Aufsichtsrechtlicher Entscheid VD

A. Am Samstagvormittag des 26. November 2011 erlegte A.___ im Jagdrevier B.___ einen Kronenhirsch. Gleichentags informierte A.___ die Wildhut, er habe einen geforkelten Hirsch gestreckt, weshalb dieser begutachtet und als Hegeabschuss bestätigt werden müsse.

B. Noch am Abend des 26. November 2011 begutachteten die Wildhüter C.___ und D.___ den Hirsch. Am Sonntagvormittag des 27. November 2011 begutachtete Wildhüter D.___ den Hirsch im Schlachtlokal E.___ erneut. Die beiden Wildhüter stellten dabei einen bereits abheilenden Forkelstich auf der linken Schulter des Hirsches fest. Ihrer Ansicht nach handelte es sich dabei nicht um eine erhebliche Verletzung, die einen Hegeabschuss notwendig gemacht hätte. A.___ machte geltend, der Abschuss sei wegen der Verletzung des Hirsches nötig gewesen.

C. Für die Hegeschau vom 30. März 2012 in Z.___ wollte A.___ die fragliche Hirschtrophäe zunächst nicht zur Verfügung stellen, da ihm noch keine Bestätigung über die Hegeabschusswürdigkeit des Hirsches ausgestellt worden sei. Trotzdem stellte er in der Folge die Hirschtrophäe zur Verfügung, worauf der Hirsch an der Hegeschau als beidseitiger Kronenhirsch eingestuft wurde, der nicht zum Abschuss frei gegeben war. Die Trophäe wurde dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei (nachfolgend ANJF) übergeben.

D. Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 gewährte das ANJF A.___ das rechtliche Gehör zum "Abschuss eines unerlaubten Kronenhirsches". Das ANJF fasste dazu den Sachverhalt zusammen und führte aus, es beabsichtige die Durchführung eines Administrativverfahrens im Sinne der Art. 38 und 67 des Jagdgesetzes (sGS 853.1; abgekürzt JG), was zum Ausschluss von der Jagdberechtigung führen könne. A.___ werde eine Frist bis 4. Juli 2012 zur Vernehmlassung gesetzt.

E. Mit Stellungnahme vom 12. Juli 2012 nahm A.___ innert erstreckter Frist das rechtliche Gehör wahr und stellte dem ANJF folgende Anträge: 1.1 Der von A.___ erlegte Kronenzwölfer (14. Kopf) ist als Hegeabschuss zu akzeptieren. 1.2 Die Trophäe des erlegten Hirsches (beidseitiger Kronenzwölfer) ist dem Erleger A.___ wieder auszuhändigen. 1.3 Der ausgehändigten Trophäe ist ein Attest über die Akzeptierung als Hegeabschuss beizulegen. 1.4 Für die entstandene Rufschädigung (Ehrverletzung, üble Nachrede und Verleumdung – Veröffentlichung Trophäenschau) und die Aufwendungen ist dem Beschwerdeführer A.___ eine Entschädigung von CHF 1000.00 auszubezahlen.

A.___ erläuterte dazu, wie es aus seiner Sicht zum Abschuss des Hirsches gekommen war. Daneben kritisierte er das Verhalten der Wildhut und dass er den Hirsch zur Hegeschau vom 30. März 2013 habe bringen müssen, ohne dass ihm vorher eine schriftliche Bestätigung zugestellt worden sei, ob es sich um einen Hegeabschuss gehandelt habe oder nicht.

F. Mit Schreiben vom 29. Juli 2012 reichte A.___ dem Volkswirtschaftsdepartement eine Aufsichtsbeschwerde "betreffend Hegeabschuss vom 26. November 2011" gegen das ANJF bzw. den damaligen Amtsleiter F.___, Adjunkt G.___, Wildhüter D.___ und Wildhüter C.___ ein. Zusammen mit der Aufsichtsbeschwerde stellte A.___ dem Volkswirtschaftsdepartement folgende Anträge: 14.1 Der von A.___ erlegte Kronenzwölfer (14. Kopf) ist als Hegeabschuss zu akzeptieren. 14.2 Die Trophäe des erlegten Hirsches (beidseitiger Kronenzwölfer) ist dem Erleger A.___ wieder auszuhändigen. 14.3 Der ausgehändigten Trophäe ist ein Attest über die Akzeptierung als Hegeabschuss beizulegen. 14.4 Für die entstandene Rufschädigung und die Aufwendungen ist dem Beschwerdeführer A.___ eine Entschädigung von CHF 1000.00 auszubezahlen.

Zur Begründung wiederholte A.___ mit gleichem Wortlaut die Stellungnahme, die er am 12. Juli 2012 dem ANJF im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereicht hatte. Zusätzlich fügte er persönliche Schlussfolgerungen und Schlussbemerkungen an.

