Gesetz über die Arbeitsgerichte

Die Arbeitsgerichte beurteilen alle zivilrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus Einzelarbeitsverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergeben, sofern der Streitwert 20’000 Franken nicht übersteigt.

Die Arbeitsgerichte beurteilen auch alle zivilrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem Vermittlungsverhältnis zwischen Vermittlern und Stellensuchenden ergeben, sofern der Streitwert 20’000 Franken nicht übersteigt.

Wird die Streitwertgrenze nach Artikel 343 Absatz 2 OR oder Artikel 10 und 23 AVG über 20’000 Franken erhöht, gilt der neue Ansatz auf Be-

schluss des Regierungsrates auch für das vorliegende Gesetz. )

Der Präsident oder die Präsidentin des Arbeitsgerichtes beurteilt als Einzelrichter Streitfälle bis zu einem Streitwert von 8000 Franken.

Für jede Amtei besteht ein Arbeitsgericht.

Der Kantonsrat kann die Schaffung eines weiteren Arbeitsgerichtes innerhalb einer Amtei beschliessen und die Gemeinden den einzelnen Arbeitsgerichtskreisen zuteilen. 2

Die Vermittlungs- und Gerichtsverhandlungen sind zeitlich so festzusetzen, dass sie die berufliche Arbeit der Richter und der Parteien möglichst wenig hindern und besonderen wichtigen persönlichen Umständen Rechnung tragen. An Sonntagen und an staatlich anerkannten Feiertagen sollen keine Verhandlungen stattfinden. Die Bestimmungen der §§ 80 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO), mit Ausnahme von § 81 Absätzen 2 und 3, §§ 83 und 86 ZPO, sind sinngemäss anzuwenden.

3 In arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es keine Gerichtsferien. )

Die Verfahrenskosten der Arbeitsgerichte trägt der Kanton, mit Ausnahme von Absatz 3 hiernach, § 17 Absätzen 1, 2 und 5 sowie § 32.

Wird eine ganz oder teilweise unterlegene Partei dazu verurteilt, Parteikosten der Gegenpartei zu entschädigen, berechnen sich diese nach dem kantonalen Gebührentarif oder den eidgenössischen Gebührenvorschriften.

Bei mutwilliger Prozessführung kann die fehlbare Partei vom Präsidenten

oder von der Präsidentin ) bis 200 Franken gebüsst werden, und die Gerichts- und Parteikosten können ihr teilweise oder ganz auferlegt werden.

Gegen diese Verfügungen ist der Rekurs an das Obergericht zulässig. 5

Präsident oder Präsidentin des Arbeitsgerichts ist der Amtsgerichtspräsident oder die Amtsgerichtspräsidentin.

Aktuar oder Aktuarin des Arbeitsgerichts ist der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin in Zivilsachen.

Die Stellvertretung richtet sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation.

2 Der Kantonsrat wählt für jeden Arbeitsgerichtskreis je 6 Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Richter, unter angemessener Berücksichtigung der durch den Regierungsrat von den Berufs- und Wirtschaftsverbänden eingeholten Wahlvorschläge. Die Arbeitsrichter sollen aus verschiedenen Branchen stammen.

3

Als Richter wählbar sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die in kantona-

len Angelegenheiten stimmberechtigt sind. )

Leitende Arbeitnehmer, wie Direktoren, Betriebsleiter, Geschäftsführer, Prokuristen, sind bezüglich ihrer Wählbarkeit als Arbeitgeber zu betrachten.

Jede gewählte Person hat mindestens während einer Amtsdauer zu amten.

a) ... );

2. die Wählfähigkeit verliert;

3. seinen Beruf während eines Jahres nicht ausübt;

4. aus der Stellung des Arbeitgebers in diejenige des Arbeitnehmers, oder aus der Stellung des Arbeitnehmers in diejenige des Arbeitgebers übertritt.

Der Regierungsrat beaufsichtigt das Rechnungswesen der Arbeitsgerichte.

