Sozialgesetz

Kanton und Einwohnergemeinden verwirklichen die verfassungsmässigen Sozialziele, indem sie

1. die Eigenverantwortung stärken, die Selbständigkeit des Menschen erhalten, Armut oder soziale Notlagen verhindern, beheben oder mindern;

2. Menschen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen unterstützen;

3. Menschen in sozialen Notlagen helfen oder Überlebenshilfe gewähren;

4. den Missbrauch von Leistungen nach diesem Gesetz verhindern und bekämpfen.

Dieses Gesetz regelt

• a) …

• abis) die Grundsätze der Prävention sowie das freiwillige Engagement;

• b) …

• ater) den Vollzug des Sozialversicherungsrechtes des Bundes, soweit dieser dem Kanton übertragen ist, nämlich in:

• 1. der Arbeitslosenversicherung (AVIG),

• 2. der beruflichen Vorsorge (BVG),

• 3. der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),

• 4. der Invalidenversicherung (IVG),

• 5. dem Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG),

• 6. den Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG),

• 7. der Unfallversicherung (UVG),

• 8. der Militärversicherung (MVG),

• 9. der Krankenversicherung (KVG),

• 10. den Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft (FamZG);

• c) den Vollzug sozialer Ergänzungshilfen soweit dieser dem Kanton übertragen ist, nämlich in:

• 1. den Ergänzungsleistungen (ELG),

• 2. der Krankenversicherung (KVG);

• 3. Alimentenbevorschussung und -inkassohilfe,

• d) die Unterstützung und Hilfe von Kanton und Einwohnergemeinden für die folgenden Lebens- und Problemlagen:

• 1. Familie, Kinder, Jugend und Alter,

• 2. Integration der ausländischen Bevölkerung,

• 3. Wohnen und Miete,

• 4. Arbeitslosenhilfe,

• 5. Opferhilfe,

• 6. Suchthilfe,

• 7. Menschen mit Behinderungen,

• 8. Pflege,

• 9. Bestattung,

• 10. Budget- und Schuldenberatung;

• e) die Sozialhilfe und Nothilfe durch die Einwohnergemeinden für Menschen in sozialen Notlagen.

Dieses Gesetz bezieht sich grundsätzlich nicht auf die Aufgaben des Kantons und der Gemeinden:

1. im Gesundheitswesen;

2. im Bereich der Bildung;

3. im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht;

4. im Straf- und Massnahmenvollzug.

Enthält dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung, sind seine Bestimmungen nur auf Personen anwendbar, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einwohnergemeinde des Kantons haben. Die Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

Der zivilrechtliche Wohnsitz richtet sich nach den Artikeln 23 - 26 des Zivilgesetzbuches²⁴. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie nicht nur vorübergehend verweilt, sondern während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist.

Der sozialhilferechtliche innerkantonale Unterstützungswohnsitz oder Aufenthaltsort richtet sich analog nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)²⁵. Als Aufenthalt gilt dabei die tatsächliche Anwesenheit in einer Einwohnergemeinde.

Kanton und Einwohnergemeinden erfüllen ihre sozialen Aufgaben, indem sie der Bevölkerung Dienstleistungen der sozialen Sicherheit anbieten und individuelle und kollektive Sozialleistungen erbringen.

Sie fördern die private soziale Tätigkeit und die Aus-, Fort- und Weiterbildung der mit sozialen Aufgaben beauftragten Personen.

Der Kanton gewährleistet und sorgt mit den Einwohnergemeinden dafür, dass Dienstleistungen der sozialen Sicherheit erbracht, finanziert und vollzogen werden.

Dienstleistungen sind insbesondere präventive Hilfen, Beratung in Lebenslagen und persönliche Hilfen in Problemlagen.

Der Kanton gewährleistet und sorgt mit den Einwohnergemeinden dafür, dass die Sozialleistungen in den jeweiligen Leistungsfeldern unter Vorbehalt der Eigenleistungen erbracht, finanziert und vollzogen werden.

Individuelle Sozialleistungen werden als Sachleistungen oder als Geldleistungen der Sozialversicherungen, des Kantons oder der Einwohnergemeinden erbracht.

Kollektive Sozialleistungen werden vom Kanton oder den Einwohnergemeinden erbracht, indem sie selber soziale Institutionen betreiben oder indem sie andere Gemeinwesen oder öffentliche oder private Institutionen durch Subventionen finanziell unterstützen.

Subventionen werden als Beiträge, Darlehen, Bürgschaften und Abgeltungen gewährt.

Sachleistungen sind insbesondere individuelle Vorsorge- und Eingliederungsmassnahmen, Heilbehandlungen, Krankenpflege, Krankheits- und Behinderungskosten nach ELG, Transporte, Hilfsmittel und Naturalleistungen anstelle von Geldleistungen.

Geldleistungen sind insbesondere Taggelder, Renten, Erwerbsersatzleistungen, Mutterschaftsentschädigungen, Familienzulagen, jährliche Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen, Prämienverbilligungen, individuelle finanzielle Unterstützungen in Lebens- und Problemlagen (Unterstützungsleistungen) sowie individuelle finanzielle Leistungen der Sozialhilfe.

Geldleistungen der Sozialversicherungen werden versicherten Personen gewährt, unabhängig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder sozialen Lage.

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach den Bestimmungen des ELG, der Anspruch auf Prämienverbilligungen nach dem KVG, dabei sind das Einkommen und das Vermögen der anspruchsberechtigten Personen zu berücksichtigen.

Unterstützungsleistungen sowie Leistungen der Sozialhilfe werden vom Gemeinwesen Menschen gewährt, deren Eigenleistungen aus Eigenmitteln, privaten und sozialen Versicherungsleistungen sowie deren Leistungen aus familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsverpflichtungen unzureichend sind (Bedarfsleistungen).

Eigenleistungen und Sozialversicherungsleistungen gehen Bedarfsleistungen vor.

Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und Unterstützungsleistungen gehen den Sozialhilfeleistungen vor.

Die Sozialhilfeleistungen sind subsidiär zu den Eigenleistungen und den andern Geldleistungen.

Auf Bedarfsleistungen haben Menschen einen Rechtsanspruch, wenn

1. sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllen oder

2. sie trotz Eigenmitteln, Privat- und Sozialversicherungsleistungen, die kostendeckenden Taxen oder Gebühren einer notwendigen sozialen Dienst- oder Sachleistung, namentlich von anerkannten Institutionen nicht oder nur teilweise bezahlen können.

Auf Sozialhilfeleistungen haben Menschen in sozialen Notlagen einen Rechtsanspruch, wenn

1. die zumutbaren Eigenleistungen nicht ausreichen;

2. unterhalts- und unterstützungspflichtige Familienangehörige nicht rechtzeitig Unterstützung leisten;

3. kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder andere Bedarfsleistungen besteht oder deren Leistungen den Lebensbedarf nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig decken.

Die Bedarfsleistungen orientieren sich grundsätzlich am individuellen Bedarf, können aber auch pauschaliert werden.

Sie können

1. als Geldleistung ausbezahlt, bevorschusst oder als Sachleistung gewährt werden;

2. von einer Kostengutsprache abhängig gemacht werden;

3. zugunsten der anspruchsberechtigten Person direkt derjenigen Institution ausbezahlt werden, welche für die anspruchsberechtigte Person Leistungen erbringt. Vorbehalten bleibt Artikel 20 ATSG²⁶.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass die erforderliche Leistung in der beantragten Art erbracht wird.

Kanton und Einwohnergemeinden leisten anderen Gemeinwesen oder sozialen Institutionen Subventionen um

1. präventive Massnahmen zu ermöglichen;

2. wirtschaftlich schwächeren Personen den Zugang zu den angebotenen Dienst- oder Sachleistungen zu verhelfen;

3. den Start einer sozialen Institution zu erleichtern;

4. gemeinwirtschaftliche Leistungen oder übertragene soziale Aufgaben abzugelten.

Die Subvention ist geknüpft an:

1. eine gesetzliche Verpflichtung;

2. eine Bewilligung;

3. einen Leistungsauftrag oder eine Leistungsvereinbarung.

Bürgschaften können eingegangen werden, um sozialen Institutionen Investitionen oder die Sicherung der Liquidität zu ermöglichen.

Wer eine gesetzlich zustehende Kinderzulage oder eine andere rechtmässig zugesicherte Sozialleistung nicht oder nur teilweise bezogen hat, kann die zustehende Sozialleistung nachfordern.

Der Anspruch verjährt nach Ablauf von fünf Jahren.

Der Anspruch auf bereits zugesprochene aber unzustellbare Ergänzungsleistungen erlischt, wenn innert Jahresfrist keine Zahlung verlangt wird.

Personen, die Geldleistungen der Sozialhilfe erhalten haben, sind zur Rückerstattung verpflichtet, sofern:

1. Geldleistungen der Sozialhilfe trotz Vermögen gewährt werden und die betreffenden Vermögenswerte realisiert wurden oder realisierbar sind;

2. Geldleistungen der Sozialhilfe als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter gewährt werden und die betreffenden Ansprüche realisiert wurden;

3. infolge von Einkünften aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen finanziell günstige Verhältnisse gemäss den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) vorliegen;

4. infolge von Einkünften aus eigener Arbeitsleistung derart günstige Verhältnisse vorliegen, dass ein Verzicht auf Rückerstattung als unbillig erscheint.

Sofern Geldleistungen der Sozialhilfe als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter gewährt worden sind, kann das vorschussleistende Gemeinwesen verlangen, dass ihm rückwirkende Leistungen im rückerstattungspflichtigen Umfang direkt ausbezahlt werden.

Die Rückerstattungsforderungen sind unverzinslich.

Erben, durch ein Vermächtnis bedachte Personen sowie Begünstigte aus Lebensversicherungen sind zur Rückerstattung der von einer verstorbenen Person bezogenen Geldleistungen der Sozialhilfe verpflichtet, soweit sie aus dem Nachlass oder aus Begünstigungen von Lebensversicherungen geldwerte Leistungen erhalten haben.

Der Kanton klärt periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab. Die Amtschreiberei zeigt dem Kanton die Inventare über den Vermögensnachlass an. Sind die Voraussetzungen der Rückerstattung erfüllt, bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Abschluss einer Vereinbarung über die Rückerstattung und deren Modalitäten;

2. Erlass einer Rückerstattungsverfügung.

Kindern und Jugendlichen während deren Unmündigkeit und bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung oder während der Dauer der Teilnahme an einer beruflichen oder sozialen Integrationsmassnahme ausgerichtete oder mit Gegenleistungen abgegoltene Sozialhilfeleistungen sind nicht zurückzuerstatten.

In Härtefällen kann auf die Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden.

Personen, denen Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter gewährt worden sind, haben diese zurückzuerstatten, sofern die betreffenden Ansprüche realisiert wurden.

Der Kanton klärt periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab. Sind die Voraussetzungen erfüllt, bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Abschluss einer Vereinbarung über die Rückerstattung und deren Modalitäten;

2. Erlass einer Rückerstattungsverfügung.

Im Übrigen ist § 14 Absätze 1^bis, 1^ter und 5 sinngemäss anwendbar.

Die Pflicht zur Rückerstattung verwirkt nach zehn Jahren seit der letzten Leistungszahlung. Vorbehalten bleibt Artikel 25 Absatz 2 ATSG²⁷

Grundpfandlich sichergestellte Forderungen und Ansprüche auf Rückerstattung verwirken nicht.

Die nach § 14 Absatz 2 entstandenen Ansprüche müssen innerhalb von zwei Jahren seit dem Tod der Empfängerin oder des Empfängers der nach § 14 Absatz 1 rückerstattungspflichtigen Leistung geltend gemacht werden.

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. Ergibt sich der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so gilt diese Frist auch für die Rückerstattung.

Im Verfahren über die Ausrichtung von Sozialleistungen und über den Entscheid zu Massnahmen sind die betroffenen Menschen anzuhören.

Soweit mit Massnahmen, Bedingungen und Auflagen in die Lebensgestaltung der betroffenen Menschen eingewirkt wird, haben diese ein angemessenes Recht auf Mitsprache.

Gesuchstellende und leistungsbeziehende Personen sowie deren gesetzliche oder bevollmächtigte Vertretung sind verpflichtet:

• a) aktiv am Verfahren mitzuwirken, insbesondere über die massgebenden Verhältnisse alle erforderlichen Auskünfte wahrheitsgetreu und vollständig zu erteilen und soweit möglich zu belegen;

• b) Einsicht in schriftliche Unterlagen zu gewähren;

• c) Behörden und Institutionen zu ermächtigen, soweit erforderlich Auskunft zu erteilen;

• d) Auflagen und Weisungen zu befolgen;

• dbis) Eigenleistungen entsprechend ihrer zumutbaren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen;

• e) zweckgebundene Leistungen zweckmässig zu verwenden;

• f) eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen.

Gemeinden und soziale Institutionen sind verpflichtet, dem Kanton die für Aufsicht und für die Planung notwendigen Auskünfte zu erteilen, namentlich Einsicht in die Betriebs- und Rechnungsführung zu gewähren.

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie Personen, die mit der gesuchstellenden oder leistungsbeziehenden Person in einer Hausgemeinschaft leben oder ihr gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind, Arbeitgebende, aktuelle und frühere Vermieter und Vermieterinnen von Wohnraum sowie Logisgeber und Logisgeberinnen, Sozialversicherungsträger und andere Stellen, welche Personen unterstützen, sind gegenüber den jeweiligen Leistungserbringenden verpflichtet, unentgeltlich diejenigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen, die notwendig sind, um die Sozialleistungen festzulegen, zu ändern, sicherzustellen, an Dritte auszuzahlen oder zurückzufordern.

Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, sind gegenüber Dritten verpflichtet, über die ihnen in ihrer Stellung zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.

Vorbehalten bleiben Mitwirkungs- und Auskunftspflichten unter Behörden und Organen nach Artikel 32 ATSG²⁸ sowie anderen an der Durchführung dieses Gesetzes beteiligten Personen sowie wichtige öffentliche Interessen.

Im übrigen gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)²⁹ und das Informations- und Datenschutzgesetz³⁰.

Der Kanton stellt im Rahmen der Sozialplanung die sozialen Aufgaben sicher, indem er

1. das Grundangebot und die Basisqualität gewährleistet;

2. den Betrieb sozialer Institutionen bewilligt und beaufsichtigt;

3. Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliesst;

4. von der Bundesgesetzgebung vorgeschriebene Listen über zugelassene inner- und ausserkantonale soziale Institutionen und Heime erstellt;

5. Resultate und Wirkungen evaluiert und prüft;

6. den Rechtsschutz und die Gleichbehandlung garantiert;

7. Bundesregelungen, interkantonale Regelungen und internationale Übereinkommen vollzieht.

Er sorgt dafür, dass die sozialen Aufgaben in folgenden Leistungsfeldern erfüllt und im Rahmen dieses Gesetzes finanziert werden:

1. Vollzug der Sozialversicherungen nach Bundesrecht;

2. Familienzulagen nach Bundesrecht sowie kantonalem Recht;

3. Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung und für einkommensschwache Familien;

4. Prämienverbilligung in der Krankenversicherung;

5. Wohnen-Miete;

6. Opferhilfe;

7. Menschen mit einer Behinderung;

8. Aufnahme und Unterbringung von unmündigen Personen ausserhalb des Elternhauses (Pflegekinder);

9. Elternbildung.

Er kann konkrete soziale Projekte unterstützen.

Wenn es das öffentliche Interesse erfordert und geeignete Institutionen fehlen, kann der Kanton eigene Institutionen schaffen.

Das Departement nimmt alle Aufgaben des Kantons im Regelungsbereich dieses Gesetzes wahr, soweit diese nicht ausdrücklich anderen Behörden oder Organen übertragen sind.

Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die sozialen Aufgaben in folgenden Leistungsfeldern erfüllt und im Rahmen dieses Gesetzes finanziert werden:

1. Familie, Kinder, Jugend und Alter;

2. Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe;

3. Integration der ausländischen Bevölkerung;

4. Arbeitslosenhilfe;

5. Suchthilfe;

6. ambulante und stationäre Betreuung und Pflege;

7. Sozialhilfe;

8. Bestattung;

9. Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung;

10. Freiwilliges Engagement;

11. Schulden- und Budgetberatung.

Sie können konkrete soziale Projekte unterstützen.

