Quellensteuer 2016

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 6. Januar 2020

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Bobst, Kellerhals

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGDIV.2019.6

X,

v.d.

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn, Recht und Aufsicht

betreffend Quellensteuer 2016

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. Mit Datum vom 28. Juni 2017 wurde X, …, die Ermessensveranlagung der Quellensteuer 2016 (für die Abrechnungsperiode 1.8. bis 31.12.2016) eröffnet. Diese Veranlagung erzeigte eine Steuerrechnung über CHF 20'000.00. Gegen diese Veranlagung erhob die Veranlagungsadressatin am 4. Juli 2017 Einsprache. Darin wies sie darauf hin, dass sie bereits in mehreren Schreiben dargelegt habe, dass vom 1.8. bis 31.12.2016 keine Anstellungen oder vertraglichen Verpflichtungen in einem Abhängigkeitsverhältnis bestanden hätten und somit in dieser Periode auch keine Lohnzahlungen getätigt worden seien. Ein entsprechendes Quellensteuerformular habe sie beigelegt; sie lege der Einsprache erneut ein unterzeichnetes Exemplar bei. Somit - so die Einsprecherin weiter - sei bewiesen und belegt, dass die Ermessensveranlagung ohne rechtliche Grundlage erfolgt sei.

2.1 Das Steueramt des Kantons Solothurn forderte die Einsprecherin mit Schreiben vom 9.8.2017 auf, zum Sachverhalt Stellung zu beziehen, wonach gemäss Unterlagen des Amts für Wirtschaft und Arbeit ersichtlich sei, dass durch die Einsprecherin X Meldebestätigungen für den Stellenantritt bei einem Arbeitgeber in der Schweiz (für Erotikgewerbe) beantragt worden seien. X nahm am 20.8.2017 in einem an den Chef des Steueramtes adressierten Brief Stellung. Darin wurde nebst der detaillierten Auflistung des bisherigen Verfahrensverlaufs dargelegt, dass die Meldebestätigungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit gemäss den gesetzlichen Vorgaben durch sie - die Einsprecherin - "analog einem Arbeitgeber" vorzunehmen seien. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelte ein Vermieter eines Erotiketablissements nur dann als Arbeitgeber, wenn die ganze Infrastruktur zur Verfügung gestellt werde. Die Damen und Herren, die in … ihren Wohnsitz begründen, würden jedoch ein komplett unabhängiges Gewerbe im Erotikbereich betreiben. Es bestünde keine Homepage, es gäbe keine Vorschriften über Art und Preise der Tätigkeiten, es gäbe keine gemeinsame Telefonnummer des Hauses und die Damen und Herren würden ihr eigenes Gewerbe teilweise als Escortservice in der ganzen Schweiz betreiben (wochenweise oder sogar in anderen Appartements). Es würde lediglich Wohnraum zur Nutzung eines stillen Gewerbes angeboten. Dabei erfolge auch die Auswahl der Bewohner im Meldeverfahren nicht durch die Einsprecherin; es genüge die Meldung mittels einer Passkopie zur Einleitung der fremdenpolizeilichen Meldung. Oftmals würden sich die betroffenen Personen auch selber bzw. direkt um die entsprechenden Bewilligungen bemühen. Ebenso würden keine Abgaben für die Einrichtung der einzelnen Zimmer von den Betroffenen erhoben, zumal keine Pro-Kopf-Abrechnungen existierten. Für eine nachträgliche Erhebung resp. Rückforderung von CHF 20'000.00 bei den betroffenen Bewohnern fehle ohnehin die rechtliche Grundlage. Auch wirtschaftlich betrachtet könne keine Verrechnung vorgenommen werden, zumal vorgängig keine Abgaben eingezogen worden seien.

2.2 Der Einsprecherin wurde durch den Chef des Steueramtes mit Brief vom 31.8.2017 beschieden, dass ihr Schreiben vom 20.8.2017 der Abteilung Recht und Gesetzgebung resp. Abteilung Sondersteuern/Quellensteuern zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet worden sei.

