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Solothurn Gesetzessammlung

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  1. Verordnung über das Anwaltsregister127.11LegislaziunDE
  2. Gesetz über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen127.10LegislaziunDE
  3. Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates126.583LegislaziunDE
  4. Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn126.581LegislaziunDE
  5. Verordnung über die Unfallfürsorge des Staatspersonals des Kantons Solothurn126.541LegislaziunDE
  6. Verordnung über die Entschädigung von Kursleitern und Referenten an Jungbürger- und Neubürgerkursen126.515.856.1LegislaziunDE
  7. Verordnung über die Entschädigung der Experten bei den Schüler-Radfahrerprüfungen126.515.123.53LegislaziunDE
  8. Verordnung über die Entschädigung der für die Sportfachstelle tätigen Personen, insbesondere im Bereich Jugend+Sport (J+S)126.511.329.4LegislaziunDE
  9. Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen126.511.31LegislaziunDE
  10. Verordnung über die Besoldungen und die Arbeitszeit des Staatspersonals und der Lehrkräfte an kantonalen Schulen126.51.1LegislaziunDE
  11. Verordnung für Lernende der beruflichen Grundbildung126.371.2LegislaziunDE
  12. Weisung über die Leistung des Amtsgelübdes126.321LegislaziunDE
  13. Verordnung über das Personalrecht126.31LegislaziunDE
  14. Gesamtarbeitsvertrag126.3LegislaziunDE
  15. Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten des Staatspersonals126.161LegislaziunDE
  16. Gesetz über das Staatspersonal126.1LegislaziunDE
  17. Vereinigung des Sekretariats des Kantonalen Steuergerichtes mit dem Sekretariat der Kantonalen Schätzungskommission125.946.1LegislaziunDE
  18. Reglement über die Geschäftsführung und Organisation der Kantonalen Schätzungskommission125.942LegislaziunDE
  19. Geschäftsreglement des kantonalen Steuergerichts125.932LegislaziunDE
  20. Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen125.922LegislaziunDE
  21. Haftrichterverordnung125.81LegislaziunDE
  22. Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen - Zuständige kantonale Behörde für die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches oder schiedsgerichtlichen Vergleichs aus dem schweizerischösterreichischen Vertrage über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen125.753.1LegislaziunDE
  23. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen - Zuständige kantonale Behörde für die Aussprechung und Vollstreckbarerklärung deutscher Gerichtsentscheidungen und gerichtlicher Vergleiche, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind125.752.2LegislaziunDE
  24. Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche - Zuständige kantonale Behörde für die Ausstellung einer Bescheinigung, dass der Schiedsspruch oder vor einem Schiedsgericht abgeschlossene Vergleich eine endgültige Entscheidung darstellt125.752.1LegislaziunDE
  25. Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht - Zuständige kantonale Behörden für die Rechtskrafterklärung solothurnischer Kostenurteile125.751.3LegislaziunDE
  26. Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht - Zuständige kantonale Behörde für die Rechtskraft und Vollstreckbarkeitserklärung solothurnischer Zivilurteile125.751.2LegislaziunDE
  27. Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht - Kantonale Behörde für Vollstreckbarerklärung ausländischer vertragsstaatlicher Urteile125.751.1LegislaziunDE
  28. Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte125.71LegislaziunDE
  29. Definitive Schaffung der Stelle eines dritten Amtsgerichtspräsidenten auf dem Richteramt Olten-Gösgen125.434.1LegislaziunDE
  30. Doppelbesetzung des Amtsgerichtspräsidiums von Bucheggberg-Wasseramt125.432.2LegislaziunDE
  31. Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Dorneck-Thierstein125.415LegislaziunDE
  32. Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Olten-Gösgen125.414LegislaziunDE
  33. Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Thal-Gäu125.413LegislaziunDE
  34. Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt125.412LegislaziunDE
  35. Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Solothurn-Lebern125.411LegislaziunDE
  36. Verordnung über die Aufbewahrung und Archivierung der Gerichtsakten125.121LegislaziunDE
  37. Gesetz über die Gerichtsorganisation125.12LegislaziunDE
  38. Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter124.21LegislaziunDE
  39. Verordnung über die Form der Zustellung in Verwaltungssachen124.13LegislaziunDE
  40. Entschädigungen für Einvernahmen bei Administrativ-Untersuchungen124.121LegislaziunDE
  41. Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren124.12LegislaziunDE
  42. Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen124.11LegislaziunDE
  43. Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs sowie des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts123.321LegislaziunDE
  44. Übereinkunft zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über die Bereinigung des Verlaufes der Kantonsgrenze123.215LegislaziunDE
  45. Vereinbarung über den Eintritt des Kantons Jura in die Rechte und Pflichten des Kantons Bern aus dem bernischsolothurnischen Vertrag zur Bestimmung des gemeinsamen Grenzverlaufs123.215.1LegislaziunFR
  46. Verordnung über die Geschäftsführung der Amtschreibereien123.21LegislaziunDE
  47. Archivverordnung122.511LegislaziunDE
  48. Archivgesetz122.51LegislaziunDE
  49. Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen122.218LegislaziunDE
  50. Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz122.171LegislaziunDE