Die Einwohnergemeinden erbringen die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Sozialhilfe, der institutionellen Zusammenarbeit sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes in Sozialregionen.

Eine Sozialregion muss mindestens 12'000 Einwohner und Einwohnerinnen umfassen. Der Regierungsrat kann mit Rücksicht auf die regionalen Verhältnisse Sozialregionen mit einer geringeren Einwohnerzahl zulassen.

Die Einwohnergemeinden können weitere soziale Aufgaben grundsätzlich nur jener Sozialregion übertragen, welcher sie für die Sozialhilfe angehören. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

Sozialregionen können sich zusammenschliessen, um soziale Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.

Die Sozialregion

• a) wählt eine Sozialkommission, die

• 1. grundsätzliche Fragestellungen der sozialen Sicherheit beurteilt,

• 2. insbesondere die Sozialhilfe plant, den Bedarf erfasst, die Qualität sichert und darüber entscheidet, ob eine Sozialleistung oder eine Dienstleistung gewährt wird,

• 3. …

• b) führt einen Sozialdienst, der

• 1. im Einzelfall die Entscheidgrundlagen für die Sozialleistungen sowie die Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes liefert,

• 2. mit Klienten und Klientinnen individuelle Ziele vereinbart und die Massnahmen vollzieht und überprüft.

Die Einwohnergemeinden können eigene Sozialkommissionen bestimmen.

Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) vollzieht

• a) das Bundesrecht über die

• 1. Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),

• 2. Invalidenversicherung (IVG) nach Artikel 60 IVG³⁴,

• 3. Erwerbsersatzleistungen für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG),

• 4. Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG),

• 5. Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft (FamZG);

• b) das kantonale Recht über die

• 1. Ergänzungsleistungen (ELG),

• 2. Familienzulagen,

• 3. die individuelle Prämienverbilligung (KVG).

Der Regierungsrat kann der Ausgleichskasse mit Zustimmung der Bundesorgane weitere Aufgaben übertragen.

Die IV-Stelle führt die Versicherung nach IVG in Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenversicherung durch.

Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle sind von der kantonalen Verwaltung unabhängige Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Deren Verwaltungsrat bestimmt ihren Sitz.

Die Ausgleichskasse steht unter fachlicher Aufsicht des Bundes und erfüllt ihre Aufgaben gestützt auf die Bundesgesetzgebung und die Weisungen der Bundesorgane.

Die IV-Stelle steht unter fachlicher, administrativer und wirtschaftlicher Aufsicht des Bundes und erfüllt ihre Aufgaben gestützt auf die Bundesgesetzgebung und die entsprechenden Weisungen der Bundesorgane.

Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle verkehren in ihren Zuständigkeitsbereichen direkt mit den Bundesbehörden.

Der Regierungsrat wählt für die Ausgleichskasse und die IV-Stelle einen gemeinsamen Verwaltungsrat und dessen Präsidenten oder Präsidentin.

Der Verwaltungsrat besteht aus 5-7 Mitgliedern. Die Leiter oder Leiterinnen von Ausgleichskasse und IV-Stelle nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil.

Der Verwaltungsrat

1. erlässt ein Organisations- und Geschäftsreglement;

2. beschliesst den Stellenplan und das Organigramm der Ausgleichskasse und der IV-Stelle; Organigramm und Stellenplan der IV-Stelle sind vom Bundesamt zu genehmigen;

3. schlägt die Geschäftsleiter oder Geschäftsleiterinnen der Ausgleichskasse und der IV-Stelle vor;

4. wählt die Revisionsstelle der AKSO und IVSTSO;

5. beaufsichtigt die Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskassen und überwacht deren Geschäftsführung;

6. genehmigt Voranschläge, Jahresrechnungen und Jahresberichte der Ausgleichskasse und der kantonalen Familienausgleichskasse;

7. berät die Geschäfte, die vom Regierungsrat oder Kantonsrat zu beschliessen sind;

8. behandelt Aufsichtsbeschwerden gegen Ausgleichskasse, IV-Stelle und die kantonale Familienausgleichskasse;

9. setzt die Beiträge an die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse und ihrer Zweigstellen und die Vergütungen an die Zweigstellen fest;

10. kann der Leitung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Weisungen erteilen.

Die Befugnisse und Pflichten der Geschäftsleitung der Ausgleichskasse und der Geschäftsleitung der IV-Stelle werden im Organisations- und Geschäftsreglement geregelt.

Der Regierungsrat regelt insbesondere die Grundzüge der Kassenorganisation und der Zusammenarbeit zwischen Ausgleichskasse und IV-Stelle in einer Verordnung.

Die Ausgleichskasse führt Zweigstellen, erteilt ihnen Weisungen und beaufsichtigt sie.

Sie kann mit Sozialregionen vereinbaren, dass diese eine Zweigstelle führen.

Die Revisionsstelle prüft periodisch die Geschäftstätigkeit der Ausgleichskasse und der IV-Stelle nach den Vorschriften der Bundesgesetzgebung. Sie orientiert den Verwaltungsrat.

Die Ausgleichskasse nimmt eine Kontrolle der Arbeitgebenden vor oder bestimmt Kontrollstellen.

Die Ausgleichskasse erhebt für die bundesrechtlichen Aufgaben von den ihr angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge, welche ihren Verwaltungsaufwand, einschliesslich der Vergütungen für die Aufgaben ihrer Zweigstellen sowie die Revisions- und Kontrollkosten decken.

Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse die Verwaltungskosten für die ihr vom Kanton übertragenen Aufgaben.

Die Haftung des Kantons für den Vollzug der bundesrechtlichen Aufgaben richtet sich ausschliesslich nach der Bundesgesetzgebung.

Bei den vom Kanton der Ausgleichskasse übertragenen Aufgaben gilt das Verantwortlichkeitsgesetz³⁵.

Die Familienausgleichskassen haben die Familienzulagen nach eidgenössischem und kantonalem Recht festzusetzen und auszuzahlen sowie die Beiträge der Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender, Selbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen zu erheben.

Die Familienausgleichskassen

1. müssen mindestens die im Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG) vorgeschriebenen Kinder- und Ausbildungszulagen ausrichten und gewährleisten, dass sie ihre Tätigkeit geordnet und im Einklang mit dem Bundesgesetz, diesem Gesetz und mit ihren eigenen Vorschriften ausüben;

2. können die Auszahlung der Familienzulagen für Arbeitnehmende den Arbeitgebenden übertragen.

Die Familienausgleichskassen sind von kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

Die Familienausgleichskassen haben die Beiträge zur Finanzierung der Ergänzungsleistungen für Familien bei den Beitragspflichtigen zu erheben.

Die Familienausgleichskassen stellen die erhobenen Beiträge nach Abzug der ausgewiesenen Verwaltungskosten der jeweiligen Vollzugsbehörde zur Verfügung.

Als private Familienausgleichskassen werden Familienausgleichskassen schweizerischer und kantonaler Berufsverbände von Arbeitgebenden sowie kantonaler zwischenberuflicher Verbände von Arbeitgebenden anerkannt, sofern sie folgenden Bedingungen entsprechen:

1. beschränkt sich der Tätigkeitsbereich der Familienausgleichskasse auf den Kanton Solothurn, so müssen ihr wenigstens 50 Arbeitgebende oder wenigstens 500 Arbeitnehmende angehören;

2. erstreckt sich der Tätigkeitsbereich der Familienausgleichskasse auf mehrere Kantone oder auf die ganze Schweiz, so müssen ihr in mindestens zwei Kantonen wenigstens 50 Arbeitgebende und 500 Arbeitnehmende oder, ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitgebenden, wenigstens 1000 Arbeitnehmende angehören.

Für Familienausgleichskassen, welche von Verbandsausgleichskassen der AHV geführt werden, sind die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 sowie die Absätze 3 und 4 nicht anwendbar. Diese Familienausgleichskassen melden sich beim Regierungsrat für die Registrierung.

Der Regierungsrat anerkennt selbstständige Familienausgleichskassen, wenn diese die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Er entzieht die Anerkennung, wenn die Familienausgleichskasse die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und sie trotz Aufforderung innert angemessener Frist den gesetzmässigen Zustand nicht wieder herstellt.

