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Verordnung über den Vollzug der Altlasten-Verordnung und der Verordnung über Belastungen des Bodens
812.54 Verordnung über den Vollzug der Altlasten-Verordnung und der Verordnung über Belastungen des Bodens (ABV) RRB Nr. 2005/895 vom 19. April 2005
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) 1 vom 7. Oktober 1983 ), auf Artikel 21 der Altlasten-Verordnung (AltlV) 2 vom 26. August 1998 ) und auf Artikel 13 der Verordnung über Belastun- 3 gen des Bodens (VBBo) vom 1. Juli 1998 )
beschliesst:
Art. 1 . Zweck
Diese Verordnung regelt den Vollzug der Altlasten-Verordnung vom
26. August 1998 (AltlV) ) und der Verordnung über Belastungen des Bo-
dens vom 1. Juli 1998 (VBBo) ) im Kanton Solothurn.
Art. 2 . Verfahren und Rechtspflege
7 Das Verfahren richtet sich nach der AltlV ), VBBo ) und dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwal-
tungsrechtspflegegesetz) ) und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation
vom 13. März 1977 ).
Art. 3 . Aufgaben und Befugnisse
Das Bau- und Justizdepartement erlässt die für den Vollzug der in § 1 genannten Verordnungen notwendigen Verfügungen, Richtlinien und Weisungen und sorgt für die Durchführung von Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig bezeichnet ist.
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Art. 4 . Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen
Beim Erstellen und/oder Ändern von Bauten und Anlagen ist Art. 3 AltlV )
und § 12 der Kantonalen Verordnung über die Abfälle ) einzuhalten.
Art. 5 . Aufhebung
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Verordnung über den Vollzug der Altlasten-Verordnung und der Verordnung über Belastungen
des Bodens (ABV) vom 28. September 1999 ) aufgehoben.
Art. 6 . Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
Die Einspruchsfrist ist am 23. Juni 2005 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 1. Juli 2005.