SJD RDRM.2021.26

A.a) A.___, geboren ___1987, Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste im November 2015 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 15. Juni 2017 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) fest, dass A.___ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, welche aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. August 2017 ab (E-3970/2017).

b) Mit Urteil vom 4. Juni 2020 sprach das Kreisgericht Z.___ A.___ der versuchten Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon der Vollzug von 18 Monaten bedingt ausgesprochen wurde. Zudem verwies es ihn für zwölf Jahre aus der Schweiz (ST.2020.6-WS1SK-HWI und ST.2019.6474; Vorakten S. 185 ff.).

c) Hierauf stellte das SEM mit Verfügung vom 28. August 2020 fest, dass die vorläufige Aufnahme nach Eintritt der Rechtskraft der Landesverweisung erloschen sei. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Oktober 2020 ab, soweit es darauf eintrat (D-4836/2020; Vorakten S. 274 ff.).

d) In seiner Stellungnahme vom 31. August 2020 äusserte sich das vom Migrationsamt nach der Zulässigkeit des Vollzugs der Landesverweisung angefragte SEM dahingehend, dass weder im flüchtlingsrechtlichen noch im menschenrechtlichen Rückschiebungsverbot Vollzugshindernisse zu erkennen seien (Vorakten S. 218 – 221).

d) Am 13. Oktober 2020 stellte der zur Ausreise bis 14. Oktober 2020 aufgeforderte A.___ beim SEM ein Gesuch um Erstreckung der Ausreisfrist, welches zuständigkeitshalber an das Migrationsamt weitergeleitet wurde. Dieses wies mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 darauf hin, dass er kein Anwesenheitsrecht mehr habe und die Schweiz verlassen müsse. Eine Erstreckung der Ausreisefrist sei nicht möglich.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 2/11

e) Auf ein am 29. Oktober 2020 eingereichtes Revisionsgesuch trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2020 nicht ein (E-5327/2020; Vorakten S. 303 ff.).

f) Mit Eingabe vom 30. November 2020 ersuchte A.___, vertreten durch HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St.Gallen/Appenzell, St.Gallen, das Migrationsamt um Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66d Abs. 1 Bst. b des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (SR 311.0; abgekürzt StGB).

B. Mit Verfügung vom 11. März 2021 wies das Migrationsamt das Gesuch ab und forderte A.___ auf, die Schweiz innert 30 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot stehe deshalb dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen.

C.a) Gegen diese Verfügung erhob A.___ (Rekurrent), weiterhin vertreten durch HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St.Gallen/Appenzell, St.Gallen, mit Eingabe vom 23. März 2021 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung aufzuschieben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass niemand in einen Staat ausgeschafft werden dürfe, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohe. Er habe im Dienst für Volkssicherheit, im Grenzschutz und als Polizist der Nationalsicherheit gearbeitet. Er stamme aus der Provinz Kunduz, welche mehrheitlich unter Kontrolle der Taliban sei. Dort sei die Sicherheitslage äusserst kritisch. Es fänden immer wieder gezielt Angriffe von Taliban auf regierungstreue Sicherheitskräfte statt. Erst kürzlich seien bei einem solchen Vorfall 16 Personen ums Leben gekommen.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 3/11

Bei einem Vollzug der Landesverweisung sei er aufgrund seiner früheren Arbeitstätigkeit einem "real risk" ausgesetzt, von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder einer anderen schweren Menschenrechtsverletzung betroffen zu sein. Die Gewaltsituation in der Provinz Kunduz sei im Moment derart intensiv, dass bei einem Wegweisungsvollzug allein aufgrund dieser bereits generell auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) geschlossen werden könne. In der Heimatregion würden auch immer wieder Zivilisten Opfer von Angriffen der Taliban. Die Vorinstanz habe die Gewaltsituation im Herkunftsdistrikt (Imam Sahib) nicht sorgfältig geprüft. Auch die aktuelle allgemeine Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan sei nicht geprüft worden und der Vollzug der Landesverweisung erscheine unzulässig. Sodann sei er im Jahr 2009 in einen Vorfall bei einem Polizeiposten involviert gewesen, bei welchem Familienangehörige eines mächtigen usbekischen Politikers ums Leben gekommen seien. Dieser gebe ihm die Schuld für den Angriff und den Tod seiner Familienangehörigen und wolle sich an ihm rächen. Auch diesbezüglich würde ihm Folter und/oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen. Verschiedene in der Schweiz lebende Zeugen würden den Vorfall und die damit verbundene Gefahr für ihn bestätigen.