Die Bestimmung der Begriffe Arbeitgebende und Arbeitnehmende richtet sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)³⁶.

Der Kanton führt eine kantonale Familienausgleichskasse als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Er überträgt die Geschäftsführung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn.

Die kantonale Familienausgleichskasse

1. kontrolliert die Beitragspflicht der ihr angeschlossenen Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender, Selbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen;

2. erhebt die Beiträge für die Familienzulagen von den beitragspflichtigen Unternehmen und Personen;

3. vergütet der Ausgleichskasse die Verwaltungskosten;

4. vollzieht das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) sowie das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG).

Arbeitgebende, die Mitglieder eines Berufsverbandes mit eigener privater Familienausgleichskasse sind, haben dieser beizutreten.

Beitragspflichtige, die sowohl einem Berufsverband als auch einem zwischenberuflichen Verband angehören, werden nach freier Wahl der Familienausgleichskasse einer der beiden Verbände angeschlossen.

Der kantonalen Familienausgleichskasse haben all diejenigen beizutreten, die keiner privaten Familienausgleichskasse angehören.

Die Bestimmungen des AHVG³⁷ über die Kassenzugehörigkeit und den Kassenwechsel sind sinngemäss anwendbar.

Die Familienausgleichskassen sind periodisch zu revidieren.

Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgebenden sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu kontrollieren.

Die Bestimmungen des AHVG über die Kassenrevisionen und die Arbeitgeberkontrollen sind sinngemäss anwendbar.

Die Familienausgleichskassen haben dem Verwaltungsrat der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (Verwaltungsrat) den Geschäftsbericht einschliesslich des Revisionsberichtes der Kontrollstelle einzureichen.

Der Geschäftsbericht oder die zusätzliche besondere Berichterstattung müssen insbesondere je getrennt die Höhe der Beitragssätze und die Summe der Beiträge, das Total der beitragspflichtigen Lohnsummen der diesem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden, das Total der Familienzulagen an deren Arbeitnehmende, das Total der Beitragseinnahmen von Seiten der Selbständigerwerbenden und der nichterwerbstätigen Personen sowie das Total der Familienzulagen an Selbständigerwerbende und an nichterwerbstätige Personen enthalten. Der Verwaltungsrat kann die Einzelheiten der Berichterstattung näher umschreiben.

Der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse übt die Aufsicht aus. Er

1. entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Familienausgleichskassen;

2. genehmigt den Geschäftsbericht der kantonalen Familienausgleichskasse;

3. berät die Familienausgleichskassen und das Departement.

Der Kanton betreibt eine öffentliche Arbeitslosenkasse. Er bezeichnet eine Amtsstelle und führt regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) sowie eine Logistik-Stelle (LAM), um arbeitsmarktliche Massnahmen bereitzustellen.

Der Regierungsrat kann Aufgaben der kantonalen Amtsstelle nach Artikel 85 AVIG³⁸ an die RAV und das LAM übertragen.

Für die RAV setzt der Kanton als tripartite Kommission die Kommission für kantonale Arbeitsmarktpolitik (KAP) ein.

Die Finanzierung der Verwaltungskosten der AVIG-Vollzugsstellen und der arbeitsmarktlichen Massnahmen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.

Der Regierungsrat kann Verträge mit andern Kantonen abschliessen, um soziale Aufgaben gemeinsam zu erbringen und die Kosten gemeinsam zu tragen.

Der Kanton anerkennt in der Regel ausserkantonale soziale Institutionen, wenn der Träger- oder Standortkanton den Betrieb aufgrund interkantonaler Vereinbarungen oder bundesgesetzlich vorgeschriebener Listen bewilligt hat.

Kanton und Einwohnergemeinden ermöglichen den Besuch oder Aufenthalt in ausserkantonalen Institutionen, wenn

1. kantonal entsprechende Institutionen oder Plätze fehlen;

2. die Institution besser geeignet oder erreichbar ist;

3. andere wichtige Gründe vorliegen.

Kanton, Einwohnergemeinden, Sozialversicherungsträger und soziale Institutionen arbeiten partnerschaftlich zusammen.

Kanton und Einwohnergemeinden können mit Bürger- und Kirchgemeinden sowie mit privaten Organisationen oder Einzelpersonen zusammenarbeiten, um soziale Aufgaben zu erfüllen.

Die Einwohnergemeinden können einzelne soziale Aufgaben oder Leistungsfelder an den Kanton oder an soziale Institutionen oder Privatpersonen übertragen.

Der Kanton und die Einwohnergemeinden arbeiten eng mit den Sozialversicherungsträgerinnen und den Arbeitgebervertretungen zusammen und stellen die gemeinschaftliche Entwicklung, Förderung und Durchführung von Angeboten gemeinsamer sozialer Aufgaben sicher.

…

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er bestimmt insbesondere:

1. die Mitglieder der Gremien der interinstitutionellen Zusammenarbeit;

2. die kantonale Geschäftsstelle.

Der Regierungsrat kann in einzelnen sozialen Leistungsfeldern Fachkommissionen einsetzen.

…

Die Familienzulagen bezwecken, anspruchsberechtigte Familien zu unterstützen und zu fördern.

Nichterwerbstätige Personen gehören der Familienausgleichskasse derjenigen AHV-Ausgleichskasse an, der sie die AHV-Beiträge entrichten. Wenn diese in ihrem Wohnsitzkanton keine Familienausgleichskasse führt, ist die kantonale Familienausgleichskasse zuständig.

Selbständigerwerbende gehören der Familienausgleichskasse derjenigen AHV-Ausgleichskasse an, der sie die AHV-Beiträge entrichten. Wenn diese im Kanton des Sitzes ihres Unternehmens oder, wenn ein solcher fehlt, in ihrem Wohnsitzkanton keine Familienausgleichskasse führt, ist die kantonale Familienausgleichskasse zuständig.

Die Beiträge an die Familienausgleichskassen werden in Prozenten der AHV-pflichtigen Lohnsumme erhoben.

Von nichterwerbstätigen Personen, deren AHV-Beitrag den Mindestbeitrag nach Artikel 10 AHVG übersteigt, werden Beiträge in Prozenten des AHV-Beitrags erhoben. Der Regierungsrat setzt den Prozentsatz einheitlich für alle Familienausgleichskassen, die das vorliegende Gesetz vollziehen, fest.

Von Selbständigerwerbenden werden Beiträge in Prozenten des AHV-pflichtigen Einkommens erhoben.

Die Familienausgleichskassen legen die Höhe der Beiträge auf den AHV-pflichtigen Lohnsummen und auf den AHV-pflichtigen Einkommen der Selbständigerwerbenden in Prozenten fest.

Die Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse werden vom Verwaltungsrat festgesetzt und sind für die ihr angeschlossenen Beitragspflichtigen der Gruppen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender einerseits und der Selbständigerwerbenden andererseits gleich hoch.

Die Beiträge dienen dazu, die Familienzulagen zu finanzieren, die Verwaltungskosten der Familienausgleichskassen abzugelten, eine angemessene Schwankungsreserve zu bilden und allfällige Zahlungen an die Lastenausgleiche zu finanzieren.

Unter den zugelassenen Familienausgleichskassen wird für jedes Kalenderjahr ein Lastenausgleich durchgeführt.

Die kantonale Familienausgleichskasse führt das Lastenausgleichsverfahren durch. Die daraus entstehenden Kosten werden ihr vergütet und durch einen Zuschlag auf den Beitragszahlungen in den Lastenausgleich finanziert.

Die Revisionsstelle der kantonalen Familienausgleichskasse erstellt zu Handen des Verwaltungsrats einen Bericht über die gesetzeskonforme Durchführung des Ausgleichsverfahrens.

Der Lastenausgleich basiert auf einem Lastenausgleichssatz und einem Risikosatz.

Der in Prozenten ausgedrückte Lastenausgleichssatz ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den von allen Familienaugleichskassen im gesetzlichen Umfang ausgerichteten Familienzulagen und der AHV-pflichtigen Lohnsumme aller Familienausgleichskassen. Die Familienzulagen nichterwerbstätiger Personen werden dabei nicht berücksichtigt. Der Risikosatz in Prozenten berechnet sich auf die gleiche Weise wie der Lastenausgleichssatz, bezieht sich aber auf das Verhältnis der geleisteten Familienzulagen zur beitragspflichtigen Lohnsumme der einzelnen Familienausgleichskasse.

Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse ergibt sich aufgrund der gleichen Berechnung bezogen auf die betreffende Familienausgleichskasse.

Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz unter dem Lastenausgleichssatz liegt, zahlen den entsprechenden Differenzbetrag in den Lastenausgleich ein.

Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz über dem Lastenausgleichssatz liegt, erhalten einen entsprechenden Differenzbetrag aus dem Lastenausgleich ausbezahlt.

Unter den Familienausgleichskassen nach den §§ 38 und 39 wird für jedes Kalenderjahr ein besonderer Lastenausgleich betreffend Finanzierung der Familienzulagen an nichterwerbstätige Personen durchgeführt.

Die kantonale Familienausgleichskasse führt das Lastenausgleichsverfahren durch. Die daraus entstehenden Kosten werden ihr aus den Lastenausgleichszahlungen vergütet. Der Kanton übernimmt einen allfälligen Fehlbetrag der Durchführungskosten.

Familienausgleichskassen, deren Beitragseinnahmen von nichterwerbstätigen Personen höher sind als die an nichterwerbstätige Personen ausgerichteten gesetzlichen Familienzulagen einschliesslich der Verwaltungskosten, zahlen den Überschuss in diesen Lastenausgleich. Familienausgleichskassen, deren Beitragseinnahmen von nichterwerbstätigen Personen tiefer sind als die an nichterwerbstätige Personen ausgerichteten gesetzlichen Familienzulagen einschliesslich der Verwaltungskosten, erhalten den Fehlbetrag aus dem Lastenausgleich.

Reichen die Überschusszahlungen in den besonderen Lastenausgleich nicht aus, um die Fehlbeträge zu decken, trägt der Kanton die Differenz. Resultiert nach den Ausgleichszahlungen ein Überschuss im besonderen Lastenausgleich, wird er zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen in Folgejahren verwendet.

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)⁴⁴ und des AHVG finden Anwendung, soweit das FamZG, die Verordnung über die Familienzulagen (FamZV)⁴⁵ das Sozialgesetz und die kantonalen Vollzugsvorschriften keine Regelung enthalten.

Insbesondere sind die Bestimmungen des AHVG und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen anwendbar auf

1. die Kassenrevision und die Kontrolle der Arbeitgebenden;

2. die Festsetzung und den Bezug der Beiträge samt Verzugszinsen. Dies gilt ebenfalls für die Beiträge an die Lastenausgleiche nach den §§ 73 bis 76.

Alle nach Sozialgesetz anerkannten Familienausgleichskassen sind berechtigt, die AHV-Versichertennummer systematisch zu verwenden, um die Familienzulagenregelung durchzuführen.

Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton Solothurn haben im Rahmen der Bundesvorschriften Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Die Leistungen richten sich grundsätzlich nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)⁴⁶.

Soweit die Kantone nach ELG⁴⁷ dazu ermächtigt sind, bestimmt der Regierungsrat insbesondere:

1. die persönlichen Auslagen der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen;

2. die Begrenzung der Kosten, die wegen eines Aufenthalts in einem Heim berücksichtigt werden, soweit dadurch keine Sozialhilfe beansprucht werden muss;

3. die Begrenzung der Vergütung von Kosten, die wegen Krankheit oder Behinderung entstehen im Rahmen der wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung;

4. den anrechenbaren Vermögensverzehr.

Grundstücke, die nicht zu eigenen Wohnzwecken der leistungsbezieheden oder einer in die EL-Berechnung eingeschlossenen Person dienen, werden zum Verkehrswert in die Berechnung eingesetzt.

Anmeldungen zum Bezug einer Ergänzungsleistung sind der AHV-Zweigstelle einzureichen.

Die Ausgleichskasse entscheidet über das Begehren nach Artikel 49 Absatz 1 ATSG⁴⁸ in der Regel mit einer Verfügung und zahlt die Ergänzungsleistungen in der Regel monatlich aus.

Die Ausgleichskasse führt über die Aufwendungen für Ergänzungsleistungen und die ihr erwachsenen Verwaltungskosten je eine besondere Rechnung, macht über das Departement die Bundes-, Kantons- und Gemeindebeiträge geltend und rechnet nach Abschluss des Rechnungsjahres ab.

Die Bestimmungen zum Vollzug der AHV und IV (Organisation, Geschäftsführung, Aufsicht, Verantwortlichkeit sowie Revision) sind sinngemäss anzuwenden.

Kanton und Einwohnergemeinden vergüten der Ausgleichskasse die Kosten, die ihr durch die übertragene Aufgabe erwachsen, entsprechend dem auf die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehungsweise auf die Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung entfallenden Anteil.

Personen haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien, wenn sie folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

• a) sie haben Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Kanton Solothurn und erfüllen diese Voraussetzungen ununterbrochen während 2 Jahren unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Ergänzungsleistung für Familien verlangt wird;

• b) sie leben in häuslicher Gemeinschaft mit Kindern unter 6 Jahren;

• c) sie erzielen ein Bruttoeinkommen

• 1. bei Familien mit mindestens einem Kind unter 3 Jahren und entweder einer erwachsenen Person von mehr als 7‘500 Franken oder zwei erwachsenen Personen von mehr als 30'000 Franken;

• 2. bei Familien ohne Kinder unter 3 Jahren und entweder einer erwachsenen Personen von mehr als 15'000 Franken oder zwei erwachsenen Personen von mehr als 30'000 Franken;

• d) die anerkannten Ausgaben nach § 85^quinquies übersteigen die anrechenbaren Einnahmen nach § 85^sexies.

Als Kinder im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gelten:

1. Kinder, zu denen ein Kindsverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht;

2. Stiefkinder;

3. Pflegekinder, die unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind.

Lebt ein Elternteil mit einem Partner oder einer Partnerin ohne gemeinsame Kinder länger als zwei Jahre in häuslicher Gemeinschaft, so werden deren Einkommen zusammengezählt.

Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur AHV und zur IV schliesst den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien aus.

Hat mehr als eine Person für das gleiche Kind Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien, so steht der Anspruch in folgender Reihenfolge der Person zu, welche:

1. die Obhut inne hat;

2. die elterliche Sorge innehat und sofern diese gemeinsam ausgeübt wird, der Mutter;

3. dauernd und unentgeltlich für das Kind aufkommt.

Die jährliche Ergänzungsleistung für Familien entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen übersteigen, darf aber im Kalenderjahr das Doppelte des jährlichen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5 AHVG nicht überschreiten.

Zählt die Familie mehr als zwei Kinder, wird der Höchstbetrag im Sinne von Absatz 1 um 5'000 Franken für jedes weitere Kind hinaufgesetzt.

Besteht der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien nicht während eines ganzen Jahres, so wird der Höchstbetrag nach Massgabe der Anspruchsdauer begrenzt.

Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen der Familie werden zusammengerechnet.

Zur Familie gehören:

• a) die anspruchsberechtigte Person;

• b) die Kinder nach § 85^bis;

• c) der Ehegatte, wenn die Ehe nicht gerichtlich getrennt ist;

• d) andere Personen, die zu den Kindern im Sinne von § 85^bis

• 1. ein Verwandtschafts- oder Pflegeverhältnis haben und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben;

• 2. kein Verwandtschafts- oder Pflegeverhältnis haben, aber mit ihnen länger als zwei Jahre in häuslicher Gemeinschaft leben.

Mit Ausnahme der Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung richten sich die anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 ELG⁴⁹.

Bei den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung werden die Prämien der Grundversicherung berücksichtigt, maximal jedoch die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Diese Leistungen gelten als Prämienverbilligung und werden direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt.

…

Der Regierungsrat kann den Betrag für den Lebensbedarf und den Betrag für die Mietzinsausgaben jeweils um maximal 20 Prozent vermindern.

