Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)

Die nachfolgenden Bestimmungen finden auf das dem Kanton gemäss Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vorbehaltene Übertretungs- und Verwaltungsstrafrecht sowie Prozessrecht insoweit Anwendung, als ein Sondergesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt.

Die in kantonalen Gesetzen und Verordnungen aufgestellten Straftatbestände und Strafandrohungen bleiben bestehen, soweit sie mit diesem Gesetz und mit dem StGB vereinbar sind.

Die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 1–110) gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für das dem Kanton vorbehaltene Strafrecht.

Die vom kantonalen Recht unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der Vorschrift nur vorsätzliche Begehung strafbar sein soll.

Wo das kantonale Recht auf Vorschriften verweist, die durch das StGB aufgehoben werden, sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen des StGB zu beziehen.

Übertretungen von Geboten und Verboten in Gesetzen und Verordnungen, die nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht sind, können von den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit mit Strafe bedroht und bestraft werden.

Wer ohne die erforderliche behördliche Bewilligung Versammlungen oder Demonstrationen auf öffentlichem Grund veranlasst oder durchführt, wird mit Busse bestraft.

Wer den behördlichen Auflagen und Anordnungen, welche im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Versammlungen auf öffentlichem Grund, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen getroffen werden, zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Wer an öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen Waffen oder Gegenstände mitführt, die geeignet sind, Menschen zu gefährden oder Sachen zu beschädigen, wird mit Busse bestraft.

Diese Gegenstände und Waffen sind unter Vorbehalt von weiteren Massnahmen gemäss der Bundesgesetzgebung zumindest für die Dauer der Gefahr sicherzustellen. Sie können eingezogen werden.

Zuwiderhandelnde können in polizeilichen Gewahrsam genommen werden, aus welchem sie, sobald die Gefahr weiterer Störungen wegfällt, spätestens aber nach 24 Stunden, zu entlassen sind.

Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden. Fasnacht und andere traditionelle, folkloristische Veranstaltungen fallen nicht unter das Verbot.

Die Polizei kann nach eigenem Ermessen auf die Durchsetzung des Verbotes verzichten, wenn ihr dies aus taktischen Gründen, insbesondere zur Verhinderung einer Eskalation, geboten erscheint.

Zuwiderhandelnde können in polizeilichen Gewahrsam genommen werden, aus welchem sie, sobald die Gefahr weiterer Störungen wegfällt, spätestens aber nach 24 Stunden, zu entlassen sind.

Vermummungsgegenstände können eingezogen werden.

Die Polizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen beobachten und diese sowie deren Äusserungen aufzeichnen, wenn klare Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommt.

Nicht mehr für ein Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigte Aufnahmen sind spätestens innert 30 Tagen nach deren Aufzeichnung zu löschen. Davon ausgenommen sind anonymisierte Aufzeichnungen, die keine Rückschlüsse auf individuelle Personen zulassen.

Wer eine fremde bewegliche Sache ohne Aneignungsabsicht widerrechtlich wegnimmt, ohne dass der Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung, des Diebstahls oder der Sachentziehung erfüllt ist, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

Wer ein wildes oder bösartiges Tier hält und es nicht gehörig verwahrt, wird mit Busse bestraft.

Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft.

Wer durch Lärm, Gesang, Musik die Nachtruhe stört oder die Nachbarschaft zur Tageszeit übermässig belästigt, wird mit Busse bestraft.

Wer aus Bosheit oder Mutwillen durch gesundheitsschädliche oder übelriechende Dünste, durch Staub, Rauch und Russ andere schädigt oder übermässig belästigt, wird mit Busse bestraft.

Wer aus Bosheit oder Mutwillen technische Einrichtungen (Läutwerke, Lautsprecher, Scheinwerfer usw.) zur Belästigung oder Beunruhigung anderer missbraucht, wird mit Busse bestraft.

Wer polizeiliche Amtshandlungen stört, behindert oder erschwert, wird mit Busse bestraft.

Insbesondere wird mit Busse bestraft, wer polizeilichen Anordnungen nicht nachkommt, die Nennung seines Namens und seiner Adresse verweigert oder hierüber falsche Angaben macht.

Wer eine öffentliche Berechtigung ausübt, ohne dazu befugt zu sein, wer mit Umgehung amtlicher Hilfe ein wirkliches oder vermeintliches Recht eigenmächtig geltend zu machen oder zu sichern sucht, wird mit Busse bestraft.

Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen oder mit behördlicher Bewilligung angebrachte Plakate wegnimmt, abreisst, entstellt oder besudelt, wird mit Busse bestraft.

Wer behördliche Stempel bestellt, ohne dazu berechtigt zu sein, wer, obgleich die Berechtigung des Bestellers zweifelhaft oder der Zweck verdächtig ist, behördliche oder Firmenstempel anfertigt oder liefert, wird mit Busse bestraft.

Wer den von den zuständigen Kantons- und Gemeindebehörden unter Androhung von Strafe rechtsgültig erlassenen Geboten, Androhungen und Verboten von allgemeiner Verbindlichkeit schuldhaft zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Die Gemeinden sind befugt, weitere Übertretungstatbestände mit Strafandrohung (Polizeiverordnungen) aufzustellen. Diese Erlasse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.