistiert werde, damit er den Nachweis erbringen könne, dass er die verlangten Grenzwerte nunmehr einhalte.

3.1 Die Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz einer möglichst beförderlichen Erledigung des Verfahrens und bedarf daher einer Rechtfertigung. Eine Sistierung ist anzuordnen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Zulässig ist die Verfahrenssistierung ausserdem, wenn sie aus gewichtigen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (vgl. CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 1093).

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 11/20

3.2 Aus dem Gesagten geht hervor, dass der Rekurrent immer wieder das Gewässer verschmutzt hat, obwohl er ständig versicherte, fortan die zulässigen Grenzwerte einzuhalten. Dazu kommt, dass es ihm während des hängigen Rekursverfahrens verboten ist, das anfallende Waschwasser auszubringen und versickern zu lassen. Doch genau das tut er weiterhin. Mithin stehen einer Sistierung gewichtige öffentliche Interesse entgegen, während es ihm zumutbar ist, das verschmutzte Abwasser zumindest vorübergehend in eine öffentliche Kläranlage zu überführen. Sein Sistierungsantrag ist damit abzuweisen.

4. Der Rekurrent bietet einen Augenschein an. Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist (CAVELTI/ VÖGELI, a.a.O., N 966). Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall vollständig aus den Verfahrensakten, weshalb auf einen Augenschein verzichtet werden kann. Dazu kommt, dass die Rekursinstanz in gleicher Sache bereits vor zwei Jahren einen Augenschein durchgeführt hat, wobei eine gütliche Einigung getroffen werden konnte. Allerdings zeigte sich im Nachhinein, dass der Rekurrent weder willens noch in der Lage war, sich an die getroffene Vereinbarung zu halten.

5. Nach Art. 4 Bst. e GSchG ist Abwasser das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten oder befestigen Flächen abfliessende Niederschlagswasser. Verschmutzt ist es, wenn es ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann (Art. 4 Bst. f GSchG).

5.1 Bei der Gemüseverarbeitung fällt Abwasser an, das von praktisch unbelastet, organisch leicht belastet über organisch stark belastet bzw. erdhaltig bis hin zu solchem, das mit Reinigungsmitteln belastet ist, reicht. Vieles, was biologisch abbaubar ist, stellt gleichwohl eine enorme Belastung für die betroffenen Ökosysteme dar. Wenn ein Betrieb Gemüse verarbeitet, das heisst wäscht und rüstet, fällt dabei Abwasser an. Wird dieses unbehandelt in einen Bach eingeleitet, wird dieser mit Nährstoffen (Stärke, Proteinen u.a.) angereichert. Mikroorganismen bauen diese sodann unter Zehrung von Sauerstoff ab. Die

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 12/20

Folge ist ein Sauerstoffmangel im Gewässer, was zum Abwandern oder sogar zum raschen Tod von Krebsen, Fischen und anderen Wasserorganismen führen kann. Wegen der Sauerstoffzehrung kann die Einleitung von hoch konzentrierten Abwässern sogar die biologische Reinigungsstufe einer Kläranlage lahmlegen. Diese Abwässer müssen fachgerecht behandelt und entsorgt werden. Organisch stark bis mittel belastete Abwässer müssen aufbereitet werden, damit sie selbst in eine ARA eingeleitet werden dürfen. Um die gewünschte Reinigung zu erhalten, müssen insbesondere biologische Systeme eingesetzt werden (Leitfaden "Abwasser aus Gemüse verarbeitenden Betrieben, herausgegeben von elf Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein, 2017, S. 24; vgl. dazu nachfolgende Erw. 5.4).

5.2 Die B.___-Pflanze besteht aus der essbaren Knospe und der ebenso grossen nicht essbaren Rübe/Wurzel.

Bei der Verarbeitung des B.___ fallen Festabfälle (lose Blätter und Strunkansatz) sowie Waschwasser an. Das Waschwasser wird insbesondere beim Abschneiden der Wurzel erheblich mit Nährstoffen angereichert, womit es organisch belastet wird und somit als verschmutztes Abwasser im Sinn von Art. 4 Bst. f GSchG gelten muss (vgl. Leitfaden, a.a.O., S. 13).

