141.100
Bürgerrechtsgesetz
Vom 23.09.1991 (Stand 01.01.2023)
Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen,
beschliesst:
1 Erwerb und Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen
1.1 Erwerb
Art. 1 Bundesrecht
Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts von Gesetzes wegen richten sich nach den Vorschriften des Bundesrechts1.
Art. 2 Zuständigkeit
Für Entscheide und Stellungnahmen des Kantons aufgrund des Bundesrechts und dieses Gesetzes ist das für das Bürgerrecht zuständige Departement zuständig, soweit keine besondere Zuständigkeit vorgesehen ist.
Art. 3 Findelkinder
Findelkinder erhalten das Bürgerrecht derjenigen Gemeinde, in welcher sie gefunden werden, und damit gleichzeitig das Kantonsbürgerrecht.
Wird ihre Abstammung nachträglich festgestellt, verlieren sie das aufgrund von Abs. 1 erworbene Bürgerrecht, sofern sie noch minderjährig sind und dadurch nicht staatenlos werden.
Art. 4 Gemeindezusammenschluss
Schliessen sich Gemeinden zusammen, erhalten die Bürgerinnen und Bürger von Gesetzes wegen das Bürgerrecht der neuen Gemeinde.
1.2 Verlust
Art. 5 Verlust durch Erwerb eines anderen Bürgerrechts
Wer das Kantonsbürgerrecht besitzt und das Bürgerrecht eines anderen Kantons erwirbt, verliert das Kantonsbürgerrecht und die Bürgerrechte der Schaffhauser Gemeinden, wenn auf Mitteilung des zuständigen Departements hin nicht binnen eines Monates eine schriftliche Beibehaltungserklärung abgegeben wird.
Abs. 1 gilt sinngemäss auch für das bisherige Gemeindebürgerrecht von Kantonsbürgerinnen oder ‑bürgern, die das Bürgerrecht einer anderen Schaffhauser Gemeinde erwerben.
Die Erteilung des Ehrenbürgerrechts bewirkt nicht den Verlust der bisherigen Bürgerrechte.
2 Erwerb durch Einbürgerung
2.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 6 Eignung
Wer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts bewirbt, muss aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse hierzu geeignet sein.
Geeignet ist insbesondere, wer:
in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnissen eingegliedert ist
mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Landes vertraut ist
die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet
die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennt
ausreichende Sprachkenntnisse zur Verständigung mit Behörden, Mitbürgerinnen und Mitbürgern besitzt
geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist
Aus achtenswerten Gründen kann das Bürgerrecht auch erteilt werden, wenn die lit. e und f nur teilweise erfüllt sind.
Art. 7 Weitere Voraussetzungen
Wer das Gesuch um Aufnahme ins Bürgerrecht stellt, muss seit mindestens zwei Jahren und ohne Unterbruch Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde nachweisen.
Bei ausländischen Staatsangehörigen wird der Einbürgerungsentscheid erst wirksam, wenn sie die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erhalten haben.
Art. 8 Ehegatten und Kinder
Jeder Ehegatte kann das Gesuch um Einbürgerung stellen.
Die unter der elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder werden in der Regel in die Einbürgerung einbezogen; Art. 9 Abs. 2 ist sinngemäss anwendbar. Nicht einbezogen werden Kinder der mit dem schweizerischen Vater verheirateten Mutter, welche das Kantons- und Gemeindebürgerrecht erwirbt.
Art. 9 Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft
Für Minderjährige oder Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um selbständige Einbürgerung von der Person zu stellen, der die gesetzliche Vertretung zusteht.
Wer das 16. Altersjahr vollendet hat und urteilsfähig ist, hat zudem seinen eigenen Willen auf Erwerb des Bürgerrechts schriftlich zu erklären.
…
2.2 Ordentliches Verfahren
Art. 10 Zuständigkeit
Die Gemeinde bestimmt in ihrer Verfassung das für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständige Organ. Wird das Bürgerrecht nicht vom Gemeinderat erteilt, stellt dieser Antrag.
Das Kantonsbürgerrecht wird durch den Regierungsrat erteilt.
Art. 11 Zeitpunkt des Bürgerrechtserwerbes
Das Gemeindebürgerrecht wird mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts rechtswirksam.
2.3 Vereinfachtes Verfahren
Art. 12 Zuständigkeit
Für den Entscheid im vereinfachten Verfahren ist der Gemeinderat zuständig.
Wer im vereinfachten Verfahren eingebürgert wird und das Kantonsbürgerrecht noch nicht besitzt, erhält das Kantonsbürgerrecht mit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts.
Art. 13 Anwendungsbereich
Das vereinfachte Verfahren ist anwendbar bei:
Schweizerinnen und Schweizern
Ausländerinnen und Ausländern, die nachweisen, dass sie acht Jahre der obligatorischen Schulpflicht in der Schweiz erfüllt und überwiegend in der Schweiz gelebt haben. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Kantons
Stellen ausländische Ehegatten oder ausländische Personen in eingetragener Partnerschaft gemeinsam das Gesuch um Erteilung des Bürgerrechts, muss jeder von ihnen die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen, andernfalls ist das ordentliche Verfahren anwendbar.
