126.582
Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn
Vom 03.06.1992 (Stand 01.01.2012)
Die Verwaltungskommission der Staatlichen Pensionskasse Solothurn
gestützt auf § 27 des Gesetzes über die Kantonsschule vom 29. August 1909 und § 68 Absatz 3 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse Solothurn vom 2. Dezember 1968
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Begriffe
…
Art. 2 Zweck und Rechtsnatur der Kasse
Die Kasse bezweckt die berufliche Vorsorge der Versicherten gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.
Die Kasse ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Solothurn.
Sie ist im Register für berufliche Vorsorge eingetragen. Sie weist die Mindestleistungen nach BVG in einer Schattenrechnung aus.
Art. 3 Obligatorische Versicherung
Obligatorisch versichert sind:
die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, welche der Versicherungspflicht nach dem BVG unterstehen;
die ehemaligen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, welche von der Kasse Versicherungsleistungen beziehen.
Art. 4 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Arbeitsverhältnis, und zwar
für die Altersversicherung am 1. Januar nach der Vollendung des 24. Lebensjahres;
für die Risikoversicherung am 1. Januar nach der Vollendung des 17. Lebensjahres.
Die obligatorische Versicherung endet bei bestehendem Arbeitsverhältnis mit dem Wegfall der Versicherungspflicht (§ 3 Buchst. a) oder mit der Auflösung des Anschlussvertrages zwischen der Kasse und dem angeschlossenen Arbeitgeber.
Die obligatorische Versicherung endet mit dem Arbeitsverhältnis, wenn kein Anspruch auf Versicherungsleistungen entsteht.
Bis zum Beginn eines neuen Vorsorgeverhältnisses, längstens aber während 31 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht ohne Beitragspflicht noch die Risikoversicherung.
Art. 5 Freiwillige Risikoversicherung
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann die Risikoversicherung für höchstens zwölf Monate freiwillig weiterführen, wenn bei bestehendem Arbeitsverhältnis
die Versicherungspflicht (§ 3 Buchstabe a) entfällt und die Freizügigkeitsleistung nicht verlangt wird oder
der Beschäftigungsgrad infolge eines Teilurlaubs reduziert wird.
Die Bestimmungen dieser Statuten finden auf die freiwillige Risikoversicherung sinngemäss Anwendung. Es gelten folgende Abweichungen:
Der freiwillig versicherte Lohn entspricht dem weggefallenen versicherten Lohn vor der freiwilligen Versicherung.
Die versicherte Person bezahlt auf dem freiwillig versicherten Lohn neben ihren Risikobeiträgen auch diejenigen des Arbeitgebers (§ 42 Abs. 1 Buchst. b).
Das Altersguthaben bleibt in der Kasse und wird verzinst. Auf dem freiwillig versicherten Lohn werden keine Beiträge für die Altersversicherung erhoben und auch keine Altersgutschriften vorgenommen.
Als letzter versicherter Lohn (vgl. § 33bis) gilt der freiwillig versicherte Lohn zusammen mit einem allfälligen ordentlichen versicherten Lohn (bei Teilurlaub). Als mutmasslich entgangener Verdienst im Sinne von § 15 Absatz 1 gilt der Betrag, welcher der Berechnung des freiwillig versicherten Lohnes zugrunde liegt, zusammen mit einem allfälligen ordentlichen Verdienst (bei Teilurlaub).
Sofern nicht vorher ein versichertes Risiko (Tod, Invalidität) eingetreten ist, endet die freiwillige Versicherung:
wenn das Alter 63 Jahre und 6 Monate vollendet ist;
bei Wiederaufleben der obligatorischen Versicherungspflicht (Abs. 1 Buchst. a) beziehungsweise bei Beendigung des Teilurlaubs (Abs. 1 Buchst. b);
bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Bei Beendigung der freiwilligen Risikoversicherung nach Absatz 1 Buchstabe a wird die in diesem Zeitpunkt bestehende Freizügigkeitsleistung ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Ausrichtung einer Altersrente nach § 23 ff. Wird die versicherte Person bei der Kasse obligatorisch weiterversichert, wird das Altersguthaben weitergeführt.
Wird der versicherte Lohn infolge der in Absatz 1 aufgeführten Gründe während maximal einem Monat herabgesetzt, bleibt der Versicherungsschutz im Fall von Invalidität und Tod während dieser Zeit unverändert bestehen.
Art. 6 Versicherter Lohn
Der versicherte Lohn entspricht dem massgebenden Jahreslohn (§ 7) vermindert um den Koordinationsabzug, mindestens aber dem minimalen koordinierten Lohn nach Artikel 8 Absatz 2 BVG.
…
Art. 7 Massgebender Jahreslohn
Der massgebende Jahreslohn ist der Lohn nach dem AHVG, vermindert um die Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen. Er entspricht höchstens dem Lohn der obersten Lohnklasse der Verordnung über die Besoldungen des Staatspersonals und der Lehrkräfte an den Kantons-, Berufs- und Volksschulen vom 24. Juni 1986.
Die Direktion setzt den massgebenden Jahreslohn der versicherten Person für ein Kalenderjahr zum voraus fest. Der massgebende Jahreslohn wird während des Kalenderjahres neu festgesetzt, wenn er sich dauernd um mehr als 20% des Lohnes für das entsprechende Vollamt verändert oder wenn ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber beendet oder begründet wird.
Fehlen genügende Anhaltspunkte über die Höhe des zukünftigen massgebenden Jahreslohnes, entscheidet die Direktion nach Ermessen. Sie kann den Jahreslohn pauschal nach dem Durchschnittsverdienst der jeweiligen Berufsgruppe festsetzen.
Erwerbseinkommen, das nicht bei einem Arbeitgeber im Sinne der Statuten verdient wird, kann nicht versichert werden.
Art. 8 Koordinationsabzug
Der Koordinationsabzug beträgt 20% des massgebenden Jahreslohnes zuzüglich einem festen Teil von 12 900 Franken.
Wird der massgebende Jahreslohn durch eine Teilzeitarbeit verdient, vermindert sich der Koordinationsabzug. Er wird im Verhältnis zum entsprechenden Beschäftigungsgrad festgesetzt.
Die Verwaltungskommission setzt den festen Teil des Koordinationsabzuges so fest, dass das Verhältnis zwischen dem festen Teil und der maximalen einfachen AHV- Altersrente grundsätzlich unverändert bleibt.
Art. 9 Auskunfts- und Meldepflicht
Die versicherte und die anspruchsberechtigte Person oder bei deren Verhinderung ihre Angehörigen haben der Kasse und deren Vertrauensarzt über alle Angelegenheiten, die das Versicherungsverhältnis berühren, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Sie haben Veränderungen von sich aus zu melden, die Kasse zur Einsicht in die Akten anderer Sozialversicherungsträger zu ermächtigen und den Vertrauensarzt vom Arztgeheimnis zu entbinden.
Die Arbeitgeber haben der Kasse alle Versicherten und die Daten rechtzeitig zu melden, die zur Führung der Alterskonten und zur Buchung von Beiträgen und Leistungen erforderlich sind. Die Direktion kann Meldefristen festlegen.
Die Kasse teilt dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin jährlich die im Versicherungsfall zu erwartenden Leistungen mit.
Art. 10 Ärztliche Untersuchung; Versicherungsvorbehalt
Die versicherte Person hat der Kasse bei Versicherungsbeginn über ihren Gesundheitszustand wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu erteilen. Lässt die Auskunft ein erhöhtes Versicherungsrisiko vermuten, kann die Direktion innert drei Monaten seit Eintreffen der Auskunft ein vertrauensärztliches Gutachten anordnen. Bestätigt dieses Gutachten das erhöhte Risiko, wird die versicherte Person mit Vorbehalt in die Versicherung aufgenommen.
Bei Versicherung mit Vorbehalt werden die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen dauernd auf die gesetzlichen Mindestleistungen nach BVG gekürzt, falls die Invalidität oder der Tod vor Vollendung des fünften Mitgliedschaftsjahres, aber vor dem Altersrücktritt eintritt. Die Leistungen werden höchstens soweit gekürzt, dass der Barwert der neu entstehenden Renten dem vorhandenen Altersguthaben entspricht. Die Kürzung unterbleibt, wenn ein Vertrauensarzt der Kasse feststellt, dass offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der Ursache des Vorbehalts und der Invaliditäts- oder Todesursache besteht.
Die mit Vorbehalt versicherte Person kann in begründeten Fällen eine erneute ärztliche Untersuchung verlangen. Die Kosten übernimmt die Kasse, wenn der Vorbehalt wegfällt.
Wenn eine versicherte Person für die Beurteilung des Versicherungsrisikos wesentliche Fragen vorsätzlich oder fahrlässig unrichtig beantwortet hat, oder wenn sie den Fragebogen trotz Mahnung nicht abgibt, wird sie mit Vorbehalt versichert, solange sie nicht nachweisen kann, dass im Zeitpunkt der Aufnahme kein erhöhtes Risiko bestanden hat.
Vorbehalten bleibt Artikel 14 FZG.
Art. 11 Geltung des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts
Die zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts gehen diesen Statuten vor. Die übrigen bundesrechtlichen Bestimmungen werden angewendet, soweit diese Statuten keine eigenen Vorschriften enthalten.
Enthalten weder das BVG, das FZG, das OR, das ATSG noch diese Statuten eine Regelung, sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die Rückforderung ungerechtfertigter Leistungen, die Nachforderung von Beiträgen, die Gewährleistung zweckmässiger Verwendung der Versicherungsleistungen und für den Schadenersatz.
Vorbehalten bleibt die Geltung des IVG nach § 32 Absatz 2.
Art. 12 Entscheide der Organe der AHV/IV
Die Kasse entscheidet die Fragen, die sich bei der beruflichen Vorsorge gleich stellen wie bei der AHV/IV, nicht ohne sachlichen Grund anders als die zuständigen Organe der AHV/IV.
Die zuständigen Organe der AHV/IV stellen der Kasse auf Verlangen die Entscheide, welche die Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen der ihnen gemeldeten Anspruchsberechtigten betreffen, unter den im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen zu.