Folgende Beträge werden pro Jahr immer als Nettoerwerbseinkommen angerechnet:

• a) bei Familien mit mindestens einem Kind unter 3 Jahren und

• 1. einer erwachsenen Person 10‘000 Franken

• 2. zwei erwachsenen Personen 40'000 Franken

• b) bei Familien ohne Kinder unter 3 Jahren und

• 1. einer erwachsenen Person 20'000 Franken

• 2. zwei erwachsenen Personen 40'000 Franken

Das tatsächlich erzielte jährliche Nettoerwerbseinkommen, welches über den Beträgen nach Absatz 1 liegt, wird bis zu nachstehenden Beträgen zu 80 Prozent angerechnet:

1. 10'000 Franken bei Familien mit einer erwachsenen Person;

2. 20'000 Franken bei Familien mit zwei erwachsenen Personen.

Vom gesamten Reinvermögen der Familie wird ein Zehntel angerechnet, soweit es 40‘000 Franken übersteigt; verfügt die Familie über Grundeigentum, kommen die Bestimmungen der EL zur AHV/IV zur Anwendung.

Im Übrigen ist Artikel 11 ELG anwendbar.

Die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen für Familien ist beim Departement einzureichen. Dieses ist auch für den Vollzug zuständig.

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 34 ff. des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)⁵⁰. Die Ergänzungsleistungen für Familien werden in der Regel monatlich ausbezahlt.

Ergänzungsleistungen für Familien werden einschliesslich der Vollzugskosten aus Beiträgen von steuerpflichtigen juristischen Personen finanziert, die der Beitragspflicht an die Familienausgleichskassen unterstehen.

Für die Beiträge gilt ein separater Beitragssatz von maximal 0.15% der für die Familienzulagen verbindlichen Lohnsummen. Der Regierungsrat legt den effektiven Beitragssatz jährlich fest.

Verfahren und Vollzug zum Erheben der Beiträge richten sich analog nach den bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen zu den Familienzulagen und den Familienausgleichskassen; davon ausgenommen sind die Bestimmung betreffend die Lastenausgleiche gemäss § 73 bis § 76.

Die Prämienverbilligung erfolgt in Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.⁵¹

Personen, deren Aufwendungen für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen, haben Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung, wenn sie

1. bei einem vom Bund anerkannten Versicherer für die obligatorische Krankenpflegeversicherung versichert sind;

2. am 1. Januar des Anspruchsjahres im Kanton Solothurn Wohnsitz hatten.

Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung. Sie können eine getrennte Auszahlung verlangen.

Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Anspruchsjahres.

Der Regierungsrat legt generelle Richtprämien für die Berechnung des Anspruches auf Prämienverbilligung fest. Dabei orientiert er sich an kantonalen Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Das massgebende Einkommen basiert auf Steuerwerten der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nach kantonalem Steuergesetz⁵² und besteht aus einem korrigierten satzbestimmenden Einkommen und einem Anteil des satzbestimmenden Vermögens.

Der Regierungsrat

1. legt die Parameter, den Anteil des steuerbaren Vermögens und den Prozentsatz des massgebenden Einkommens fest;

2. kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilligungsbeiträgen ausschliessen.

Personen, welche nach Ermessen steuerlich veranlagt werden, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung.

Der Anspruch auf Prämienverbilligung in Sonderfällen, insbesondere für Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Sozialhilfe beziehen, für selbständig besteuerte Personen in Ausbildung, quellenbesteuerte Personen, asyl- und schutzsuchende Personen, kann der Regierungsrat abweichend regeln.

Weicht das in einem späteren Zeitpunkt rechtskräftig festgesetzte steuerbare Einkommen wesentlich von dem der Berechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann im Kalenderjahr ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückerstattung eingeleitet werden.

Entsprechen die Steuerwerte der gesuchstellenden Person offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ist auf diese abzustellen.

Die Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt direkt an die Versicherer. Die Versicherer bringen die so übermittelten Prämienbeiträge von den Prämien des laufenden Jahres in Abzug und weisen die Prämienverbilligung gegenüber den Versicherten im Einzelfall aus.

…

Die von den Einwohnergemeinden übernommenen Zahlungen werden ausgerichtet an:

1. Behörden, Amtsstellen, Sozialdienste, Angehörige oder Dritte, welche Mitgliederleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von Versicherten bevorschussen;

2. Versicherer, bei denen fällige Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Versicherter ausstehen.

Die Auszahlung kann nur so weit erfolgen, als Zahlungen, Vorschüsse oder ausstehende Prämien nachgewiesen werden.

Die Prämienverbilligung wird finanziert mit:

1. Beiträgen des Bundes;

2. Beiträgen des Kantons.

Der Kantonsbeitrag entspricht 80% des Bundesbeitrags.

Den Kantonsbeitrag legt der Kantonsrat endgültig fest. Er kann den Kantonsbeitrag um höchstens 30 Millionen Franken erhöhen.

Die Alimentenbevorschussung bezweckt die Existenzsicherung des Kindes in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen, indem sein Unterhaltsanspruch subsidiär und bedarfsgerecht erfüllt wird.

Anspruch auf Bevorschussung haben Kinder, die nicht mit beiden Eltern zusammenwohnen.

Ist das Kind, nachdem es mündig geworden ist, noch in Ausbildung, so besteht sein Anspruch auf Bevorschussung so lange, bis die Erstausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, längstens aber bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr.

Bevorschusst werden Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einer vollstreckbaren Verfügung, einem vollstreckbaren Urteil oder einem Unterhaltsvertrag festgelegt sind.

Vorschüsse werden auch gewährt, wenn die Höhe der Unterhaltsbeiträge noch nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt ist oder nicht festgestellt werden konnte.

Vorschüsse werden nur bezahlt für

1. Unterhaltsbeiträge, die im Zeitpunkt der ersten Gesuchstellung nicht seit mehr als drei Monaten verfallen sind;

2. Laufende Unterhaltsbeiträge.

Keine Vorschüsse werden gewährt, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Ausland befindet.

Vorschüsse werden nur geleistet, wenn das jährliche, steuerbare Einkommen

1. des anspruchberechtigten Kindes 14'000 Franken nicht übersteigt;

2. des Elternteils oder bei Wiederverheiratung seiner Familie, bei der das Kind lebt, nach Abzug der bevorschussten Alimente 44'000 Franken nicht übersteigt;

3. des Elternteils, bei dem das Kind lebt, und jenes der Partnerin oder des Partners des Elternteils, nach Abzug der bevorschussten Alimente zusammen 44‘000 Franken nicht übersteigt, und nach dem Steuergesetz⁵³ für den Elternteil der Familientarif zur Anwendung gelangt.

Der Regierungsrat kann die Einkommensgrenzen entsprechend der Entwicklung der steuerbaren, durchschnittlichen Jahreseinkommen um 10 % nach oben oder unten anpassen.

Entsprechen die Steuerwerte offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, ist auf diese abzustellen.

Keine Vorschüsse werden gewährt, wenn das Kind, der Elternteil oder die Familie bei der das Kind lebt, steuerbares Vermögen ausweist.

Der Vorschuss entspricht maximal dem gerichtlich, behördlich oder vertraglich festgelegten individuellen Unterhaltsbeitrag, höchstens aber dem Durchschnitt der minimalen und maximalen einfachen Waisenrente nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)⁵⁴.

Regelmässige Teilzahlungen der unterhaltspflichtigen Person werden an den Vorschuss angerechnet.

Ist der Unterhaltsbeitrag noch nicht festgesetzt, so legen die Bevorschussungs- und Inkassostellen den Vorschuss im Rahmen der generellen Begrenzung einheitlich fest.

Die gesuchstellende Person hat glaubhaft zu machen, dass die Unterhaltsbeiträge nicht im Umfang der möglichen Bevorschussungshöhe einzubringen sind.

Vorschüsse werden auf Gesuch hin verfügt.

Die Bevorschussungs- und Inkassostelle überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und hebt die Bevorschussung auf, wenn die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Vorschüssen nicht mehr erfüllt sind.

Die zuständige Fachstelle gemäss § 104 Absatz 1^bis treibt die bevorschussten Unterhaltsbeiträge beim Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsschuldnerin ein.

Sie schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus und erwirkt Zahlungen, indem sie insbesondere:

1. Rechtshandlungen nach dem Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und den Konkurs⁵⁵ vornimmt;

2. Lohnzessionen und Direktzahlungen geltend macht;

3. Kinderrenten der Sozialversicherungen direkt zusprechen oder überweisen lässt;

4. Arrestforderungen von Vorsorgeguthaben nach dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge⁵⁶ stellt;

5. Sicherheitsleistungen beantragt;

6. Strafanträge wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten stellt.

Nicht einbringbare Forderungen sind von den Einwohnergemeinden zu tragen.