5.3 Nach Art. 6 GSchG ist es untersagt, Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (generelles Verunreinigungsverbot). Klärschlamm darf seit dem Jahr 2006 nicht mehr als Dünger verwertet werden und muss grundsätzlich verbrannt oder thermisch behandelt werden (HETTICH/TSCHUMI IN: HETTICH/JANSEN/NORER (Hrsg.), Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, a.a.O., N 18 zu Art. 7 GSchG). Der Gewässerschutz ist ein öffentliches Interesse, das als Staatsaufgabe in der Bundesverfassung aufgeführt wird (Art. 76 Abs. 3 der Bundesverfassung, SR 101). Die vorsätzliche und fahrlässige Verletzung des Verunreinigungsverbots gemäss Art. 6 GSchG wird demnach auch strafrechtlich geahndet (Art. 70 GSchG). Art. 6 GSchG dient bei akuten Gewässerverschmutzungen zusammen mit Art. 49 GSchG auch als rechtliche Grundlage für das Einschreiten der Schadendienste und für verwaltungsrechtliche (Zwangs-)Massnahmen gegenüber Privaten als Rechtsgrundlage. Gestützt darauf sind auch Sanierungsmassnahmen und Auflagen zur Verhinderung einer Gewässerverunreinigung im Baubewilligungsverfahren möglich (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 14 zu Art. 6 GSchG).

5.4 Das Reinhaltegebot von Art. 6 GSchG bedingt, dass verschmutztes Abwasser gereinigt wird (Behandlungsgebot gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 GSchG). Das gereinigte Abwasser ist sodann in ein Gewässer einzuleiten. Eine Versickerung des behandelten Abwassers ist grundsätzlich verboten und kommt nur in Ausnahmefällen in Frage, wenn es behandelt worden ist und die Anforderungen an die Einleitung in ein Gewässer erfüllt sind (Art. 8 Abs. 2 Bst. a und b

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 13/20

GSchV; HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 19 zu Art. 7 GSchG). Für die Einleitung oder das ausnahmsweise Versickernlassen bedarf es einer Bewilligung der kantonalen Behörde und zwar auch dann, wenn das Abwasser nach der gemäss Art. 12 Abs. 1 GSchG erforderlichen Abwasservorbehandlung nicht mehr als verschmutzt im Sinn von Art. 4 Bst. f GSchG gilt (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 GSchG; Art. 6 GSchV; HeTTICH/ TSCHUMI a.a.O., N 25 zu Art. 7 GSchG).

5.5 Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden (Art. 11 Abs. 1 GSchG). Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser entsprechend dem "Stand der Technik" zu beseitigen. Die Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer erfüllt werden (Art. 13 GSchG). Versickernlassen von verschmutztem Abwasser ist aber auch ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen grundsätzlich verboten (Art. 8 Abs. 1 GSchV). Abwasser, dass ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation anfällt und für das weder die Einleitung in ein Gewässer noch die Versickerung, noch die Verwertung zusammen mit Hofdünger (Art. 12 Abs. 4 GSchG) zulässig ist, muss in einer abflusslosen Grube gesammelt und regelmässig einer ARA oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden (Art. 9 Abs. 1 GSchV).

5.6 Bei der Prüfung, ob das gereinigte Abwasser eingeleitet werden darf, unterscheidet das Gesetz zwischen kommunalem Abwasser, Industrieabwasser und anderem Abwasser. Je nachdem gelten unterschiedliche Anforderungen. In einem weiteren Schritt prüft die Behörde, ob die entsprechenden Anforderungen auf Grund der zu erwartenden Einwirkungen der Einleitung auf das aufnehmende Gewässer verschärft werden müssen oder gelockert werden können (HETTICH/ TSCHUMI, a.a.O., N 29 zu Art. 7 GSchG).

5.6.1 Industrieabwasser umfasst Abwasser aus gewerblichen und industriellen Betrieben sowie damit vergleichbares Abwasser. Dieses muss nach allfälliger Vorbehandlung in die ARA eingeleitet oder selbst geklärt und sodann in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 37 zu Art. 7 GSchG; Anhang 3.2 zur GSchV). Für die Obst- und Gemüseverarbeitung verweist Anhang 3.2 der GSchV in Ziff. 31 auf die Anforderungen an das kommunale Abwasser gemäss Anhang 3.1 GSchV.

5.6.2 Kommunales Abwasser umfasst häusliches Abwasser und das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende und mit dem häuslichen Abwasser abgeleitete Niederschlagswasser. Dieses Abwasser enthält mehrheitlich leicht abbaubare organische Stoffe, die aus der Benutzung der Sanitäreinrichtungen sowie aus Wasch-, Spül- und Reinigungsarbeiten stammen. Dieses Abwasser wird nach seiner Behandlung in einer ARA oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 34 f. zu Art. 7 GSchG; Anhang 3.1 zur GSchV).