Das Obergericht übt im übrigen die Aufsicht über die Arbeitsgerichte aus. Es hat alljährlich über deren Geschäftsführung dem Kantonsrat Bericht zu erstatten.

Der Kläger reicht seine Klage mündlich zu Protokoll oder schriftlich beim Aktuar des Arbeitsgerichtes ein, der unverzüglich den Präsidenten oder die Präsidentin orientiert. Der Präsident oder die Präsidentin kann von sich aus oder auf Antrag das schriftliche Verfahren nach § 128 ff. der Zivilprozess-

ordnung anordnen, wenn der Prozess es gebietet. )

Die Klage muss enthalten:

1. die genaue Bezeichnung der Parteien und allenfalls ihrer Vertreter;

2. die Bezeichnung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses;

3. die Rechtsbegehren (Anträge) und die möglichst genaue Angabe des Streitwertes. 2

Erachtet der Präsident oder die Präsidentin das angerufene Gericht als unzuständig, wird auf die Klage nicht eingetreten.

Gegen die Verfügung des Präsidenten oder der Präsidentin ist der Rekurs an das Obergericht zulässig.

Erscheint nur der Kläger zum Vermittlungsversuch oder zu einer andern Verhandlung, auferlegt der Präsident oder die Präsidentin dem ausgebliebenen Beklagten die Kosten und eine Parteientschädigung, sofern eine solche verlangt wird. Das Verfahren nimmt ohne den Beklagten seinen

Fortgang, wenn das in der Vorladung angedroht worden ist. )

Bleibt der Kläger beim Vermittlungsversuch aus, so wird der Prozess abgeschrieben, wenn das in der Vorladung angedroht worden ist. Dem Beklagten wird auf sein Begehren eine Parteientschädigung zugesprochen.

Ferner hat der Kläger die entstandenen Kosten zu zahlen. )

Bleibt der Kläger bei einer anderen Verhandlung aus, so spricht der Präsident oder die Präsidentin dem Beklagten auf sein Begehren eine Partei- 1) § 15 Fassung vom 7. März 1993; GS 92, 716. 2) § 16 Fassung vom 7. März 1993.

len. )

Bleibt die eine oder andere Partei bei der Hauptverhandlung aus, wird auf Grund der Akten entschieden.

Bleiben beide Parteien beim Vermittlungsversuch oder bei der Hauptverhandlung aus, haben sie je die Hälfte der Gerichtskosten zu bezahlen. Die Streitsache wird abgeschrieben, wenn nicht innert 10 Tagen die Ansetzung einer neuen Verhandlung verlangt wird.

Gegen einen Rechtsnachteil, der durch das Ausbleiben oder wegen Versäumnis einer gesetzlichen oder richterlichen Frist entstanden ist, kann sich die säumige Partei, sofern sie oder ihren Vertreter am Versäumnis kein Verschulden trifft, nach den §§ 89 ff. ZPO wieder in den vorigen Stand einsetzen lassen.

Gegen diese Verfügung ist der Rekurs an das Obergericht zulässig. 2

Scheitert die Vermittlung, bestimmt der Präsident oder die Präsidentin, sofern er oder sie nicht als Einzelrichter zuständig ist, sofort die aufzubietenden Richter und setzt Ort und Zeit der Hauptverhandlung fest. Der Präsident oder die Präsidentin lässt sich unverzüglich von den Parteien die Beweismittel angeben, trifft hinsichtlich der Beweiserhebungen die erforderlichen Verfügungen und eröffnet diese den Parteien.

Ist der Präsident oder die Präsidentin als Einzelrichter zuständig, wird das Urteil erlassen, sofern nicht wegen Beweiserhebungen eine neue Verhandlung angesetzt werden muss.

Wird vom Beklagten eine Widerklage geltend gemacht, muss sie sich ebenfalls auf das betreffende Arbeitsverhältnis stützen.

Der Streitwert der Widerklage darf die Kompetenz des Arbeitsgerichtes nicht übersteigen. 3

Vermittlungsverhandlungen des Präsidenten oder der Präsidentin ), die Urteilsberatungen und Abstimmungen des Gerichtes.

