Rekursentscheid VD; landwirtschaftliche Direktzahlungen

A. Der Kontrolldienst KUT führte am 12. März 2013 auf dem Landwirtschaftsbetrieb von A.___ eine Kontrolle des Ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) durch. Auf dem Kontrollbericht vom 12. März 2013 wurden das Formular Suisse Bilanz (Nährstoffbilanz) und die Bodenanalysen als nicht erfüllt bzw. fehlend vermerkt. Offenbar konnte A.___ zum Zeitpunkt der Kontrolle nur eine ältere, am 24. Januar 2011 berechnete Nährstoffbilanz vorlegen.

B. Am 29. Mai 2013 liess A.___ die Nährstoffbilanz für das abgelaufene Jahr 2012 neu berechnen und reichte die neue Nährstoffbilanz dem Kontrolldienst KUT nachträglich ein. Der Kontrolldienst KUT korrigierte daraufhin auf dem Kontrollrapport vom 12. März 2013 den Status der Nährstoffbilanz von nicht erfüllt auf erfüllt und fügte unter Bemerkungen den Hinweis i.O. 29.5.13 an.

C. Am 26. Juli 2013 teilte das Landwirtschaftsamt A.___ mit, der Kontrolldienst KUT habe auf seinem Betrieb den ÖLN kontrolliert und dabei Mängel bei der Aufzeichnungspflicht festgestellt. Die Nährstoffbilanz hätte nachträglich eingereicht werden müssen und die Bodenproben hätten wie schon im Jahr 2011 gefehlt. Diese Mängel hätten gemäss Kürzungsrichtlinie eine Kürzung der Flächenbeiträge für das Jahr 2013 um 15 Punkte (Nährstoffbilanz 5 Punkte, Bodenproben 2 x 5 Punkte) bzw. 5 Prozent zur Folge. Ohne A.___s Gegenbericht bei der ÖLN-Kommission werde davon ausgegangen, dass er die Massnahmen akzeptieren werde.

D. Mit Schreiben an die ÖLN-Kommission vom 5. August 2013 nahm A.___ wie folgt Stellung: – Bei der ÖLN-Kontrolle vom 12. März 2013 habe er eine Nährstoffbilanz vom 24. Januar 2011 gehabt. Auf seinem Betrieb habe sich seither nichts geändert. Im Gegenteil sei der GVE- Besatz seither sogar von 14.88 im Jahr 2010 auf 13.43 im Jahr 2013 gesunken. Er sei daher davon ausgegangen, dass er keine neue Nährstoffbilanz brauche. – Obwohl er die Nährstoffbilanz problemlos einhalten könne, sei es nicht gerecht, dass seine Dexter-Kühe mit 450kg berechnet würden, obschon sie nur ca. 300kg schwer seien. – Was die Bodenproben anbelange, habe er schon im Jahr 2011 mitgeteilt, dass er seit 25 Jahren keinen Kunstdünger streue. Ausserdem müsste der Kontrolleur die Probe entnehmen. Es könne ja nicht sein, dass er als Betriebsleiter sich selber kontrollieren müsse. – Auf seinem Betrieb werde nichts zugefüttert, kein Kraftfutter, kein Mais und keine Rüben etc.

– Die angekündigten Kontrollen seien ein Witz und höchst fragwürdig. Wenn man durch die Gegend fahre, sehe man etliche Siloballen an Waldrändern oder Bächen stehen. Auch würden Miststöcke ohne Mistplatten auf der Wiese gelagert. Vielerorts würde das Raus-Programm nicht eingehalten. Zuerst müssten solche Missstände beseitigt werden.

Die ÖLN-Kommission leitete das Schreiben von A.___ offenbar an das Landwirtschaftsamt weiter.

E. a. Am 4. September 2013 erliess das Landwirtschaftsamt folgende Verfügung: 1. Der Betrieb A.___ hat die Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht und den ÖLN teilweise erfüllt. 2. Die Kürzung der Flächenbeiträge 2013 von 15 Punkten, d.h. um fünf Prozent wird festgehalten. 3. Es werden keine Kosten erhoben.

