Jagdgesetz

Der Kanton überträgt das Recht zur Ausübung der Jagd und die damit verbundenen Pflichten durch revierweise Verpachtung an Jagdvereine, soweit er die Jagd nicht selber ausübt.

Das Kantonsgebiet wird in Jagdreviere eingeteilt. Dabei sind insbesondere jagdliche und wildbiologische Kriterien zu berücksichtigen.

Die Reviergrenzen werden nach Anhörung der Jagdvereine durch das Departement festgelegt.

Jagdreviere werden an Jagdberechtigte verpachtet, welche sich in der Rechtsform eines Vereins im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907³ zusammengeschlossen haben.

Die Mitglieder eines Jagdvereins müssen für die Dauer der Pachtperiode im Besitz eines solothurnischen Jagdpasses sein.

Die Mindestanzahl von Mitgliedern eines Jagdvereins wird aufgrund der bejagdbaren Waldfläche festgelegt. Mindestens die Hälfte dieser Mitglieder muss Wohnsitz im Kanton Solothurn haben.

Ein Jagdverein kann nur ein Jagdrevier pachten und eine Person kann sich bei höchstens zwei Jagdvereinen als Mitglied beteiligen, zählt aber nur in einem Jagdrevier seiner Wahl zur Mindestanzahl.

Die Mitglieder eines Jagdvereins haften solidarisch und unbeschränkt für die sich aus dem Pachtverhältnis und der kantonalen Jagdgesetzgebung ergebenden Verpflichtungen des Jagdvereins.

Der Regierungsrat erlässt weitergehende Vorschriften zu den Jagdvereinen in einer Verordnung.

Jagdreviere werden durch das Departement auf dem Weg der öffentlichen Versteigerung für die Dauer von acht Jahren an Jagdvereine verpachtet. Die Verpachtung erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Das Departement legt die Steigerungs- und Pachtbedingungen fest.

Der Höchstpreis bei der Steigerung beträgt 150 Prozent des Mindestpachtzinses.

Steigern mehrere Jagdvereine bis zum Höchstpreis auf ein Jagdrevier, erhält derjenige Jagdverein den Zuschlag, welcher:

1. mehr Mitglieder des bisherigen Jagdvereins hat;

2. bei gleicher Anzahl Mitglieder des bisherigen Jagdvereins mehr Mitglieder mit Wohnsitz im betreffenden Jagdrevier hat;

3. bei gleicher Anzahl Mitglieder des bisherigen Jagdvereins und im Jagdrevier, durch das Los bestimmt wird.

Unterpacht ist nicht erlaubt.

Nachfolgende Jagdreviere können vom Departement für maximal eine Pachtperiode freihändig verpachtet werden:

1. Jagdreviere, welche nicht durch öffentliche Versteigerung verpachtet werden konnten;

2. Jagdreviere, für welche das Pachtverhältnis vor Ablauf der Pachtperiode beendet wurde.

Bei der freihändigen Vergabe eines Jagdreviers kann auf die Wohnsitzpflicht für Mitglieder eines Jagdvereins gemäss § 4 Absatz 3 verzichtet werden.

Der Regierungsrat legt auf Beginn einer Pachtperiode die jährlichen minimalen Pachtzinseinnahmen fest.

Für ausserkantonale Mitglieder eines Jagdvereins wird ein Zuschlag zum Pachtzins erhoben. Die Höhe des Zuschlags wird vom Regierungsrat vor der Versteigerung der Jagdreviere festgelegt.

Das Departement legt die Mindestpachtzinse für die einzelnen Jagdreviere auf Antrag einer, vom Regierungsrat gewählten, Revierschätzungskommission fest.

Der Pachtzins kann bei wesentlichen und mehrjährigen Einschränkungen der bejagdbaren Waldfläche im Lauf der Pachtperiode auf Antrag des Jagdvereins vom Regierungsrat ermässigt werden.

