BUDE 2022 Nr. 087

1.

1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zusammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).

1.2 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.3 Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Die Rekurse wurden auch fristgerecht erhoben (Art. 47 VRP). Auf die Rekurse ist mit nachfolgenden Einschränkungen einzutreten.

1.4 Rügen sind substantiiert vorzubringen bzw. haben eine Begründung zu enthalten (Art. 48 Abs. 1 VRP). Eine Begründung ist ausreichend, wenn in der Begründung selbst Argumente vorgebracht werden, nach denen der angefochtene Entscheid auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht. Darüber hinaus gilt das Rügeprinzip. Rekurrenten haben demnach im Rekurs selbst konkret darzutun, in welchen Punkten die Baubewilligung unhaltbar sein soll. Die allgemeine Kritik der Rekurrenten, die Rekursgegnerin habe sich zu diversen Punkten noch nicht geäussert, genügt den gestellten Anforderungen an eine Begründung nicht. Weder ist bekannt, welche Punkte genau noch offen seien, noch inwiefern diese Punkte der Erteilung einer Baubewilligung entgegenstehen. Auf diese Rüge der Rekurrenten ist daher nicht einzutreten.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2022), Seite 3/6

1.5 Die Rekurrenten beantragen die vorgängige Bemusterung des besprochenen Maschendrahtzauns.

Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachtender öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu erteilen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein der Baugesuchsteller, der mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs bestimmt (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2012/IV/6; GVP 1998 Nr. 9 mit Hinweisen; BDE Nr. 50/2016 vom 24. Oktober 2016 Erw. 2.2 mit Hinweisen und Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 Erw. 2.1 f.).

Der vorliegend zu beurteilende Rekurs betrifft das Baugesuch Nr. 206/2021 mit dem die Rekursgegnerin die Baubewilligung für den Abbruch der Remise und den Neubau eines Einfamilienhauses beantragt. Der von den Rekurrenten im Rekurs erwähnte Maschendrahtzaun ist dagegen nicht Bestandteil des Baugesuchs. Soweit sich die Rekurrenten also zum besprochenen Maschendrahtzaun äussern, ist – mangels eines Anfechtungsgegenstands – nicht auf den Rekurs einzutreten.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 3. Mai 2022. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.

3. Die Rekurrenten rügen, dass das Bauvorhaben nicht korrekt visiert gewesen sei.

3.1 Nach Art. 138 PBG stellt die Bauherrschaft vor dem Auflageverfahren Visiere auf, die Stellung und Ausmass der Baute oder Anlage bezeichnen. Bauvisiere sollen einerseits Nachbarn und sonstige Interessenten auf einen geplanten Bau aufmerksam machen, damit sie sich darüber in den Bauplänen orientieren können, anderseits der Baupolizeibehörde bei der Prüfung und Beurteilung des Baugesuchs als Hilfsmittel dienen (B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 886). Gegenüber vom Bauvorhaben betroffenen Personen verfolgen Visiere somit in erster Linie Publikationswirkung (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2001/I/6). Für die Beurteilung eines Baugesuchs sind aber letztlich die Baupläne massgebend.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2022), Seite 4/6

Auf Ungenauigkeiten in der Visierung des geplanten Bauprojekts kann sich der Nachbar nur berufen, wenn es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich anhand der Baupläne zu orientieren. Fehlende oder mangelhafte Visierungen bleiben somit ohne Folgen für das Baubewilligungsverfahren, wenn der Einsprecher dadurch keine Nachteile erleidet (Urteil des Bundesgerichtes 1C_155/2015 vom 19. Januar 2016 Erw. 3.2; BDE Nr. 39/2014 vom 2. Juni 2014 Erw. 2.3.1).

3.2 Es stellt sich die Frage, ob den Rekurrenten aus der behaupteten falschen Visierung überhaupt ein rechtlicher Nachteil erwachsen ist. Die Rekurrenten rügen, sie hätten sich keine genaue Vorstellung bezüglich des geplanten Bauprojekts machen können. Wie oben dargelegt, ist es zwar ein wesentlicher Ausfluss der Visierungspflicht, dass sich Anstösser ein Bild des Bauprojekts machen können. Allerdings genügt das Studium der Planunterlagen regelmässig, um bezüglich eines Bauprojekts eine klare Vorstellung zu erhalten. Diese Pläne standen den Rekurrenten zur Verfügung. Aus den Unterlagen konnten die Rekurrenten die Grundfläche, das Volumen und das ungefähre Aussehen der geplanten Baute entnehmen. Damit war es ihnen ohne weiteres möglich, die Auswirkungen des Bauprojekts auf die nähere Umgebung abzuschätzen. Es war ihnen auch offensichtlich möglich, rechtzeitig Einsprache gegen das Baugesuch zu ergreifen. Daraus folgt, dass die Rekurrent aus der behaupteten falschen Visierung auch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Damit kann auch offenbleiben, ob die Visiere tatsächlich nicht korrekt gestellt worden sind. Die Rüge erweist sich ohnehin als unbegründet.

4. Die Rekurse erweisen sich somit – soweit darauf eingetreten werden kann – als unbegründet und sind abzuweisen.

5.

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Rekurrenten sind mit ihren Anträgen unterlegen. Die Entscheidgebühr beträgt vor dem Hintergrund, dass zwei – inhaltlich aber identische – Rekurse zu bearbeiten waren Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten 1 und 2 je zur Hälfte zu überbinden.

5.2 Der von der E.___ AG am 26. Juni 2022 im Rekurs Nr. 22-4179 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen und im darüber hinausgehenden Betrag (Fr. 300.–) zurückzuerstatten.

5.3 Der von der E.___ AG am 27. Juni 2022 im Rekurs Nr. 22-4180 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist ebenfalls anzurechnen und im darüber hinausgehenden Betrag (Fr. 300.–) zurückzuerstatten.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2022), Seite 5/6