2. Leistungen
2.1. Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungen
Art. 13 Entstehung und Beendigung des Anspruchs
Der Anspruch auf Versicherungsleistungen entsteht, wenn die versicherte Person beim Altersrücktritt, beim Tod, beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, oder bei unverschuldeter Entlassung oder Nichtwiederwahl bei der Kasse versichert war. Die Leistungen werden auf Gesuch ausgerichtet.
Der Anspruch entsteht zu Beginn des Monats, welcher dem Eintritt des versicherten Ereignisses folgt, sofern die anspruchsberechtigte Person keinen Lohn oder gleichwertigen, vom Arbeitgeber mitfinanzierten Ersatz mehr erhält. Er geht am Monatsende nach dem Tod der anspruchsberechtigten Person unter.
Der Anspruch auf Ausrichtung einer Kapitalabfindung nach § 14 Absatz 2 entsteht wie die Altersrente zu Beginn des Monates, welcher dem Eintritt des versicherten Ereignisses folgt.
Besondere Bestimmungen für einzelne Versicherungsleistungen bleiben vorbehalten.
Die Anspruchsberechtigung auf Hinterlassenen- und Invalidenleistungen bei vorbestandener Arbeitsunfähigkeit infolge eines Geburtsgebrechens oder einer Invalidität, die eingetreten ist, als die Person noch minderjährig war, richtet sich nach dem BVG. Die Leistungen beschränken sich auf die Mindestleistungen nach BVG.
Art. 14 Form der Leistungen
Die Versicherungsleistungen werden als Jahresleistungen festgelegt und in der Regel als Rente in monatlichen Teilbeträgen ausgerichtet. Die Verwaltungskommission bestimmt den Zeitpunkt der Rentenauszahlung.
Die versicherte Person kann mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners verlangen, dass ein Teil der Altersleistungen in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet wird. Die Kapitalabfindung ist im Zeitpunkt der Ausrichtung der ersten monatlichen Altersrente fällig. Sie darf 40% des Altersguthabens im Zeitpunkt des Altersrücktritts nicht übersteigen. Das Gesuch um Kapitalabfindung ist spätestens zwei Jahre vor dem effektiven Altersrücktritt einzureichen. Falls das Arbeitsverhältnis vorwiegend auf Veranlassung des Arbeitgebers aufgelöst wird, kann die Verwaltungskommission eine kürzere Frist bewilligen. Die Alters- und Hinterlassenenleistungen sowie die Teuerungszulagen werden auf der Basis des reduzierten Altersguthabens berechnet.
Die Vorsorgeeinrichtung kann an Stelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Witwen- oder Witwerrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt.
Art. 15 Vermeidung ungerechtfertigter Vorteile
Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen sowie die Leistungen wegen unverschuldeter Entlassung werden gekürzt, soweit sie zusammen mit den nach Bundesrecht anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.
Die Alters-Kinderrenten (§ 27) werden gekürzt, soweit sie zusammen mit den übrigen Altersleistungen der Kasse und den Leistungen der AHV zu Gunsten des Versicherten 100% des für die Versicherung massgebenden letzten Lohnes nach der AHV-Gesetzgebung zuzüglich ausgerichtete Kinderzulagen übersteigen. Beträgt der durchschnittliche Beschäftigungsgrad vor Entstehen des Anspruchs auf Altersleistungen weniger als 100%, wird der letzte Lohn auf Grund des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades der letzten zehn Beitragsjahre festgelegt. Die Alters-Kinderrenten dürfen die Kinderrenten nach BVG nicht unterschreiten.
Die Kasse kann ihre Leistungen im entsprechenden Umfang kürzen, wenn die AHV/IV oder die UV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil die versicherte Person den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt. Die Kinderrenten werden nicht gekürzt. Vorbehalten bleibt Absatz 2.
Die Leistungen der Kasse können auch gekürzt werden, wenn die versicherte Person besondere Gefahren oder Wagnisse im Sinne des UVG eingegangen ist und die Unfallversicherung eine Leistungskürzung vornimmt. Die Kinderrenten werden nicht gekürzt. Vorbehalten bleibt Absatz 2.
…
Art. 16 Ansprüche gegen haftpflichtige Dritte
Die Kasse tritt bei der Entstehung des Schadens im Rahmen ihrer Leistungspflicht in die Ansprüche der Anspruchsberechtigten gegen haftpflichtige Dritte ein.
Art. 17 Vorschussleistungen der Kasse
Die Kasse kann der anspruchsberechtigten Person bis zur rechtskräftigen Feststellung ihrer Ansprüche angemessene Vorschüsse leisten. Sie tritt im Umfang der geleisteten Vorschüsse in die Ansprüche gegen Dritte ein.
Art. 18 Abtretung, Verpfändung und Vorbezug
Abtretung, Verpfändung und Vorbezug richten sich nach § 39bis und § 39ter.
Art. 19 Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung
Die Renten, ausgenommen die AHV-Ersatzrenten, werden im gleichen Verhältnis erhöht, wie sich der durchschnittlich versicherte Lohn des Staatspersonals infolge Anpassung an die Teuerungs- und Reallohnentwicklung nach § 17 GAV generell erhöht. Die so erhöhten Renten dürfen jedoch nicht höher sein, als wenn sie ab Rentenbeginn nach dem Landesindex der Konsumentenpreise erhöht worden wären. Ausgangsgrösse für diese Vergleichsrechnung ist der Oktoberindex im Jahr des Rentenbeginns. Für die Anpassung ab Januar sind massgebend
der durchschnittlich versicherte Lohn im Januar (Zeitpunkt der Anpassung);
der Index der Konsumentenpreise vom Oktober des Vorjahres.
Neurenten werden am 1. Januar des übernächsten Jahres nach Rentenbeginn erstmals nach Absatz 1 erhöht. Als Ausgangsgrössen gelten
der durchschnittlich versicherte Lohn im Januar des Jahres nach Rentenbeginn;
der Index der Konsumentenpreise vom Oktober im Jahr des Rentenbeginns.
Für eine Hinterlassenenrente, die aus einer Alters- oder Invalidenrente entstanden ist, gilt als Rentenbeginn derjenige der Alters- oder Invalidenrente.
2.2. Versicherungsleistungen
2.2.1. Altersleistungen
Art. 20 Altersgutschriften
Der versicherten Person werden für jedes Kalenderjahr, während dem Beiträge für die Altersleistungen entrichtet werden, folgende Altersgutschriften gutgeschrieben:
Massgebendes Alter | Prozente des versicherten Lohnes |
|---|---|
25 – 31 | 12% |
32 – 36 | 16% |
37 – 41 | 20% |
42 – 46 | 24% |
47 – 51 | 28% |
52 – 56 | 31% |
57 – 62 | 33% |
63 – 65 | 24% |
…
Die Altersgutschriften werden anteilmässig gutgeschrieben, wenn die Beiträge nicht während des ganzen Kalenderjahres entrichtet werden.
Art. 21 Altersguthaben
Das Altersguthaben besteht aus:
den Altersgutschriften samt Zinsen;
den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen samt Zinsen;
den freiwilligen Eintrittszahlungen samt Zinsen;
den Zahlungen bei Reallohnerhöhungen samt Zinsen;
den einmaligen Zahlungen nach § 79.
Art. 22 Verzinsung des Altersguthabens
Das Altersguthaben wird zum Mindestzinssatz nach BVG verzinst.
Die Verwaltungskommission kann eine höhere Verzinsung des Altersguthabens festsetzen, wenn die finanzielle Lage der Kasse dies erlaubt.
Art. 23 Altersrente
Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Altersrente, wenn sie das 58. Lebensjahr vollendet hat und das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber beendet ist.
Die Höhe der Altersrente entspricht dem Altersguthaben beim Beginn des Anspruchs multipliziert mit dem altersabhängigen Umwandlungssatz. Die Umwandlungssätze sind in der nachfolgenden Tabelle ersichtlich:
Rücktrittsalter Jahre / Monate | Anspruchsbeginn nach dem 1.8.2012 | Anspruchsbeginn nach dem 1.1.2013 | Anspruchsbeginn nach dem 1.1.2014 | Anspruchsbeginn nach dem 1.1.2015 | Anspruchsbeginn nach dem 1.1.2016 |
|---|---|---|---|---|---|
58 / 0 | 5.62% | 5.50% | 5.38% | 5.26% | 5.14% |
59 / 0 | 5.75% | 5.63% | 5.51% | 5.39% | 5.27% |
60 / 0 | 5.87% | 5.75% | 5.63% | 5.51% | 5.39% |
61 / 0 | 6.01% | 5.89% | 5.77% | 5.65% | 5.53% |
62 / 0 | 6.15% | 6.03% | 5.91% | 5.79% | 5.67% |
63 / 0 | 6.29% | 6.17% | 6.05% | 5.93% | 5.81% |
64 / 0 | 6.45% | 6.33% | 6.21% | 6.09% | 5.97% |
65 / 0 | 6.62% | 6.50% | 6.38% | 6.26% | 6.14% |
Das Alter beim Anspruchsbeginn wird in Jahren und ganzen Monaten bestimmt. Die Monate werden anteilmässig mittels linearer Interpolation berücksichtigt.
Der Umwandlungssatz im Alter 65 einer versicherten Person wird für jedes Jahr des späteren Anspruchsbeginns um 0,06% erhöht. Monate werden anteilmässig berücksichtigt.
Art. 24 …
Art. 25 Teil-Altersrente
Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Teil-Altersrente, wenn sie das 58. Lebensjahr vollendet hat und ihr Beschäftigungsgrad um mindestens 20% der Normalarbeitszeit herabgesetzt wird.
Das Altersguthaben wird im Verhältnis der Beschäftigungsgrade der versicherten Person vor und nach der Herabsetzung geteilt. Der eine Teil wird mit dem Umwandlungssatz nach § 23 Absatz 2 oder nach § 24 Absatz 2 in eine Teil-Altersrente umgewandelt. Der andere Teil ist dem Altersguthaben einer voll erwerbstätigen versicherten Person gleichgestellt.
Art. 26 AHV-Ersatzrente
Anspruch auf eine ganze AHV-Ersatzrente hat, wer eine ganze Altersrente bezieht.
Die ganze AHV-Ersatzrente beträgt 100% der maximalen AHV-Rente. Die AHV-Ersatzrente darf zudem maximal so hoch sein, dass die Finanzierung durch die anspruchsberechtigten Personen nach § 43 Absätze 2 und 3 gewährleistet ist.
Beträgt der durchschnittliche Beschäftigungsgrad in den letzten zehn Jahren vor Entstehung des Anspruchs weniger als 100%, wird die ganze AHV-Ersatzrente entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad anteilmässig gekürzt.
Wer eine Teil-Altersrente bezieht, hat Anspruch auf eine, dem wegfallenden Beschäftigungsgrad entsprechende teilweise AHV-Ersatzrente.
Der Anspruch auf AHV-Ersatzrente erlischt,
soweit ein Anspruch auf Leistungen der AHV- oder der IV besteht, wobei der Anspruch auf eine vorzeitige, gekürzte AHV-Rente nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf die AHV-Ersatzrente führt;
wenn eine versicherte Person eine AHV-Rente vorbezieht.
Art. 27 Alters-Kinderrente
Die versicherte Person, die eine ganze Altersrente bezieht, hat nach Vollendung des 58. Lebensjahres für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Alters-Kinderrente.
Bis Alter 62 entspricht die Alters-Kinderrente der Alters-Kinderrente nach BVG.
Ab Alter 62 beträgt die Alters-Kinderrente 20 Prozent der Altersrente der versicherten Person.
2.2.2. Hinterlassenenleistungen
Art. 28 Rente des überlebenden Ehegatten
Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Rente, wenn er eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
Er muss beim Tod der versicherten Person für den Unterhalt mindestens eines Kindes oder Pflegekindes der versicherten Person oder eines eigenen Kindes oder Pflegekindes aufkommen. Die Kinder oder Pflegekinder dürfen im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person nicht älter als 18 Jahre und im Falle einer Ausbildung nicht älter als 25 Jahre sein;
Er hat beim Tod der versicherten Person oder spätestens ein Jahr danach Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung.
Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Rente, wenn beim Tod der versicherten Person die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der überlebende Ehegatte hat das 40. Lebensjahr vollendet;
Die Ehe hat mindestens zwei Jahre gedauert oder die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft nach § 30ter Absatz 1 Buchstabe d hat zusammen mit der Ehe mindestens fünf Jahre gedauert.
Die Rente beträgt 70 Prozent
der ganzen Invalidenrente, auf welche die versicherte Person Anspruch gehabt hätte, oder
der Altersrente der versicherten Person.
Der Anspruch ruht während der Dauer nachfolgender Ehen. Die Rente wird um allfällige Ansprüche gegen die Vorsorgeeinrichtungen weiterer Ehegatten gekürzt.
Hat der überlebende Ehegatte keinen Rentenanspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2, wird ihm eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten nach Absatz 3 ausgerichtet. Dabei muss die Höhe der Abfindung mindestens dem Betrag des Todesfallkapitals nach § 30bis Absatz 2 entsprechen.
…
Art. 28bis Rente bei eingetragener Partnerschaft
Überlebende gemäss dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare eingetragene Partner und Partnerinnen haben die gleiche Rechtsstellung wie Ehegatten.
Art. 29 Rente des geschiedenen Ehegatten
Nach dem Tode der versicherten Person ist der geschiedene Ehegatte dem überlebenden Ehegatten gleichgestellt, sofern diesem aus dem Scheidungsurteil ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen zusteht. Stützt sich der Anspruch auf § 28 Absatz 2, muss die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert haben.
Die Rente oder die Abfindung des geschiedenen Ehegatten wird gekürzt, soweit diese allein oder zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere der AHV- und der IV, den im Scheidungsurteil zugesprochenen Anspruch übersteigt. Versicherungsleistungen, die nicht als Folge des Todes der versicherten Person ausgerichtet werden, bleiben unberücksichtigt.
Wurde der Unterhaltsanspruch zeitlich befristet, wird die Rente nur für die entsprechende Dauer zugesprochen.
Art. 30 Waisenrente
Die Kinder einer verstorbenen versicherten Person haben Anspruch auf eine Waisenrente.
Die Waisenrente beträgt 20 Prozent
der ganzen Invalidenrente, auf welche die versicherte Person Anspruch gehabt hätte, oder
der Altersrente der versicherten Person.
Vollwaisen erhalten eine doppelte Waisenrente.
Der Anspruch erlischt am Monatsende, nachdem die anspruchsberechtigte Person das 18. Lebensjahr vollendet hat. Er bleibt längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres bestehen, sofern die anspruchsberechtigte Person in Ausbildung steht oder mindestens zu 70% invalid ist.
Die Pflegekinder der versicherten Person haben den gleichen Anspruch, sofern die versicherte Person für ihren Unterhalt aufkommen musste.
Art. 30bis Todesfallkapital
Stirbt eine versicherte Person und werden keine Leistungen nach § 28, § 29 oder § 30ter fällig, dann wird unter Vorbehalt von Absatz 4 an folgende begünstigte Personen ein Todesfallkapital ausbezahlt:
an waisenrentenberechtigte Kinder (aufgeteilt zu gleichen Teilen);
beim Fehlen von Personen gemäss Buchstabe a: natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe b: die übrigen Kinder der verstorbenen versicherten Person, welche die Voraussetzungen nach § 30 nicht erfüllen;
beim Fehlen von begünstigten Personen gemäss den Buchstaben a bis c: die Eltern und die Geschwister.
Das Todesfallkapital entspricht dem beim Tod geltenden versicherten Lohn, höchstens aber der Hälfte des beim Tod vorhandenen Vorsorgekapitals. Falls aufgrund dieser Regelung ein Betrag des Todesfallkapitals von weniger als 10 000 Franken resultiert, wird das Todesfallkapital auf den Mindestbetrag von 10 000 Franken festgesetzt.
Die versicherte Person hat der Kasse Personen nach Absatz 1 Buchstaben b bis d schriftlich anzugeben und mitzuteilen, an welche Person oder Personen innerhalb einer Personengruppe und mit welchen Teilbeträgen das Todesfallkapital ausbezahlt werden soll. Falls keine Erklärung über die Verteilung des Todesfallkapitals vorliegt, wird dieses innerhalb einer Personengruppe zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Kein Anspruch auf ein Todesfallkapital an Personen gemäss Absatz 1 Buchstabe b besteht, wenn die versicherte Person der Kasse die begünstigte Person nicht vorgängig schriftlich bekannt gegeben hat oder wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente oder eine Lebenspartnerrente bezieht.
Personen nach Absatz 1 Buchstaben b bis d müssen ihre Ansprüche auf das Todesfallkapital innerhalb von sechs Monaten nach dem Tode des Versicherten bei der Kasse geltend machen. Nach Ablauf der sechs Monate erlischt der Anspruch.
Art. 30ter Lebenspartnerrente
Der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin einer verstorbenen versicherten Person hat Anspruch auf eine Lebenspartnerrente in der Höhe der Ehegattenrente, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
die versicherte Person und der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin sind nicht verwandt und waren beim Tod der versicherten Person unverheiratet;
die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde auf dem offiziellen Formular der Kasse schriftlich vereinbart und dieses zu Lebzeiten der beiden Partner, spätestens bis zur Vollendung des 60. Altersjahres der versicherten Person, der Kasse zugestellt, vorbehalten bleibt Absatz 8;
der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin bezieht nicht bereits Hinterlassenenleistungen einer Vorsorgeeinrichtung;
der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin hat das 45. Altersjahr zurückgelegt und mit der versicherten Person während mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem das offizielle Formular gemäss Bst. b der Kasse eingereicht wurde, bis zu ihrem Tod ununterbrochen in einer partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.
Muss der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin für den Unterhalt von mindestens einem gemeinsamen Kind aufkommen, das Anspruch auf eine Waisenrente hat, so müssen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe d nicht erfüllt sein. Absatz 4 ist nicht anwendbar.
Die versicherte Person hat der Kasse die Auflösung der Lebensgemeinschaft und das Ende der Beistandspflicht schriftlich mitzuteilen. Eine versicherte Person kann nur für eine Person einen Unterstützungsvertrag einreichen.
Der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin einer nach Vollendung des ordentlichen AHV-Alters verstorbenen versicherten Person hat nur dann Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, wenn die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft bereits fünf Jahre (Absatz 1 Buchstabe d) gedauert hat, als die verstorbene versicherte Person das 65. Altersjahr vollendet hatte, und die Lebensgemeinschaft nachher ununterbrochen angedauert hat. Kein Anspruch auf die Lebenspartnerrente besteht zudem, wenn die versicherte Person am 31.12.2011 bereits das 65. Altersjahr vollendet hatte.
Die Anspruchsberechtigung wird erst im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs geprüft. Auf Verlangen der PKSO hat der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin der PKSO die notwendigen Angaben zuzustellen. Dazu gehören namentlich:
der Nachweis der Wohngemeinde, mit welchem der gemeinsame Wohnsitz in den letzten fünf Jahren vor dem Tod der versicherten Person belegt wird, oder der Nachweis, dass in den letzten fünf Jahren vor dem Tod der versicherten Person ein gemeinsamer Haushalt bestanden hat;
Bestätigungen über den Zivilstand beider Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen;
Informationen betreffend die gemeinsamen Kinder;
weitere Dokumente wie Scheidungsurteile oder Rentenverfügungen.
Der Anspruch auf die Lebenspartnerrente erlischt mit der Verheiratung, mit dem Beginn einer neuen partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft oder mit dem Tod der anspruchsberechtigten Person. Diese oder deren Hinterlassene haben der Kasse das Erlöschen des Anspruchs zu melden. Die Kasse kann von Amtes wegen Abklärungen treffen. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten.
Das Gesuch um Ausrichtung einer Lebenspartnerrente ist der Kasse spätestens sechs Monate nach dem Tod der versicherten Person einzureichen. Nach Ablauf der sechs Monate erlischt der Anspruch.
Neueintretende Versicherte, die das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach Eintritt in die Kasse auf dem offiziellen Formular gemäss Abs. 1 Bst. b der Kasse einen rückwirkenden Beginn der Lebenspartnerschaft mitzuteilen. Voraussetzung dafür ist, dass bis zur Vollendung des 65. Altersjahres noch eine Dauer der Partnerschaft von mindestens fünf Jahren möglich ist. Der rückwirkende Beginn der Lebenspartnerschaft muss entsprechend belegt werden.
Art. 31 Verweigerung der Hinterlassenenleistungen
Die Kasse kürzt oder verweigert die Hinterlassenenleistungen und das Todesfallkapital im gleichen Umfang wie die AHV, sofern die anspruchsberechtigte Person den Tod der versicherten Person absichtlich herbeigeführt hat.
2.2.3. Invalidenleistungen und Leistungen infolge unverschuldeter Entlassung oder Nichtwiederwahl
Art. 32 Anspruch auf Invalidenrente
Die versicherte Person hat Anspruch
auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 Prozent invalid ist;
auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 Prozent invalid ist;
auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid ist;
eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid ist.
Invaliditätsgrad, Beginn des Anspruchs und dessen Anpassung bei verändertem Invaliditätsgrad richten sich sinngemäss nach den Vorschriften des IVG.
Der Anspruch erlischt mit dem Tode der anspruchsberechtigten Person oder mit dem Wegfall der Invalidität.
Art. 33 Höhe der Invalidenrente
Die ganze Invalidenrente entspricht 6,14 % des massgebenden Altersguthabens; sie entspricht mindestens der sofort beginnenden Altersrente. Die Dreiviertelsrente entspricht drei Viertel, die halbe Invalidenrente der Hälfte und die Viertelsrente einem Viertel der ganzen Invalidenrente.
Das massgebende Altersguthaben besteht aus
dem Altersguthaben (§ 21), das die versicherte Person bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente erworben hat;
der Summe der bis zum Alter von 65 Jahren fehlenden Altersgutschriften ohne Zinsen; die Altersgutschriften werden auf der Grundlage des letzten versicherten Lohnes berechnet.
Art. 33bis …
Art. 34 Invaliden-Kinderrente
Die versicherte Person, die eine ganze Invalidenrente bezieht, hat für jedes Kind, das im Fall seines Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente in der Höhe der Waisenrente.
Die versicherte Person, die eine Teilinvalidenrente bezieht, hat unter den gleichen Voraussetzungen für jedes Kind Anspruch auf drei Viertel, die Hälfte oder einen Viertel der ganzen Invaliden-Kinderrente.
Art. 35 Altersguthaben bei Teilinvalidität
Das Altersguthaben des Bezügers einer Teil-Invalidenrente wird in zwei Teile geteilt. Der eine Teil des Altersguthabens entspricht anteilmässig der Rentenberechtigung. Er wird für den Fall einer Reaktivierung wie für eine vollinvalide versicherte Person weitergeführt. Der andere Teil ist dem Altersguthaben einer voll erwerbstätigen versicherten Person gleichgestellt.
Art. 36 Kürzung oder Entzug der Invalidenrente
Verletzt die anspruchsberechtigte Person ihre Schadensminderungspflicht, werden die Invalidenrenten in der Regel im gleichen Verhältnis gekürzt, verweigert oder entzogen, wie diejenigen der Invalidenversicherung. Die Invaliden-Kinderrenten werden nicht gekürzt.
Art. 37 …
2.3. Austrittsleistungen
Art. 38 Freizügigkeitsleistung
Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines versicherten Ereignisses beendet wird und sie die Kasse verlässt. Vorbehalten bleibt § 5.
Die Freizügigkeitsleistung entspricht dem Altersguthaben (Artikel 15 FZG). Der Anspruch nach Artikel 17 FZG und das Altersguthaben nach BVG sind gewährleistet.
Der Mindestbetrag nach Artikel 17 FZG umfasst:
die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und Einkäufe abzüglich den ausgerichteten freizügigkeitsähnlichen Leistungen, alles samt Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz nach FZG.
die während der Beitragsdauer von der versicherten Person geleisteten Beiträge, ohne die Beiträge gemäss § 42 Absatz 1 Buchstabe c für die Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung, ohne Zinsen samt einem Zuschlag von 4% pro Altersjahr über dem massgebenden Alter 20, höchstens aber von 100%. Hat die versicherte Person während einer gewissen Zeit nur Risikobeiträge geleistet, fallen diese ausser Betracht.
…
Art. 39 Übertragung der Freizügigkeitsleistung und Barauszahlung
Die Freizügigkeitsleistung wird an die Vorsorgeeinrichtung überwiesen, zu welcher die anspruchsberechtigte Person übertritt. Der Übertrittstermin ist der Kasse rechtzeitig mitzuteilen.
Ist die Überweisung nach Absatz 1 nicht möglich, hat die versicherte Person der Kasse mitzuteilen, in welcher bundesrechtlich zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten will. Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Kasse frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) zu überweisen.
Die Freizügigkeitsleistung wird der anspruchsberechtigten Person auf Gesuch hin bar ausbezahlt, wenn
sie die Schweiz endgültig verlässt, oder
sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht, oder
die Freizügigkeitsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.
An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt.
Art. 39bis Freizügigkeitsähnliche Leistungen
Freizügigkeitsähnliche Leistungen der Kasse sind:
Vorbezug nach § 39ter,
Verpfändung nach § 39ter,
Zahlung zur Deckung scheidungsrechtlicher Ansprüche nach Artikel 22 FZG.
Die freizügigkeitsähnlichen Leistungen richten sich nach dem Bundesrecht, insbesondere die Sicherstellung des Vorsorgezwecks, die Rückzahlung und die Besteuerung.
Durch die Ausrichtung einer freizügigkeitsähnlichen Leistung wird das Altersguthaben (und anteilmässig das Altersguthaben nach BVG) herabgesetzt. Durch die Rückzahlung einer freizügigkeitsähnlichen Leistung wird das Altersguthaben wieder erhöht.
Art. 39ter Vorbezug und Verpfändung für selbstbenutztes Wohneigentum
Die versicherte Person kann bis zur Vollendung des 62. Altersjahres:
von der Kasse einen Vorbezug verlangen;
ihren Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder ihre Freizügigkeitsleistung verpfänden.
Vorbezug und Verpfändung sind nur zulässig:
für Wohneigentum zum eigenen Bedarf;
zum Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen, sofern die versicherte Person eine dadurch mitfinanzierte Wohnung selbst benutzt.
Der Vorbezug oder die Verpfändung dürfen den Betrag der Freizügigkeitsleistung nicht übersteigen. Hat die versicherte Person das 50. Altersjahr überschritten, dürfen höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im Alter 50 Anspruch gehabt hätte, oder die Hälfte der aktuellen Freizügigkeitsleistung, verpfändet oder vorbezogen werden.
Die Kasse vermittelt auf Wunsch der anspruchsberechtigten Person eine Zusatzversicherung, welche die Einbusse des Vorsorgeschutzes durch Kürzung der Risikoleistungen deckt.
Die Kasse kann für den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit dem Vorbezug oder der Verpfändung eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Auslagen sind in jedem Fall zu vergüten. Die Verwaltungskommission regelt die Einzelheiten.
Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft, so ist ihr Vorbezug nur zulässig, wenn ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner schriftlich zustimmt.
Art. 40 …
Art. 41 Übertrittsleistung nach Auflösung eines Anschlussvertrages
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eines angeschlossenen Arbeitgebers hat Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung nach § 38. Die Vergütung eines allfälligen versicherungstechnischen Fehlbetrages an die Kasse richtet sich nach dem Anschlussvertrag.
3. Finanzierung
Art. 42 Beiträge
Der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin entrichten der Kasse die folgenden Beiträge in Prozenten des versicherten Lohnes:
a) Beiträge für Altersleistungen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin (AN) und Arbeitgeber:
1. AN massg. Alter 25-31 Jahre 7,0% des vers. Lohnes
2. AN massg. Alter 32-36 Jahre 9,0% des vers. Lohnes
3. AN massg. Alter 37-41 Jahre 9,5% des vers. Lohnes
4. AN massg. Alter 42-46 Jahre 10,0% des vers. Lohnes
5. AN massg. Alter 47-65 Jahre 11,5% des vers. Lohnes
6. Arbeitgeber: Die übrigen Kosten nach § 20, mindestens aber 15,5% der versicherten Besoldungen der Personen, die nach Buchstabe a Beiträge für die Altersleistungen entrichten. Die Verwaltungskommission bestimmt jährlich aufgrund dieser Mindestbestimmung und der Sonderrechnung die vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge im Verhältnis der versicherten Besoldungen.
b) Beiträge für die Risikoversicherung
1. Arbeitnehmer / Arbeitnehmerin: 1,5%
2. Arbeitgeber 1,5%
3. Die Verwaltungskommission kann die Risikobeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie der Arbeitgeber im gleichen Ausmass je um maximal 0,5% erhöhen oder senken. Die Risikobeiträge müssen die Kosten der Risikoleistungen decken. Sie stützt sich dabei auf die Empfehlung des Experten für berufliche Vorsorge.
c) Beiträge für die Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung
1. Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin: 1,0%
2. Arbeitgeber: Die übrigen Kosten zur Finanzierung der Rentenerhöhungen nach § 19, mindestens aber 3,5%. Die Verwaltungskommission bestimmt jährlich aufgrund dieser Mindestbestimmung und der Sonderrechnung den Arbeitgeberbeitrag im Verhältnis der versicherten Besoldungen.
d) Beiträge an die AHV-Ersatzrente
1. Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin: Finanzierung nach § 43
2. Arbeitgeber: Die Kosten der Hälfte der ausgerichteten AHV-Ersatzrenten
Während eines unbezahlten Urlaubs von maximal sieben Tagen entrichten Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Beiträge nach § 42 in unveränderter Höhe wie vor dem Urlaub. Dauert der unbezahlte Urlaub länger als sieben Tage aber höchstens einen Monat, sind keine Beiträge geschuldet.