Die Inkassohilfe bezweckt, Unterhaltsansprüche gemäss dem Kindesrecht, dem Ehe- und Scheidungsrecht nach dem ZGB⁵⁷ sowie dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004⁵⁸ zu vollstrecken.

Die Inkassohilfe richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV) vom 6. Dezember 2019⁵⁹. Ergänzend kommen die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung.

Gegenstand der Inkassohilfe bilden Unterhaltsansprüche gemäss dem Kindesrecht, dem Ehe- und Scheidungsrecht nach dem ZGB⁶⁰ sowie dem PartG⁶¹ nach Artikel 3 Absätze 1-3 InkHV⁶² sowie Ansprüche auf besondere Beiträge für nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes gemäss Artikel 286 Absatz 3 ZGB⁶³ und Ansprüche der unverheirateten Mutter gemäss Artikel 295 ZGB.

Die zuständige Fachstelle bearbeitet auch Gesuche bei grenzüberschreitenden Verhältnissen.

…

…

Die Leistungen der zuständigen Fachstelle zur Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge für Kinder sind unentgeltlich.

Die Leistungen der zuständigen Fachstelle zur Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge für andere berechtigte Personen sind in der Regel unentgeltlich. Verfügt die berechtigte Person über die erforderlichen Mittel, hat sie sich an den Kosten der Leistungen der zuständigen Fachstelle zu beteiligen.

Die Kosten für Leistungen Dritter, namentlich Betreibungs-, Verfahrens- und Übersetzungskosten, werden vom Gemeinwesen bevorschusst und sind von der verpflichteten Person zu tragen. Können sie von dieser nicht erhältlich gemacht werden, sind sie der berechtigten Person aufzuerlegen, wenn diese über die erforderlichen Mittel verfügt.

Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden finanziellen Verhältnisse, bei welchen die berechtigte Person über die erforderlichen Mittel verfügt, und den Umfang der Kostenbeteiligung gemäss Absatz 4 in einer Verordnung.

In Bezug auf die Kosten der Inkassohilfe für familienrechtliche Ansprüche gemäss Artikel 286 Absatz 3 und Artikel 295 ZGB⁶⁴ sind die Absätze 4 und 5 dieser Bestimmung sinngemäss anwendbar.

Der Kanton gewährt im Namen der Einwohnergemeinden die Hilfeleistung.

Der Regierungsrat bezeichnet die für die Inkassohilfe zuständige Fachstelle gemäss Artikel 2 Absatz 2 InkHV⁶⁵ sowie die fachlichen Anforderungen an deren Mitarbeitende in einer Verordnung.

Die mit der Hilfeleistung beauftragte Fachstelle hört die kommunalen oder regionalen Sozialorgane an.

Kanton und Einwohnergemeinden sorgen für Strukturen, die Familien unterstützen und den Zugang zu Angeboten der frühen Förderung sicherstellen.

Als Angebote der frühen Förderung gelten sämtliche Angebote, die den Kindern im Vorschulalter und ihren Bezugspersonen offenstehen und die Lern- und Entwicklungsprozesse dieser Kinder unterstützen und ihnen ein sicheres und gesundes Aufwachsen ermöglichen.

Die Einwohnergemeinden stellen ein niederschwelliges Angebot an Beratung und Begleitung für Familien zur Verfügung. Dieses bietet allgemeine und spezifische Hilfestellungen an, um

1. Eltern, Erziehungsberechtigte und weitere familiäre Bezugspersonen in ihren Betreuungs- und Erziehungskompetenzen zu stärken,

2. sie bei Problemen in der Familienarbeit zu unterstützen und

3. die gesunde Entwicklung bei den Kindern zu fördern.

Der Kanton bietet Eltern Bildungsmöglichkeiten, die sie in ihren Kompetenzen für die Familienarbeit stärken.

Für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen besteht spätestens ein Jahr vor dem obligatorischen Schuleintritt ein freiwilliges Angebot der frühen Sprachförderung. Die Einwohnergemeinden können mittels Verfügung Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen gemäss Sprachstanderhebung spätestens im Jahr vor dem obligatorischen Schuleintrittsalter verpflichten, ein solches Angebot der frühen Sprachförderung zu besuchen.

Die Einwohnergemeinden sorgen für:

1. die Abklärung des sprachlichen Förderbedarfs, wobei die kantonalen Vorgaben zu beachten sind;

2. die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots der frühen Sprachförderung, wobei die Förderung in Spielgruppen oder im Rahmen von Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung zu erfolgen hat.

Verzichten die Einwohnergemeinden auf eine Verpflichtung des Besuchs eines Angebots der frühen Förderung, können sie von den Erziehungsberechtigen einen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag verlangen, soweit dadurch nicht in das Existenzminimum eingegriffen wird. Erfolgt der Besuch eines Angebots der frühen Sprachförderung auf Verfügung der Einwohnergemeinde, ist dieser Besuch durch die Einwohnergemeinde zu finanzieren.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Erhebung der Deutschkenntnisse in einer Verordnung.

Er führt nach drei Jahren seit Inkrafttreten der Bestimmungen zur frühen Sprachförderung eine Evaluation zu den Auswirkungen durch und erstellt im Anschluss einen entsprechenden Bericht.

Der Kanton koordiniert die Angebote für Familien, der frühen Förderung und der Elternbildung und fördert deren Weiterentwicklung, indem er:

1. Einwohnergemeinden sowie öffentliche und private Institutionen fachlich berät;

2. Projekte und Massnahmen unterstützt;

3. Angebote den Einwohnergemeinden bekannt macht und untereinander vernetzt;

4. die Entwicklung auswertet und darüber berichtet.

Er beteiligt sich in angemessener Weise an den Qualitätsentwicklungskosten für die frühe Sprachförderung. Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und den Umfang der Beteiligung in einer Verordnung fest.

Die Gemeinden fördern familienergänzende Betreuungsangebote, indem sie insbesondere Hilfe leisten:

1. für familien- und schulergänzende Betreuungsangebote, wie Tagesschulen, Mittagstische, Aufgabenhilfe;

2. für familienergänzende Betreuungsangebote, wie Kinderhorte und Kindertagesstätten.

Die Einwohnergemeinden können an den öffentlichen Volksschulen im Rahmen der Jugendhilfe für die Schulsozialarbeit sorgen.

Die Schulsozialarbeit

1. hilft mit, soziale und kulturelle Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung von Schülern und Schülerinnen frühzeitig zu erkennen, zu verhindern oder zu bewältigen;

2. interveniert in sozialen Krisensituationen sofort und gezielt.

Die Schulsozialarbeit arbeitet mit den Kindern und Jugendlichen, Eltern betroffener Kinder und Jugendlichen, Lehrpersonen, schul- und jugendpsychologischen und –psychiatrischen Diensten sowie sozialen Diensten situativ zusammen.

Der Kanton bewilligt und beaufsichtigt die Aufnahme von unmündigen Personen ausserhalb des Elternhauses (Pflegekinder) und sorgt für eine Leistungsvergütung nach den Vorgaben der §§ 51 bis 53.

Die Pflegekinderaufsicht erstreckt sich über die Familienpflege, Tagespflege und Heimpflege.

Die Voraussetzungen der Bewilligung und Aufsicht richten sich nach der Verordnung des Bundes über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO)⁶⁶.

Vorbehalten bleiben Bestimmungen für Institutionen, die nach diesem Gesetz oder der Spezialgesetzgebung einer besonderen Bewilligungspflicht und Aufsicht unterstehen.

Der Kanton sichert Kindern, die vorübergehend oder dauerhaft nicht bei ihren Eltern leben können, in Ergänzung der nach § 9 vorbehaltenen Leistungen mit Betreuungszulagen den Aufenthalt in Pflegefamilien und Heimen.

Die verrechenbaren Kosten der Familien- und Heimpflege setzen sich zusammen aus:

1. Hotelleriekosten (einschliesslich Unterkunft, Verpflegung, Investitionskostenpauschale, Ausbildungspauschale);

2. Betreuungskosten in der Regel ohne Schule und Ausbildung.

Nicht übernommen werden Auslagen für die persönliche Ausstattung des Kindes, die individuelle Freizeitgestaltung sowie Fahrtkosten nach Hause oder bei individuellen Ferien.

