Verordnung der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz

Diese Verordnung regelt die gesamtschweizerische Anerkennung der in kantonale Hoheit fallenden Ausbildungsabschlüsse in Berufen des Gesundheitswesens, die in den Anhängen genannt sind.

Das Zentralsekretariat der SDK passt die Anhänge jeweils dem neuesten Stand an.

Der SDK obliegt die Regelung, Überwachung und Förderung der Ausbildung in den in den Anhängen genannten Berufen.

Sie vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (KK 93) für die Berufe nach Anhang II.

Die SDK überträgt den Vollzug der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Aufgaben für die im Anhang I aufgeführten Ausbildungsgänge dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK). Inhalt und Umfang der dem SRK zu erteilenden Aufträge, insbesondere zur Reglementierungsbefugnis, werden vertraglich (Leistungsvertrag) festgelegt.

Sie kann den Vollzug dieser Aufgaben auch anderen Dritten übertragen.

Die bestehenden, auf der Grundlage der Kantonsvereinbarung von 1976 vom SRK erlassenen Reglemente für die im Anhang 1 aufgeführten Ausbildungsgänge gelten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung als von der SDK erlassen. Das SRK wendet diese Reglemente weiterhin an. Änderungen dieser Reglemente sind von der SDK zu genehmigen. (Artikel 6 Absatz 3 KK 93).

Die SDK stellt in dem Leistungsvertrag mit dem SRK oder anderen Dritten insbesondere sicher, dass künftige SRK- Reglemente oder die Reglemente anderer Dritter folgende Ausbildungsanforderungen enthalten:

1. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation

2. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation

3. Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung

4. Dauer der Ausbildung

5. Qualifikation der Lehrkräfte

6. Ziele der Ausbildung (theoretische Kenntnisse und praktische Fähigkeiten).

Die Reglemente des SRK sowie anderer Dritter (Artikel 6 Absatz 3 KK 93) bedürfen der Genehmigung der SDK.

Ausbildungsabschlüsse, die nach den von der SDK genehmigten SRK- Reglementen erworben werden, gelten als von der SDK anerkannt.

Gleiches gilt für Abschlüsse nach von der SDK genehmigten Reglementen anderer Dritter.

Ausbildungsabschlüsse, die das SRK auf der Grundlage der Kantonsvereinbarung 1976 registriert hat, gelten als anerkannt im Sinne der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993.

Ausbildungsabschlüsse in einem Ausbildungsgang nach Anhang I, die vor Inkraftsetzung oder während der Übergangsfrist nach Inkrafttreten der entsprechenden Ausbildungsbestimmungen des SRK erworben wurden, gelten als SDK-anerkannt, wenn das SRK sie in Bezug auf

1. theoretische Kenntnisse

2. praktische Fähigkeiten

3. Dauer der Ausbildung als den SRK-Abschlüssen gleichwertig anerkennt.

Das .SRK regelt das Verfahren für die Prüfung der Gleichwertigkeit und die Übergangsfristen. In diesem Verfahren ist vorzusehen, dass bei nicht unerheblichen Abweichungen in den Ausbildungsanforderungen die Gleichwertigkeit der Abschlüsse durch geeignete Auflagen wie Nachweis einer Mindestdauer praktischer Tätigkeit im betreffenden Beruf oder Ablegen einer theoretischen und praktischen Berufsprüfung sichergestellt wird. Die Verfahrensgebühren sind von den Gesuchstellerinnen/Gesuchstellern zu tragen.

Die Absätze 1 und 2 sind bei einer Delegation des Vollzuges an andere Dritte (Artikel 5 Absatz 2) entsprechend anzuwenden.

Nach dieser Verordnung anerkannte Abschlüsse tragen den Vermerk "Der Abschluss ist schweizerisch anerkannt". Inhaberinnen und Inhaber von Abschlüssen nach den Artikeln 8 Absatz 3 und 9 erhalten einen solchen Vermerk bzw. eine entsprechende Bestätigung, wenn sie ein berechtigtes Interesse hieran geltend machen.

Inhaberinnen/Inhaber anerkannter Abschlüsse sind berechtigt, je nach absolviertem Ausbildungsgang den entsprechenden geschützten Berufstitel zu tragen. Die Berufstitel sind im Anhang III aufgeführt.

Das SRK gewährleistet gegen seine Entscheide als Rechtsmittel einen Rekurs. Zuständig ist die Rekurskommission des SRK.

Bei einer Delegation an andere Dritte (Artikel 5 Absatz 2) ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Beschwerdeentscheide einer Rekurskommission und Entscheide der SDK sind gemäss Artikel 84 Absatz 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 beim Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde anfechtbar.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung sind die Ziffern 2.3 (Registrierung) und 3.2 (Anerkennung) der Kantonsvereinbarung 1976 nicht mehr anwendbar.

Im Übrigen bleibt das SRK unter Vorbehalt der Aufsicht der SDK zum Vollzug der Kantonsvereinbarung 1976 bis zum Inkrafttreten des gemäss