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 14/20

5.6.3 Unter anderes verschmutztes Abwasser fallen alle anderen Abwässer, insbesondere auch Niederschlagswasser, das von bebauten oder befestigten Flächen abfliesst und nicht mit anderen verschmutztem Abwasser vermischt wird (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 40 zu Art. 7 GSchG). Hierfür gibt es keine numerischen Grenzwerte. Die Behörden haben die Anforderungen vielmehr auf Grund der Eigenschaften des Abwassers, des Stands der Technik und des Zustands des Gewässers im Einzelfall festzulegen (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 40 f. zu Art. 7 GSchG; Anhang 3.3 zur GSchV).

5.6.4 Das AFU ist im Rahmen der Baubewilligung der 3'730 m2 grossen Gemüsehalle im Jahr 2004 von Industrieabwasser ausgegangen. Später nahm es "zu Gunsten" des Rekurrenten an, dass es sich beim Waschwasser aus der B.___-Produktion um anderes verschmutztes Abwasser handle (vgl. Ziff. 3b der Vernehmlassung des AFU vom 5. Juni 2019). Diese Annahme ist aber falsch. Beim Waschwasser des vorliegenden Grossbetriebs handelt es sich nach dem Gesagten zweifelsohne um industrielles Abwasser eines Gewerbs, wofür die Bundesgesetzgebung klare Grenzwerte vorgibt, die das AFU vorliegend auch immer eingefordert hat. Dies hat zur Folge, dass das Abwasser nicht versickert werden lassen darf, selbst wenn es vorgängig behandelt wurde. Die entsprechende Ausnahmebewilligung nach Art. 7 Abs. 1 GSchG war somit unzulässig, weshalb nach deren Widerruf eine erneute Bewilligung grundsätzlich nicht mehr zur Diskussion stünde (Art. 8 GSchV). Eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber Betrieben mit Nutztierhaltung, wie der Rekurrent vorbringt, besteht dabei nicht. Abgesehen davon, dass für diese Betriebe nach Art. 14 Abs. 2 GSchG ein Verwertungszwang für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Verwertung des Hofdüngers gilt, dürfen nur Landwirtschaftsbetriebe mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand häusliches Abwasser zusammen mit der Gülle unter den Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 4 GSchG landwirtschaftlich verwerten. Konkret hält der Rekurrent keine Tiere, weshalb auch kein Hofdünger im Sinn von Art. 4 Bst. g GSchG anfällt, den er ausbringen müsste und dürfte. Sodann stellt das Waschwasser aus der B.___-Produktion – wie gesagt – industrielles und kein häusliches Abwasser dar, das zusammen mit der Gülle ausgebracht werden dürfte.

5.6.5 Bei industriellem oder anderem Abwasser bewilligt die Behörde die Einleitung in eine öffentliche Kanalisation, wenn die Anforderungen nach Anhang 3.2 oder Anhang 3.3 der GSchV eingehalten sind (Art. 7 Abs. 1 GSchG). Bei Industrieabwasser können die Betriebe dazu verpflichtet werden, eine eigene ARA mit direkter Einleitung in ein Oberflächengewässer zu erstellen und zu betreiben, wenn Abwässer von Betrieben die Kapazitäten der zentralen Kläranlage quantitativ übersteigen oder auf Grund ihrer Zusammensetzung für eine Reinigung in der zentralen ARA nicht geeignet sind. Eine Bewilligung für die Einleitung in ein Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation darf nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller bei Produktionsprozessen und bei

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 15/20

der Abwasserbehandlung die nach dem "Stand der Technik" notwendigen Massnahmen trifft, um Verunreinigungen der Gewässer zu vermeiden (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 37 f. zu Art. 7 GSchG).

5.7 Die Behörde überprüft nach Art. 15 GSchG und Art. 15 GSchV periodisch, ob die Betriebe, die unter anderem Abwasser in ein Gewässer einleiten, die in den Bewilligungen festgelegten Anforderungen einhalten und diese weiterhin gewährleisten.

