BUDE 2025 Nr. 059

1. Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass der Rekurs form- und fristgerecht eingereicht wurde (Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP) und die Rekursberechtigung gegeben ist (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass mit Verfügung vom 15. April 2024 über ein erstes Förderungsgesuch vom 19. Februar 2024 entschieden worden sei. Mit dem erneuten Gesuch vom 19. Oktober 2024 habe der Rekurrent einen materiell identischen Antrag eingereicht. Da-

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mit macht die Vorinstanz in formeller Hinsicht geltend, mit der rechtskräftigen Ablehnungsverfügung vom 15. April 2024 liege eine abgeurteilte Sache (sog. res iudicata) vor.

2.1 Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist (vgl. BGE 144 I 11 Erw. 4.2; BGE 142 III 210 Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichtes 8C_821/2012 vom 3. Juli 2013 Erw. 3.1;1C_670/2021 vom 5. April 2022 Erw. 5.1). Dies trifft zu, falls der Anspruch der entscheidenden Behörde aus demselben Entstehungsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen (vgl. BGE 144 I 11 Erw. 4.2; BGE 139 III 126 Erw. 3.2.3; je mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Identität von Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern ihr Inhalt massgebend. Das neue Begehren ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn es in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das «kontradiktorische Gegenteil» zur Beurteilung gestellt wird (BGE 144 I 11 Erw. 4.2). Demgegenüber sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, das heisst auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen, beruhen (BGE 144 I 11 Erw. 4.2; BGE 139 III 126 Erw. 3.2.3). Die materielle Rechtskraft eines früheren Entscheids bedeutet grundsätzlich nur eine Bindung an das Dispositiv. Allerdings können zur Feststellung der Tragweite des Dispositivs weitere Umstände, namentlich die Begründung des Entscheids herangezogen werden (BGE 144 I 11 Erw 4.2 mit Hinweisen; 101 II 375 Erw. 1). Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verfahrensökonomie soll mit der Rechtskraft vermieden werden, dass die gleiche Sache zweimal beurteilt wird (ne bis in idem; vgl. VerwGE B 2024/57 vom 23. Dezember 2024 Erw. 2.3).

Angewendet auf Verfahren zur Vergabe von finanziellen Beiträgen, in denen ein konkretes Förderungsgesuch zu beurteilen ist, führt dies dazu, dass auf erneuerte Förderungsgesuche in der Regel nicht eingetreten werden darf, sofern ein identisches Gesuch bereits formell rechtskräftig abgewiesen wurde (für ein Baubesuch entsprechend VerwGE B 2024/57 vom 23. Dezember 2024 Erw. 2.3 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichtes 1C_2/2023 vom 2. Juni 2023 Erw. 3.3). Wurde in einem vorgängigen Verfahren über das konkrete Förderungsgesuch hinaus auch über weitere Fragen rechtskräftig entschieden, ist in der Regel auch auf Förderungsgesuche nicht einzutreten, welche diese Fragen erneut und in gleicher Weise betreffen. Es besteht in solchen Fällen kein Anlass, vom ersten Entscheid abzuweichen, sondern es kann auf diesen verwiesen werden. Hingegen ist auf all jene erneuten Förderungsgesuche einzutreten, welche in einer abgeänderten Form den Abweisungsgründen substanziell Rechnung tragen, so dass sich eine Neubeurteilung rechtfertigt, oder die nach einer Änderung des geltenden Rechts eingereicht wurden (vgl. BDE Nr. 73/2020 vom 7. August 2020 Erw. 2.3.1; BDE Nr. 42/2020 vom 12. Mai 2020 Erw. 5.2; GVP 1996 Nr. 104).