Mit Schreiben vom 29. Februar 2019 wurde die Einsprecherin durch das Steueramt des Kantons Solothurn aufgefordert, bis zum 25. März 2019 die unterschriebenen Mietverträge der im Jahr 2016 arbeitenden Damen zuzustellen. Zudem wurde die Einsprecherin gebeten mitzuteilen, nach welchen Kriterien die Zimmer vermietet und ob den Damen neben der Miete noch weitere Kosten in Rechnung gestellt würden. Ebenso solle die Einsprecherin die Benutzungsordnung der Räume in gleicher Frist einreichen. Auch solle erläutert werden, wer die Werbeanzeigen und die hierfür verfassten Texte für die Dienstleistung der Damen auf den einschlägigen Seiten aufschalte und verwalte. Des Weiteren sei aufzuzeigen, weshalb die Damen durch die Einsprecherin beim Amt für Wirtschaft und Arbeit zur Erlangung der Meldebestätigung angemeldet worden seien; dies deshalb, weil die Meldebestätigung für selbständig Erwerbende einzig dann ausgestellt werde, wenn die Damen sich selber anmelden und zudem den Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit mittels hinreichenden Belegen (bspw. Businessplan) belegen würden. Könne der Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht erbracht werden, werde keine Meldebestätigung ausgestellt. Sollten die eingeforderten Unterlagen - so das Steueramt weiter - nicht innert Frist eingereicht werden, würde aufgrund der Akten entschieden.

2.3 Mit Eingabe vom 20.3.2019 liess sich die Einsprecherin über Z vernehmen. Zur Frage, weshalb die betroffenen Damen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit zur Erlangung der Meldebestätigung angemeldet würden, wurde ausgeführt, dass den Gesuchstellenden "in Solothurn die Anmeldung als selbständig verweigert" werde, "da sie zuerst in den ersten drei Monaten im Meldeverfahren analog von Angestellten angemeldet werden müssen". Erst im Anschluss an diese drei Monate könnten die Dienstleistenden ihren Antrag als selbständig Erwerbende (unter Beilage eines Businessplans etc.) bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zwecks Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen. Diese Personen würden in der Folge als selbständig Erwerbende gelten, obwohl sich an der Situation seit der Einreise nichts geändert habe. Bezüglich der Vermietungssituation wurde dargelegt, dass die im Erotikbereich Arbeitenden im Besitze der schweizerischen- oder der EU-Staatsbürgerschaft sein müssten und dies mittels Vorlage eines Passes oder der ID-Karte belegt werden müsse. Dabei genüge es, vorgängig eine Kopie der Dokumente zu erhalten, um das kantonale Meldeverfahren auszulösen. Eine direkte Kontaktnahme mit den Betroffenen sei hierzu nicht notwendig. Bei der Liegenschaft an der … in … handle es sich um ein Mehrfamilienhaus mit Wohnungen, welche zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung stünden. Bei den Personen im Meldeverfahren handle es sich meistens um ausländische Staatsangehörige, welche sich im Haus aufhielten, um Bekannte abzulösen oder sich die Miete mit anderen zu teilen. Wie erwähnt, erfolge ein Kontakt zu Frau X nach Zustellung der Dokumente teilweise nicht mehr und die fraglichen Personen genössen während ihres Aufenthalts sogar kostenlos Logis, trotz erhöhter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Dazu seien keine Mietverträge erforderlich. Es gäbe nur die Verpflichtung, die Hausordnung einzuhalten. Die erwähnten "MieterInnen" würden mehrheitlich keine Abgaben entrichten und es sei deshalb fraglich, wie bei den "BewohnerInnen" entsprechende Beträge eingezogen werden könnten; die Dienstleistenden würden in «eigener Regie und Kasse» arbeiten. Gemäss gesetzlicher Vorgabe sei das Einziehen des Einkommens bei "SexarbeiterInnen" nicht zulässig. Eine allfällige Quellensteuer liesse sich somit bei den Betroffenen nicht einziehen, zumal diese meist innert kürzester Zeit wieder wegzögen.

Eine Homepage, die Aufschluss über die Personen und deren Tätigkeiten in der Liegenschaft wiedergebe, existiere nicht. Die Werbung sei in fine die Angelegenheit jeder einzelnen Person. Hierbei würden diese durch Freunde oder Stammkunden unterstützt. Auch gäbe es - wie durch das Steueramt eingefordert - keine Benützungsordnung für die Räume. Die Unterkünfte würden "zur Miete mit Bewilligung zur gewerblichen Nutzung als stilles Gewerbe zur Verfügung gestellt". Somit bleibe es den Mietenden freigestellt, ob sie darin nur wohnen möchten, Massagen anböten oder ein Nähatelier betrieben.

Mit der Stellungnahme wurden dem Steueramt keine Belege eingereicht.