5.7.1 Bei der Kontrolle berücksichtigt die Behörde die Ergebnisse der Ermittlungen der Inhaber. Sie passt die Bewilligungen nötigenfalls an und ordnet die erforderlichen Massnahmen an. Weiter berücksichtigt sie unter anderem die Dringlichkeit der erforderlichen Massnahmen. Zuständige kantonale Stelle des Kantons für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung ist grundsätzlich das Amt für Wasser und Energie (Art. 3 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung [sGS 752.2; abgekürzt GSchVG]; Art. 2 der Verordnung zum Vollzug zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung [sGS 752.21; abgekürzt GSchVV]). Das AFU ist die zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung bei Landwirtschaftsbetrieben und landwirtschaftlichen Nebenbetrieben, einschliesslich der zughörigen Nebenanlagen und Wohnbauten

5.7.2 Ergibt die Kontrolle, dass eine Bewilligung nicht mehr aufrecht gehalten werden kann, prüft die Behörde als letztes Mittel deren Widerruf. Der Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die Behörde eine meist rechtskräftige fehlerhafte bzw. fehlerhaft gewordene Verfügung von Amtes wegen ändert, weil das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts der Vorrang vor den Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zukommt (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St.Gallen 2016, N 1215). Nach Art. 28 VRP kann die Behörde eine Verfügung widerrufen, wenn der Widerruf den Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist. Stehen öffentliche Interesse auf dem Spiel, ist es bei einer dauernden Tätigkeit unerheblich, dass der Bewilligungsinhaber von der Bewilligung bereits Gebrauch gemacht hat (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1253).

5.7.3 Vorliegend hat sich gezeigt, dass der Rekurrent nicht willens bzw. nicht in der Lage ist, sein Industrieabwasser nach dem "Stand der Technik" aufzubereiten und Verunreinigungen der Gewässer zu vermeiden. Daran änderten auch sämtliche Hilfestellungen des AFU bzw. verschärfte Auflagen der Einleitungsbewilligung nichts. So hat er in den letzten Jahren immer wieder Stoffe in die M.___ eingebracht, die das Wasser verunreinigt haben. Weil er partout nicht an die ARA anschliessen wollte, womit sämtliche Probleme mit dem Abwasser aus der B.___-Produktion hätten gelöst werden können, rüstete er zwar seinen Betrieb abwassertechnisch laufend auf, allerdings ohne anhaltenden Erfolg. Nachdem er sich anfänglich noch geweigert hatte, fachliche Unterstützung beizuziehen, schaffte er es schliesslich auch damit

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 16/20

nicht, die zulässigen Grenzwerte dauerhaft zu erreichen, die für eine Einleitungsbewilligung nötig sind. Indem er wiederholt, über längere Zeit und ohne verlässliche Aussicht auf Besserung gegen Art. 6 Abs. 1 GSchG und damit gegen das öffentliche Interesse des Gewässerschutzes verstossen hat, waren die Voraussetzungen für eine Einleitungsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 GSchG nicht mehr gegeben, weshalb das AFU die Bewilligung zu Recht widerrufen hat.

5.7.4 An der Rechtmässigkeit der angefochtenen Widerrufsverfügung ändert auch nichts, dass der Rekurrent in der Zwischenzeit abermals eine weitere Abwasseranlage angeschafft und die nötige Ausbildung zum Klärwärter begonnen hat. Zum einen wird nötig sein, dass er die Ausbildung als Klärwärter erfolgreich abschliesst und zum anderen ist auch noch unklar, ob die neue Anlage mit den bisherigen kompatibel ist und ob die Grenzwerte anders als bisher damit auf Dauer eingehalten werden können. Um diese Fragen beantworten zu können, wird der Rekurrent dem AFU ein neues Gesuch einreichen müssen. Die entsprechenden Voraussetzungen für eine neue Einleitungsbewilligung hat der Leiter Rechtsdienst des AFU dem Rechtsvertreter des Rekurrenten am 11. Juli 2019 gegenüber bereits dem Grundsatz nach kommuniziert. Nachdem der Rekurrent nun während Jahren gegen die Bewilligungs- und Kontrollbehörde obstruiert und damit die nötige Vertrauensbasis zerstört hat, wird diese verlangen müssen, dass der Rekurrent eine unabhängige Person (zum Beispiel die Firma, die auch seine Kleinkläranlage zweimal im Jahr kontrolliert) akzeptiert, die einerseits die Probenentnahmen vor Ort überwacht und andererseits die Auswertung der Proben vornimmt und zwar über eine längere Zeitspanne. Bis zur Erteilung einer neuen Einleitungsbewilligung wird der Rekurrent das anfallende Waschwasser einer öffentlichen ARA zuführen oder den Betrieb einstellen müssen.

