Verordnung über die Vergütung der Auslagen auf Dienstreisen und bei andern Amtstätigkeiten

Die Verordnung regelt die Vergütung der Auslagen, welche den Staatsangestellten auf Dienstreisen und bei anderen Amtstätigkeiten erwachsen.

Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften für einzelne Personalkategorien. 2

Die Vergütungen betragen:

1. für eine Hauptmahlzeit höchstens 21 Franken

2. für das Übernachten mit Frühstück, die tatsächlichen und belegten Auslagen, welche in der Regel 150 Franken nicht übersteigen dürfen.

Staatsangestellte, welche aufgrund einer gesetzlichen Grundlage Anspruch auf eine Zwischenverpflegung haben, erhalten eine Vergütung von

Franken.

b) ... )

Die Vergütung wird nur in dem Umfange ausgerichtet, als Auslagen

tatsächlich entstanden sind. )

Sind aus dienstlichen Gründen Auslagen unvermeidbar, ohne dass der Anspruch auf eine in dieser Verordnung festgesetzte Entschädigung gegeben ist, werden die Auslagen nach § 2 vergütet.

Staatsangestellte dürfen mit Zustimmung des zuständigen Departementsvorstehers alle Auslagen für Mahlzeiten und Getränke geltend machen, wenn sie

b) eine Person ausserhalb der Verwaltung zum Essen einladen. )

Mahlzeitenrechnungen von Kommissionen werden vollständig vom Staat beglichen, wenn eine Kommission

1. mit Zustimmung des zuständigen Departementsvorstehers mit Fachleuten ausserhalb der Verwaltung eine Mahlzeit einnimmt;

2. vom Regierungsrat für besondere Leistungen zum Essen eingeladen 2 wird. ) 4 In allen Fällen nach den Absätzen 2 und 3 sind die vom Departementsvor- 3 steher visierten Rechnungen der Spesenabrechnung beizulegen. ) 5 Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule HWV Olten sowie der Ingenieurschule HTL Oensingen erfolgt die Zustimmung gemäss Absätzen 2 und 3 sowie die Visierung 4 gemäss Absatz 4 durch den Direktor beziehungsweise die Direktorin. )

An Tagungen, Konferenzen, Repräsentationen und Kursen, an denen die Staatsangestellten nicht selber über das Ausmass der Auslagen befinden können, dürfen alle Auslagen verrechnet werden, die ihnen notwendigerweise entstanden sind, sofern das zuständige Departement sowie der Spitaldirektor oder die Spitaldirektorin für das Spitalpersonal die Teilnahme bewilligt haben.

An Tagungen, Konferenzen und Sitzungen unter Staatsangestellten gelten die Höchstansätze nach § 2.

Das zuständige Departement sowie der Spitaldirektor oder die Spitaldirektorin für das Spitalpersonal erteilen die Bewilligung zum Besuch der Veranstaltungen nach Absatz 1.

Das Personalamt sorgt für eine gleichmässige Bewilligungspraxis. 2

Zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel stehen unpersönliche Generalabonnemente zur Verfügung. Sind keine Generalabonnemente verfügbar, werden die belegten Auslagen unabhängig von der gewählten Bahnklasse nach Absatz 2 vergütet.

Für Dienstreisen werden die Auslagen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bis zum doppelten Wert des günstigsten Halbtaxabonnementes zum vollen Fahrkartentarif vergütet. Darüber hinaus werden die Kosten für Fahrkarten zum halben Tarif vergütet.

Den Staatsangestellten, welche für Dienstreisen oder andere dienstliche Verrichtungen ein privates Fahrrad benützen, werden für jeden Kilometer

Rappen, maximal 100 Franken jährlich, vergütet.

Massgebend für die Berechnung der Entschädigung ist der Wohnsitz, wenn die Entfernung von dort zum Reiseziel kürzer ist als vom Amtssitz aus.

Die Entschädigung für die Benützung von privaten Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern richtet sich nach der Verordnung über die Entschädigung

für Dienstfahrten vom 11. November 1986 ).

Auslagen für Dienstreisen sind auf besonderen Formularen monatlich nach Weisung der Finanzverwaltung in Rechnung zu stellen. Der Zweck der Reise und die Reisezeiten müssen angegeben und besondere Auslagen, soweit sie in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, schriftlich begründet werden. Die Belege für das Übernachten sind beizulegen.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. ) Auf diesen Zeitpunkt werden aufgehoben:

b) der Regierungsratsbeschluss vom 25. September 1953 ) über die Vergütung von Zwischenverpflegungen an Staatsfunktionäre, die ein privates Motorfahrzeug für dienstliche Reisen benützen dürfen;