G. Am 31. Juli 2012 bestätigte der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements A.___ den Eingang der Aufsichtsbeschwerde. Gleichzeitig wies der Rechtsdienst A.___ darauf hin, dass die von ihm erhobene Aufsichtsbeschwerde ein subsidiärer Rechtsbehelf sei, der erst zum Tragen komme, wenn in einer streitigen Angelegenheit keine ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel oder andere Klagemöglichkeiten bestünden. Das vom ANJF eingeleitete Verfahren ziele auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ab, weshalb das Verfahren betreffend Aufsichtsbeschwerde bis zum Erlass der vom ANJF in Aussicht gestellten Verfügung sistiert werde. Zusammen mit der Orientierungskopie der Sistierungsanordnung stellte der Rechtsdienst dem ANJF eine Kopie der Aufsichtsbeschwerde zu und forderte es auf, dem Volkswirtschaftsdepartement eine Kopie der in Aussicht gestellten Verfügung zuzustellen.

H. Am 12. November 2012 führte das ANJF unter der Leitung von G.___ zusammen mit A.___, H.___ und Wildhüter C.___ einen Augenschein im Abschussgebiet des Kronenhirsches durch. A.___ zeigte sich mit Schreiben vom 20. November 2012 einverstanden mit dem Augenscheinprotokoll.

I. Am 10. Juni 2013 erliess das ANJF folgende Verfügung: 1. Der von A.___ erlegte Kronenzwölfer ist kein Hegeabschuss. 2. Der unberechtigt erlegte Hirsch und die Trophäe werden eingezogen. 3. Der Erlös für das Wildbret (109 kg à Fr. 8.-- = Fr. 872.--) ist zu Gunsten der Jagdrechnung an das Amt für Natur, Jagd und Fischerei zu überweisen. 4. A.___ wird für die Dauer eines Jahres von der Jagd im Kanton St.Gallen ausgeschlossen. Die Sperre beginnt mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung. 5. Es werden keine Entschädigungen geleistet. 6. Die Gebühr für die Verfügung wird auf Fr. 700.-- festgesetzt und A.___ auferlegt.

Im Wesentlichen führte das ANJF aus, der erlegte Kronenhirsch habe eine leichte, aus Rangkämpfen herrührende Verletzung aufgewiesen, die bereits am abheilen gewesen sei. Diese Verletzung hätte der Hirsch problemlos überlebt, weshalb sie nicht – wie für einen Hegeabschuss notwendig – erheblich gewesen sei. Noch zwei- bis dreihundert Meter vor A.___ habe ein anderer Jäger, I.___, den Kronenhirsch als nicht schussbar eingeschätzt. A.___ habe den Hirsch nicht richtig angesprochen und so ein nicht zum Abschuss frei gegebenes Tier erlegt.

Zum Vorgehen bei der Rothirschbeurteilung und der Hegeschau führte das ANJF zusammengefasst aus, die Abläufe würden seit Jahren so praktiziert. Die Trophäenbewertungskommission beurteile an der Hegeschau anhand der Geweihformen und -enden nur die Abschusswürdigkeit eines Rothirsches, nicht aber, ob es sich um einen Hegeabschuss gehandelt habe.

J. A.___ legte gegen die Verfügung des ANJF vom 10. Juni 2013 keinen Rekurs ein. Die Verfügung des ANJF vom 10. Juni 2013 erwuchs somit in Rechtskraft.

K. a. Am 30. Juli 2013 forderte der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements A.___ auf, mitzuteilen, ob er an der Aufsichtsbeschwerde vom 29. Juli 2012 festhalten wolle, nachdem er auf einen Rekurs gegen die Verfügung des ANJF vom 10. Juni 2013 verzichtet habe. Der Rechtsdienst wies A.___ neuerlich darauf hin, dass es sich bei der Aufsichtsbeschwerde um einen subsidiären Rechtsbehelf handle, der erst zum Tragen komme, wenn in der streitigen Angelegenheit keine ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel oder andere Klagemöglichkeiten bestünden. Ausserdem wies der Rechtsdienst A.___ darauf hin, dass auch bei einer Aufsichtsbeschwerde je nach Ausgang Kosten auferlegt werden können, wenn damit überwiegend private Interessen verfolgt würden.

b. Mit Schreiben vom 12. August 2013 stellte A.___ dem Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements drei Fragen, die er erst geklärt haben wolle, bevor er darüber entscheide, ob er an der Aufsichtsbeschwerde festhalte. Erstens wollte er wissen, in welchem Reglement geschrieben stehe, dass für ihn Kosten entstehen können, wenn er mit seiner Aufsichtsbeschwerde überwiegend private Interessen verfolge. Zweitens wollte er wissen, ob das Volkswirtschaftsdepartement seine Aufsichtsbeschwerde als in überwiegend privatem Interesse beurteile und drittens wollte er wissen, ob das Volkswirtschaftsdepartement unangenehmen Fragen ausweichen wolle, die für die im Kanton St.Gallen jagenden Jäger von Interesse seien.

Mit dem Entscheid des ANJF sei er nach wie vor nicht einverstanden. Auf einen Rekurs habe er verzichtet, weil er einen längeren Rechtsstreit mit dem Kanton für aussichtslos gehalten habe und vermeiden wollte. Solche Rechtsstreitigkeiten würden nur viel Geld kosten und er habe dazu die finanziellen Mittel nicht.