Die Kasse führt über die Kosten nach Absatz 1 Buchstaben a, c und d Sonderrechnungen. Die Verwaltungskommission kann die Beiträge des Arbeitgebers für die Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung reduzieren, wenn die finanzielle Lage der Kasse dies erlaubt. Die Verwaltungskommission kann Mittel der Sonderrechnung nach Absatz 1 Buchstabe c zur Finanzierung von Rentenerhöhungen im Rentenwertumlageverfahren einsetzen.
Der Arbeitgeber schuldet der Kasse die gesamten Beiträge. Er zieht den Anteil des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin bei der Lohnzahlung ab.
Der Anteil des Arbeitgebers an den Gesamtprämien (ohne Beiträge für die AHV-Ersatzrenten) darf 65% nicht übersteigen. Die Verwaltungskommission erhöht die Beiträge des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin nach Absatz 1 Buchstabe a und c, wenn der Arbeitgeber mehr als 65% der Gesamtprämien übernehmen müsste.
Art. 43 Finanzierung der AHV-Ersatzrente
Der Arbeitgeber beteiligt sich an der Finanzierung der AHV-Ersatzrenten, die nach dem vollendeten 60. Altersjahr ausgerichtet werden. Die Beteiligung beträgt bei Bezug einer vollen AHV-Ersatzrente für jedes volle Beitragsjahr 4,5%, höchstens jedoch 45% der maximalen AHV-Altersrente. Bei Bezug einer teilweisen AHV-Ersatzrente (§ 26 Absätze 3 und 4) reduziert sich die Beteiligung des Arbeitgebers entsprechend. Der Arbeitgeber beteiligt sich nicht an der Finanzierung der AHV-Ersatzrenten, welche vor dem 60. Altersjahr ausgerichtet werden.
Soweit die AHV-Ersatzrente nicht durch den Arbeitgeber finanziert ist, wird sie von den anspruchsberechtigten Personen in der Form einer dauernden Rentenkürzung getragen.
Die Altersrente wird ab Erlöschen des Anspruchs auf die AHV-Ersatzrente gekürzt. Die Kürzung wird aufgrund des massgebenden Umwandlungssatzes und der Summe der von den anspruchsberechtigten Personen zu finanzierenden AHV-Ersatzrenten berechnet.
Art. 44 Übertragung der Freizügigkeitsleistungen und Eintrittszahlungen
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, der Kasse die Freizügigkeitsleistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen zu übertragen.
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann sich im Zeitpunkt des Eintritts oder bis zum Eintritt eines versicherten Ereignisses (Alter, Invalidität und Tod) mittels einmaliger Zahlung in die statutarischen Leistungen der Kasse einkaufen. Die Rückzahlung freizügigkeitsähnlicher Leistungen richtet sich nach Bundesrecht. Nachträgliche Einkäufe sind längstens bis zum vollendeten 65. Altersjahr möglich.
Der Einkauf darf zusammen mit den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und dem vorhandenen Altersguthaben den Richtwert des Altersguthabens gemäss Anhang nicht überschreiten.
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres einen Einkauf leisten. Die Direktion legt einen minimalen Betrag für den Einkauf fest.
Bei Einkäufen nach Absatz 2 gelten überdies die bundesrechtlichen Einkaufsbeschränkungen (Artikel 60a und Artikel 60b BVV 2). Dies betrifft Personen, die:
während einer gewissen Zeit statt in der 2. Säule in der Säule 3a vorgesorgt haben;
Guthaben der 2. Säule in einer Freizügigkeitseinrichtung haben;
aus dem Ausland zuziehen und die noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört haben.
Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Kasse zurückgezogen werden. Von der Begrenzung ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Fall einer Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Artikel 22c FZG.
Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen Einkäufe erst geleistet werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. In den Fällen, in denen eine Rückzahlung des Vorbezuges für Wohneigentumsförderung nicht mehr möglich ist, dürfen gleichwohl Einkäufe getätigt werden, soweit sie zusammen mit den Vorbezügen den maximal möglichen Einkauf nicht überschreiten.
Art. 45 …
Art. 45bis …
Art. 46 Dauer der Beitragspflicht
Die Beitragspflicht beginnt
für die Altersleistungen und für die Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung am 1. Januar nach der Vollendung des 24. Lebensjahres der versicherten Person;
für die Risikoleistungen am 1. Januar nach der Vollendung des 17. Lebensjahres der versicherten Person.
Die Beitragspflicht endet
wenn die Versicherung endet;
wenn die versicherte Person eine ganze Altersrente, eine ganze Invalidenrente oder eine ganze Rente wegen unverschuldeter Entlassung oder Nichtwiederwahl bezieht;
wenn die versicherte Person das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Art. 47 Finanzielles Gleichgewicht; Aufgaben der Verwaltungskommission zur Überprüfung des Altersgutschriftensystem
Die Verwaltungskommission überwacht das finanzielle Gleichgewicht der Kasse.
Die Verwaltungskommission trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn
der Umwandlungssatz des BVG geändert wird;
sich die finanzielle Lage der Kasse wesentlich verändert;
…
Art. 48 Staatsgarantie
Der Kanton übernimmt die Garantie, dass die Verpflichtungen der Kasse erfüllt werden. Er kann fällige Verpflichtungen infolge dieser Garantie anteilmässig auf die Schulgemeinden und die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber der Anschlussmitglieder übertragen.
Art. 49 Kosten der Verwaltung
Die Kasse trägt die Kosten der Verwaltung.
Der Regierungsrat setzt die Sitzungsgelder der Delegierten, der Mitglieder der Verwaltungskommission, des Anlageausschusses und des Liegenschaftenausschusses fest.
4. Organisation
Art. 50 Aufsicht
Die kantonale Aufsichtsbehörde übt die Aufsicht im Sinne des BVG aus.
Die Kasse ist administrativ dem Finanz-Departement unterstellt.
Art. 51 Organe der Kasse
Organe der Kasse sind:
die Delegiertenversammlung;
die Verwaltungskommission;
der Anlageausschuss;
der Liegenschaftenausschuss;
die Direktion;
die Kontrollstelle.
Art. 52 Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung besteht aus 100 Vertretern oder Vertreterinnen der versicherten Personen.
Die Verwaltungskommission regelt das Wahlverfahren sinngemäss nach der kantonalen Gesetzgebung über Wahlen und Abstimmungen. Sie hört die Personalverbände an.
Die Mitglieder der Verwaltungskommission und der Direktor oder die Direktorinnehmen an den Versammlungen mit beratender Stimme teil. Zu den Sitzungen können Fachleute beigezogen werden.
Die Delegiertenversammlung tritt jährlich wenigstens einmal zusammen. Ausserordentliche Versammlungen finden statt, wenn die Verwaltungskommission, die Kontrollstelle oder 1/10 der Delegierten es verlangen.
Die Delegierten sind spätestens 10 Tage vor der Versammlung persönlich einzuladen. Die Verhandlungsgegenstände sind in der Einladung anzugeben. Über andere Gegenstände darf nicht beschlossen werden.
Jede ordnungsgemäss einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig.
…
Art. 53 Aufgaben der Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:
Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerinnen und der Pensionierten in die Verwaltungskommission;
Wahl der Kontrollstelle;
Genehmigung der Jahresrechnung und des Verwaltungsberichtes sowie Kenntnisnahme vom Bericht der Kontrollstelle;
Genehmigung von Statutenänderungen im Rahmen von § 63 der Statuten.
Wahlen und Abstimmungen in der Delegiertenversammlung richten sich sinngemäss nach dem Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn.
Art. 54 Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission ist paritätisch zusammengesetzt. Sie besteht aus 16 Mitgliedern. Ihr gehören an:
a) als Vertreter oder Vertreterinnen der Arbeitgeber:
1. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Finanz-Departementes;
2. 4 Mitglieder als Vertreter oder Vertreterinnen des Staates;
3. 2 Mitglieder als Vertreter oder Vertreterinnen der Schulgemeinden;
4. 1 Mitglied als Vertreter oder Vertreterin der angeschlossenen Arbeitgeber der Anschlussmitglieder;
b) als Vertreter oder Vertreterinnen der versicherten Personen:
1. 7 Vertreter oder Vertreterinnen der Arbeitnehmer;
2. 1 Vertreter oder Vertreterin der Pensionierten.
Der Regierungsrat wählt die Vertreter oder die Vertreterinnen der Arbeitgeber, ausgenommen die Vertreter oder Vertreterinnen der Schulgemeinden, welche von der Vereinigung der solothurnischen Einwohnergemeinden bezeichnet werden. Die Arbeitgebervertreter oder Arbeitgebervertreterinnen dürfen nicht Kassenmitglieder sein.
Von den 7 Vertretern oder Vertreterinnen der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerinnen vertreten 3 das Staatspersonal, 2 die Lehrerschaft an den Volksschulen und je eines die Lehrerschaft an den kantonalen Schulen und die der Kasse angeschlossenen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen. Die Vertreter und die Vertreterinnen müssen versicherte Personen sein, brauchen aber nicht der Berufsgruppe anzugehören, die sie vertreten.
Die Mitglieder, welche die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen vertreten (Abs. 1 Buchst. b Ziff. 1), scheiden aus der Verwaltungskommission aus, sobald sie aus der Kasse austreten oder eine ganze Rente beziehen. Die übrigen Mitglieder sind bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 70. Lebensjahr erreichen, wählbar. Die Wahl des Vertreters oder der Vertreterin der Pensionierten ist an keine Altersgrenze gebunden.
Den Vorsitz führen abwechselnd je für eine Amtsperiode der Vorsteher oder die Vorsteherin des Finanz-Departementes und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerinnen. Wenn der Vorsteher oder die Vorsteherin des Finanz-Departementes den Vorsitz führt, ist der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin aus dem Kreis der Arbeitnehmervertreter oder Arbeitnehmervertreterinnen zu wählen. Wenn ein Vertreter oder eine Vertreterin der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerinnen den Vorsitz führt, ist der Vorsteher oder die Vorsteherin des Finanz-Departementes Vizepräsident oder Vizepräsidentin.