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2.2 Mit dem Förderungsgesuch vom 19. Oktober 2024 reicht der Rekurrent sein erstes Gesuch vom 19. Februar 2024 erneut und in identischer Form ein, lediglich ergänzt um eine vorangestellte Stellungnahme zu den Ablehnungsgründen der ersten Ablehnungsverfügung vom 15. April 2024. In dieser Stellungnahme führt der Gesuchsteller aus, weshalb die in der Verfügung vom 15. April 2024 festgehaltenen Ablehnungsgründe unzutreffend sein sollen. Er bessert somit gerade nicht sein Gesuch selbst nach, etwa indem er sein Vorhaben mit neu erstellten Berechnungen oder Studien, Plänen oder Funktionsmuster zu seinem Pilotprojekt konkretisiert und näher umschreibt. Das erneute Förderungsgesuch wird damit weder in abgeänderter Form eingereicht, noch trägt es den Abweisungsgründen substantiell Rechnung, sodass sich eine Neubeurteilung rechtfertigen würde.

2.3 Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz auf das materiell identische Förderungsgesuch nicht eintreten müssen, nachdem das erste Gesuch vom 19. Februar 2024 bereits rechtskräftig abgewiesen worden war. Die Behandlung durch die Vorinstanz ist damit als Wiedererwägung zu werten.

3. Der Rekurrent rügt die Einschätzung der Vorinstanz, dass das seinem Förderungsantrag zugrundeliegende Vorhaben keinen hinreichenden Technologiereifegrad eines Pilot- und Demonstrationsvorhabens aufweise, als fehlerhaft. Die bereits professionell erstellte Studie der NTB würde einfach ignoriert, die Vorteile könnten anhand der Energiegesetze abgeleitet werden. Auch habe er mit einem Erstlauf in einem Gewässer bereits ein Funktionsmuster erbracht. Wissenschaft und Staat würden sich gegenseitig zum Nichtstun animieren, anstatt vorwärts zu machen und Lösungen zu erarbeiten.

3.1 Nach Art. 16 des kantonalen Energiegesetzes (sGS 741.1; abgekürzt EnG) kann der Kanton Beiträge leisten an die Erforschung und Erprobung von erneuerbarer Energie (Art. 16 Abs. 1 Bst. a EnG) und der Entwicklung von Energiesparmassnahmen (Art. 16 Abs. 1 Bst. b EnG). Gestützt hierauf sieht das St.Galler Energiekonzept 2021-2030 als Schlüsselelemente vor, Innovationen zu ermöglichen und die Verbreitung neuer Technologien zu beschleunigen. Für die Umsetzung dieser Massnahmen ist jährlich ein Betrag von Fr. 500’000.– vorgesehen (vgl. Bericht der Regierung vom 11. August 2020 zum St.Galler Energiekonzept 2021-2030, Ziff. 6.6 «Staatsbeiträge gestützt auf Art. 16 Abs. 1 EnG»).

3.2 Finanzhilfen werden unterteilt in Anspruchs- und Ermessenssubventionen. Anspruchssubventionen begründen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Subventionszusprechung erfüllt und der Entscheid über die Ausrichtung nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist. Hingegen liegt es bei Ermessenssubventionen im Ermessen der Behörde, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen

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will oder nicht. Liegt eine Ermessenssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subventionen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A- 1653/2018 vom 20. Februar 2018 Erw.3.7). Vielmehr liegt es im Entschliessungsermessen der verfügenden Behörde, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht (vgl. HÄFEL- IN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St.Gallen 2020, N. 398). Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berücksichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen für die Zusprechung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen. Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen relative Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu beurteilen. Derartige einheitliche Beurteilungskriterien dienen dazu, eine möglichst rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuchs zu gewährleisten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes B_3939/2013 vom 10. Dezember 2014 Erw. 2.2; B_6272/2008 vom 20. Oktober 2010 Erw. 4.3).

3.3 Nach Art. 16 EnG «kann» der Kanton Beiträge leisten. Aufgrund der eindeutigen Formulierung als Kann-Bestimmung besteht für die zuständige Behörde ein Ermessensspielraum. Mit der Verordnung über Förderbeiträge nach dem Energiegesetz (sGS 741.12; abgekürzt EnFöV) bestätigt dies die Regierung, indem sie in Art. 16 EnFöV festhält, dass Massnahmen zur Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energie gefördert werden «können». Wie ausgeführt bedeutet dies aber nicht, dass die Vorinstanz damit in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Vielmehr hat die Vorinstanz innerhalb ihres Entscheidungsspielraums unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze der Ermessensausübung die zweckmässigste Lösung zu treffen. Sie ist dabei an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren, Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung sind zu beachten, namentlich die das betreffende Gebiet beherrschenden Rechtsgrundsätze. Der Entscheid darf ferner nicht willkürlich sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes B- 2184/2017 vom 7. Februar 2018 Erw. 4.5.2, HÄFELIN/MÜLLER/UHL- MANN, a.a.O., N 9).