b) Mit Eingabe vom 13. April 2021 reichte der Rekurrent WhatsApp-Fotografien von verschiedenen – gemäss seinen Angaben teils in Dari und teils in Pashtu abgefassten – Schreiben nach, die sein Bruder vom Dorfältesten oder direkt der Polizei bekommen habe. Den Dokumenten sei zu entnehmen, dass ein Haftbefehl gegen ihn bestehe und er ausgeliefert werden müsse, weil er für den Tod von mehreren Personen anlässlich eines Angriffs der Taliban auf einen Polizeiposten verantwortlich gemacht werde. Ein Schreiben besage, dass sein Bruder sich bei der Polizei schriftlich habe verpflichten müssen, ihn auszuliefern, falls er ihn finden sollte. Die Dokumente würden belegen, dass er nach wie vor gesucht werde und bei einer Rückkehr schwerwiegende Nachteile zu befürchten hätte.

D. Das Migrationsamt (Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung vom 14. April 2021 die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies es

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 4/11

auf die angefochtene Verfügung und führte zusätzlich aus, vorliegend seien lediglich die völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen. Da innerstaatliche Aufenthaltsalternativen als zulässig qualifiziert würden, seien die Verhältnisse in bestimmten Regionen nicht von Belang. Die neu eingereichten Dokumente seien unverständlich. Selbst wenn es sich um Bestätigungen betreffend Haftbefehl bzw. Auslieferung handeln würde, vermöchten sie aufgrund der tiefen Beweiskraft an seiner Einschätzung nichts zu ändern.

E. Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 wies der Rekurrent darauf hin, dass er mit den neuen Dokumenten beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersucht habe. Er sei nach wie vor bemüht, dass ihm die Originale der Dokumente in die Schweiz geschickt würden. Sodann sei nicht nur der älteste Bruder von der Polizei mitgenommen und nach seinem Aufenthaltsort befragt worden, sondern seien alle drei Brüder angegangen worden. Die Vorinstanz verkenne, dass die Lage in ganz Afghanistan derzeit überaus volatil und gefährlich sei. Seit dem Abzug der internationalen Truppen habe die Gewalt zugenommen, was auch Medienberichte zeigen würden. Es sei davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung hinsichtlich Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in einzelne Gebiete Afghanistans demnächst anpassen werde. Im Übrigen erachte es die Zumutbarkeit nur bei Vorliegen von besonders begünstigenden Umständen als gegeben. Es sei zu prüfen, ob seine Wegweisung in der aktuellen Situation zulässig sei und ob der Zugang zu einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ein "real risk" darstelle. Derzeit könne nicht beurteilt werden, wie sich der Einfluss der Taliban entwickeln werde.

F. Mit Entscheid des SEM vom 14. Mai 2021 (ersetzte einen Entscheid vom 7. Mai 2021) wurde das Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten abgewiesen und festgestellt, dass die Verfügung des SEM vom 15. Juni 2017 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hatte, am 22. Juli 2021 zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht ein.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 5/11

G. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Y.___ vom 2. September 2021 wurde der Rekurrent wegen geringfügiger Aneignung (gefundene Postfinance-Kreditkarte) und geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Benützung der Kreditkarte) zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft X.___ vom 30. Oktober 2021 wurde er wegen Hausfriedensbruchs, rechtswidrigen Aufenthalts und Tätlichkeiten mit einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 40 Tagen und einer Busse von Fr. 200.– bestraft.

