Verordnung über den Strassenverkehr

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten für die Durchführung des Strassenverkehrsrechtes.

Sie setzt im Rahmen von Artikel 106 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) ergänzendes Recht.

Dieser Abschnitt regelt die Zuständigkeiten, soweit sie nicht in den nachfolgenden Abschnitten geregelt sind.

Der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Strassenverkehr obliegt folgenden Amtsstellen:

1. Aufgehoben.

2. dem Bau- und Justizdepartement⁹;

3. der Kantonspolizei;

4. der Motorfahrzeugkontrolle;

5. der Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.

Wo diese Verordnung oder andere Erlasse nichts anderes bestimmen, ist die Motorfahrzeugkontrolle für den Vollzug zuständig.

…

Das Bau- und Justizdepartement ist insbesondere zuständig für:

1. die Anschaffung, das Aufstellen, den Unterhalt und die Erneuerung der Signale und Markierungen auf Kantonsstrassen. Die Kostenaufteilung richtet sich nach dem Gesetz über Bau und Unterhalt der Strassen;

2. …

3. den Entscheid über die Erstellung von Lichtsignalanlagen, nach Anhören des Ausschusses der Verkehrskommission; der Betrieb ist Sache der Kantonspolizei oder der zuständigen Stadtpolizei;

4. die Signalisation von Baustellen, nach Anhören der Kantonspolizei;

5. die Ermittlung der Höchstmasse und -gewichte nach Artikel 110 Absatz 4 SSV;

6. die Bekanntgabe der Verkehrsbedingungen nach Artikel 110 Absatz 5 SSV, nach Rücksprache mit der Kantonspolizei;

7. der Vollzug von § 23 dieser Verordnung bei Kantonsstrassen;

8. die Behandlung der Einsprachen gegen unrichtige oder fehlende Signale oder Markierungen nach Art. 106 der Verordnung über die Strassensignalisation vom 31. Mai 1963 (SSV);

9. die Anordnung der Signalisation sowie die Aufsicht im Rahmen von Artikel 105 SSV;

10. die Bewilligung motorsportlicher Veranstaltungen nach Anhören der Kantonspolizei und der betroffenen Gemeinde.

Die Kantonspolizei ist insbesondere zuständig für:

1. die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von Motorfahrzeugen im Rahmen von Artikel 70 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV)¹⁰;

2. die Meldung der Strassenverkehrsunfälle nach Artikel 128 Absatz 3 VZV;

3. die Durchführung der Verkehrskontrollen nach den Artikeln 130 ff. VZV;

4. …

5. die Gewährung von Parkierungserleichterungen an Ärzte, Gemeindekrankenschwestern, Gehbehinderte und an Führer von Transportfahrzeugen für Behinderte;

6. …

7. die Anordnung von Massnahmen zur Feststellung der Angetrunkenheit im Rahmen der Weisungen des Polizeikommandos;

8. die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern aus rollenden Fahrzeugen;

9. die Wegschaffung vorschriftswidrig und verkehrsbehindernd parkierter Fahrzeuge unter sofortiger Anzeige an den Halter und nach den Weisungen des Polizeikommandos;

10. den Vollzug sämtlicher übrigen Vorschriften, in denen das Bundesrecht die Polizeiorgane als zuständig erklärt;

11. die Bewilligung radsportlicher Veranstaltungen nach Anhören der Gemeinde sowie, wenn eine Bewilligung nach Waldgesetz¹¹ erforderlich ist, des Kreisforstamtes.

Im Rahmen der mit den Städten Grenchen, Olten und Solothurn abgeschlossenen Vereinbarungen¹² sind auch Stadtpolizeikorps zum Vollzug des Strassenverkehrsrechtes zuständig.

Interkantonale Vereinbarungen gestützt auf Artikel 57^bis SVG (Polizei auf Autobahnen)¹³ bleiben vorbehalten.

Die Motorfahrzeugkontrolle ist insbesondere zuständig für:

1. die Erteilung der Lernfahr- und Führerausweise;

2. die Ausstellung, die Verweigerung, den Entzug und die Annullierung von Fahrzeugausweisen, wobei alle 5 Jahre zu überprüfen ist, ob die Inhaber von Kollektiv-Fahrzeugausweisen die zur Erteilung notwendigen Voraussetzungen noch erfüllen;

3. die Abnahme von Führerprüfungen und Kontrollfahrten;

4. die Durchführung der Fahrzeugprüfungen;

5. die Abgabe und den Einzug der Kontrollschilder, wobei der Gesuchsteller keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer hat und die Kontrollschilder nicht verändern darf; es werden nur Kontrollschilder mit reflektierendem Belag abgegeben;