3.4 Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und damit eines einheitlichen Vollzugs legt die Vorinstanz in ihrer Weisung vom 28. Dezember 2022 formale und inhaltliche Anforderungen an das zu fördernde Vorhaben und an das Beitragsgesuch fest (vgl. Weisung zum Vollzug «Staatsbeiträge an Pilot- und Demonstrationsvorhaben»; im Folgenden: Weisung P+D Beiträge). Namentlich wird gefordert, dass das Vorhaben auf einem neuartigen, in dieser Form im Kanton St.Gallen noch nicht umgesetzten Konzept oder einer neuen Anwendung der Technik des Verfahrens beruht, also Pilotcharakter hat (vgl. Ziff. 3.2.3 Weisung P+D Beiträge). Auch muss das Vorhaben und der Lösungsweg hinreichend konkretisiert sein, sodass eine erfolgreiche Realisierung erwartet werden kann (vgl. Ziff. 3.2.4 Weisung P+D Beiträge).

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Schliesslich muss das Vorhaben eine grundsätzlich marktfähige Lösung demonstrieren (vgl. Ziff. 3.2.5 Weisung P+D Beiträge). Das Gesuch selbst hat einen Projektbeschrieb gemäss Vorlage des AWE zu enthalten, in welchem die vorgenannten Voraussetzungen dokumentiert werden. Zudem ist eine Zusammenstellung der Projektkosten sowie allfälliger weiterer finanzieller Beiträge einzureichen (vgl. Ziff. 4 Weisung P+D Beiträge). Zu prüfen ist daher, ob das Förderungsgesuch vom 19. Oktober 2024 und die eingereichten Gesuchsunterlagen diese Voraussetzungen erfüllen.

3.5 In den Gesuchsunterlagen umschreibt der Rekurrent zunächst den Vorteil der Kreiskolbentechnologie gegenüber den heutigen Wasserkrafttechnologien bzw. Strömungsmaschinen, der darin bestehe, dass das Fluid kontinuierlich weiterströme, anstatt – wie bei einem Hubkolben – mit grossem Effizienzverlust die Fliessrichtung wechseln zu müssen. Dabei könne der bekannte Nachteil des Wankelprinzips als Verbrennungsmotor bei der Projektidee gerade als Vorteil genutzt werden. Berechnungen werden nicht vorgelegt, da – nach Auffassung des Rekurrenten – solche den Rahmen sprengen würden, ohnehin seien bei seiner Projektidee Reibungsverluste vernachlässigbar bzw. läge längst die technische Lösung vor. Die beigelegten Auszüge aus Fachbüchern sollen das Grundprinzip bzw. den Idealtyp der Kolbenmaschine verdeutlichen. Unter dem Titel «Auslegung und Wirtschaftlichkeit der Kreiskolben am Standort Binnenkanal St.Margrethen» reicht der Rekurrent das Foto einer handschriftlichen Skizze seines Piloten ein. Eine tabellarische Auflistung soll die erhöhten Wirkungsgrade der Kolbenmaschine gegenüber den Strömungsmaschinen aufzeigen. Als Beleg seiner Projektidee legt er die Zusammenfassung einer Simulationsstudie der NTB aus dem Jahr 2012 und einen in der Zeitschrift Wasserkraft & Energie im Jahr 2012 von ihm veröffentlichen Artikel vor.