…
Der Direktor oder die Direktorin nimmt an den Sitzungen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme teil. Die Verwaltungskommission kann Fachleute beiziehen.
…
Art. 55 Aufgaben der Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission ist das oberste paritätische Organ der Kasse im Sinne von Artikel 51 BVG. Sie sorgt für den gesetzeskonformen Vollzug der Statuten, ist verantwortlich für eine sichere Anlage des Vermögens, überwacht die finanzielle Lage der Kasse und sorgt insbesondere dafür, dass die Leistungen ohne Erhöhung des technischen Fehlbetrages finanziert werden.
Der Verwaltungskommission stehen alle Befugnisse zum Vollzug der Statuten zu, welche nicht ausdrücklich einem andern Organ übertragen sind. Sie kann einzelne dieser Aufgaben im Rahmen des Organisationsreglementes an die Direktion delegieren. Namentlich hat sie folgende Aufgaben zu erfüllen:
Aufsicht über den Anlageausschuss (§ 56), über den Liegenschaftenausschuss (§ 56bis) und über die Direktion (§ 57);
Erlass von Weisungen über die Vermögensanlage und -verwaltung sowie den gesetzeskonformen Vollzug der Statuten;
Regelung der Aufgaben und Kompetenzen für den Direktor oder die Direktorin im Organisationsreglement;
Regelung der Zeichnungsberechtigung kollektiv zu Zweien im Namen der Delegiertenversammlung, der Verwaltungskommission, des Anlage- und Liegenschaftenausschusses sowie der Direktion. Die Verwaltungskommission kann ausnahmsweise Einzelunterschrift oder für serienweise Mitteilungen den Verzicht auf die persönliche Unterzeichnung beschliessen;
Periodische Prüfung der Einhaltung von Weisungen;
Einsetzung von Ausschüssen der Verwaltungskommission und Arbeitsgruppen ohne eigenständige Entscheidkompetenzen;
Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Verwaltungskommission, wenn der Vorsitz der Arbeitnehmervertretung zusteht;
Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin der Verwaltungskommission, wenn dieses Amt der Arbeitnehmervertretung zusteht;
Wahl der Mitglieder des Anlage- und des Liegenschaftenausschusses;
Wahl des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge;
Vorschlag zur Anstellung des Direktors oder der Direktorin zu Handen des Regierungsrates;
Verabschiedung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes zu Handen der Delegiertenversammlung und des Kantonsrates;
…
Entscheid über Fragen der beruflichen Vorsorge in Abweichung zu Entscheiden der zuständigen Organe der AHV/IV (§ 12);
Verzicht auf ganze oder teilweise Kürzung der Renten nach § 15 Absatz 3 und § 36 in Härtefällen;
Festsetzung der Beiträge nach § 42 Absatz 1 Buchstaben a und c;
Festsetzung der Zinsssätze nach diesen Statuten;
Abschluss von Verträgen mit angeschlossenen Arbeitgebern (§ 1 Buchstabe c);
Beschluss über Statutenänderungen (§ 63).
Wahlen und Abstimmungen richten sich sinngemäss nach dem Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des oder der Vorsitzenden doppelt.
Art. 56 Anlageausschuss
Der Anlageausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Ihm gehören an:
4 Mitglieder der Verwaltungskommission, wobei je zwei Mitglieder der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmervertretung angehören müssen;
der Direktor oder die Direktorin.
Der Anlageausschuss konstituiert sich selbst. Das Präsidium und das Vizepräsidium darf nur Migliedern der Verwaltungskommission übertragen werden.
Der Anlageausschuss sorgt im Rahmen der Weisungen der Verwaltungskommission für die Vermögensverwaltung. Vorbehalten bleibt § 56bis Absatz 3. Er wendet anerkannte Methoden der Vermögensverwaltung an. Er zieht zu diesem Zweck Fachleute bei.
Art. 56bis Liegenschaftenausschuss
Der Liegenschaftenausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Ihm gehören an:
4 Mitglieder der Verwaltungskommission, wobei je zwei Mitglieder der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmervertretung angehören müssen;
der Direktor oder die Direktorin.
Der Liegenschaftenausschuss konstituiert sich selbst. Das Präsidium und das Vizepräsidium darf nur Mitgliedern der Verwaltungskommission übertragen werden.
Der Liegenschaftenausschuss sorgt im Rahmen der Weisungen der Verwaltungskommission für die Vermögensverwaltung in Form von Liegenschaften. Die Verwaltungskommission regelt die einzelnen Aufgaben im Organisationsreglement.
…
…
…
Der Liegenschaftenausschuss kann Fachleute beiziehen.
Art. 57 Direktion
Die Direktion leitet die Kasse nach den Weisungen der Verwaltungskommission. Die Verwaltungskommission bestimmt die Aufgaben und Kompetenzen im Organisationsreglement.
Art. 58 Kontrollstelle
Die Kontrollstelle prüft die Jahresrechnung, die Vermögensverwaltung, die Kapitalanlagen und die Geschäftsführung. Über ihren Befund erstattet sie jährlich mindestens einmal Bericht an die Verwaltungskommission zuhanden der Delegiertenversammlung, des Regierungsrates und des Kantonsrates.
Art. 59 Experte oder Expertin für berufliche Vorsorge
Die Aufgaben des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge richten sich nach dem BVG.
Über den Umfang und das Ergebnis der Kontrollarbeiten erstattet er oder sie der Verwaltungskommission Bericht.
5. Verfahren und Rechtspflege
Art. 60 Verfahren
Das Verwaltungsrechtspflegegesetz ist sinngemäss anwendbar.
Art. 61 Beschlüsse
Die zuständigen Organe der Kasse erlassen über die Feststellung, Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten schriftliche, begründete Beschlüsse.
Art. 62 Versicherungsgerichtliche Klage
Gegen Beschlüsse der Direktion oder der Verwaltungskommission kann Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhoben werden. Vorbehalten bleiben Artikel 73 Absatz 3 und Artikel 62 BVG.
Bevor die versicherte Person eine Klage einreicht, soll sie der Kasse das Klagebegehren und die Gründe schriftlich mitteilen. Die Kasse nimmt innert 60 Tagen zum Klagebegehren Stellung.
Richtet sich das Klagebegehren gegen einen Bescheid der Direktion, so hat der Direktor oder die Direktorin dieses der Verwaltungskommission zur Stellungnahme vorzulegen.
6. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 63 Änderung der Statuten
Der Kantonsrat, der Regierungsrat und die Delegiertenversammlung können der Verwaltungskommission Vorschläge zu Statutenänderungen unterbreiten.
Die Verwaltungskommission prüft die Vorschläge und entscheidet darüber, ob ein Verfahren zur Revision der Statuten eingeleitet werden soll. Die Verwaltungskommission kann auch von sich aus ein Statutenrevisionsverfahren einleiten.
Die Verwaltungskommission arbeitet die Statutenänderungen aus und fasst darüber Beschluss.
Der Beschluss der Verwaltungskommission über die Statutenänderung ist der Delegiertenversammlung und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen.
Verweigert die Delegiertenversammlung oder der Kantonsrat dem Revisionsbeschluss die Genehmigung, geht dieser an die Verwaltungskommission zurück.
Ergibt auch die einmalige Wiederholung des Vorgehens nach den Absätzen 3 und 4 keine Zustimmung der Delegiertenversammlung oder des Kantonsrates, kann die Verwaltungskommission, ohne nochmals die Genehmigung dieser Behörden einzuholen,
über die notwendigen Revisionspunkte endgültig beschliessen, wenn sie mit mindestens 2/3 der Stimmen aller Mitglieder feststellt, dass deren Änderung aufgrund übergeordneten Rechts unabdingbar geworden ist;
über die Erhöhung der Beiträge endgültig beschliessen, wenn sie mit mindestens 2/3 der Stimmen aller Mitglieder feststellt, dass die finanzielle Lage der Pensionskasse ernstlich gefährdet ist.
Art. 64 Geltung des bisherigen Rechts
Das bisherige Recht wird unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 angewendet auf:
die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die vor dem 31. Dezember 1992 entstanden sind;
die Anwartschaften der Versicherten, die eine Rente nach bisherigem Recht beziehen.
Die Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung richtet sich ab 1. Januar 1993 nach neuem Recht. Die bis am 31. Dezember 1992 aufgelaufenen Teuerungszulagen werden nach neuem Recht finanziert.
Der versicherte Lohn nach neuem Recht entspricht mindestens der versicherten Besoldung nach altem Recht am 31. Dezember 1992. Ändert der Beschäftigungsgrad am 1. Januar 1993, wird dieser Betrag entsprechend angepasst.
Art. 65 Umwandlung der erworbenen Rechte aus der Pensionsversicherung (inklusive Zusatzversicherung)
Bezieht die versicherte Person, die am 31. Dezember 1992 der Pensionsversicherung angeschlossen war und vor dem 1. Januar 1968 geboren wurde, keine Rente nach bisherigem Recht, wird ihr mit Wirkung auf den 31. Dezember 1992 eine ausserordentliche Altersgutschrift gutgeschrieben.
Der versicherten Person, die am 31. Dezember 1992 der Pensionsversicherung angeschlossen war und am 1. Januar 1968 oder später geboren wurde, wird eine ausserordentliche Altersgutschrift in der Höhe der persönlichen Beiträge ohne Zins gutgeschrieben.