3. Das Steueramt des Kantons Solothurn (nachfolgend Vorinstanz) wies die Einsprache mit Verfügung (Einspracheentscheid) vom 14.5.2019 ab. In ihrem Einspracheentscheid hält die Vorinstanz fest, dass die Einsprecherin als Betreiberin eines Bordells zu qualifizieren sei und die durch diese innegehaltene Position derjenigen eines Arbeitgebers gleichzustellen sei. Zur Begründung dieser Auffassung legt die Vorinstanz im Wesentlichen dar, dass gemäss Lehre und Rechtsprechung jene natürlichen Personen als selbständig erwerbend gelten würden, die durch Einsatz von Arbeitsleistung und Kapital in frei gewählter Organisation, auf eigenes Risiko, anhaltend, planmässig und nach aussen sichtbar zum Zweck der Gewinnerzielung am wirtschaftlichen Verkehr teilnähmen. Diese Merkmale träten in unterschiedlicher Intensität auf; ausschlaggebend sei somit das Gesamtbild der vollzogenen Tätigkeit, wobei alle Umstände des Einzelfalles in die Beurteilung einzubeziehen seien. Im Erotikgewerbe laufe der Betreiber Gefahr, sich bei Einflussnahme auf Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände, gemäss Art. 195 StGB der Förderung der Prostitution strafbar zu machen. Diese Gefahr führe zu Anstellungsformen, die einem Arbeitsverhältnis im klassischen Sinne lediglich ähnlich seien. Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung müsse davon ausgegangen werden, dass der Betreiber in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Salons unter anderem darüber entscheide, wer im Salon, allenfalls im Rahmen einer geltenden Hausordnung, als Prostituierte bzw. als Prostituierter tätig sein könne. Diese Annahme sei naheliegend, zumal die in der Branche tätigen Ausländerinnen und Ausländer, bedingt auch durch das sprachliche Defizit sowie die bescheidenen finanziellen Mittel und mangelnden Kenntnisse des schweizerischen Systems, zum Betreiber in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis stünden.

Bezüglich der konkreten Wohnsituation der im Erotikgewerbe tätigen Personen seien die Ausführungen der Einsprecherin wenig glaubhaft. So wohne diese selbst in der fraglichen Liegenschaft in …, so dass Kenntnis über Identität und Anzahl der im Haus verweilenden Personen bestünde. So sei davon auszugehen, dass die Einsprecherin die Wohnsituation der im Haus wohnenden Frauen und Männer kenne und die erlassene Hausordnung auch selber kontrollieren könne. Damit sich der kurze Aufenthalt finanziell lohne, seien die Betroffenen auf die Aufschaltung von Werbung (Anzeigen) angewiesen; für diese Werbetätigkeit sei externe Hilfe nötig, so dass auch diesbezüglich ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis anzunehmen sei.

Das sog. Meldeverfahren betreffend verweist das Steueramt in seinen Ausführungen auf die solothurnische Praxis im Erotikgewerbe. So erhielten Arbeiterinnen und Arbeiter, welche nicht auf dem Strassenstrich arbeiteten, keine Meldebestätigung für selbständige Erwerbstätigkeit. Damit würden Prostituierte, die in einem Etablissement arbeiten, als unselbständig Erwerbende gelten. Diejenige Person, die für die Infrastruktur eines Etablissements im Erotikgewerbe zuständig sei und entscheide, welche Ausländerinnen und Ausländer in den Räumlichkeiten arbeiten könnten, gelte gemäss dieser Praxis als Geschäftsführer. Dies gelte auch dann, wenn diese Person den Arbeitnehmenden keinerlei Weisungen betreffend Arbeitszeit, Anzahl der zu bedienenden Freier sowie Art der Dienstleistung usw. erteilen könne. Verweigere die Einsprecherin einer Ausländerin oder einem Ausländer die Erteilung der Meldebestätigung, habe diese Person keine Möglichkeit an der … zu arbeiten. Die Einsprecherin entscheide somit analog einem Geschäftsführer darüber, wer für ihr Etablissement arbeiten dürfe und wer nicht.

4. X (nachfolgend Beschwerdeführerin) und Z erhoben am 28.5.2019 gemeinsam "Beschwerde" gegen den vorinstanzlichen Einspracheentscheid. Zur Begründung führen sie zusammengefasst Folgendes aus:

4.1 Unter Bezugnahme auf die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit zitierten Bundesgerichtsentscheide sei just ersichtlich, dass die "MieterInnen" an der … in … in eigener Regie bestimmen, wer mit ihnen die Wohnung teilt oder die Nachmiete antritt, somit als selbständige "UnternehmerInnen" aufträten.