3.6 Unbestritten lagen dem Förderungsgesuch keine vermassten Pläne über den Piloten vor, sondern es wurde die Konzeptionsidee lediglich grob handschriftlich skizziert. Neben der handschriftlichen Skizzierung enthält der Förderantrag lediglich kurze Auszüge aus einem allgemeinen Maschinenhandbuch sowie die Angabe des Materialaufwands von 250 kg Chromstahl. Eine auch nur vage Vorstellung über Dimension und die Ausgestaltung des Pilotvorhabens ist damit kaum möglich. Pläne, geschweige denn vermasste Pläne, wie die Pilotanlage konkret zusammengebaut und erstellt werden soll, wurden nicht eingereicht. Damit ist das Vorhaben weder gemäss Ziff. 3.2.4 der Weisung P+D Beiträge hinreichend konkretisiert, noch ist die geforderte Realisierbarkeit ersichtlich.

3.7 Im Hinblick auf die gemäss Ziff. 3.2.5 der Weisung geforderten Demonstration einer erfolgreichen Lösung durfte der Rekurrent die von der Vorinstanz vorgebrachten Einwände hinsichtlich allgemeiner Phänomene wie Reibung oder Dichtung nicht lapidar mit dem Vorwurf mangelnden Fachwissens abtun. Vielmehr hätte er sich mit diesen

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Phänomenen unter den beabsichtigten Rahmenbedingungen auseinandersetzen müssen, um dann – etwa im Rahmen einer Studie, Testreihe oder mittels Funktionsmuster – eine Lösung aufzuzeigen und nachzuweisen. Insoweit ist auch der Verweis auf die Studie der NTB ungenügend. Zwar kann mit der Studie aufgezeigt werden, dass die Projektidee an sich Potential bieten könnte, aufgrund der abweichenden Ausgangslage (Luft statt Wasser) hätte sich der Rekurrent aber mit diesen veränderten Bedingungen auseinandersetzen und durch weitere Studien belegen müssen, dass unter Einsatz seines Piloten die vorgeschlagene Technologie auch unter den veränderten Ausgangsbedingungen funktionsfähig ist und einen hinreichenden Wirkungsgrad aufweist. Sofern der Rekurrent sich darauf beruft, er habe bereits ein Funktionsmuster bei einem Erstlauf in einem Gewässer des Kantons St.Gallen erbracht, finden sich in den Vorakten lediglich drei kleine, teilweise unscharfe Fotos. Ein Beschrieb des Settings, eine Dokumentation der Testreihe, deren Ergebnisse und Auswertung fehlen dagegen gänzlich. Nachdem das Funktionsmuster des Erstlaufs vom Rhein mitgerissen und im Bodensee untergegangen war, war eine dokumentierte Auswertung mit Fehleranalysen unverzichtbar, denn ohne eine solche kann eine erfolgreiche Realisierung gerade nicht erwartet werden.

3.8 Rudimentär ist auch die im Gesuchsantrag dokumentierte Kostenschätzung. Der Gesamtaufwand von Fr. 120’000.– setzt sich lediglich aus drei Kostenpositionen zusammen, nämlich Chromstahl, Sonstiges (Mechanik) und Elektronikkomponenten. Für eine seriöse Kostenprüfung sind diese nicht spezifizierten Ausführungen unbrauchbar. Auch bei den anlässlich der Besprechung vom 20. November 2024 weiter vorgelegten Diagrammen und Bildern, aber auch für die eingereichte Explosionszeichnung «Kreiskolben mit Exzenterwellensteuerung« fehlt jede nachvollziehbare Darlegung, welche Erkenntnisse hieraus für das Pilotvorhaben gewonnen werden können und auf welche Weise diese beim Pilotvorhaben umgesetzt werden sollen. Allenfalls lässt sich hieraus und zusammen mit der graphisch dargestellten Berechnung des Rekurrenten dessen «Vorahnung» nachvollziehen, für einen Förderungsantrag für ein Pilot- und Demonstrationsvorhaben ist dies hingegen zu unausgereift und nur unzureichend konkretisiert.