Kein Anspruch auf Ermässigung besteht insbesondere bei:

1. behördlich angeordneten Verlängerungen der Schonzeiten;

2. Einschränkungen der Liste der jagdbaren Wildtierarten;

3. verfügten Reduktionen von Wildtierbeständen.

Die Pacht endet mit Ablauf der Pachtperiode.

Sie erlischt ausserdem nach erfolgloser Mahnung durch Verfügung des Departements, wenn:

1. der Jagdverein seinen gesetzlichen und finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt;

2. der Jagdverein wiederholt Verfügungen des Departements missachtet;

3. die erforderliche Mindestmitgliederzahl während mehr als zwölf Monaten unterschritten wird;

4. ein Jagdverein nicht mehr Gewähr für einen an den Lebensraum angepassten, die forstlichen, landwirtschaftlichen und naturschützerischen Anliegen respektierenden Jagdbetrieb bietet.

Der dem Kanton aus einer vorzeitigen Beendigung der Pacht entstehende Schaden hat der betroffene Jagdverein zu tragen.

Der Regierungsrat regelt die Prüfungsbestimmungen zur Erlangung des solothurnischen Jagdfähigkeitsausweises und die Anerkennung ausserkantonaler und ausländischer Jagdfähigkeitsausweise in einer Verordnung.

Jagdberechtigt ist, wer einen gültigen, vom Kanton Solothurn anerkannten Jagdpass oder ein anerkanntes Jagdpatent besitzt.

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für den Bezug eines Jagdpasses und die Anerkennung ausserkantonaler Jagdpässe und Jagdpatente in einer Verordnung.

Von der Jagdberechtigung ausgeschlossen sind Personen, welche:

1. die Voraussetzungen für den Bezug eines Jagdpasses nicht mehr erfüllen;

2. keine Waffen besitzen, erwerben oder tragen dürfen;

3. durch richterlichen Entzug gemäss Artikel 20 JSG⁴ die Jagdberechtigung für die ganze Schweiz verloren haben;

4. durch administrativen Entzug die Jagdberechtigung für den Kanton Solothurn verloren haben.

Der Ausschluss von der Jagd begründet keinen Schadenersatzanspruch.

Jagdpässe sind gebührenpflichtig, ausgenommen sind die Jahresjagdpässe für Jagdaufsichtsorgane.

Der Regierungsrat kann für Jagdgäste einen Wildschadenzuschlag von höchstens 300 Franken zur Jagdpassgebühr festlegen.

Für nicht oder nur teilweise benützte Jagdpässe besteht kein Anspruch auf Rückvergütung der Gebühren.

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung insbesondere:

1. die Massnahmen bei schädlichen oder störenden Einwirkungen auf Wildtiere;

2. den Schutz der Mutter- und Jungtiere während der Jagd;

3. den Schutz der Vögel während der Brutzeit;

4. den Schutz einzelner Wildtiere von besonderer Bedeutung;

5. die Einschränkung oder das Verbot zur Fütterung von Wildtieren;

6. die Haltung bestimmter Wildtierarten, wenn diese die natürliche Lebensweise freilebender Wildtiere gefährden oder negativ beeinflussen kann.

Das Departement erlässt Massnahmen gegen die Ausbreitung von Neozoen. Es kann Jagdvereine zur Umsetzung dieser Massnahmen verpflichten oder die Massnahmen selber ausführen.

Für Einfang, Haltung, Abschuss und Präparation bundesrechtlich geschützter Wildtiere gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.

Wildtiere dürfen nicht ausgesetzt werden.

Das Departement kann Ausnahmen bewilligen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes.

Werden Wildtiere unbewilligt ausgesetzt, trifft das Departement auf Kosten des Verursachers oder der Verursacherin Massnahmen, damit sich diese Wildtiere nicht ausbreiten und vermehren können.

