Staats- und Bundessteuer 2016/ Erlass

1.

Der Rekurs (betreffend Staatssteuer 2016) und die Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer 2016) erfolgten form- und fristgerecht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 182 Abs. 2 StG; § 14 Abs. 4 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.

Steuern können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Steuerpflichtigen aufgrund besonderer Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt sind oder sonst in einer Lage sind, in der die Bezahlung der Steuer zur grossen Härte würde (vgl. § 182 Abs. 1 StG). Zur Beurteilung der vom Gesetz definierten Erlassvoraussetzungen, nämlich der wirtschaftlichen Notlage und der der grossen Härte durch die Bezahlung der Steuer, sind nach konstanter Praxis des Steuergerichts und des Finanzdepartements die monatlich festen Lebenshaltungskosten, berechnet nach den Ansätzen zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, dem monatlichen Einkommen gegenüberzustellen. Dabei sind in erster Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuchs und daneben die Aussichten für die Zukunft massgebend (§ 9 Abs. 1 der Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen, StVO Nr. 11; BGS 614.159.11). Die Erlassbehörde entscheidet über das Erlassgesuch aufgrund aller für die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe wesentlichen Tatsachen, insbesondere auch aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheides (Art. 10 lit. a Steuererlassverordnung des Bundes).

Der Steuerpflichtige ist in seiner Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt oder es liegt dann eine grosse Härte vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen steht (§ 10 Abs. 1 StVO Nr. 11). Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkungen der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person aufkommen muss (§ 10 Abs. 2 StVO Nr. 11). Gestützt darauf hat sich in der Praxis folgende Regelung ergeben: Ergibt die Gegenüberstellung von monatlichem Einkommen und Lebenshaltungskosten einen Freibetrag, mit welchem die Steuerschuld innert einem Jahr abbezahlt werden kann, ist das Erlassgesuch abzuweisen. Andernfalls ist ein Teilerlass oder ein vollständiger Erlass der Steuern zu gewähren.

Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist nicht für alle Schuldner gleich. Es wird auf die persönliche Situation bezogen berechnet und setzt sich zusammen aus dem pauschalen Grundbetrag und individuellen Zuschlägen. Beim Grundbetrag handelt es sich um einen Erfahrungswert für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung und Kochstrom bzw. Gas. Ebenfalls im Grundbetrag enthalten sind die Kosten für Telefon, Radio, Fernsehen sowie für Zeitungen. Die Zuschläge zum Grundbetrag (z.B. Mietzins) sind klar definiert und teilweise durch Höchstbeträge limitiert, wie etwa die Krankenkassenprämien, die nur in Höhe der jeweiligen Grundversicherung berücksichtigt werden können oder die Mietzinsen, die im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und persönlichen Bedürfnisse angemessen sein müssen.

3.

Massgebend zur Beurteilung eines Erlassgesuches sind wie gesehen (vgl. vorstehend E. 2) die aktuellen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchsbeurteilung, wobei alle wesentlichen Tatsachen, insbesondere auch die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person, zu berücksichtigen sind.

Verfügt der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Schuldners über eigenes Einkommen, so ist das gemeinsame Existenzminimum von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern (ohne Beiträge gemäss Art. 164 ZGB) im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen. Entsprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare Existenzminimum (BGE 114 III 12 ff.). Gestützt auf Art. 159 und 163 ZGB sind Ehegatten verpflichtet, sich gegenseitig, auch finanziell, zu unterstützen. Es geht dabei um gebührenden Unterhalt der Familie, wozu - wie der Steuerpflichtige selbst ausführt - unter anderem die laufenden Steuerverpflichtungen sowie die Unterstützung bezüglich Alimentenverpflichtungen gehören.