b. Das Landwirtschaftsamt führte dazu im Wesentlichen Folgendes aus: – Nach Art. 70 der Direktzahlungsverordnung kürzten die Kantone die Beiträge, wenn Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten würden. Anlässlich der Kontrolle vom 12. März 2013 durch den Kontrolldienst KUT sei festgestellt worden, dass die Bedingungen an die Aufzeichnungspflicht nicht vollumfänglich erfüllt worden seien. – Für die Erfüllung des ÖLN müssten gemäss Direktzahlungsverordnung eine aktuelle und ausgeglichene Nährstoffbilanz sowie aktuelle Bodenanalysen vorliegen. A.___ habe bei der Kontrolle weder eine gültige Nährstoffbilanz noch gültige Bodenanalysen vorweisen können. – A.___ beantrage Direktzahlungen. Es liege daher alleine in seinem Ermessen, ob er Bodenproben stechen wolle oder nicht. Es sei nicht die Aufgabe des Kontrolldienstes oder des Landwirtschaftsamts dafür zu sorgen, dass A.___ die geforderten Unterlagen vorweisen könne. Das Risiko, dass unvollständige Unterlagen zu Kürzungen führten, liege in der Verantwortlich- – Schon im Jahr 2011 seien bei der Kontrolle keine gültigen Bodenanalysen vorgelegen. Dies habe eine Sanktion von 5 Punkten zur Folge gehabt, was abzüglich der Toleranzgrenze von 10 Punkten aber nicht zu einer Kürzung der Direktzahlungen 2011 geführt habe. Im Jahr 2013 sei die Kürzung gemäss Kürzungsrichtlinie wegen der Wiederholung auf 10 Punkte zu verdop- peln. Zusätzlich habe die fehlende Nährstoffbilanz 2012 weitere 5 Kürzungspunkte zur Folge. Abzüglich der Toleranzgrenze von 10 Punkten führe das Total von 15 Kürzungspunkten zu einer Kürzung der Flächenbeiträge 2013 um 5 Prozent. – Auf die weiteren Äusserungen im Schreiben vom 5. August 2013 werde nicht eingetreten, da diese für das laufende Verfahren nicht massgebend seien.

F. Mit Schreiben vom 16. September 2013 erhob A.___ gegen die vorerwähnte Verfügung Einsprache beim Landwirtschaftsamt und beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 4. September 2013 sei aufzuheben. Dabei wiederholte er im Wesentlichen seine bereits mit Schreiben vom 5. August 2013 eingereichten Begründungen.

G. Am 2. Oktober 2013 lehnte das Landwirtschaftsamt die Einsprache sinngemäss ab, indem es die Verfügung vom 4. September 2013 wie folgt wiederholte: 1. Der Betrieb A.___ hat die Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht und den ÖLN teilweise erfüllt. 2. Die Kürzung der Flächenbeiträge 2013 von 15 Punkten, d.h. um fünf Prozent wird festgehalten. 3. Es werden keine Kosten erhoben.

Wie schon A.___ wiederholte auch das Landwirtschaftsamt im Wesentlichen seine früheren Begründungen.

H. a. Gegen den Einspracheentscheid des Landwirtschaftsamts erhob A.___ am 16. Oktober 2013 Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement. Mit Rekursergänzung vom 2. November 2013 verlangte er sinngemäss, die Verfügung vom 4. September 2013 und der Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 des Landwirtschaftsamtes seien aufzuheben.

b. Zur Begründung führte A.___ Folgendes aus: – Da er im Jahr 2012 keinen Dünger zugeführt habe und er die Düngergrossvieheinheiten von maximal 1.4 in der Bergzone 1 nicht überschreite, brauche er keine Bodenanalysen. – Seine Dexterkühe seien nur ca. 300kg schwer, wodurch seine Nährstoffbilanz noch besser werde. Dazu reichte er eine am 28. Oktober 2013 neu berechnete und von ihm am 30. Oktober 2013 unterzeichnete Nährstoffbilanz ein, bei der er die Dexter- Kühe analog von "> als 2-jährigen"-Rindern berechnet wurden. – Es sei ihm rätselhaft, wieso eine 2-jährige Nährstoffbilanz bei ihm nicht akzeptiert werde, denn er kenne Berufskollegen, bei denen eine 2-jährige Nährstoffbilanz akzeptiert worden sei.

I. a. Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2013 stellte das Landwirtschaftsamt folgenden Antrag: 1. Die Verfügung des Landwirtschaftsamts vom 2. Oktober 2013 sei vollumfänglich zu stützen.