3.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Projektbeschrieb des Förderungsgesuchs das Pilotvorhaben nicht hinreichend konkret umschrieben wird. Das Pilotvorhaben und der Lösungsweg sind nicht ausgereift und unklar. Vielmehr ist mangels Testreihe, fehlender dokumentierter Funktionsmuster und Fehleranalysen eher zu befürchten, dass das Pilotvorhaben auf Basis der vorliegenden Unterlagen und Erkenntnisse nicht – jedenfalls bei dieser Ausgangslage noch nicht – realisiert werden kann. Auch die Kostenaufstellung ist untauglich. Damit erfüllt das Förderungsgesuch nicht die inhaltlichen Anforderungen gemäss Ziff. 3.2. der Weisung P+D Beiträge. Die Beurteilung der Vorinstanz, dass aufgrund des nicht hinreichenden Technologiereifegrads die erfolgreiche Realisierung nicht erwartet werden könne, ist

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daher schlüssig und nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Gesuch abgelehnt.

4. Wenngleich die Vorinstanz das Förderungsgesuch zu Recht abgelehnt hat, weil es die inhaltlichen Anforderungen nicht erfüllt, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass ein Förderungsgesuch des Rekurrenten bzw. für das dem Gesuch zugrunde liegende Vorhaben, bereits aus formalen Gründen abzulehnen gewesen wäre.

4.1 In Art. 16 EnFöV stellt die Regierung klar, dass Massnahmen gefördert werden können, wenn sie von Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton St.Gallen umgesetzt werden oder an Bauten und Anlagen umgesetzt werden, die im Kanton St.Gallen liegen. Entsprechend wird in der Weisung P+D Beiträge unter Ziff. 3.1.2 Bst. a festgehalten, beitragsberechtigt seien alle Vorhaben, «die im Kanton St.Gallen durchgeführt werden». Mit der Formulierung unter Ziff. 3.1.2 der Weisung P+D Beiträge soll der Kreis der Beitragsberechtigten im Vergleich zum Energiegesetz bzw. zur Verordnung nicht erweitert werden. Dies gilt auch unter Beachtung, dass der Vorinstanz bei der Beitragszusprechung ein Ermessen eingeräumt wird, denn insoweit hat die Behörde keinen Ermessensentscheid zu treffen, sondern sie hat die Verordnungsbestimmung korrekt anzuwenden und auszulegen, andernfalls sie das ihr eingeräumte Ermessen überschreiten würde.

4.2 Der Rekurrent hat seinen Wohnsitz in X.___, also nicht im Kanton St.Gallen, eine Zusprache von Förderbeiträgen nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a EnFöV kommt von vornherein nicht in Betracht. Auf Nachfrage der Vorinstanz, wo das Vorhaben umgesetzt werden soll, erklärte der Rekurrent, es handle sich um eine mobile Anlage, die an verschiedenen Orten hier in der Region getestet werde, «bestimmt in X.___, eventuell auch in St.Gallen». Die Messungen würden dann in einer Trinkwassererfassung «nicht zwingend aber voraussichtlich im Kanton Z.___ durchgeführt». Die Verordnungsbestimmung gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. b EnFöV verlangt, dass das Pilotvorhaben «an Bauten und Anlagen im Kanton St.Gallen» umgesetzt wird, um mit dem Projekt die angestrebte Pionierstellung des Kantons bzw. der Kanton als Pilotregion im Bereich Energie zu unterstützen und zu dokumentieren. Bei einem mobilen Piloten ist daher zu fordern, dass sichergestellt ist, dass die Umgebung, in deren Rahmen der Pilot getestet wird, im Kanton St.Gallen liegt. Allein der Umstand, dass der Pilot «auch hier im Kanton» getestet werden könnte, ist nicht ausreichend. Entsprechend ist die zu den Akten gereichte E-Mail des Rekurrenten an die Ortsgemeinde Y.___, wonach der Rekurrent sich bedankt, den Piloten auch auf deren Grundstück Nr. 001 testen zu dürfen, allein nicht ausreichend. Vielmehr hätte neben der nötigen privatrechtlichen Zustimmung der Eigentümerschaft auch dargelegt werden müssen, ob das Grundstück Nr. 001 als Setting für ein Testverfahren in tatsächlicher und rechtlicher geeignet ist, was die Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit miteinschliesst. Da dies nicht

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gegeben ist, war der Förderungsantrag gestützt auf Art. 16 Abs. 1 En- FöV abzulehnen.

5. Der Rekurs erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.

6.

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.

6.2 Der vom Rekurrenten am 9. Dezember 2024 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen.