Fremdfinanzierte Einmalprämienversicherung

1.

...

2.

Art. 20 DBG in seiner Fassung vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit dem 1.1.1995 erklärt in Absatz 1 lit. a als steuerbar alle Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlten Erträgen aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei.

Für das kantonale Recht gilt eine zwar anders formulierte aber inhaltlich gleiche Regelung, dies mit der Ausnahme, dass ein zehnjähriges Vertragsverhältnis vorausgesetzt wird (§ 26 Abs. 1 lit. a; vgl. auch Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 6. April 1993 zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern, wonach -mit der erwähnten Ausnahme - eine Angleichung an das Bundessteuerrecht beabsichtigt war.). Dass die von den Rekurrenten abgeschlossenen Kapitalversicherungen den genannten Bedingungen entsprechen, ist zu Recht unbestritten, nachdem ihre Laufzeiten 15, resp. 17 Jahre, betragen und sie erst nach Erreichen des 60. Altersjahres zur Auszahlung kommen.

3.

Die Rekurrenten haben die Einmaleinlageprämien durch eine Aufstockung der Hypothek und die Aufnahme eines Darlehen vollständig fremdfinanziert.

Gemäss § 41 Abs. 1 lit. a StG und Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können Schuldzinsen von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Der Abzug von Schuldzinsen kann jedoch verweigert werden, wenn dieser Aufwand lediglich zu Steuerumgehungszwecken erfolgt, wovon die Vorinstanz im vorliegenden Fall ausgeht.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Steuerumgehung dann vor,

- wenn das gewählte Vorgehen dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht entspricht und daher als ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich erscheint,

- wenn eine erhebliche Steuerersparnis eintreten würde, falls das gewählte Vorgehen von den Steuerbehörden hingenommen würde, und

- wenn der ungewöhnliche Weg missbräuchlich, nämlich nur aus Gründen der Steuerersparnis gewählt wurde.

Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, so ist der Besteuerung die Ordnung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (für viele: ASA 64 S. 80). Die Beweislast für das Vorliegen sämtlicher objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Steuerumgehung obliegt den Steuerbehörden, wobei an den Nachweis für die Umgehungsabsicht indessen keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind: Er gilt bereits als erbracht, wenn kein anderes Motiv als dasjenige einer Steuerersparnis erkennbar ist (für viele: STE 1996 A 12 Nr. 6 und ASA 55 S. 134 f.).

4.

Kantonale Instanzen und Bundesgericht haben sich in der Vergangenheit wiederholt zur Frage der Steuerumgehung bei fremdfinanzierten Einmalprämienversicherungen geäussert. Die Praxis lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Eine durch Darlehensaufnahme finanzierte gemischte Kapitallebensversicherung gegen Einmalprämie ist in der Regel als absonderlich zu betrachten. Denn in einem solchen Fall erfüllt die Versicherung eine Vorsorgefunktion nur in beschränktem Masse, nämlich nur soweit im Versicherungsfall die Versicherungssumme und bei vorzeitigem Rückkauf der Rückkaufswert das Darlehen übersteigen, welches zurückzubezahlen ist. Die Fremdfinanzierung einer Einmalprämienversicherung lässt sich in solchen Fällen meist nur mit der damit verbundenen namhaften Steuerersparnis erklären, können doch die Schuldzinsen vom Einkommen in Abzug gebracht werden (STE 2000 A 12 Nr. 9; BGE 107 Ib E. 4a). Dies gilt ganz besonders dann,

- wenn die Summe von Einmalprämie und Schuldenzinsen die Versicherungssumme auf lange Sicht oder überhaupt übersteigen (STR 2000-263 B),

- wenn das Nettovermögen vor der Bezahlung der Einmalprämie wesentlich tiefer ist als die fremdfinanzierte Einmalprämie und letzte somit nur gegen Verpfändung der Police zu finanzieren ist (STE 2000 A 12 Nr. 9, 1993 A 21.15 Nr. 3 und 1986, B 27, E 2 e),

- wenn die Einmalprämienversicherung einen wesentlich schlechteren Versicherungsschutz bietet als eine Versicherung mit laufenden Prämien.