2.4 Ergänzende Verfahrensvorschriften
Art. 14 Verfahren
Für das Verfahren gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz. Wird das Einbürgerungsgesuch abgelehnt, ist der Entscheid zu begründen.
Entscheidet die Gemeinde- oder Bürgerversammlung oder der Einwohnerrat über das Gesuch, gilt der Antrag des Gemeinderates als angenommen, wenn kein begründeter Gegenantrag gestellt wird. Wird das Gesuch abgelehnt, legt das für den Entscheid zuständige Gremium die Begründung fest.
Die weiteren Verfahrensvorschriften sowie die von den Gesuchstellenden beizubringenden Unterlagen regelt der Regierungsrat.
3 Gebühren
Art. 15 Grundsatz
Der Entscheid über die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts ist gebührenpflichtig, wenn die Gebührenfreiheit nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
Allfällige Barauslagen können separat verrechnet werden.
Werden Ehegatten oder Personen in eingetragener Partnerschaft gemeinsam und im gleichen Verfahren eingebürgert oder Kinder in die Einbürgerung einbezogen, wird die Gebühr nur einmal erhoben.
Wird das Gesuch zurückgezogen, stellt die mit der Bearbeitung befasste Behörde den Rückzug fest und erhebt eine Kanzleigebühr entsprechend dem entstandenen Aufwand, höchstens aber in der Höhe der Gebühr für den Endentscheid.
In sozialen Härtefällen können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden.
Art. 16 Ordentliches Verfahren
Die Gebühr für den Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und des Kantonsbürgerrechts im ordentlichen Verfahren beträgt für den Kanton Fr. 850.00 und für die Gemeinde Fr. 1'150.00.
Art. 17 Vereinfachtes Verfahren
Für den Entscheid über die Erteilung des Bürgerrechts im vereinfachten Verfahren beträgt die Gebühr:
Für Schweizerinnen und Schweizer Fr. 250.00 für die Gemeinde
Für Ausländerinnen und Ausländer Fr. 400.00 für den Kanton und Fr. 600.00 für die Gemeinde
Für die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer, die seit mehr als 12 Jahren im Kanton wohnhaft sind, wird keine Gebühr erhoben. Ortsabwesenheit zur beruflichen Ausbildung unterbricht die Aufenthaltsdauer nicht.
Art. 17a …
Art. 18 Vorschusspflicht
Wer sich um das Bürgerrecht bewirbt, kann verpflichtet werden, die Verfahrenskosten sicherzustellen.
4 Ehrenbürgerrecht
Art. 19 Allgemeines
Personen, welche sich um die Öffentlichkeit oder das Gemeinwohl besondere Verdienste erworben haben, kann das Gemeindebürgerrecht ehrenhalber verliehen werden. Sie erwerben damit auch das Kantonsbürgerrecht.
Das Ehrenbürgerrecht steht ausschliesslich jenen Personen zu, denen es verliehen wird.
Art. 20 Ausländer oder Ausländerinnen
Für Ausländer oder Ausländerinnen bleiben die Bestimmungen in Art. 16 des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes2 vorbehalten.
5 Entlassung aus dem Bürgerrecht
Art. 21 Voraussetzung
Voraussetzung für die Entlassung aus dem Gemeinde- oder Kantonsbürgerrecht ist der Nachweis, dass die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen sowie die in die Entlassung miteinbezogenen Personen ein anderes Bürgerrecht besitzen oder zugesichert erhalten haben.
Die Entlassung wird nicht gewährt, solange die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen im Kanton und in der Gemeinde Wohnsitz haben.
Art. 22 Ehegatten
Jeder Ehegatte kann das Gesuch um Entlassung aus dem Gemeinde- oder Kantonsbürgerrecht stellen.
Art. 23 Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft
Unter den Voraussetzungen von Art. 9 können Minderjährige oder Personen unter umfassender Beistandschaft aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht entlassen werden.
Die unter elterlicher Sorge des Vaters oder der nicht verheirateten Mutter stehenden Kinder werden unter Vorbehalt von Art. 9 Abs. 2 in die Entlassung einbezogen, ebenso die Kinder einer mit einem Ausländer verheirateten Schweizerin, die das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht stellt.
Art. 24 Zuständigkeit
Das zuständige Departement entscheidet über die Entlassung aus dem Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht.
6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 25 Hängige Verfahren
Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden nach dem für die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen günstigeren Recht beurteilt.
Für die Festlegung der Aufteilung der Gebühren gemäss Art. 16 und Art. 17 gilt der Zeitpunkt des Einreichens des Gesuches.
Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts
Durch dieses Gesetz wird das Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts vom 2. Juni 1969 aufgehoben.
Art. 27 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft3.
Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen4 und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Abl. 1992, S. 9