Der Steuerpflichtige ist seit XX. August 2017 mit B verheiratet. Seither besteht also für den gebührenden Unterhalt der Familie eine entsprechende Unterstützungspflicht zwischen dem Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau. Beide Ehegatten verfügen über ein eigenes Einkommen. Seit der Heirat tragen die Ehegatten unabhängig vom Güterstand gemeinsam zum Unterhalt der Familie bei. Dies gilt es bei der Bemessung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums also mit zu berücksichtigen. Schliesslich sind die im Rahmen der ehelichen Unterstützungspflicht als Teil der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Sinne von § 9 Abs. 1 StVO Nr. 11 und Art. 10 lit. a Steuererlassverordnung des Bundes zu verstehen.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten eines Steuerpflichtigen haben aufgrund der ehelichen Unterstützungspflicht denn auch Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne von § 10 Abs. 1 StVO Nr. 11. Aus diesem Grund sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehefrau vorliegend mit zu berücksichtigen.

4.

Laut Aktenlage unterliegt das Einkommen des Steuerpflichtigen im massgebenden Zeitpunkt gewissen Schwankungen. So enthält beispielsweise die Lohnabrechnung vom Februar 2018 eine Erfolgsbeteiligung im Betrag über CHF 567.-, während im März 2018 keine solche Erfolgsbeteiligung ausgerichtet wurde. Das Abstellen allein auf die Lohnabrechnung vom März 2018 (vgl. Beilage 4 des Rekurses bzw. der Beschwerde), so wie es der Steuerpflichtige in seiner Rekurs- und Beschwerdeschrift vom 10. September 2018 macht, liefert also offensichtlich kein korrektes Bild von seiner Einkommenslage im massgebenden Zeitpunkt. Insofern kann ohnehin nicht auf die vom Steuerpflichtigen dargestellten Einkommensverhältnisse abgestellt werden.

Demgegenüber stellte die Erlassabteilung bei der Beurteilung des Erlassgesuchs im Sommer 2018 zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse des Steuerpflichtigen auf die Steuererklärung 2017 ab. Für das Steuerjahr 2017 reichte dieser zwei Lohnausweise ein, nämlich einen Lohnausweis für die Monate Januar bis und mit Oktober 2018 von der D AG in Z mit einem Nettolohn von CHF 62'142.- sowie einen zweiten Lohnausweis für die Monate November bis und mit Dezember 2018 von der E AG in Q mit einem Nettolohn von CHF 11'139.-. Gesamthaft betrug der Nettolohn des Steuerpflichtigen im Jahr 2017 somit CHF 73'281.-, was im Durchschnitt monatlich CHF 6'106.- ausmacht. Mit genau diesem Betrag hat die Erlassabteilung sodann auch das Einkommen des Steuerpflichtigen selbst bemessen.

Beim mit zu berücksichtigenden Einkommen der Ehefrau sowie dem Wertschriftenertrag stellte die Erlassabteilung ebenfalls auf die Angaben in der Steuererklärung 2017 ab, wonach die Ehefrau aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 ein Einkommen von CHF 23'588.-, monatlich also CHF 1'965.-, erzielte, während der Wertschriftenertrag im Jahr 2017 mit CHF 1'401.-, monatlich also CHF 116.-, beziffert wurde.

Weitere Einkünfte sind laut Steuererklärung nicht ersichtlich. Korrekt ist also die von der Erlassabteilung ermittelte Einkommenshöhe von CHF 8'182.- pro Monat, als Grundlage für die Beurteilung des Erlassgesuches.

5.

Ganz unterschiedlich werden zwischen den Parteien die monatlich festen Lebenshaltungskosten berechnet. Soweit möglich, liefert auch hier - wie schon bei der Einkommensbemessung - die Steuererklärung 2017 einen sinnvollen Anknüpfungspunkt, jedenfalls dann, wenn keine genauer belegbaren Kosten liquide dargestellt werden können.

Die auf den Richtlinien der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 13. Oktober 2014 sowie der vom Steuerpflichtigen eingereichten Steuererklärung 2017 basierenden Berechnung der monatlich festen Lebenshaltungskosten durch die Erlassabteilung (vgl. vorstehend Sachverhalt Ziffer 2) ist weitestgehend nicht zu beanstanden. Richtig ist denn auch, dass aufgrund der vorstehend dargelegten Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehefrau, bei der Bemessung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums auch gewisse feste Lebenshaltungskosten der Ehefrau, beispielsweise die KVG-Krankenkassenprämien, mit zu berücksichtigen sind, wie das die Erlassabteilung tat.