Weiter hegte er Zweifel, ob sein Fall vom Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements korrekt abgehandelt worden sei. Insbesondere störte er sich daran, dass ihm mit Kosten gedroht würden und dass die von ihm eingereichte Aufsichtsbeschwerde vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens an die Jagdverwaltung weitergeleitet worden war.

c. Am 27. September 2013 antwortete der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements A.___ auf sein Schreiben vom 12. August 2013 wie folgt:

Zuerst erläuterte der Rechtsdienst kurz die Funktion einer Aufsichtsbeschwerde. Mit einer Aufsichtsbeschwerde werde eine übergeordnete Behörde über Mängel in der Tätigkeit einer untergeordneten Behörde informiert, damit die übergeordnete Behörde von Amtes wegen gegen die Mängel einschreiten könne. Entsprechend gehe es bei der Aufsichtsbeschwerde primär um den Schutz öffentlicher Interessen. Hingegen diene die Aufsichtsbeschwerde nicht als Ersatz für ein ordentliches Rechtsmittel, mit welchem private Interessen verfolgt würden. Der Adressat einer Verfügung könne daher nicht einfach aus Kostenüberlegungen darauf verzichten, die Verfügung mit Rekurs anzufechten und stattdessen die Rechtmässigkeit der Verfügung mittels Aufsichtsbeschwerde gratis überprüfen lassen. A.___ habe die Verfügung des ANJF vom 10. Juni 2013, in welcher beurteilt wurde, ob der Kronenzwölfer ein Hegeabschuss war, nicht mit Rekurs angefochten. Aufgrund dessen müsste der Rechtsdienst dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements daher beantragen, auf die Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten. Es stehe A.___ selbstverständlich frei, einen formellen Entscheid von Regierungsrat Benedikt Würth zu verlangen. Nur bereite ein solcher Entscheid einigen Aufwand, der nicht ohne weiteres kostenlos erbracht werden könne.

Die Kostenpflicht sei grundsätzlich in Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) enthalten. Nach dieser Bestimmung habe eine Gebühr zu entrichten, wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil veranlasse. Darüber, ob A.___ mit der Aufsichtsbeschwerde überwiegend private Interessen verfolge und damit eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil veranlasse, werde erst im Rahmen eines formellen Entscheids entschieden. Eine vorgängige Garantie der Kostenlosigkeit gebe es nicht. Der Rechtsdienst bedauere in diesem Zusammenhang aber, dass A.___ den Hinweis im Schreiben vom 30. Juli 2013 auf mögliche Kostenfolgen als Drohung missverstanden habe. Mit dem Hinweis habe der Rechtsdienst lediglich auf das drohende Kostenrisiko hinweisen wollen, damit A.___ in voller Kenntnis der möglichen Konsequenzen darüber entscheiden könne, ob er an seiner Aufsichtsbeschwerde festhalten möchte.

Abschliessend nahm der Rechtsdienst noch zum Vorwurf Stellung, die Aufsichtsbeschwerde sei zu Unrecht ans ANJF weitergeleitet worden. Dieser Vorwurf sei unberechtigt, da es gar nicht möglich wäre, eine Aufsichtsbeschwerde zu behandeln, ohne dass sie dem betroffenen Amt zur Kenntnis gebracht werde. Zum einen habe das Amt selbstverständlich einen Anspruch darauf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Zum anderen könne der Rechtsdienst eine Aufsichtsbeschwerde nur dann prüfen, wenn er den massgebenden Sachverhalt kenne. Dies wiederum erfordere, dass er beim betroffenen Amt sämtliche Akten einhole, wodurch das Amt gezwungenermassen Kenntnis von der Aufsichtsbeschwerde erhalte. Die Aufsichtsbeschwerde sei daher korrekt behandelt und zu Recht auch ans ANJF weitergeleitet worden. Ohne schriftlichen Gegenbericht bis zum 20. Oktober 2013 gehe der Rechtsdienst davon aus, dass A.___ an seiner Aufsichtsbeschwerde festhalten wolle.

d. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 hielt A.___ an seiner Aufsichtsbeschwerde fest. Es treffe nicht zu, dass er die Amtshandlung zu seinem persönlichen Vorteil veranlasse. Aus seiner Sicht bestehe ein allgemeines Interesse, solche Vorgehensweisen einer Amtsstelle zu beurteilen.

L. In der Folge forderte der Rechtsdienst das ANJF auf, eine Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde samt den Akten zum Administrativverfahren einzureichen.

Mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2013 verwies das ANJF auf die rechtskräftige Verfügung vom 10. Juni 2013. A.___ habe in seiner Aufsichtsbeschwerde die gleichen Anträge gestellt wie in seiner Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 18. Juni 2012. Im Administrativverfahren habe das ANJF den Anträgen nicht entsprochen. Zusammen mit der Stellungnahme reichte das ANJF die Akten ein.

M. Auf die weiteren Ausführungen von A.___ und des ANJF wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.