6. die Durchführung des Verkehrsunterrichtes nach Artikel 41 VZV;

7. die Aufsicht über die Fahrlehrer nach den Artikeln 47 ff. VZV eingeschlossen die Massnahmen nach Artikel 61 VZV;

8. das Verbot der Verwendung von Fahrzeugen im Sinne von Artikel 109 VZV;

9. die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Benützung von Strassen oder die Verwendung von Motorfahrzeugen;

10. die Erteilung der Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen nach Artikel 17 VZV;

11. die Erteilung eines Führerausweises für Motorfahrräder vor Erreichen des vierzehnten Altersjahres nach Artikel 28 VZV;

12. die Bewilligung zur Durchführung von Versuchsfahrten im Sinne von Artikel 53 SVG;

13. die Bewilligung zur Überführung eines Fahrzeuges durch Vorladung nach Artikel 72 Absatz 3 VZV;

14. die Abklärung der Haltereigenschaft nach Artikel 78 Absatz 2 VZV;

15. die Bewilligung zur Verwendung von Ersatzfahrzeugen nach Artikel 67 Absatz 4 SVG;

16. die Bekanntgabe der Namen von Fahrzeughaltern und ihrer Versicherer nach Artikel 104 Absatz 5 SVG;

17. Ausnahmebewilligungen für Personentransporte;

18. Bewilligungen nach VRV, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde zuständig erklärt wird, nötigenfalls nach Anhören der Kantonspolizei;

19. die Überwachung der Versicherungspflicht nach der Verordnung über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr vom 20. November 1959¹⁴;

20. den Vollzug der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge vom 27. August 1969¹⁵;

21. den Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 6. Mai 1981¹⁶, in Zusammenarbeit mit den Polizeiorganen;

22. die Bezeichnung der Vertrauensärzte und der zur summarischen Prüfung des Gehörs und des Sehvermögens ermächtigten Stellen im Sinne von Artikel 7 VZV.

Das Bau- und Justizdepartement ist zuständig zum Erlass von Administrativmassnahmen.

1. …

2. …

3. …

4. …

5. …

6. …

7. …

8. …

9. …

10. …

Verkehrsmassnahmen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2-5 SVG werden für Kantonsstrassen durch das Bau- und Justizdepartement, für Gemeindestrassen und andere öffentliche Strassen durch den Einwohnergemeinderat erlassen; die Gemeinden können ein anderes Organ als zuständig erklären. Die Polizeikorps der Gemeinden (§ 23 Gesetz über die Kantonspolizei) erlassen die Verkehrsmassnahmen in eigener Kompetenz. Die Genehmigungspflicht durch das Bau- und Justizdepartement nach § 10 Absatz 2 dieser Verordnung entfällt. Treffen Kantonsstrassen mit Gemeindestrassen zusammen, so verfügt das Bau- und Justizdepartement alle Verkehrsmassnahmen im Bereich der Verzweigung. Der Erlass von Verkehrsmassnahmen auf Waldstrassen richtet sich nach der Waldgesetzgebung.

Die von den Gemeinden erlassenen Verkehrsmassnahmen sind nach Veröffentlichung im Publikationsorgan der Gemeinde dem Bau- und Justizdepartement zur Genehmigung vorzulegen. Gegen die Massnahmen kann innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung beim Bau- und Justizdepartement Beschwerde geführt werden. Gemeindebeschlüsse über andere Verkehrsanordnungen sind dem Bau- und Justizdepartement mitzuteilen.

…

Gegen die vom Bau- und Justizdepartement für Kantonsstrassen erlassenen Verkehrsmassnahmen kann beim Bau- und Justizdepartement innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Einsprache erhoben werden. Einspracheentscheide des Bau- und Justizdepartements können innert 10 Tagen durch Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Verkehrsmassnahmen auf Strassen im privaten Eigentum bedürfen ebenfalls der Genehmigung durch das Bau- und Justizdepartement, soweit nicht ein gerichtliches Verbot erwirkt wird.

Die Gemeinden können das Aufstellen von Betriebswegweisern bewilligen.

Der Strasseneigentümer kann Ausnahmebewilligungen erteilen; die Signalisation richtet sich nach der SSV. Die Kantonspolizei erteilt Ausnahmebewilligungen in Zusammenhang mit den Kantonsstrassen.

Das Bau- und Justizdepartement verfügt und genehmigt die Verkehrsmassnahmen auf Antrag des Präsidenten der Verkehrskommission.

Der Präsident kann zur Prüfung und Vorbereitung der Verkehrsmassnahmen den Ausschuss der Verkehrskommission beiziehen.

Der Vollzug der Verkehrsmassnahmen obliegt dem Amt für Verkehr und Tiefbau und den Gemeinden.

Zur Bearbeitung grundsätzlicher Probleme des Strassenverkehrs, insbesondere der Verkehrssicherheit und zur Behandlung von Fragen der Verkehrserziehung, wählt der Regierungsrat eine Verkehrskommission bestehend aus 15 Mitgliedern. Ihr gehören insbesondere an:

1. der Sachbearbeiter des Bau- und Justizdepartements für Verkehrsmassnahmen, als Präsident;

2. je ein Vertreter der Departemente Bau und Justiz und Inneres;

3. ein Vertreter der Stadtpolizeien;

4. 3 Vertreter der Einwohnergemeinden;

5. 2 Vertreter des Erziehungswesens;

6. 4 Vertreter von Strassenverkehrsverbänden.

Die Verkehrskommission bestimmt einen Ausschuss von höchstens 6 Mitgliedern, der die Anträge der Kantonspolizei und die ihm von den Gemeinden, dem Departement des Innern oder dem Bau- und Justizdepartement unterbreiteten Geschäfte zu begutachten hat.

Die Kommission bestimmt einen Ausschuss von höchstens 6 Mitgliedern für Fragen der Verkehrsinstruktion, insbesondere für die Durchführung der Schülerradfahrer-Prüfungen.

Die Kommission bestimmt einen Ausschuss von höchstens 6 Mitgliedern, der sich mit Fragen der Verkehrssicherheit befasst und dessen Vorsitzender als Ombudsperson für Belange der Sicherheit im Strassenverkehr tätig ist

Der Vollzug des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 24. Juni 1970¹⁷ und der Verordnung des Bundesrates über Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 22. März 1972¹⁸ obliegt der Kantonspolizei und den Polizeikorps der Städte Grenchen, Olten und Solothurn.

Zur Erhebung von Bussen auf der Strasse im Kantonsgebiet sind die Organe der Kantonspolizei ermächtigt.

Die zuständigen Gemeindebehörden bezeichnen die auf den Gemeindegebieten Grenchen, Olten und Solothurn zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Polizeiorgane.

Im übrigen gelten die Vereinbarungen des Regierungsrates mit den Einwohnergemeinden der Städte Grenchen, Olten und Solothurn über die Kompetenzausscheidung zwischen der Kantonspolizei und den städtischen Polizeikorps.

Im rollenden Verkehr sind die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden zur Erhebung von Ordnungsbussen befugt, wenn sie die Dienstuniform tragen.

Im ruhenden Verkehr können die Polizeiorgane auch in Zivil Ordnungsbussen erheben.

Die von den Polizeiorganen im Strassenverkehr erhobenen Ordnungsbussen sind der Kantonalen Finanzverwaltung abzuliefern.

Das Polizeikommando und die zuständigen städtischen Polizeibehörden erlassen für die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens die erforderlichen Weisungen.

Alle Handlungen und Vorrichtungen, welche das freie und sichere Befahren oder Begehen der öffentlichen Strassen gefährden, sind verboten.

Den Gemeingebrauch übersteigende Nutzungen (Lagerungen entlang der Strasse, Bauinstallationen usw.) bedürfen einer Bewilligung des Bau- und Justizdepartementes. Soweit nur Gemeindestrassen beansprucht werden, ist die Baubehörde der Gemeinde zuständig. Die Kantonspolizei ist zu orientieren.

Bei Kurven, Einmündungen sowie Ein- und Ausfahrten sind Einfriedigungen, Bäume, Sträucher, Pflanzungen, Materiallager und dergleichen unzulässig, wenn sie die Übersicht beeinträchtigen.

…

Bäume und Sträucher, deren Äste über die Grenze von Kantonsstrassen hinausreichen, sind vom Eigentümer bis auf die Höhe von 4,20 m aufzuschneiden. Die Gemeinden können eine ähnliche Reglementsbestimmung aufstellen.

Bei Strassenverschmutzungen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, können für Kantonsstrassen das Bau- und Justizdepartement und für Gemeindestrassen der Gemeinderat von den Verursachern angemessene Beiträge an die ausserordentlichen Reinigungsarbeiten erheben.

Veranstaltungen, die auf das Verkehrsgeschehen Kantonsstrassen einen unmittelbaren Einfluss haben, bedürfen auf einer Bewilligung der Kantonspolizei oder der zuständigen Stadtpolizei. Soweit nach andern Bestimmungen eine Bewilligungspflicht besteht, ist die Polizei von der Bewilligungsbehörde zu orientieren.

Verkaufswagen dürfen das Gebiet der Kantonsstrassen für den Warenverkauf nicht benützen. Vorbehalten bleibt die Hauslieferung an die Kundschaft.