5.7.5 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das AFU die nachträgliche Installation der verschiedenen Abwasseranlagen im Sinn einer Sofortmassnahme unterstützt hat, zumal diese deshalb nötig wurden, weil der Rekurrent die bewilligte Schilfkläranlage pflichtwidrig nicht erstellt hatte. Diese abweichend von der ursprünglichen Baubewilligung erstellten Anlagen sind nach Art. 22 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) bewilligungspflichtig, weshalb dafür auch noch ein nachträgliches Baugesuch einzureichen sein wird. Weil das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) als zuständige kantonale Behörde bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen darüber entscheidet, ob diese zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann (Art. 25 Abs. 2 RPG), ergeht der vorliegende Entscheid nicht nur an die kommunale Baubehörde, sondern auch an das AREG.

5.7.6 Der Rekurrent beanstandet schliesslich, dass das AFU ihn und nicht die Firma Holinger AG in die Pflicht genommen hat. Der Grund dafür liegt darin, dass es am Inhaber des verschmutzten Abwassers ist, dieses zu behandeln (Art. 7 Abs. 1 GSchG). Daran ändert auch

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 17/20

nichts, wenn dieser für die Erfüllung dieser Pflicht allenfalls einen Dritten beizieht. Auch in diesem Fall bleibt es am Inhaber des Schmutzwassers, sämtliche gewässerverunreinigenden Stoffe aus dem Abwasser zu entfernen, soweit sie durch das Selbstreinigungsvermögen der Gewässer nicht oder nicht genügend schnell abgebaut werden können (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 22 zu Art. 7 GSchG). Konkret produziert der Rekurrent und nicht die Firma Holinger AG das verschmutzte Abwasser. Somit hat das AFU zu Recht ihm untersagt, das Waschwasser aus der B.___-Produktion weiterhin versickern zu lassen bzw. einzuleiten sowie das B.___-Wasser-Humusgemisch auf den Feldern auszubringen.

6. Das AFU hat dem vorliegenden Rekurs gegen die angefochtene Widerrufsverfügung die aufschiebende Wirkung nach Art. 51 Abs. 1 VRP entzogen. Der Rekurrent hat den dagegen erhobenen Rekurs zurückgezogen. Damit ist es dem Rekurrenten untersagt, während des hängigen Rekursverfahrens Abwasser einzuleiten und versickern zu lassen. Da im anschliessenden Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung aber von Gesetzes wegen wieder eintritt, ist darüber neu zu befinden (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 1097).

6.1 Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. Dafür genügt jedes öffentliche oder private Interesse, das – unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips – den sofortigen Vollzug einer Verfügung oder die sofortige Geltung einer Bewilligung erfordert.

6.2 Vorliegend hat sich gezeigt, dass der Rekurrent seit mehreren Jahren immer wieder das Gewässer verschmutzt hat, sich über die verfügten umweltschutzrechtlichen Auflagen hinweggesetzt und den Mitarbeitern des AFU gegenüber Zusagen abgegeben hat, die er umgehend wieder gebrochen hat, sei es absichtlich oder aus Unvermögen. Daran, dass er nach wie vor nicht in der Lage ist, die zwischenzeitlich angeschafften Kläranlagen nach dem "Stand der Technik" zu bedienen, ändert auch nichts, dass er in der Zwischenzeit die dafür nötige Ausbildung angefangen und eine Referenzprobe vorgelegt hat. Wie sich gezeigt hat, konnte er in der Vergangenheit immer wieder Proben mit zulässigen Grenzwerten nachweisen, jedoch nie über eine längere Zeitspanne hinweg. Damit gebietet das öffentliche Interesse, dass er das Waschwasser aus der B.___-Produktion erst wieder einleitet, wenn sichergestellt ist, dass er dazu in der Lage sein wird. Die Mehrkosten, die dem Rekurrenten auf Grund der zwischenzeitlich nötigen Überführung des verschmutzten Abwassers in die ARA anfallen, stehen auf Grund der zahlreichen negativen Erfahrungen mit ihm in einem zumutbaren Verhältnis zur Pflicht, Umweltschäden zu vermeiden und zur Durchsetzung der rechtsgleichen Rechtsordnung gegenüber allen anderen Gemüseproduzenten, die sich gesetzeskonform verhalten und ebenfalls die nötigen Investitionen aufwerfen, um umweltschutzkonform produzieren zu können. Damit liegen wichtige

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 18/20

Gründe vor, die es nötig machen, dass auch einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird.

7. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Vorinstanz die Bewilligung zur Einleitung und zum Versickernlassen des industriellen Abwassers aus der B.___-Produktion zu Recht entzogen hat. Der Rekurs ist damit abzuweisen. Mit Blick auf das öffentliche Interesse am Gewässerschutz ist sodann einer allfälligen Beschwerde ans Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

8.

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.

8.2 Der vom Rekurrenten am 2. Mai 2019 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.

9. Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

9.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen.