Allgemeine Landwirtschaftsverordnung

Bewilligungsbehörde im Sinne von Artikel 90 literae a und c des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB)² ist das Departement.

Es ist zuständig, Anmerkungen im Sinne von Artikel 86 BGBB sowie deren Löschung zu verlangen.

Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 90 litera b BGBB ist das Finanzdepartement.

Schätzungsbehörde nach Artikel 90 litera e BGBB ist die kantonale Schätzungsstelle.

Als Kantonale Schätzungsstelle ist das Sekretariat des Solothurnischen Bauernverbandes eingesetzt³.

Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der kantonalen Schätzungsstelle und im Sinne von Artikel 90 Buchstabe f BGBB ist das Verwaltungsgericht.

Das Departement erteilt die Bewilligung für:

1. eine kürzere Pachtdauer;

2. die Fortsetzung der Pacht auf eine kürzere Pachtdauer;

3. die parzellenweise Verpachtung.

Es führt die ordentliche Pachtzinskontrolle durch, bewilligt den Pachtzins für landwirtschaftliche Gewerbe oder setzt den Pachtzins auf das erlaubte Mass herab.

Es ist ferner zuständig für:

1. die Anordnung der Vollstreckung im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 (LPG)⁵;

2. die Behandlung von Einsprachen gegen die Zupacht und die Aufhebung von Pachtverträgen über die Zupacht;

3. die Behandlung von Einsprachen gegen den Pachtzins sowie die Herabsetzung desselben;

4. den Erlass von Feststellungsverfügungen betreffend der Verkürzung der Pachtdauer, der parzellenweisen Verpachtung sowie der Zupacht und des Pachtzinses.

Die Erhebungsverantwortlichen der Gemeinden sowie das am Ort der gelegenen Sache zuständige Oberamt sind zur Einsprache nach Artikel 33 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985⁶ befugt.

Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe neu verpachtet, so haben die Nachkommen des Verpächters oder der Verpächterin ein Vorpachtrecht, wenn sie das Gewerbe selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind.

Das Vorpachtrecht besteht an landwirtschaftlichen Gewerben, die ganz oder zu ihrem wertvolleren Teil im Kanton liegen.

Das Vorpachtrecht besteht nicht, wenn das Gewerbe an einen Nachkommen des Verpächters oder der Verpächterin verpachtet wird; es entfällt, wenn die Verpachtung an den Nachkommen für den Verpächter oder die Verpächterin unzumutbar ist.

Der Nachkomme kann das Vorpachtrecht einem Dritten nur dann entgegenhalten, wenn es im Grundbuch angemerkt worden ist.

Der Nachkomme tritt in den Pachtvertrag ein, wie dieser mit einer Drittperson abgeschlossen worden ist.

Die Nachkommen können vor Abschluss eines Pachtvertrages mit einer Drittperson auf ihr Recht schriftlich verzichten.

Der Verpächter oder die Verpächterin ist verpflichtet, die Nachkommen über den Abschluss und den Inhalt eines Pachtvertrages unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Er oder sie hat auch die Drittperson über den Bestand allfälliger Vorpachtrechte zu unterrichten.

Will der Nachkomme sein Vorpachtrecht ausüben, so muss er es innert 60 Tagen seit Kenntnis des Vertragsinhaltes oder, wenn die Drittperson die Pacht bereits angetreten hat, spätestens drei Monate nach dem Pachtantritt gegenüber dem Verpächter oder der Verpächterin schriftlich geltend machen.

Wird das Vorpachtrecht geltend gemacht, so hat der Verpächter oder die Verpächterin die Drittperson unverzüglich darüber zu unterrichten.

Das Vorpachtrecht gilt als anerkannt, wenn es der Verpächter oder die Verpächterin nicht innert 30 Tagen seit dem Empfang der Ausübungserklärung gegenüber dem Nachkommen unter Angabe der Gründe schriftlich bestreitet.

Bestreitet der Verpächter oder die Verpächterin das Vorpachtrecht, so kann der Nachkomme innert 30 Tagen beim Richter am Ort der gelegenen Sache auf Feststellung klagen, dass er in den Pachtvertrag eingetreten sei.

Machen mehrere Nachkommen ihr Vorpachtrecht geltend, so kann der Verpächter oder die Verpächterin jene Person bezeichnen, die in den Pachtvertrag eintreten soll.

Tritt ein Nachkomme in den Pachtvertrag ein, so muss die Drittperson, wenn sie die Pacht angetreten hat, das Gewerbe auf den folgen den ortsüblichen Frühjahrs- oder Herbsttermin verlassen, jedoch frühestens ein Jahr nach dem Tag, an dem sie vom Eintritt des Nachkommen in den Pachtvertrag erfahren hat.

Der Verpächter oder die Verpächterin muss den Schaden ersetzen, welcher der Drittperson aus dem Eintritt des Nachkommen in den Pachtvertrag entsteht.

Die Drittperson braucht das Gewerbe erst zu verlassen, wenn ihr Ersatz oder hinreichende Sicherheit geleistet worden ist.

Gesuche um Bewilligung für verkürzte Pachtdauer im Sinne von § 18 literae a und b sind unter Angabe der Gründe innert der vom LPG festgelegten Frist schriftlich dem Amt einzureichen.

Gesuche um Bewilligung einer parzellenweisen Verpachtung sind unter Angabe der Gründe vor Pachtantritt beim Amt einzureichen.

Das Amt ist befugt, die für die Gesuchsbeurteilung notwendigen Angaben bei anderen kantonalen Behörden sowie bei den Gemeindebehörden einzuholen.

Verweigert das Departement die Bewilligung für eine parzellenweise Verpachtung, so hebt es das Pachtverhältnis unter angemessener Berücksichtigung der Parteienstandpunkte auf den nächsten zumutbaren Frühjahrs- oder Herbsttermin auf und verfügt, sofern notwendig, die Räumung des Grundstückes im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 LPG.

Einsprachen gegen die Zupacht gemäss Artikel 33 LPG müssen innert der vom Bundesrecht festgesetzten Frist schriftlich beim Amt erhoben werden.

Dem Rückzug einer Einsprache der Ackerbaustelle oder des Oberamtes wird keine Folge gegeben, wenn die Einsprache bei vorläufiger Prüfung nicht offensichtlich unbegründet ist.

Einsprachen gegen den Pachtzins für Grundstücke gemäss Artikel 43 LPG müssen innert der vom Bundesrecht festgesetzten Frist schriftlich beim Amt erhoben werden. § 29 Absatz 2 findet sinngemäss Anwendung.

Das Departement setzt zu hohe Pachtzinse auf das erlaubte Mass herab.

Gegen Einsprache- und Bewilligungsentscheide des Departementes kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Die Aufsicht über den Vollzug des eidgenössischen und des kantonalen Rechts obliegt dem Departement.

Es erteilt Bewilligungen sowie Anerkennungen und erlässt die erforderlichen Weisungen und Verfügungen.

Der weitere Vollzug obliegt dem Amt.

Es erstellt die erforderlichen Unterlagen, Pläne, Register und Verzeichnisse, ermittelt Beitragsberechtigungen, führt Kontrollen durch und sichert die Verbindung zu den zuständigen Bundes- und Kantonsstellen.

Es ist zudem zuständig für die Information und die Instruktion der Landwirte und der Gemeindebehörden. Es trifft die im Rahmen des Bundesrechts erforderlichen Anordnungen und überwacht deren Durchführung.

Es kann für die Erledigung dieser Aufgaben im Rahmen des Globalbudgets Leistungsvereinbarungen mit Amts- oder Dienststellen anderer Kantone oder privaten Organisationen abschliessen.

Das kantonale Steueramt ermittelt Einkommen und Vermögen der Gesuchsteller oder gewährt dem Amt zu diesem Zweck Einsicht in die Steuerakten.

Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei kantonalen und Bundesmassnahmen verpflichtet. Sie führen auf Anordnung des Amtes insbesondere Datenerhebungen und Kontrollen durch.

Aufgaben im Zusammenhang mit der Produktion, Vermarktung und Einkommenssicherung können mittels Leistungsauftrag an private oder gemischtwirtschaftliche Organisationen übertragen werden.

Das Amt kann im Rahmen der im Globalbudget vorhandenen Mittel und der nachfolgenden Bestimmungen Beiträge ausrichten oder Projekte mit Starthilfen unterstützen.

Umstellungsbeiträge erhalten Selbstbewirtschafter (Eigentümer oder Pächter) mit:

1. mehr als 33% offener Ackerfläche (OA);

2. mehr als 4 ha offener Ackerfläche (OA; Spezialkulturen zählen dreifach).

Keine Beiträge erhalten Betriebe, die vom Bund, vom Kanton oder von Gemeinden geführt werden.

Die Bewirtschafter von Betrieben, welche die Bedingungen unter § 38 hievor erfüllen, haben Anrecht auf einen:

1. Grundbeitrag von Fr. 8'000.--;

2. zusätzlichen Freibeitrag von Fr. 500. -- pro Hektar offenes Ackerland (OA).

Die maximale Beitragshöhe beträgt Fr. 16'000.--.

Das Verfahren richtet sich nach § 48 ff. hiernach.

Der Beitrag wird im Rahmen der verfügbaren Mittel zusammen mit den Direktzahlungen ausbezahlt:

1. 2/3 nach Anerkennung des Gesuches;

2. 1/3 nach Anerkennung als Knospenbetrieb.

Beiträge werden ganz oder teilweise zurückverlangt bzw. mit anderen Beiträgen verrechnet, wenn:

1. der Beitrag zu Unrecht bezogen wurde;

2. die Umstellung auf den biologischen Landbau ohne wichtigen Grund innert fünf Jahren nach Einreichung des Beitragsgesuches nicht abgeschlossen ist;

3. der biologische Landbau ohne wichtigen Grund innert neun Jahren nach Abschluss der Umstellung wieder aufgegeben wird;

4. der Betrieb die Anerkennung nach der Begriffsverordnung verliert.

Beiträge erhalten Bewirtschafter von Solothurner Talbetrieben, welche Zuchtrinder von Solothurner Bergbetrieben zukaufen. Das Zuchtrind muss die Anforderungen des Bundes betreffend Zusatzkontingent erfüllen.

Der Beitrag beträgt Franken 300 und wird dem Talbetrieb ausbezahlt.

Beitragsgesuche sind der Fachstelle Viehwirtschaft Wallierhof einzureichen.

Das Gesuch hat alle erforderlichen Unterlagen zu enthalten.

Aufgrund von Empfehlungen der Begleitkommission (§ 46) können befristet für weitere Massnahmen und Programme Beiträge ausgerichtet werden.

Für innovative, überbetriebliche Projekte und zur Förderung regionaler Absatzmärkte können Starthilfen gewährt werden.

Beiträge und Starthilfen für Projekte werden auf Empfehlung einer vom Regierungsrat eingesetzten Begleitkommission gewährt.

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

1. je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Ämter für Landwirtschaft, Raumplanung und Umwelt;

2. drei Vertreter oder Vertreterinnen des Solothurnischen Bauernverbandes, unter Berücksichtigung der Produktionsrichtungen, Regionen sowie der angegliederten Organisationen des Agrarhandels;

3. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Solothurner Biobauern;

4. je ein Vertreter oder eine Vertreterin von Pro Natura Solothurn und des Solothurnischen Gewerbeverbandes (unter Berücksichtigung der Interessen des Tourismus und der Konsumentenschaft).

Das Präsidium ist einer Persönlichkeit zu übertragen, die politisch aktiv und in der Landwirtschaft anerkannt ist. Sie wird bei den Vertretungen unter Absatz 2 nicht mitgerechnet.

Die Kommission hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Beurteilen von Projekten und Festlegen der Unterstützungsbeiträge im Einzelfall;

2. Ausarbeiten von Massnahmen und Festlegen der Voraussetzungen, Bedingungen, Auflagen und Beitragshöhen;

3. Führen einer rollenden Projektübersicht und Sicherstellen des Controllings über die Beitragszahlungen.

Die Geschäftsführung wird durch das Amt für Landwirtschaft sichergestellt.

Über die gewährten Beiträge und unterstützten Projekte wird im Rahmen der Vorschriften über das Globalbudget regelmässig Bericht erstattet.

Gesuche um Beiträge, Bewilligungen und Anerkennungen sind dem Amt einzureichen und haben alle notwendigen Angaben zu enthalten.

Der Kanton betreibt ein Agrarinformationssystem, namentlich für den Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen und für die Aufgaben des Veterinärdienstes.

Das Agrarinformationssystem enthält die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Betriebs-, Struktur-, Beitrags- und Kontrolldaten.

Der Geschäftsverkehr erfolgt grundsätzlich über das Agrarinformationssystem, sofern das Amt keine handschriftlich unterzeichneten Unterlagen verlangt.

Die Beitragsberechtigung und die ermittelten Beiträge werden den Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen durch das Amt im Agrarinformationssystem mitgeteilt.

Bei Differenzen kann vom Departement eine Verfügung verlangt werden. Diese ist kostenpflichtig.

Das Amt nimmt die Auszahlungen vor.

Bewilligungen und Anerkennungen werden vom Departement erteilt.

Das Amt kann die im Agrarinformationssystem enthaltenen Betriebs-, Struktur-, Beitrags- und Kontrolldaten für folgende Behörden und Personen elektronisch abrufbar machen oder an sie weitergeben:

1. kantonale Vollzugsbehörden, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen;

2. Dritte, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind, soweit sie die Daten zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen;

3. Dritte, die über eine Ermächtigung derjenigen Person verfügen, deren Daten betroffen sind, im Umfang, in dem die Ermächtigung erteilt wurde.

Beitragsermittlung und Anerkennung erfolgen in der Regel kostenlos.

Erlangt der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin durch die Beitragsermittlung oder Anerkennung besondere Vorteile oder verursacht er oder sie übermässige Abklärungen, kann er bzw. sie angemessen an deren Kosten beteiligt werden.

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

Gegen Entscheide des Departementes kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Für Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Abschnittes finden die Strafbestimmungen des Bundes oder die Richtlinien der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) Anwendung.

Das Departement übt die Aufsicht über den Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Rechtes betreffend der Massnahmen zur Förderung der Tierzucht aus.

Es erlässt die erforderlichen Verfügungen, Bewilligungen und Weisungen.

Das Amt ist zuständig für den unmittelbaren Vollzug.

Es stellt insbesondere die Finanzierung der vom Kanton zu leistenden Beiträge sicher und erledigt die Abrechnung mit dem Bund.

Es ist zudem zuständig für die Information und Instruktion der Landwirte und Organisationen.

Der Kanton leistet die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Beiträge.

Die dazu notwendigen Mittel werden jeweils ins Globalbudget des Amtes aufgenommen.

Im Rahmen der im Globalbudget vorhandenen Mittel kann das Amt auf Antrag der vom Regierungsrat eingesetzten Begleitkommission (§ 46) Massnahmen im Sinne von § 29-31 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes unterstützen.

Der Kanton unterstützt die Zuchtorganisationen in der Durchführung von kantonalen und regionalen Leistungsschauen, Ausstellungsmärkten, Tierausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen zum Zwecke eines Leistungsvergleichs, einer Absatzförderung oder einer Information der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung.

Das Departement übt die Aufsicht über den Vollzug des eidgenössischen und des kantonalen Rechts betreffend den Viehabsatz sowie weiterer Massnahmen zur Förderung der Arbeitsteilung zwischen dem Berg- und dem Talgebiet aus.

Es erlässt die erforderlichen Verfügungen, Bewilligungen und Weisungen.

Das Amt ist zuständig für den unmittelbaren Vollzug.

Die bäuerlichen Organisationen für Viehvermittlung und Schlachtviehabsatz organisieren in geeigneter Weise den Viehabsatz, wie zum Beispiel durch Schlachtviehannahmen. Das Amt kann sich in geeigneter Weise an den Massnahmen beteiligen.

Gesuche für die Durchführung von oder die Teilnahme an betreffenden Massnahmen sind dem Bund oder der betreffenden Organisation einzureichen.

Die Massnahmen werden von den betreffenden Organisationen nach Massgabe des Bundesrechts durchgeführt. Sie erlassen die nötigen Ausführungsbestimmungen und besorgen die Information.

Gegen Entscheide des Departementes kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach der Bundesgesetzgebung.

Für Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Abschnittes finden die Strafbestimmungen des Bundes Anwendung.