Die Betreuungszulagen sind kantonal getragene Sozialhilfeleistungen, die nicht unter den Lastenausgleich nach § 55 fallen.

Die Betreuungszulagen werden direkt an die Pflegefamilien oder Heime ausgerichtet oder an Behörden, die einen Aufenthalt bevorschusst haben. An Pflegefamilien oder Heime ohne Betriebs- oder Pflegeplatzbewilligung werden keine Zulagen geleistet.

Für den Zugang und die Finanzierung von ausserkantonalen Angeboten gelten die Vorgaben gemäss § 46 Absatz 3.

Der Kanton führt eine Fachstelle für Angebote in der Familien- und Heimpflege mit dem Auftrag,

1. die Finanzierung von Aufenthalten gemäss § 110^bis zu regeln;

2. die Kindesschutzbehörden und Beistandspersonen über das inner- und ausserkantonale Angebot zu informieren und zu beraten;

3. das Angebot zu koordinieren, zu evaluieren und gemäss Planung zu entwickeln.

Die Kindesschutzbehörden, Sozialregionen, Beistandspersonen und weitere berechtigte Personen vollziehen Platzierungen, die durch Betreuungszulagen finanziert sind, in Zusammenarbeit mit der Fachstelle.

Pflegekinder in Heim- oder Familienpflege sind angemessen gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und Haftpflicht zu versichern.

Für Pflegekinder in Tagespflege ist eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

Die Einwohnergemeinden fördern die Kinder- und Jugendarbeit, die Kinder- und Jugendkultur sowie die Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Sie tun dies, indem sie insbesondere:

1. Beiträge an Angebote und Projekte leisten;

2. Raum und Infrastruktur zur Verfügung stellen;

3. Kinder und Jugendliche in Prozesse und Entscheide einbinden.

…

Der Kanton führt eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendfragen mit dem Ziel

1. Gemeinden, öffentliche und private Institutionen fachlich zu beraten;

2. Institutionen und Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen;

3. Projekte der Jugendarbeit fachlich zu begleiten;

4. Projekte der Jugendkultur zu unterstützen;

5. die Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu fördern;

6. die Angebote im Bereich Kinder- und Jugendpolitik aufeinander abzustimmen.

Die Einwohnergemeinden legen fest, in welchem Umfang Beiträge ausgerichtet und Raum und Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden.

Kantonale Beiträge sind subsidiär. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, richtet der Kanton aus den Erträgen staatlicher Fonds Beiträge aus.

Die Beiträge können einseitig oder vertraglich an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen oder mit einer Leistungsvereinbarung verbunden werden.

Kanton und Einwohnergemeinden unterstützen die spezifischen Anliegen älterer Menschen und sorgen dafür, dass die Angebote zielgerichtet koordiniert und die Zusammenarbeit gefördert werden.

Die Einwohnergemeinden können eine Ansprechstelle für Altersfragen bestimmen.

Sie fördern Projekte zum Alter, zur Alterskultur und -partizipation, indem sie

1. Beiträge leisten;

2. Raum und Infrastruktur zur Verfügung stellen;

3. Kompetenzzentren für ältere Menschen schaffen.

Die Einwohnergemeinden legen fest, in welchem Umfang Beiträge ausgerichtet und Raum und Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden.

Kantonale Beiträge sind subsidiär. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, richtet der Kanton aus den Erträgen staatlicher Fonds Beiträge aus.

Die Beiträge können einseitig oder vertraglich an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen oder mit einer Leistungsvereinbarung verbunden werden.

Die Integrationsförderung erfolgt in erster Linie in den bestehenden Strukturen.

1. …

2. …

Die spezifische Integrationsförderung beschränkt sich auf Personen, für die das Bundesrecht das Einfordern von Massnahmen zu ihrer Integration vorsieht.

Integration verlangt von den ausländischen Staatsangehörigen, dass sie

1. die geltenden Grundwerte und die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz anerkennen;

2. bereit und gewillt sind, sich in die Gesellschaft der Schweiz einzugliedern, indem sie insbesondere die deutsche Sprache erlernen, am Bildungsangebot und dem Wirtschafts- und Arbeitsleben teilnehmen und sich mit der geltenden Kultur auseinandersetzen.

Integration verlangt von der schweizerischen Bevölkerung, dass sie sich mit anderen Kulturen auseinandersetzt und die Eingliederung von ausländischen Staatsangehörigen unterstützt.

Jede Einwohnergemeinde bestimmt eine Ansprechstelle für Integrationsfragen.

Die Einwohnergemeinden fördern die Integration, indem sie insbesondere

1. ausländische Staatsangehörige mit der deutschen Sprache und den örtlichen Lebensbedingungen vertraut machen;

2. Projekte und Angebote zur sozialen Integration unterstützen;

3. Raum und Infrastruktur zur Verfügung stellen;

4. auf die Partizipation der ausländischen Bevölkerung hinwirken;

5. die kommunalen und regionalen Strukturen beraten;

6. die Bevölkerung über die Integrationspolitik und über die besondere Situation der ausländischen Staatsangehörigen informieren.

Die Ansprechstelle für Integrationsfragen informiert alle neu aus dem Ausland zugezogenen ausländischen Staatsangehörigen über ihre Rechte und Pflichten, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz sowie über die Angebote zur Integrationsförderung.

Stellt die Ansprechstelle für Integrationsfragen bei der Erstinformation oder auf andere Weise fest, dass bei ausländischen Staatsangehörigen oder bei ihren minderjährigen Kindern ein Bedarf für Integrationsmassnahmen vorliegen könnte, bietet sie die Personen zu einem Integrationsgespräch auf und stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass die im Gespräch vermittelten Informationen von diesen richtig verstanden werden. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Sozialhilfebehörden.

Die aufgebotenen Personen sind verpflichtet, am Integrationsgespräch teilzunehmen.

Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation sowie für ausländische Familienangehörige von Schweizern und Schweizerinnen gilt das Aufgebot als Empfehlung.

Die Ansprechstelle für Integrationsfragen empfiehlt der aufgebotenen Person individuelle Integrationsmassnahmen, sofern hierfür ein Bedarf besteht.

Die Ansprechstelle für Integrationsfragen

1. kann die Ziele, empfohlenen Massnahmen und Fristen einer individuellen Integrationsförderung gemeinsam mit der aufgebotenen Person schriftlich festhalten;

2. begleitet die Umsetzung der empfohlenen Integrationsmassnahmen.

Die Ansprechstelle für Integrationsfragen und die Sozialhilfebehörden melden der Migrationsbehörde Personen mit Integrationsdefizit gemäss den Weisungen des Departements.

Bei der Beurteilung, ob ein besonderes Integrationsdefizit vorliegt, sind insbesondere das persönliche Verschulden, die Art und Anzahl der das Integrationsdefizit begründenden Handlungen oder Unterlassungen sowie deren Auswirkungen auf die Integration zu berücksichtigen.

Der Kanton führt eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Integration mit dem Ziel, Massnahmen zur Integrationsförderung zu treffen und den Informations- und Erfahrungsaustausch sicherzustellen.

1. …

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5. …

6. …

Die Anlauf- und Koordinationsstelle für Integration

1. berät und unterstützt die Ansprechstellen für Integrationsfragen in Angelegenheiten der Integrationsförderung;

2. unterstützt Sprach- und Integrationskurse für ausländische Staatsangehörige;

3. unterstützt Institutionen und Aktivitäten von und für ausländische Staatsangehörige.

Bei der Integration der ausländischen Bevölkerung arbeiten die Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden zusammen.

Die Migrationsbehörde meldet der Sozialregion den Abschluss einer Integrationsvereinbarung nach Artikel 58b AIG⁶⁷, sofern die betreffende Person Sozialhilfe bezieht.

Die Einwohnergemeinden fördern bei der Bevölkerung den verantwortungsbewussten Umgang mit Geld.

Sie unterstützen geeignete Angebote zur Schuldenprävention.

Sie stellen den Zugang zu einer Fachstelle oder Organisation sicher, die Einwohnerinnen und Einwohner bei Fragen zu Budget und Schulden sowie bei Schuldensanierungen berät und begleitet.