b. Zur Begründung führte das Landwirtschaftsamt zusammengefasst Folgendes aus: – Schon anlässlich der Kontrolle vom 16. Mai 2011 habe A.___ keine Bodenkontrollen vorweisen können, was gemäss Kürzungsrichtlinie zu einer Sanktion von 5 Punkten geführt hätte. Wegen der Toleranzgrenze von 10 Punkten habe dieser Mangel im Jahr 2011 aber nicht zu einer Kürzung der Direktzahlungen geführt. – Im Jahr 2013 hätten die Bodenproben wiederum gefehlt, weshalb die Kürzung wegen der Wiederholung auf 10 Punkte zu verdoppeln sei. Zusätzlich hätte die fehlende Nährstoffbilanz 2012 weitere 5 Kürzungspunkte zur Folge. Das Total von 15 Kürzungspunkten führe abzüglich der Toleranzgrenze von 10 Punkten zu einer Kürzung der Flächenbeiträge 2013 um 5 Prozent. – Im Jahr 2011 habe A.___ auf seinem Betrieb einen Tierbesetz von 1.466, im Jahr 2013 von 1.390 DGVE pro Hektare düngbare Fläche gehalten. In der Bergzone 2, in der sich der Betrieb von A.___ befinde, betrage die Grenze, um von der Nährstoffbilanz und Bodenanalyse befreit zu werden, 0.9 DGVE pro Hektare düngbare Fläche. – Bei den Direktzahlungen würden die Tiere nach dem Alter berechnet und ausbezahlt. Das Körpergewicht der Tiere sei für die Berechnung der Zahlungen nicht von Relevanz.

J. Am 2. Dezember 2013 nahm A.___ zur Vernehmlassung des Landwirtschaftsamts vom 18. November 2013 wie folgt Stellung: – Auch wenn er jetzt in der Bergzone 2 eingestuft sei, betrage der Grenzwert für die Düngergrossvieheinheiten 1.1 und nicht wie fälschlicherweise behauptet 0.9 DGVE pro Hektare. – Wenn das Landwirtschaftsamt schon eine neue Nährstoffbilanz wolle, obwohl er keine brauche, dann müsse diese dann auch akzeptiert werden. – Das Landwirtschaftsamt vermische Grossvieheinheiten mit Düngergrossvieheinheiten und unterstelle ihm, dass er nicht unterscheiden könne, ob eine 300kg schwere Kuh gleich viele Emissionen ausscheidet wie eine 800kg schwere Kuh.

– Für die Gülle und Mistberechnung sei das Amt für Umwelt und Energie (AfU) zuständig. Dieses habe ihm bestätigt, dass eine 300kg leichte Kuh weniger Mist als eine 800kg schwere Kuh mache. Darum solle man für die Nährstoffbilanzberechnung das metabolische Gewicht heranziehen. Da seine Nährstoffbilanz damit bei nur 1.0 Düngergrossvieheinheiten liege, brauche er gemäss Direktzahlungsverordnung weder eine Nährstoffbilanz noch Bodenproben.

K. Am 9. Dezember 2013 reichte das Landwirtschaftsamt unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. Das Landwirtschaftsamt führte aus: – Für die Berechnung der Direktzahlungen werde der Tierbesatz eines Betriebes gemäss Landwirtschaftlicher Begriffsverordnung anhand der administrativen Faktoren für die gehaltenen Tiere berechnet. Für die Direktzahlungen sei nur das Alter und nicht das Gewicht der Tiere massgebend. A.___ würden für eine leichte Dexter-Kuh gleichviel Direktzahlungen ausbezahlt wie für eine Kuh mit grösserem Körpergewicht. Würde er eine Rindviehrasse mit einem grösseren Körpergewicht und folglich auch mit höheren Emissionswerten halten, so könnte er nicht so viele Rinder halten. Dies hätte zur Folge, dass er weniger Direktzahlungen erhalten würde. – Die Argumentationen von A.___ bezüglich Nährstoffbilanz zeige nicht, dass er während der massgebenden Jahre das Limit unterschreite, um von der Nährstoffbilanz- und Bodenanalysepflicht befreit zu werden. Auf dem Betrieb von A.___ habe das Limit in den fraglichen Jahren bei 1.111 bzw. 1.116 GVE/ha düngbare Fläche gelegen. Sein Betrieb habe aber einen Rindviehbesatz von 1.466 bzw. 1.390 GVE/ha düngbare Fläche aufgewiesen.

L. Am 18. Dezember 2013 reichte A.___ unter Bezugnahme auf die vorerwähnte Stellungnahme des Landwirtschaftsamt ebenfalls eine weitere Stellungnahme ein: – In der Stellungnahme des Landwirtschaftsamts stünden mehrere Unwahrheiten. In seinem Fall gehe es um die Bodenproben und die Nährstoffbilanz, wo es um Düngergrossvieheinheiten gehe, und nicht um Grossvieheinheiten und Direktzahlungen. – Sein Argument, wonach das AfU zuständig sei und dieses ihm gesagt habe, das metabolische Körpergewicht gelte bei seiner Dexterherde, habe das Landwirtschaftsamt mit keinem Wort erwähnt. – Das Landwirtschaftsamt vermische fälschlicherweise das Jahr 2013 hinein. Am 12. März 2013 sei er für das Jahr 2012 kontrolliert worden.

M. Auf die (weiteren) Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.