Bei den Berufsauslagen, welche die Erlassabteilung mit CHF 600.- pro Monat beziffert, ist der Ansatz allerdings zu tief. Dies zumal gemäss Steuererklärung 2017 die Berufsauslagen mit CHF 10'899.- (bei der Staatssteuer) und CHF 8'398.- (bei der Bundessteuer), monatlich also CHF 908.- bzw. CHF 700.-, beziffert wurden. Hinzu kommt, dass mit der am 1. November 2017 neu angetretenen Stelle bei der E AG für den Steuerpflichtigen ein längerer Arbeitsweg resultiert, als noch bei der bis 31. Oktober 2017 ausgeübten Tätigkeit für die D AG. Insofern dürften auch die Berufsauslagen höher ausfallen, als im Durchschnitt 2017. Bezüglich der Berufsauslagen ist daher auf die vom Steuerpflichtigen angegebenen monatlichen Kosten von CHF 1'020.- abzustellen.

Demgegenüber macht der Steuerpflichtige selbst bei den Alimenten bzw. Unterhaltsbeiträgen CHF 1'695.- geltend, während die Erlassabteilung von einem Betrag von CHF 2'395.- ausgeht. Laut Akten hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Gesuchsbeurteilung an drei seiner vier Kinder je monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 565.- zu bezahlen, total also CHF 1'695.- pro Monat, zuzüglich Kinder- oder Ausbildungszulagen. Gemäss einer in den Akten befindlichen E-Mail des Vertreters des Steuerpflichtigen mit Datum vom 24. Mai 2018 bezahlt der Steuerpflichtige Kinderalimente inklusive Ausbildungszulagen in Höhe von monatlich total CHF 2'395.-. Bestätigt wird dies durch einen Bankkonto-Auszug des Steuerpflichtigen vom 30. April 2018. Allerdings ergehen die Ausbildungszulagen aus keiner einzigen der den Akten beigelegten Lohnabrechnungen und wurden entsprechend auch nicht bei der Einkommensbemessung mitberücksichtigt; offenbar bezieht nicht der Steuerpflichtige diese Zulagen. Zumal unberücksichtigt beim Einkommen, sind die Ausbildungszulagen auch bei den monatlichen Ausgaben nicht mit zu berücksichtigen. Entsprechend ist diesbezüglich auf die vom Steuerpflichtigen im Gesuch selbst eingeräumte Bezifferung von Alimentenleistungen von CHF 1'695.- auszugehen.

Die monatlich festen Lebenshaltungskosten setzen sich somit gemäss folgender Aufstellung zusammen:

• Grundbetrag: CHF 1'700.00

• Hypothekarzinsen: CHF 572.00

• Nebenkosten: CHF 400.00

• Krankenkassenprämien KVG: CHF 700.00

• Berufsauslagen: CHF 1’020.00

• Alimente: CHF 1'695.00

• Rückstellungen für die laufenden Steuern: CHF 1’000.00

Monatlich feste Lebenshaltungskosten: CHF 7'087.00

6.

Aus der Gegenüberstellung der massgebenden Einkommensverhältnisse mit den monatlich festen Lebenshaltungskosten resultiert demnach ein monatlicher Überschuss in Höhe von CHF 1’095.-, was einem jährlichen Freibetrag von CHF 13'140.- entspricht, womit die Steuerschulden abbezahlt werden könnten.

Vor diesem Hintergrund müssen die Vermögensverhältnisse zur Prüfung des Erlassgesuchs nicht herangezogen und auch die Fragen rund um die Abgangsentschädigung in Höhe von CHF 49'000.- können offengelassen werden.

Das Erlassgesuch wurde zurecht abgewiesen. Der Rekurs und die Beschwerde sind entsprechend ebenfalls abzuweisen.

7.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten zu tragen. Diese sind gestützt auf die §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 300.- festzusetzen.

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