Aus privater oder gewerblicher Haltung entwichene Wildtiere müssen der Fachstelle vom Halter oder von der Halterin umgehend gemeldet werden. Absatz 3 ist analog anwendbar.

Der Regierungsrat regelt den Schutz und die Vernetzung der Lebensräume von Wildtieren in einer Verordnung, insbesondere durch:

1. das Ausscheiden von Wildtierschutzgebieten, Vogelschutzreservaten und Wildruhezonen;

2. das Ausscheiden von Wildtierkorridoren;

3. örtliche und zeitliche Einschränkung von Freizeitaktivitäten, wenn diese erheblich störende Auswirkungen auf Lebensraum oder Lebensgemeinschaften von Wildtieren haben.

Das Ausscheiden von Wildtierschutzgebieten, Vogelschutzreservaten, Wildruhezonen und Wildtierkorridoren erfolgt im Nutzungsplanverfahren gemäss Planungs- und Baugesetzgebung.

Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen treffen zum Schutz des Waldes, der landwirtschaftlichen Kulturen und der Nutztiere auf eigene Kosten die zumutbaren Verhütungsmassnahmen gegen Wildschaden und sprechen diese mit den zuständigen Jagdvereinen ab.

Der Regierungsrat erlässt zu diesem Zweck Vorschriften über die vom Kanton selbst, von Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen sowie von Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen zu treffenden Massnahmen in einer Verordnung.

Der Kanton kann Massnahmen für die Verhütung von Wildschaden unterstützen, insbesondere:

1. bei der Beschaffung von Grundlagen zum Beurteilen der Wildschadensituation;

2. beim Vorkommen von geschützten Wildtieren, die Wildschaden verursachen;

3. bei der Verbesserung der natürlichen Lebensräume im Wald;

4. bei Schaden in Schutzwäldern oder in wichtigen Wintereinstandsgebieten der Wildtiere;

5. bei der Förderung natürlicher Verhütungsmassnahmen.

Verhütungsmassnahmen gegen Wildschaden im Wald können gestützt auf das kantonale Waldgesetz vom 29. Januar 1995⁵ unterstützt werden.

Jagdvereine sorgen mit jagdlichen Massnahmen dafür, dass die Wildtierbestände auf einem für den Wald und die Landwirtschaft erträglichen Mass gehalten werden.

Bei grossem Wildschaden durch Wildschweine an landwirtschaftlichen Nutzflächen kann das Departement in Abhängigkeit von der Höhe des Schadens im Verhältnis zum Mindestpachtzins eines Jagdrevieres, folgende Massnahmen verfügen:

1. Anordnen von Verhütungsmassnahmen;

2. Vorgaben an die Bejagungsintensität und den Abschuss weiblicher Wildtiere;

3. Zulassung jagdberechtigter Dritter, wenn der Wildschaden den Mindestpachtzins übertroffen hat.

Werden die Abschussvorgaben von einem Jagdrevier wiederholt nicht erfüllt oder werden zur Jagd zugelassene jagdberechtigte Dritte an ihrem jagdlichen Einsatz behindert und übersteigt der Wildschaden wiederholt die zweifache Mindestpachtsumme, wird das Pachtverhältnis nach § 8 Absatz 2 beendet.

Das Departement kann Jagdvereine zum Abschuss einzelner geschützter oder jagdbarer Wildtiere, die erheblichen Schaden anrichten, verpflichten.

Selbsthilfemassnahmen gegen Wildtiere sind zulässig, wenn dies zum Schutz von Haus- und Nutztieren, Liegenschaften und landwirtschaftlichen Kulturen erforderlich erscheint und ein eingetretener oder unmittelbar drohender Schaden nachgewiesen ist.

Selbsthilfemassnahmen dürfen die Sicherheit von Personen und das Eigentum anderer nicht gefährden.

Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen haften für den von ihnen bei der Ausübung der Selbsthilfemassnahmen verursachten Schaden.

Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die notwendigen Vorschriften und regelt die Bewilligungspflicht.

Der Schaden, den jagdbare Wildtiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten, ist angemessen zu entschädigen.

Anstelle einer Schadenabgeltung können auch Beiträge an Verhütungsmassnahmen geleistet werden, wenn diese eine gute Wirkung erzielen und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur möglichen Schadensumme stehen.

An Schaden, der durch geschützte Wildtiere oder in Schutzgebieten verursacht wird, kann der Kanton Beiträge ausrichten. Bei Schaden durch geschützte Wildtiere gemäss Artikel 10 der Jagdverordnung (JSV) vom 29. Februar 1988⁶ und in eidgenössischen Wildtierschutzgebieten oder Wasser- und Zugvogelreservaten richtet sich die Entschädigungspflicht nach Artikel 13 Absatz 3 und 4 JSG.⁷

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Einzelheiten über die Entschädigung von Wildschaden.

Der Kanton entschädigt, unter Vorbehalt von Absatz 3, den in den Jagdrevieren durch jagdbare Wildtiere nachweisbar angerichteten Schaden.

Für besonders wildschadengefährdete Wiesen und Weiden, in welchen wiederholt Schaden durch Wildschweine verursacht worden ist, kann in Absprache mit dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin ein zeitlich befristeter pauschaler Flächenbeitrag ausgerichtet werden.

Die Entschädigungspflicht entfällt:

1. wenn der oder die Geschädigte die ihm oder ihr zumutbaren Verhütungsmassnahmen unterlassen oder getroffene Schutzvorkehrungen nicht ordnungsgemäss unterhalten hat;

2. wenn der oder die Geschädigte die Jagdausübung auf den geschädigten Flächen behindert oder verunmöglicht hat;

3. bei Schaden durch Tiere, gegen welche Selbsthilfemassnahmen im Sinne von § 23 zulässig sind;

4. bei Schaden in Gebieten und Örtlichkeiten, wo die Jagd nicht ausgeübt werden kann oder darf;

5. bei Schaden, welche den vom Regierungsrat in einer Verordnung festgelegten Bagatellbetrag nicht übersteigen;

6. wenn die Kulturen vor der Abschätzung geerntet wurden oder der Wildschaden vor der Abschätzung behoben wurde;

7. wenn für die betroffenen Wiesen oder Weiden bereits ein pauschaler Flächenbeitrag gemäss § 25 Absatz 2 ausgerichtet wurde;

8. wenn der Schaden anderweitig gedeckt wurde;

9. bei Schaden an Baumarten, die nicht den Empfehlungen der forstlichen Standortkartierung entsprechen.

Der Jagdverein beteiligt sich generell mit 35 Prozent an den Kosten, die dem Kanton gemäss § 24 Absatz 2 und § 25 Absatz 1 und 2 in ihrem Jagdrevier durch Wildschweine entstehen.

Die Beteiligung der Jagdvereine ist pro Kalenderjahr bis zum Betrag von 100 Prozent des Mindestpachtzinses ihres Jagdrevieres beschränkt.

Entschädigungsansprüche für eingetretenen Wildschaden sind sofort nach dessen Feststellung dem zuständigen Jagdverein oder in Wildtierschutzgebieten der Fachstelle zur Ermittlung der Schadenhöhe zu melden.

Das Departement bezeichnet die Schadenhöhe, bis zu welcher Jagdvereine mit den Geschädigten den Wildschaden selber abschätzen. Übersteigt der Wildschaden diese Schadenhöhe oder will der Jagdverein den Schaden selber beheben, muss eine von der Fachstelle bestimmte sachverständige Person beigezogen werden.

Kommt mit dem Geschädigten oder der Geschädigten keine Einigung über die Berechtigung oder die Höhe der Schadenersatzforderung zustande, setzt das Departement durch Verfügung die Wildschadenvergütung und den allfällig daran zu erbringenden Anteil des Jagdvereins fest.