Das Gericht erledigt zuerst allfällige Vorfragen und nimmt die vom Präsidenten oder von der Präsidentin angeordneten Beweise ab. Dann hört es die Parteivorträge an. Die §§ 199 ff. ZPO sind sinngemäss anzuwenden.

Das Urteil wird in der Regel mündlich eröffnet und kurz begründet. Das Urteilsdispositiv ist den Parteien spätestens am folgenden Werktag schriftlich mitzuteilen. Das begründete Urteil ist den Parteien auf Verlangen

schriftlich zuzustellen. ) 3

Verletzungen der Gerichtsdisziplin werden vom Präsidenten, von der

Präsidentin ) oder vom Arbeitsgericht mit Verweis, mit Busse bis 200 Franken oder mit Haft bis zu 2 Tagen geahndet.

Im Wiederholungsfalle können Bussen und Haftstrafe verdoppelt werden.

Gegen Disziplinarmassnahmen ist der Rekurs an das Obergericht zulässig.

Gegen Verfügungen des Präsidenten oder der Präsidentin und gegen Entscheide der Arbeitsgerichte ist der Rekurs in den von diesem Gesetz und in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen zulässig. Der Rekurs hat die Überprüfung der angefochtenen Verfügungen oder Entscheide in

tatbeständlicher und rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand. )

Dem Rekurs kommt aufschiebende Wirkung zu, sofern der Obergerichtspräsident oder ein von ihm bestimmter Richter nicht anders verfügt.

Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheides schriftlich und begründet beim Obergericht einzureichen.

Erscheint der Rekurs nicht zum voraus aussichtslos, ist unverzüglich eine

schriftliche Vernehmlassung des Präsidenten oder der Präsidentin ) der Vorinstanz einzuholen. Die §§ 301 ff. ZPO sind sinngemäss anzuwenden.

Die Gegenpartei kann sich innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich zum Rekurs äussern, unter Verzichtannahme im Unterlassungsfall. 4

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet unter Angabe der Nichtigkeitsgründe beim Obergericht einzureichen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Eröffnung des Urteilsdispositivs.

Nicht oder ungenügend begründete Beschwerden sind unter Fristansetzung zur Ergänzung zurückzuweisen.

Nach Zustellung des begründeten Urteils kann die Nichtigkeitsbeschwerde innert 5 Tagen ergänzt werden.

Die Nichtigkeitsbeschwerde hemmt den Eintritt der Rechtskraft eines

Urteils nicht, wenn der Streitwert weniger als 8000 Franken beträgt. )

Auf Begehren kann der Obergerichtspräsident oder ein von ihm bezeichneter Richter den Vollzug des angefochtenen Entscheides aufschieben.

Die rechtskräftigen Urteile sowie die protokollierten Vergleiche, Anerkennungen und Abstandserklärungen sind sofort vollstreckbar, sofern sie nicht selbst einen Aufschub vorsehen.

Bei einer anderen Leistung ist der Vorsteher oder die Vorsteherin des Oberamtes zuständig, in dessen Amtei die Vollstreckungsmassnahme zu erfolgen hat. Auf entsprechendes Begehren wird der Vollstreckungsbefehl erlassen. Die §§ 324 ff. ZPO sind anwendbar.

1 In § 331 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 und in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 sind die Worte «gewerbliche Schiedsgerichte» durch «Arbeitsgerichte» zu ersetzen. 3

zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. ) Vom Bundesamt am 27. Juni 1985 genehmigt. Inkrafttreten der §§ 4, 10, 11 und 12 am 15. Juni 1973, im übrigen am 1. November 1973.

• 13. März 1977 am 1. Mai 1977;

• 28. November 1982 am 1. Januar 1983;

• 7. März 1993 am 1. August 1993;

• 27. September 1998 am 1. Januar 1999;

• 16. März 1999 am 1. Januar 2000.