326.1
Übernahme der Schutzaufsicht durch den Kanton
Vom 26.01.1993 (Stand 01.06.1993)
Der Kantonsrat von Solothurn
gestützt auf Artikel 379 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 19371, auf Artikel 76 Absatz 1 litera a der Kantonsverfassung und § 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. November 19412
nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. November 1992
beschliesst:
1.
Art. 1
Die Schutzaufsicht wird von der Abteilung Bewährungshilfe des Polizei-Departementes ausgeübt.
Art. 2
Für die Unterstützung von Personen, die der Schutzaufsicht unterstellt und in finanzielle Not geraten sind, wird ein Fonds in der Höhe von Franken 263169.25 errichtet.
Art. 3
Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.
2.
Art. 4
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.
Inkrafttreten am 1. Juni 1993.
GS 92, 701