H. Am 9. November 2021 teilte das SEM der Vorinstanz mit, dass der Rekurrent bei ihnen (Bundesasylzentrum W.___) angelaufen sei, dessen Asylgesuch aber nicht anhand genommen werde, da es sich um ein Mehrfachgesuch handle.

I. Mit Verfügung vom 17. November 2021 wurde er vom Migrationsamt des Kantons X.___ für die Dauer von zwei Jahren vom X.___ Kantonsgebiet ausgegrenzt.

J. In seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2022 machte der Rekurrent zum Vorhalt neuer Akten im Wesentlichen sinngemäss geltend, dass er die Straftaten gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft X.___ vom 30. Oktober 2021 sowie einen vorgeworfenen Fahrraddiebstahl nicht begangen habe. Zur Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs sei zu erwähnen, dass die Geschädigte seine Freundin gewesen sei. Sie habe ihn damals versetzt. Er habe auf sie gewartet, das letzte öffentliche Verkehrsmittel verpasst und sich dann gezwungen gesehen, im Kellerabteil der Geschädigten zu nächtigen.

K. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Y.___ vom 8. Juli 2022 wurde er wegen Diebstahls (E-Bike) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt. Gleichentags erliess dieselbe Behörde eine Einstellungsverfügung betreffend den Verdacht des Diebstahls eines (anderen) Fahrrads.

L. In seiner Stellungnahme vom 30. August 2022 bestritt der Rekurrent, einen Diebstahl begangen zu haben. Er habe das Bike gefunden und die Polizei informiert.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 6/11

M. Von 22. September bis 13. November 2022 verbüsste der Rekurrent in der Strafanstalt V.___ eine Freiheitsstrafe von 50 Tagen (Strafbefehl des Untersuchungsamtes Y.___ vom 8. Juli 2022) und eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen (Restbusse aus Strafbefehl des Untersuchungsamtes Y.___ vom 2. September 2021).

N. Aufgrund veränderter Verhältnisse in Afghanistan (Machtübernahme durch die Taliban) ersuchte die Rekursinstanz am 30. Januar 2023 das SEM um eine Abklärung der Zulässigkeit des Vollzugs der Landesverweisung.

O. Mit Schreiben vom 26. Mai 2023 führte das SEM zusammenfassend aus, dass eine abschliessende Beurteilung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sei.

P. Mit Urteil der Staatsanwaltschaft X.___ vom 5. Juni 2023 wurde der Rekurrent wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Missachtung der Ausgrenzung mit einer Freiheitsstrafe von 70 Tagen bestraft. Am 31. Juli 2023 verurteilte ihn dieselbe Strafbehörde wegen Missachtung der Ausgrenzung und unrechtmässiger Aneignung mit einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen.

Q. In seiner Stellungnahme vom 31. Juli 2023 bemängelte der Rekurrent, dass das SEM nicht berücksichtigt habe, dass er Angehöriger der ehemaligen, pro-westlichen Streitkräfte gewesen sei. Sein Risiko, bei einer Rückkehr Opfer einer der EMRK widersprechenden Behandlung zu werden, sei deshalb nicht korrekt geprüft worden. Dem Schluss, dass das Risiko noch nicht bestimmbar sei, werde aber zugestimmt.

R. Von 19. September 2023 bis 22. Februar 2024 wurden in der Strafanstalt V.___ die Freiheitsstrafen gemäss Bst. P vollzogen.

S. Am 25. April bzw. 7. Mai 2024 machte das Bundesamt für Justiz der Vorinstanz Meldung über eröffnete Strafverfahren der Staatsanwaltschaft U.___ und des Untersuchungsamtes W.___ wegen Diebstahls bzw. Hehlerei.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 7/11

T. Am 5. August 2024 rapportierte die Kantonspolizei wegen Körperverletzung zum Nachteil einer Bekannten.