4.2 Der vermutungsweise getroffenen Annahme, die im Erotikbereich arbeitenden Personen wären der deutschen Sprache nicht mächtig genug, um zwangsläufig in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Vermieter zu gelangen, müsse entschieden widersprochen werden. Vielmehr sei es so, dass die Damen bestens orientiert und mit einem strukturierten Arbeitsplan einreisen würden. Zudem würden die fraglichen Personen in der Regel aus dem nahen europäischen Umfeld stammen, so dass die Sprache als Grund allfälliger Abhängigkeit gänzlich wegfalle.

4.3 Ebenso müsse die Behauptung des Steueramts, die auf Seiten der Dienstleisterinnen fehlenden finanziellen Mittel würden eine Situation der Abhängigkeit begründen, zurückgewiesen werden. Eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Vermieter und Dienstleisterin erfolge unabhängig von der finanziellen Situation der beteiligten Personen. Vielmehr bestimme der Markt, ob eine angebotene Dienstleistung von Erfolg gekrönt sei oder nicht.

4.4 Gemäss Lehre und Rechtsprechung würden natürliche Personen als selbständig erwerbend gelten, wenn diese durch Einsatz von Arbeitsleistung und Kapital in frei gewählter Organisation auf eigenes Risiko zum Zweck der Gewinnerzielung am wirtschaftlichen Verkehr teilnähmen. Treffender - so die Beschwerdeführerin - liesse sich der Einsatz einer erotischen Dienstleisterin kaum darstellen. So träten die an der … in … tätigen Personen alle unter eigenen Künstlernamen auf, betrieben und investierten eigenständig ihre Dienstleistungen mit entsprechenden Internet- sowie Tageszeitungspublikationen und trügen das Risiko bei Ausbleiben entsprechender Kundschaft selbst.

4.5 Es sei klar, dass schon bei geringster Weisungskompetenz ein Anstellungsverhältnis ausgemacht werden könne. Den individuellen Umständen eines jeden Hauses müsse aber Rechnung getragen werden; eine Verallgemeinerung dürfe nicht Platz greifen. So sei auch zu beachten, dass viele Bewohnerinnen ausserhalb der Liegenschaft tätig seien (Hausbesuche; Escortservice).

4.6 Das Geschäftsmodell der Vermieterin sähe vor, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, wobei eine Mehrheit der Mieterinnen im Meldeverfahren darin gratis wohnen würden. Im Hause bestünde ein durchschnittlicher Monatsmietzins von CHF 1'500.00 pro Wohnung, wobei «die gemeldeten Personen, die bei Kolleginnen einziehen» keine Abgabe bezahlen würden.

4.7 Es sei zudem abwegig anzunehmen, der Vermieterin, nur weil diese an der gleichen Adresse wohne, Kenntnis über die einzelnen Mieter zuzubilligen; dies treffe schlichtweg nicht zu. Auch eine Hausordnung, über deren Einhaltung eine Kontrolle der Mieterinnen ermöglicht werde, existiere nicht.

4.8 Es sei zwar richtig, dass gemäss solothurnischer Praxis Arbeiterinnen und Arbeiter im Erotikgewerbe keine Meldebestätigung für eine selbständige Erwerbstätigkeit erhielten. Diese frauenfeindliche Praxis sei zwar richtig, ändere aber an der effektiven Situation und an der Tatsache nichts, wonach die Damen und Herren sämtliche Anforderungen an eine «eigenständige» Unternehmenstätigkeit erfüllten. "Solothurn" verkenne die Tatsache, dass die betroffenen Personen selber entscheiden könnten, ob sie überhaupt arbeiten wollen.

Im Übrigen habe Frau X die Administration komplett an Z abgetreten, welche seinerseits lediglich per Zustellung einer Ausweiskopie die notwendige Meldebetätigung anfordere. Es seien demnach ausschliesslich die Behörden, welche über die Arbeitsberechtigung an der … in … entscheiden würden. Die diversen Strafgerichtsverfahren würden zudem belegen, dass seitens der Vermieterin gegenüber den Dienstleistern keine Weisungskraft vorliege. In diesen Verfahren sei es nämlich regelmässig um die unterlassenen Anmeldungen der involvierten Arbeiterinnen und Arbeiter gegangen. Des Weiteren sei festgehalten, dass der administrative Teil des Verfahrens an Z abgetreten worden sei.

5. Mit Eingabe vom 5.7.2019 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde vernehmen. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat hierzu mit Datum vom 2.9.2019 ihre Rückäusserung abgegeben. Auf die beiden Stellungnahmen bzw. Ausführungen wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen.

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