Zu beachten ist dabei, dass ein Steuerpflichtiger immer eine Steuerersparnis realisiert, wenn er eine Lebensversicherung mit Einmalprämie abschliesst, und zwar unabhängig von deren Finanzierung: Setzt er nämlich eigene Mittel ein, bringen ihm diese später keine steuerbaren Erträge mehr ein; vielmehr fallen stattdessen Erträge im “steuerfreien Raum” der Lebensversicherung an. Setzt er demgegenüber Fremdmittel ein, so bleiben ihm einerseits steuerbare Erträge auf den eigenen Mitteln, dafür bezahlt er Schuldenzinsen, denen – wirtschaftlich betrachtet - steuerfreie Erträge im Rahmen der Lebensversicherung gegenüberstehen.

In einem Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts, den das Bundesgericht schützte, wurde einem Steuerpflichtigen der Schuldzinsenabzug daher aus den folgenden Gründen verweigert: Die Passivzinsen hatten den gesamten Vermögensertrag übertroffen. Der Steuerpflichtige konnte zudem nicht geltend machen, es wäre ihm unzumutbar gewesen, Sachwerte zu veräussern, um die Einmalprämie zu finanzieren. Unbestritten war sodann, dass der minimale Versicherungsschutz teuer erkauft worden war, und dass die Versicherungsleistung erst nach 14 Jahren die Einmalprämie überschreiten würde. Während längerer Zeit bot ihm die Versicherung somit gar keinen Schutz. Als ungewöhnlich erachtet wurde sodann auch die Höhe der Versicherung: Die Versicherungssumme betrug Fr. 6‘100‘000.-- bei einer Einmalprämie von Fr. 2'001'410.--. Insgesamt kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, es sei dem Steuerpflichtigen nur um eine langfirstige Geldanlage verbunden mit einer beträchtlichen Steuerersparnis gegangen (vgl. AGVE 1992, S. 222 ff.; STE 1990 A 21.15 Nr. 2).

Die Steuerkommission Schwyz (STE 1993 A 21.15 Nr. 3) schloss auf Steuerumgehung, weil die Einmalprämienversicherung bei gleichem Aufwand (ohne Berücksichtigung der Steuerfolgen) einen wesentlichen geringeren Versicherungsschutz gewährte, der überdies die bestehende Versicherungslücke nur zu einem sehr geringen Teil deckte. Hinzu kam, dass der Steuerpflichtige - allerdings zu Steuerwerten gerechnet - gar überschuldet war.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung erachtet eine Steuerumgehung insbesondere dann als gegeben, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen eine Fremdfinanzierung der Einmalprämie gar nicht gestatten würden, so dass die verpfändete Police faktisch die einzige Garantie für den aufgenommenen Kredit darstellt (Kreisschreiben Nr. 24 vom 30. Juni 1995, in ASA 64 S. 463 ff).

5.

Zum Abzug zugelassen werden die Schuldenzinsen praxisgemäss hingegen dann,

- wenn die Fremdfinanzierung sachlich einleuchtet, bspw. weil eine Verflüssigung von Vermögensteilen unvorteilhaft (bspw. unter Berücksichtigung von Steuerfolgen oder vorübergehend ungünstigen Börsenkursen) oder geradezu unzumutbar wäre (Verkauf des Eigenheims oder der Aktien einer Firma, die ihm als Einkommensquelle dient; vgl. STE 1996 A 12 Nr. 6),

- wenn der Steuerpflichtige ein Vermögen besitzt, das mindestens nicht niedriger als die Einmalprämie ist, wobei auf Markt- und nicht auf Steuerwerte abzustellen ist (die St. Galler Praxis stellt demgegenüber wie andere Kantone auch auf die Steuerwerte ab, was indessen nicht zu überzeugen vermag, geht es doch um eine wirtschaftliche Betrachtung, die nicht auf fiktiv tiefe Werte abstellen darf [gleicher Meinung STE 2000 A 12 Nr. 9]; zudem fordert sie, dass das Reinvermögen vor Einmalprämie den Betrag derselben um mehr als 50% übersteigt; vgl. STE 1996 A 12 Nr. 6, E 2 c), und zwar unter Einrechnung künftiger Anwartschaften (a.a.O., E 2 f),

- wenn ein Vergleich zwischen dem Ertrag der Eigenmittel bei anderweitiger Kapitalanlage und den für das Darlehen zu bezahlenden Schuldzinsen zeigt, dass eine Fremdfinanzierung sinnvoll ist, weil die Eigenmittelrendite - unter Berücksichtigung steuerfreier Vermögenszunahmen wie realisierter und nicht realisierter Kapitalgewinne auf Wertschriften - höher ist als die Schuldzinsenlast,

- wenn die Versicherungssumme schon nach kurzer Zeit, bspw. nach fünf bis sieben Jahren den Betrag der geleisteten Einmalprämie samt Zinsen übersteigt (vgl. STE 1996 A 12 Nr. 6), d.h.

- wenn die Fremdfinanzierung der Einmalprämie insgesamt somit nicht ein Wagnis darstellt, was dem Vorsorgegedanken widerspräche.

Einem Steuerpflichtigen wurde daher etwa der Schuldenzinsenabzug gewährt, weil er nachweisen konnte, dass er die Einmalprämie mit Eigenmitteln, nämlich mit dem Verkauf von Liegenschaften hätte finanzieren können, dass dies aber mit finanziellen Nachteilen verbunden gewesen wäre (Ausscheiden des Sachwertes aus dem Vermögen, dementsprechend Ausbleiben weiterer Sachwertsteigerungen, sowie hohe Vermögensgewinnsteuer). Der Steuerpflichtige stellte sich deshalb besser, wenn er die Einmalprämie fremdfinanzierte, und zwar unabhängig von der Steuersituation (vgl. STE 1986 B27 Nr. 1 = ASA 55, S. 129 ff = STR 1986, S. 33 ff).

In einem von der Steuerrekurskommission des Kantons Bern zu beurteilenden Fall stellte diese fest, dass der Rekurrent im Zeitpunkt des Abschlusses der Einmalprämienversicherung wegen Schwierigkeiten mit seiner früheren Vorsorgeeinrichtung mit einer erheblichen Versicherungslücke hatte rechnen müssen. Er hatte nach Auffassung der Steuerrekurskommission daher sachliche Gründe für den Abschluss einer gemischten Kapitalversicherung mit Einmalprämie. Hinzu kam, dass sein Vermögen - zu Verkehrswerten - das Total der insgesamt bestehenden Schulden erheblich überstieg. Einem Abzug der Schuldenzinsen stand somit nichts im Weg, auch wenn der Rekurrent die Versicherungspolice als Sicherheit für das gewährte Darlehen verpfändet hatte (vgl. BVR 1997, Seite 57 ff).

6.

Mit Entscheid vom 16. November 1998 (STE 1999 A 12 Nr. 7) kam das Verwaltungsgericht St.Gallen - wie der Vertreter der Rekurrenten - zu anderen Schlüssen: Nach dem neuen Recht des DBG und dem kantonalen Recht komme es auf die Finanzierung gar nicht mehr an. Entscheidend sei einzig, ob die Versicherungssumme nach dem 60. Geburtstag und nach der gesetzlichen Mindestvertragsdauer von fünf Jahren zur Auszahlung gelange. Für die bisherige Praxis, welche die Frage einer Steuerumgehung prüfe, sei unter dem neuen Bundessteuerrecht kein Platz mehr. Der Bundesgesetzgeber sei sich bewusst gewesen, dass ein Versicherungsschutz bei Einmalprämienversicherungen generell und bei Fremdfinanzierung im Besonderen nur beschränkt gewährleistet sei. Trotzdem habe er keine Einschränkungen bezüglich der Finanzierungsart vorgesehen.

Die Bundessteuer-Rekurskommission Zürich schloss sich dieser Meinung nicht an: In den parlamentarischen Debatten hätten selbst die Befürworter der Steuerfreiheit von Erträgen aus Kapitalversicherungen auf die Grenzen des Schuldenzinsenabzuges hingewiesen. Die Bekämpfung von Missbräuchen sei vorbehalten geblieben. Ein Parlamentarier habe ausdrücklich auf die Praxis des Bundesgericht zu dieser Frage hingewiesen. Der Bundesgesetzgeber habe somit betreffend den Schuldenzinsenabzug kein neues Recht schaffen, sondern das bisherige beibehalten wollen. (Vgl. STE 2000 A 12 Nr. 9).

Die zweite Auffassung verdient Zustimmung. Das neue Recht betrifft nur die Frage, wann die Erträge einer Kapitalversicherung überhaupt steuerfrei sind, und nicht diejenige nach den steuerlichen Folgen der Finanzierung der Prämie. Hätte bezüglich Letztem eine neue Situation geschaffen werden wollen, so hätte dies im Gesetzestext, mindestens aber in den parlamentarischen Debatten zum Ausdruck kommen müssen. Dies ist aber nicht der Fall.

7.

In Anwendung vorstehend beschriebener Grundsätze ergibt sich in concreto das Folgende:

Die Vorinstanz errechnet, dass selbst die Versicherungsleistungen inkl. Überschussanteile unter den von den Rekurrenten insgesamt zu erbringenden Leistungen liegen werden. Es liege somit ein Verlustgeschäft vor, was für eine Steuerumgehung spricht.

Die Rekurrenten bestreiten dies nicht grundsätzlich, machen aber geltend, dass Amortisationszahlungen keineswegs ausgeschlossen werden dürften. Dass sie solche auch tatsächlich leisten werden, behaupten sie indessen nicht. Die ins Recht gelegten Beweismittel liefern auch keinen Hinweis darauf, dass eine vorzeitige Rückzahlung der Schulden beabsichtigt wäre. Eine Zulassung der Schuldenzinsen zum Abzug vorausgesetzt, wäre es auch wirtschaftlich betrachtet unsinnig, Amortisationszahlungen zu leisten, weil die Rekurrenten damit eines Teils des Steuervorteils verlustig gingen, womit sich die Rentabilität des Ganzen reduzieren würde (vgl. Peter Gurtner, Steuerliche Aspekte der Vermögensbildung, in ASA 55 S. 304 ff, insbesondere S. 352 f). Nachdem sich die Rekurrenten gegenüber dem Darlehensgeber nicht zu Amortisationen verpflichtet haben, ist die Vorinstanz bei ihren Berechnungen zu Recht davon ausgegangen, dass auch keine geleistet werden.

Eine eigenständige und entscheidende Bedeutung kann diesen Überlegungen jedoch nicht zukommen, weil die Art der Finanzierung gerade bei begüterten Steuerpflichtigen frei gestaltet werden kann. So kann ein Steuerpflichtiger zuerst neue Schulden aufnehmen, resp. bestehende nicht amortisieren und mit den entsprechenden Mitteln Wertpapiere oder andere Vermögensanlagen erwerben. In einem späteren Zeitpunkt veräussert er dieselben und bezahlt mit dem Erlös, der nun zu seinen Eigenmitteln gezählt werden muss, eine Einmalprämie. Manipulation und Willkür wären Tür und Tor geöffnet.

Die Vorinstanz stellt detaillierte Überlegungen zur Frage an, wieviel Kredit die Rekurrenten aufgrund ihres Vermögens hätten aufnehmen können. Dabei geht sie von Belehnungsgrenzen von 50 - 100% aus, je nach Art des Vermögensbestandteils. Diese Betrachtungsweise ist insofern problematisch, als sie die Bonität der Rekurrenten als Schuldner ausser Acht lässt. Nun ist aber notorisch, dass Banken und Versicherungen die Belehnungsgrenze in Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse (Höhe und Stabilität) ihrer Kunden festlegen. Wirtschaftlich leistungsfähige Schuldner können ihre Liegenschaften daher deutlich höher belasten als Kleinverdiener. Pauschale Belehnungsgrenzen sind deshalb keine taugliche Entscheidhilfe, nicht zuletzt weil sie eine Genauigkeit vortäuschen, die ihnen fremd ist. Die Praxis anderer Kantone, die auf das Verhältnis zwischen Reinvermögen und Einmalprämie abstellen, erscheint unter diesen Umständen realitätsnaher. Kein Missverhältnis zwischen Einmalprämie und Gesamtvermögen besteht daher, wenn das Gesamtvermögen (vor Bezahlung der Einmalprämie) mindestens um 50% grösser ist als die Einmalprämie. Was das Gesamtvermögen anbetrifft, ist vom Verkehrswert, nicht etwa vom Katasterwert, der Liegenschaft(-en) auszugehen, wobei latente Grundstückgewinnsteuern nicht inbegriffen sind.