Die Höhe der ausserordentlichen Altersgutschrift nach Absatz 1 wird so bestimmt, dass die versicherte Altersrente (inklusive Zusatzversicherung) nach bisherigem Recht und die versicherte Altersrente nach neuem Recht im Rücktrittsalter nach Absatz 4 am 31. Dezember 1992 gleich hoch sind. Der Berechnung der Altersrente nach neuem Recht werden nachfolgende Erhöhungen des versicherten Lohnes im jeweiligen massgebenden Alter zugrunde gelegt:
Massgebendes Alter | Zunahme des versicherten Lohnes in Prozenten des versicherten Lohnes des Vorjahres |
|---|---|
26 | 5,0% |
27 | 4,8% |
28 | 4,6% |
29 | 4,4% |
30 | 4,2% |
31 | 4,0% |
32 | 3,8% |
33 | 3,7% |
34 | 3,6% |
35 | 3,5% |
36 | 1,4% |
37 | 1,4% |
38 | 1,4% |
39 | 1,4% |
40 | 1,4% |
41 | 1,3% |
42 | 1,3% |
43 | 1,3% |
44 | 1,3% |
45 | 1,3% |
46 und mehr | 0,0% |
Die Altersrente nach neuem Recht entspricht der Altersrente nach bisherigem Recht in folgenden Rücktrittsaltern:
Alter der versicherten Person am 1. Januar 1993 | Mann | Frau |
|---|---|---|
über 54 Jahre | 63 1/2 | 62 |
54 Jahre | 63 1/2 | 62 1/4 |
53 Jahre | 63 1/2 | 62 1/2 |
52 Jahre | 63 1/2 | 62 3/4 |
51 Jahre | 63 1/2 | 63 |
50 Jahre | 63 1/2 | 63 1/4 |
unter 50 Jahre | 63 1/2 | 63 1/2 |
Für Frauen, die beim Inkrafttreten dieser Statuten mindestens 10 Beitragsjahre aufweisen, wird das Rücktrittsalter um sechs Monate herabgesetzt. Es beträgt mindestens 62 Jahre.
Hat die versicherte Person das Rücktrittsalter nach Absatz 4 überschritten, ist das effektive Alter am 31. Dezember 1992 massgebend.
Die ausserordentliche Altersgutschrift entspricht mindestens dem Altersguthaben der versicherten Person nach dem BVG am 31. Dezember 1992. Sie entspricht den eigenen, nach bisherigem Recht geleisteten Beiträgen ohne Zins, wenn diese höher sind als das Altersguthaben nach dem BVG am 31. Dezember 1992.
Für teilpensionierte Versicherte wird die ausserordentliche Altersgutschrift anteilmässig festgesetzt.
Art. 66 Umwandlung der erworbenen Rechte aus der Spareinlegerkasse
Bezieht die versicherte Person, die am 31. Dezember 1992 der Spareinlegerkasse angeschlossen war, keine Rente, wird ihr das Sparguthaben mit Wirkung auf diesen Tag als ausserordentliche Altersgutschrift gutgeschrieben.
Beginnt der Anspruch auf Altersleistungen einer versicherten Person, die beim Inkrafttreten dieser Statuten der Spareinlegerkasse angehörte, vor dem 1. Januar 2003, kann sie sich das Altersguthaben anstelle der statutarischen Leistungen bar auszahlen lassen. Der Antrag ist mindestens drei Monate vor dem Austritt bei der Direktion einzureichen.
Art. 67 Freizügigkeitsleistung der Versicherten, die am 31. Dezember 1992 der Pensionsversicherung (inklusive Zusatzversicherung) oder der Spareinlegerkasse angeschlossen waren
Die Freizügigkeitsleistung der versicherten Person, die am 31. Dezember 1992 der Pensionsversicherung (inklusive Zusatzversicherung) oder der Spareinlegerkasse angeschlossen war, besteht aus:
den Austrittsleistungen nach § 26 oder § 46 oder § 52 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968 per 31. Dezember 1992 samt Zinsen ab 1. Januar 1993;
einem Zuschlag für jedes über vier hinausgehende volle Beitragsjahr von 50/0 auf der Differenz zwischen der verzinsten ausserordentlichen Altersgutschrift und der Austrittsleistung nach Buchstabe a, höchstens aber die ganze Differenz;
den nach dem 1. Januar 1993 eingebrachten Freizügigkeitsleistungen, freiwilligen Eintrittszahlungen und den persönlichen Zahlungen bei Reallohnerhöhungen, alles samt Zinsen;
den persönlichen Beiträgen für die Altersleistungen ab 1. Januar 1993 samt Zinsen;
einem Zuschlag, der für jedes volle Beitragsjahr 5% der Differenz zwischen dem Altersguthaben, vermindert um die verzinste ausserordentliche Altersgutschrift, und den Beträgen nach Buchstaben c und d, höchstens aber die ganze Differenz beträgt. Die minimale Freizügigkeitserklärung nach BVG ist garantiert.
Nach 24 Beitragsjahren wird das Altersguthaben ausgerichtet.
Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen mit andern Vorsorgeeinrichtungen.
Art. 68 Freiwillige Mitglieder nach § 6 Absatz 1 Buchstabe a der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968
Freiwillige Mitglieder nach § 6 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968 haben unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die obligatorisch Versicherten:
a) Die versicherte Besoldung richtet sich nach bisherigem Recht;
b) Die versicherte Person hat die gesamten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nach § 42 Absatz 1 Buchstaben a, b, e zu entrichten;
c) Hat die versicherte Person nach bisherigem Recht einen Anspruch auf Anpassung der Renten an die Teuerung erworben, bezahlt sie auch die gesamten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nach § 42 Absatz 1 Buchstabe c. Ihre Rentenleistungen werden in diesem Fall nach § 19 der Teuerungsentwicklung angepasst;
d) Die versicherte Person hat keinen Anspruch auf die AHV-Ersatzrente;
e) Die Kasse gilt für die freiwilligen Mitglieder nicht als Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG. § 11 Absatz 1 Satz 1 wird nicht angewendet;
f) Die versicherte Person kann jederzeit aus der Kasse austreten; die Freizügigkeitsleistung besteht aus:
1. den Austrittsleistungen nach § 26 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968 für die Zeit der ordentlichen Mitgliedschaft, samt Zinsen ab 1. Januar 1993, den persönlichen und den anstelle des Arbeitgebers geleisteten Beiträge für die Zeit der freiwilligen Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1992; samt Zinsen ab 1. Januar 1993;
2. einem Zuschlag für jedes über vier hinausgehende volle Beitragsjahr von 5% auf der Differenz zwischen der verzinsten ausserordentlichen Altersgutschrift und der Austrittsleistung nach Ziffer 1 Buchstabe a, höchstens aber die ganze Differenz;
3. den nach dem 1. Januar 1993 geleisteten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen für die Altersleistungen samt Zinsen;
4. einem Zuschlag, der für jedes volle Beitragsjahr 5% der Differenz zwischen dem Altersguthaben, vermindert um die verzinste ausserordentliche Altersgutschrift, und den persönlichen Beiträgen für die Altersleistungen ab 1. Januar 1993 samt Zinsen, höchstens aber die ganze Differenz beträgt.
5. Nach 24 Beitragsjahren wird das Altersguthaben ausgerichtet.
Art. 69 Beibehaltung des versicherten Lohnes nach § 18 Absatz 2 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968
Wenn eine versicherte Person die versicherte Besoldung nach § 18 Absatz 2 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968 beibehalten hat, so werden ihr die erworbenen Rechte nach § 65 umgewandelt.
Ab 1. Januar 1993 wird der versicherte Lohn nach § 6 festgelegt. § 64 Absatz 3 ist anwendbar.
Art. 70 Fakultative Mitglieder nach § 3 Absatz 5 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968
Fakultative Mitglieder nach § 3 Absatz 5 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968 haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die obligatorisch Versicherten.
Art. 71 Ausstehende Einkaufssummen nach § 21 Absatz 4 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968
Einkaufssummen nach bisherigem Recht, die am 31. Dezember 1992 noch ausstehend sind, müssen in jährlichen Raten und im Versicherungsfall, spätestens am 31. Dezember 2002 bezahlt werden. Im Freizügigkeitsfall wird eine ausstehende Einkaufssumme mit der Freizügigkeitsleistung verrechnet.
Die ausstehenden Einkaufssummen sind zu verzinsen. Die Verwaltungskommission setzt den Zinssatz jährlich fest.
Wird die Einkaufssumme nach bisherigem Recht samt Zinsen nicht innert den Fristen nach Absatz 1 bezahlt, kürzt die Direktion die verzinste ausserordentliche Altersgutschrift um den fehlenden Betrag.
Art. 72 Rückerstattung von Teilrenten nach § 32 Absatz 1 Buchstabe b der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968
Die Rückerstattung von Teilrenten nach § 32 Absatz 1 Buchstabe b der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968 richtet sich nach § 29 Absatz 4 der bisherigen Statuten.
Art. 73 Aufhebung des bisherigen Rechts
Die Statuten der Staatlichen Pensionskasse Solothurn vom 2. Dezember 1968 sind aufgehoben. Vorbehalten bleiben die speziellen Bestimmungen in §§ 64, 67, 68 und 72 dieser Statuten.
Art. 74 Inkrafttreten
Diese Statuten treten am 1. Januar 1993 in Kraft. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Delegiertenversammlung und den Kantonsrat.
7. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 24. Oktober 1994
Art. 75 Ruhendes Altersguthaben
Für die am 1. Januar 1995 bestehenden ruhenden Altersguthaben gilt bisheriges Recht.
Tritt ein versichertes Ereignis ein oder verlässt die anspruchsberechtigte Person die Kasse endgültig, wird die verzinste Freizügigkeitsleistung nach bisherigem Recht ausgerichtet.
Art. 76 Freiwillige Mitglieder
Für freiwillige Mitglieder nach § 6 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 2. Dezember 1968 gelten ab 1. Januar 1995 in Abweichung zu § 68 folgende Bestimmungen:
…
Die versicherte Person hat die gesamten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nach § 42 Absatz 1 Buchstaben a und b zu entrichten.
…
…
…
Die versicherte Person kann jederzeit aus der Kasse austreten. Sie erhält die Freizügigkeitsleistung nach § 38. Für die Berechnung des Mindestbetrages nach Artikel 17 FZG sind die als freiwilliges Mitglied bezahlten Beiträge nicht zuschlagsberechtigt.
Art. 77 Anrechnung bestehender Versicherungsvorbehalte
Auf gesundheitliche Vorbehalte, die nach bisherigem Recht am 31. Dezember 1994 bestehen, werden 5 Jahre angerechnet.
Art. 78 Besitzstand für Rentenansprüche infolge unverschuldeter Entlassung oder Nichtwiederwahl
Versicherte Personen, die am 31. Dezember 1994 das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens 20 Beitragsjahre aufweisen, haben im Falle der unverschuldeten Entlassung oder Nichtwiederwahl Anspruch auf eine Rente nach § 37 in der Fassung vom 3. Juni 1992.
8. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 20. November 1996
Art. 79 Einmalige Einkaufsmöglichkeit
Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin kann der Kasse bis am 31. Dezember 1997 eine Zahlung im Sinne von § 44 Absatz 2 erbringen, sofern der Anspruch auf Altersleistung nicht vor dem 1. Januar 2000 entsteht. Die Zahlung darf die Invalidenrente auf höchstens 70 Prozent der versicherten Besoldung erhöhen.
Bei grösseren Beträgen kann die Kasse jährliche Ratenzahlungen bewilligen.
Art. 80
Versicherte Personen, deren Anspruch auf Altersleistungen zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 1999 entsteht, haben der Direktion bis am 31. März 1997 mitzuteilen, ob sie die Ausrichtung einer Kapitalabfindung nach § 14 Absatz 2 verlangen wollen.
Art. 81 Schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes
Der am 31. Dezember 1996 gültige Umwandlungssatz von 7,2 Prozent im massgebenden Alter 62 wird ab 1. Januar 1997 in 24 Schritten jeden Monat um 0,01125 Prozent vermindert, bis der Umwandlungssatz von 6,93 Prozent (§ 23 Abs. 2 und § 24 Abs. 2) erreicht ist.
Art. 82 Berechnung der Invalidenrente
Wenn die Invalidenrente nach Inkrafttreten dieser Statutenänderung kleiner ist als die sofort beginnende Altersrente, entspricht die Invalidenrente der sofort beginenden Altersrente.
Art. 83
Personen, für die bis am 31. Dezember 1996 Anspruch auf eine Invalidenrente (§ 32), eine Invaliden-Kinderrente (§ 34), eine Ehegattenrente (§ 28) oder eine Waisenrente (§ 30) entstanden ist, haben keinen Anspruch auf eine Invaliden-Zusatzrente oder einen Rententeil aus einer Invaliden-Zusatzrente.
9. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 5. November 1997
Art. 84 Anpassung der Renten am 1. Januar 2003 und deren Finanzierung
Vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 werden die vor dem 1. Januar 2003 erstmals ausgerichteten Renten der Teuerungs- und Reallohnentwicklung nach § 19 Absatz 1 nicht angepasst.
Die am 1. Januar 2003 ausgerichteten Renten, ausgenommen die AHV-Ersatzrenten, werden am 1. Januar 2003 nach § 19 Absatz 1 erhöht. Massgebend für die Anpassung sind
die generelle Erhöhung des durchschnittlich versicherten Lohnes des Staatspersonals infolge Anpassung an die Teuerungs- und Reallohnentwicklung ab 1. Januar 1996 bis zum 1. Januar 2003, frühestens jedoch ab 1. Januar des Jahres, in dem die Rente erstmals ausgerichtet wird;
die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise ab Oktober 1995 bis zum Oktober 2002, frühestens jedoch ab Oktober des Jahres vor Rentenbeginn.
Für einen Rentenbeginn am 1. Januar gilt als Jahr des Rentenbeginns im Sinne der Buchstaben a und b das Vorjahr. Vom so ermittelten Erhöhungssatz werden sieben Prozentpunkte in Abzug gebracht.
Die Anpassung der Renten nach Absatz 2 am 1. Januar 2003 wird nach § 42 Absatz 1 Buchstabe c finanziert.
Art. 85 Basis zur Anpassung der Renten ab 1. Januar 2004
Für Renten, die am 1. Januar 2003 ausgerichtet werden, gelten für deren Anpassung nach § 19 Absatz 1 ab 1. Januar 2004 die folgenden Ausgangsgrössen:
die durchschnittlich versicherten Löhne des Staatspersonals am 1. Januar 2003;
der Index der Konsumentenpreise vom Oktober 2002.
Art. 86 …
Art. 87 …
10. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 26. Oktober 1999
Art. 88 Schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes
Der am 31. Dezember 1999 gültige Umwandlungssatz von 6,93% im Alter von 62 Jahren wird ab 1. Januar 2000 in 24 Schritten jeden Monat um 0,00875% vermindert, bis der Umwandlungsatz von 6,72% (§ 23 Absatz 2 und § 24 Absatz 2) erreicht ist. Für die übrigen Alter wird der Umwandlungssatz in der Übergangszeit, vom jeweiligen Umwandlungssatz im Alter von 62 Jahren ausgehend, um die Prozentsätze nach § 23 Absatz 2 erhöht oder nach § 24 Absatz 2 vermindert, wobei er höchstens dem Umwandlungssatz nach den am 31. Dezember 1999 geltenden Statuten entspricht.
Zur Berechnung der vorzeitigen Altersrente (§ 24 Absatz 1 und § 25 Absatz 1) zwischen dem vollendeten 58. Altersjahr und dem vollendeten 60. Altersjahr ist ab 1. Januar 2000 der ab diesem Zeitpunkt geltende Umwandlungssatz (§ 24 Absatz 2) massgebend. Absatz 1 ist nicht anwendbar.
Art. 89 Gesuch um Erhöhung der Kapitalabfindung
Versicherte Personen, deren Anspruch auf Altersleistungen zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 entsteht und beim Inkrafttreten dieser Statutenänderung ein Gesuch um Kapitalabfindung in der Höhe von 20% des Altersguthabens im Zeitpunkt des Altersrücktritts gestellt haben, haben der Direktion bis am 31. März 2000 mitzuteilen, ob sie die Ausrichtung einer Kapitalabfindung im Rahmen von § 14 Absatz 2 erhöhen wollen.
11. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 24. Juni 2002
Art. 90 Anpassung der Renten vom 1. Januar 2004 bis am 1. Januar 2007
Eine Rente wird im Rahmen der jährlichen Rentenerhöhungen auf den kleineren der beiden folgenden Werte erhöht:
entweder auf den Betrag der Rente, der sich ergibt, wenn die Rente ab dem 1. Januar 2004 beziehungsweise ab Rentenbeginn, falls der Anspruch am 1. Januar 2004 oder später entstanden ist, nach § 19 erhöht worden wäre, oder
auf den Betrag der Rente, der sich ergibt, wenn die jährliche Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung nach § 19 ab dem 1. Januar 2004 konstant 1,9% betragen hätte.
Art. 91 Basis zur Anpassung der Renten ab 1. Januar 2008
Renten, die vor dem 1. Januar 2007 ausgerichtet werden, werden nach § 19 Absatz 1 angepasst. Es gelten die folgenden Ausgangsgrössen:
der durchschnittlich versicherte Lohn des Staatspersonals am 1. Januar 2007;
der Index der Konsumentenpreise vom Oktober 2006.
Art. 92 Betrag des Arbeitgebers für die Altersleistungen vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007
Die Verwaltungskommission legt jährlich zum Voraus den für den Arbeitgeber geltenden Beitragssatz zur Finanzierung der Altersleistungen fest. Sie stellt dabei auf aktuelle Daten des Versichertenbestandes ab. Vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 gilt die in § 42 enthaltene Regelung nicht, wonach die Beiträge des Arbeitgebers für die Altersleistungen mindestens 15,5% der versicherten Besoldungen der Personen, die Beiträge für die Altersleistungen entrichten, betragen müssen. Der Arbeitgeber entrichtet für die Finanzierung der Altersgutschriften lediglich die notwendigen Beiträge.
12 Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 27. Oktober 2004
Art. 93 Umwandlungssätze für die Berechnung der Invalidenrenten der Geburtsjahrgänge 1945 und älter
In Abweichung vom in § 33 Absatz 1 enthaltenen Umwandlungssatz für die Berechnung der Invalidenrenten gelten für die Geburtsjahrgänge 1945 und älter folgende Umwandlungssätze:
Jahrgang | Umwandlungssatz |
|---|---|
1942 und älter | 6,94% |
1943 | 6,82% |
1944 | 6,72% |
1945 | 6,60% |
Art. 94 Behandlung der am 31.12.2004 laufenden Invaliden-Zusatzrenten nach § 28, § 30 und § 33bis
Invaliden-Zusatzrenten nach § 33bis sowie Ansprüche auf Rententeile aus Invaliden-Zusatzrenten von Ehegatten nach § 28 oder von Waisen nach § 30 werden längstens bis zum 31. Dezember 2009 ausgerichtet.
13. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 12. September 2011
Art. 95 Invalidenrenten für Versicherte der Geburtsjahrgänge 1954 und älter:
Die Invalidenrente für die Geburtsjahrgänge 1954 und älter entspricht mindestens der sofort beginnenden Altersrente.
Art. 96 Lebenspartnerrente; Übergangsregelung zu § 30ter
Sämtliche am 31. Dezember 2011 und am 1. Januar 2012 aktiv in der Kasse versicherten Personen, die das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben, können längstens bis zum 30. Juni 2012 auf dem offiziellen Formular der Kasse gemäss § 30ter Absatz 1 Buchstabe b einen rückwirkenden Beginn der Lebenspartnerschaft melden. Der entsprechende Nachweis des rückwirkenden Beginns der Lebenspartnerschaft ist im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs auf die Lebenspartnerrente zu erbringen.
Von der Delegiertenversammlung am 30. Juni 1992 genehmigt. Genehmigung der Änderungen vom: - 24. Oktober 1994 am 14. November 1994; - 20. November 1996 am 3. Dezember 1996; - 5. November 1997 am 20. November 1997; - 26. Oktober 1999 am 24. November 1999; - 24. Juni 2002 am 21. August 2002; - 27. Oktober 2004 am 17. November 2004; - 12. September 2011 am 11. November 2011. Vom Kantonsrat am 1. September 1992 genehmigt. Genehmigung der Änderungen vom: - 24. Oktober 1994 am 29. November 1994; - 20. November 1996 am 11. Dezember 1996; - 5. November 1997 am 10. Dezember 1997; - 26. Oktober 1999 am 14. Dezember 1999; - 24. Juni 2002 am 27. August 2002; - 27. Oktober 2004 am 15. Dezember 2004; - 12. September 2011 am 14. Dezember 2011.
GS 92, 519