SJD RDRM.2022.59

1. Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Die sachliche Zuständigkeit des Sicherheits- und Justizdepartementes zur Behandlung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist gegeben (Art. 89 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt die Formerfordernisse (Art. 90 VRP und Art. 92 i.V.m. Art. 48 VRP).

b) Soweit – wie vorliegend – eine formelle Rechtsverweigerung nach Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP geltend gemacht wird, kann ein gutheissender

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Entscheid nur beinhalten, dass die verweigernde Behörde angewiesen wird, die vorgeschriebene Amtshandlung überhaupt bzw. unverzüglich oder innert einer bestimmten Frist vorzunehmen. Die Beschwerdeinstanz darf nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden, da es sonst zu einer Verkürzung des Instanzenzugs käme (U.P. Cavelti, VRP Praxiskommentar, 2020, N 15 zu Art. 92; Zogg / Wyss, VRP Praxiskommentar, 2020, N 11 zu Art. 88). Auf das Rechtsbegehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin zu erlauben, persönlichen Besuch von B.___ zu empfangen, ist bereits deshalb von vornherein nicht einzutreten.

c) Zur Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nur befugt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (Art. 92 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VRP). Das Anfechtungsinteresse muss aktuell sein, d.h. die rechtliche oder tatsächliche Situation der Beschwerdeführerin muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können. Fehlt das Rechtsschutzinteresse schon bei der Einreichung der Beschwerde oder fällt dieses während der Hängigkeit des Verfahrens aufgrund einer Änderung des Sachverhalts dahin, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Vom Erfordernis des aktuellen Interesses ist ausnahmsweise dann abzusehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige richterliche Überprüfung im Einzelfall ansonsten kaum je möglich wäre (Geisser / Zogg, VRP Praxiskommentar, 2020, N 15 zu Art. 45; VerwGE B 2022/71 Erw. 2.3; VerwGE B 2022/77 Erw. 3.1).

aa) Den eingereichten Unterlagen kann entnommen werden, dass es der Beschwerdeführerin seit dem 21. Juli 2022 – und damit bereits lange vor Einreichung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde – erlaubt war, mit ihrem Freund telefonisch und brieflich in Kontakt zu sein. Dass sie, wie sie in der Eingabe teilweise noch geltend macht, während der gesamten Aufenthaltsdauer von neun Wochen zu niemandem ausser ihrer Mutter Kontakt haben durfte, trifft somit nicht zu. In Bezug auf den telefonischen und brieflichen Kontakt, um welchen es anscheinend ur-

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sprünglich hauptsächlich gegangen ist, fehlte es mithin bereits vor Einreichung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde an einem aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse. Aber auch in Bezug auf den nunmehr beantragten persönlichen Besuch bzw. die Form der erlaubten Aussenkontakte ist vorliegend kein aktuelles Rechtsschutzinteresse gegeben, da die Beschwerdeführerin seit dem 1. September 2022 nicht mehr im Jugendheim X.___ ist. Nach Einreichung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde verbrachte sie dort noch einen einzigen ganzen Tag. Das Fehlen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses wird denn von der Beschwerdeführerin anscheinend auch nicht bestritten.

bb) Die Beschwerdeführerin bringt vielmehr sinngemäss vor, vom Erfordernis eines aktuellen schutzwürdigen Interesses sei vorliegend abzusehen, da es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handle. Zu prüfen bleibt deshalb, ob vom Erfordernis eines aktuellen schutzwürdigen Interesses ausnahmsweise abzusehen ist.

Die Frage der Regelung der Aussenkontakte bzw. des Erlasses einer anfechtbaren Verfügung könnte sich im Rahmen einer Unterbringung im Jugendheim X.___ durchaus unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen. Jedoch handelt es sich nicht um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Regelung der Aussenkontakte ist zudem bereits in Ziff. 3.7 des Reglements für das Jugendheim X.___ vom 30. Juni 2018 (nachfolgend Heimreglement) detailliert festgehalten. Sollte sich die Frage, ob über eine Sache im Rahmen einer Unterbringung eine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei, erneut stellen, erscheint darüber hinaus eine rechtzeitige Überprüfung zu gegebener Zeit durchaus möglich, insbesondere wenn es sich um einen längeren Aufenthalt handelt. Vorliegend handelt es sich somit nur noch um eine theoretische Rechtsfrage, bei der es sich nicht aufdrängt, vom Erfordernis eines aktuellen schutzwürdigen Interesses abzusehen.

d) Mangels aktuellem Rechtsschutzinteresse ist deshalb auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten.

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2. Im Übrigen erscheint zumindest höchst fraglich, ob die Beschwerdeführerin hinsichtlich der erlaubten Aussenkontakte und der Form der erlaubten Kontakte Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung gehabt hätte.

a) Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung der KESB W.___ vom 29. Juni 2022 in der geschlossenen Wohngruppe des Jugendheims X.___ untergebracht. Es wurde ausgeführt, dass der Gefährdung der Beschwerdeführerin nicht anders begegnet werden könne, als durch die Unterbringung in ein geschlossenes Setting; ein offenes Setting wäre nicht zielführend. Die Geeignetheit der Unterbringung wurde in jenem Entscheid geprüft und kann nicht Inhalt des vorliegenden Verfahrens bilden. Mit einer Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung geht zwangsläufig ein Eingriff in die Freiheitsrechte einher. Auch eine Beschränkung der Kontaktmöglichkeiten (Brief-, Telefonkontakt und im Speziellen auch Besuche von ausserhalb des Heims) zieht der Unterbringungsentscheid selbstredend nach sich. Es erscheint deshalb nicht erforderlich, im Unterbringungsentscheid ausdrücklich auf diese Beschränkung der Kontakte hinzuweisen oder diese separat zu verfügen.

b) Auch geht mit der Unterbringung einher, dass die Beschwerdeführerin dem Heimreglement unterstellt wird und sie sich für die Zeit der Unterbringung daran halten muss (vgl. Entscheid der VRK V-2018/20 vom 1. April 2019, Erw. 3.b/ff). Unter Ziff. 3 Heimreglement sind allgemeine Regeln festgehalten, die unter anderem einen geordneten Betrieb sicherstellen sollen. Dass den Jugendlichen die für sie geltenden Bestimmungen – zu welchen auch die Regelung der Aussenkontakte nach Ziff. 3.7.2 gehört – nicht jeweils noch mit einer zusätzlichen, anfechtbaren Verfügung zu eröffnen sind, erscheint einleuchtend, andernfalls ein geordneter Betrieb kaum aufrecht erhalten werden könnte.

c) Schliesslich begründet auch die Zuständigkeitsregelung nach Ziff. 7.4.2 Heimreglement keine Verpflichtung zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Der Bestimmung kann lediglich entnommen werden, dass Disziplinar- oder besondere Sicherungsmassnahmen mit einer Verfügung angeordnet werden. Diese Massnahmen werden in Ziff. 7.1 und

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7.2 Heimreglement geregelt. Die Regelung der Aussenkontakte stellt hingegen gerade keine Disziplinar- oder besondere Sicherungsmassnahme dar, sondern hält das übliche Heimregime fest und soll für einen geordneten Heimalltag sorgen.

3. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel kommt der Abweisung gleich (VerwGE B 2017/170 Erw. 4). Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist die Entscheidgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. In Anwendung von Nr. 20.13 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) wird die Entscheidgebühr auf Fr. 600.– festgesetzt. Auf die Erhebung wird umständehalber verzichtet (Art. 97 VRP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinn der Befreiung von Verfahrenskosten ist somit gegenstandslos und kann abgeschrieben werden.

b) Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird u.a. nicht bewilligt, wenn das Verfahren aussichtslos erscheint (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 117 Bst. b ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Verfahren dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügend Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung im Zeitpunkt, in dem das Gesuch gestellt wird (Urteile des BGer 2C_590/2015 vom 21. April 2016 Erw. 3.2.1;4A_471/2011 vom 17. Januar 2012 Erw. 4.3 und BGE 140 V 521 Erw. 9.1; BGE 138 III 217 Erw. 2.2.4, je mit weiteren Hinweisen).

Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, waren die Erfolgsaussichten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von vorn herein erheblich geringer als die Verlustgefahren und insofern aussichtslos im Sinn der erwähnten Rechtsprechung, zumal bereits die Eintretensvoraussetzungen

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nicht gegeben sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher abzuweisen.

c) Eine Kindesvertretung nach Art. 314abis ZGB ist von der Kindesschutzbehörde zu bestellen und beschränkt sich auf das Verfahren vor der Kindesschutzbehörde und allenfalls der gerichtlichen Beschwerdeinstanz, mithin auf die Zeitdauer ab Rechtshängigkeit eines Verfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss (Affolter / Vogel, Berner Kommentar zum ZGB, Bern 2016, N 13 zu Art. 314abis). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wurde anscheinend für das Verfahren vor der KESB W.___ betreffend Unterbringung als Kindesvertreterin eingesetzt, indessen nicht für das vorliegende Verfahren. Die Bestellung einer Kindesvertretung durch das Sicherheits- und Justizdepartement für das vorliegende Verfahren ist nicht vorgesehen. Dem Begehren um Bestellung der Rechtsvertreterin als Kindesvertretung wird demnach nicht entsprochen. Die Entschädigung einer Kindesvertreterin wäre vorliegend aufgrund der dargelegten Aussichtslosigkeit zudem ohnehin nicht angezeigt.

d) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang ebenfalls abzuweisen (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als