Ob ein solches Missverhältnis vorliegend gegeben ist, kann aufgrund der Aktenlage nicht beurteilt werden, weil der Verkehrswert der Liegenschaft, in dem sich Wohnung und Praxis der Rekurrenten befinden, umstritten ist. Insbesondere gilt dies für den Verkehrswert der beiden Gebäude, der sich nach dem auf dem Markt zu erzielenden Preis und weder nach dem Gebäudeversicherungswert noch nach dem Ertragswert richtet. Ohne Vorlage einer Verkehrswertschätzung ist in diesem Punkt keine abschliessende Beurteilung möglich.

Bestätigt sich der von der Vorinstanz angenommene Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 2'250'000.--, so ergibt sich die folgende Rechnung: Der Verkehrswert der Aktiven beläuft sich auf Fr. 2'984'729.--. Hievon kommen in Abzug die Hypotheken von Fr. 1'100'000.-- und die Kreditoren von Fr. 193'900.--, womit sich ein Nettovermögen von Fr. 1'690'829.-- ergibt. Die maximal zulässige Höhe einer fremdfinanzierten Einmalprämie beträgt 2/3 hievon oder Fr. 1'127'219.--.)

Die Passivzinsen, umgerechnet auf 12 Monate, lagen bei einem Zinssatz von 5.5%, wie er Ende 1994 zur Anwendung gelangte, bei Fr. 88'000 und somit deutlich über dem möglichen Ertrag (inkl. realisierte und nicht realisierte Kapitalgewinne) des Gesamtvermögens. Aus den oben angestellten Überlegungen ist indessen auch dies nicht entscheidend.

Eine Finanzierung der Einmalprämie mit eigenen Mitteln wäre für die Rekurrenten in vollem Umfang möglich gewesen, und teilweise auch zumutbar, nämlich durch den Verkauf der deklarierten Wertschriften mit einem Verkehrswert von rund Fr. 325‘000--. (Die Rendite dieser Eigenmittel war im Übrigen nicht derart, dass sich eine Fremdfinanzierung aufgedrängt hätte, im Gegenteil: Sie liegt deutlich unter den 5.5 Prozenten, zu denen die Rekurrenten ihre Schulden verzinsen müssen.) Dies spricht für eine - partielle – Steuerumgehung. Nicht zumutbar wäre demgegenüber ein Verkauf der Liegenschaft gewesen, nachdem diese sowohl als Wohnung wie als Praxis diente.

Betrachtet man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Rekurrenten mit einem Roheinkommen gemäss Steuererklärung von total Fr. 630‘000.--, so ist offensichtlich, dass Lebensversicherungssummen von insgesamt Fr. 1'600'000.-- nicht ungewöhnlich hoch sind. Sie stehen vielmehr in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu den aktuellen Einkommens- und den künftigen Vermögensverhältnissen der Rekurrenten. Von einem eigentlichen Wagnis kann keine Rede sein.

Die Rekurrenten machen zwar in ihrer Einsprache geltend, ihre Altersvorsorge sei ungenügend. Sie legen aber gleichzeitig dar, wie sie diesbezüglich Abhilfe geschaffen haben, nämlich mit einer Erhöhung des Sparanteils bei der BVG-Stiftung A. und dem Abschluss zweier Lebensversicherungen mit Jahresprämien. Die Leistung einer Einmalprämie stand demgegenüber eindeutig primär in Zusammenhang mit der zusätzlich angestrebten Diversifizierung des Vermögens. Die Altersvorsorge blieb hier klar im Hintergrund (vgl. BS 2 der Einsprache vom 29. April 1996). Die Rekurrenten können daraus nichts zu Ihren Gunsten ableiten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Fremdfinanzierung der Einmalprämie insofern als Steuerumgehung zu qualifizieren ist, als die eingegangene Darlehensschuld 2/3 des Nettovermögens, gerechnet zu Verkehrswerten und ohne Berücksichtigung der latenten Grundstückgewinnsteuerlast, übersteigt. Die damit notwendige werdende Schätzung des Verkehrswertes der Liegenschaft und die Berechnung der latenten Steuerlast ist von der Vorinstanz vorzunehmen. Die Sache ist daher an dieselbe zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes und zum Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

Steuergericht, Urteil vom 4. Dezember 2000