Bei Entscheiden nach §§ 19, 20 und 26, die Verkehrsmassnahmen erfordern, ist die Stellungnahme des Ausschusses der Verkehrskommission einzuholen.

Die Verwendung von Lautsprechern, welche die Aufmerksamkeit von Verkehrsteilnehmern beeinträchtigt, ist untersagt. Die Ortspolizeibehörde kann, insbesondere für Umzüge, Ausnahmen gestatten.

Die Verwendung sämtlicher Arten von Motorfahrzeugen ist ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege sowie auf Wegen, die sich für den Verkehr offensichtlich nicht eignen (Art. 43 Abs. 1 SVG), verboten.

Vom Verbot nach § 30 sind ausgenommen:¹⁹

• a) Die Verwendung von Motorfahrzeugen für:

• 1. Armee, Zivilschutz, Organe der Gesamtverteidigung und der Katastrophenhilfe;

• 2. Polizei, Feuerwehr, Ölwehr;

• 3. Sanität, Rettungswesen, medizinische Betreuung;

• 4. Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich Gartenbau;

• 5. Hoch- und Tiefbau, einschliesslich Strassenunterhalt;

• 6. werkinternen Verkehr.

• b) Der Motorfahrzeugverkehr Berechtigter auf privaten Wegen, Strassen und Plätzen, die für den Verkehr bestimmt oder geeignet sind.

Die Motorfahrzeugkontrolle kann Ausnahmebewilligungen erteilen, insbesondere für:

1. Pistenbearbeitungen;

2. Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden, die mit andern Verkehrsmitteln nicht erreichbar sind;

3. sportliche Zwecke: vorbehalten bleibt § 4 litera a.

Das Fahrzeug muss nach den Vorschriften des Bundes zum Verkehr zugelassen sein.

In der Bewilligung sind erlaubte Strecke oder Region, der Verwendungszweck und allfällige Auflagen einzutragen.

Bei Missbrauch kann die Motorfahrzeugkontrolle die Bewilligung entziehen.

Das Departement des Innern kann, im Einvernehmen mit dem Departement für Bildung und Kultur, zur Verkehrserziehung der Schüler Weisungen an die Lehrerschaft erlassen.

Alle radfahrenden Kinder des vierten Volksschuljahres haben eine theoretische und eine praktische Radfahrerprüfung abzulegen. Der Zeitpunkt wird vom Departement für Bildung und Kultur²⁰ festgelegt.

Kinder, welche die Prüfung nicht bestehen oder sie nicht absolvieren, haben im fünften Volksschuljahr eine Prüfung abzulegen.

Die Prüfungen sind durch die Polizeiorgane und durch die vom Departement für Bildung und Kultur bestimmten Experten abzunehmen.

Der theoretische und praktische Verkehrsunterricht wird durch die Lehrerschaft, die Kantonspolizei und die Stadtpolizeikorps erteilt.

Wer gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst, wird, soweit nicht eine andere Strafbestimmung anwendbar ist, mit Haft oder Busse bestraft.

Verfügungen der Kantonspolizei können innert 10 Tagen mit Beschwerde an das Departement des Innern weitergezogen werden.

Verfügungen der Departemente können innert 10 Tagen durch Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Bei Verfügungen des Bau- und Justizdepartementes bleibt § 50 Absatz 2 litera d des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977²¹ vorbehalten.

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen des Regierungsrates aufgehoben.

Insbesondere werden aufgehoben:

1. die Verordnung über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 19. Juni 1933²²;

2. die Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren für den Erlass von Verkehrsmassnahmen vom 1. März 1974²³;

3. die Verordnung zum Bundesgesetz vom 24. Juni 1970 und zur Verordnung vom 22. März 1972 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 14. November 1972²⁴;

4. die Verordnung über den Schutz des Strassenverkehrs vom 31. Januar 1958²⁵;

5. die Verordnung über die Verwendung von Raupenfahrzeugen vom 10. November 1972²⁶;

6. die Verordnung des Bundesrates über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 5. Oktober 1962 und vom 17. Januar 1964²⁷;

7. die Verordnung über die Schüler-Radfahrerprüfungen im Kanton Solothurn vom 16. Februar 1954²⁸;

8. § 7 Absätze 2–6 der Verordnung über die Beschränkung der Aussen- und Strassenreklame vom 14. Oktober 1954²⁹.

Die Kompetenzdelegationen an das Departement des Innern in §§ 4, 9, 10 und 33 und an das Bau-Departement in §§ 5, 18 und 24 dieser Verordnung sind dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren werden nach der neuen Regelung durchgeführt.

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung der Kompetenzdelegationen durch den Kantonsrat mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.