Steuerbefreiung eines Vereins

1. Am 9. April 2002 ersuchte der Verein X., in Y., um Anerkennung als von der Steuerpflicht befreite juristische Person mit gemeinnützigem Zweck im Sinne von § 90 lit. i des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) und Art. 56 lit. g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG). Zur Begründung machte er geltend, der Verein sei seinerzeit (die Gründungsstatuten datierten vom 25. April 1949) gegründet worden, um das Pfadfinderheim für die Pfadfinder der katholischen Pfadfinderabteilung Z., welche selbst nicht als Verein konstituiert gewesen sei und deshalb nicht Eigentümerin des Heims habe sein können, sicherzustellen. Um die notwendigen Mittel für den Betrieb und Unterhalt des Heims aufzubringen, müsse das Heim an Jugendvereine und Schulen vermietet werden. Im Laufe der Jahre habe dank der guten Vermietung Kapital angelegt werden können, um den laufenden Unterhalt und die grossen Renovationen ohne Kapitalaufnahme bestreiten zu können. Dank der vielen unentgeltlichen Mitarbeit der Vereinsmitglieder (ehemalige Pfadfinder) seien die Ausgaben bescheiden. Da sich der Verein ohne jegliche Gewinnabsicht für eine sinnvolle Freizeitgestaltung der Jugend einsetze, erwarte er die Befreiung von der Steuerpflicht.

2. Das Kantonale Steueramt lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 15. Januar 2003 ab. Es erwog, Gemeinnützigkeit setze eine Tätigkeit im Allgemeininteresse voraus, welche ausserdem uneigennützig geleistet werde. Da für die Benützung des Heims ein Entgelt erhoben werde, liege keine Tätigkeit im Allgemeininteresse vor. Das Erfordernis der Uneigennützigkeit sei ebenfalls nicht erfüllt, da die Tätigkeit des Vereins letztlich der Pfadfinderabteilung Z. und damit den Vereinsmitgliedern zugute komme.

3. Der Verein X. erhob Einsprache. Er machte insbesondere geltend, auf entsprechende Anfragen hin sei bei Sonderschulklassen oder gemeinnützigen Organisationen auf die Entrichtung des Entgeltes ganz oder teilweise verzichtet worden. Ausserdem sei in den Schlussbestimmungen der Statuten klar festgehalten, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Liquidation nicht der Pfadfinderabteilung oder den Vereinsmitgliedern zugute komme, sondern für einen gleichen oder ähnlichen Zweck im Interesse der Jugend zu verwenden sei. Das Steueramt hielt jedoch mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2003 an seinem Standpunkt fest, der Verein X. erfülle die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach den genannten Bestimmungen nicht.

4. Der Verein X. lässt Rekurs erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er im Sinne von § 90 (StG) und Art. 56 (DBG) steuerbefreit sei. In der Rekursbegründung vom 29. Mai 2003 wird ausgeführt, für die Benützung des Heims werde derzeit eine „Heimtaxe“ von Fr. 240.- pro Tag erhoben (laut den Angaben in der Replik vom 6. August 2003 beläuft sich der Betrag demgegenüber auf Fr. 210.-, was durch die eingereichten Abrechnungen teilweise gestützt wird), wobei das gesamte Heizmaterial (Holzheizung) sowie Strom- und Wasserverbrauch eingeschlossen seien. Diese Heimtaxen hätten in den letzten Jahren einen relativ konstanten „Rohertrag“ von Fr. 37'000.- ergeben. Das für die Steuerbefreiung relevante Kriterium der Wettbewerbsneutralität sei erfüllt, da der Verein mit seinem Angebot nicht in Konkurrenz mit vergleichbaren Marktkonkurrenten trete und allfällige kommerzielle Anbieter auf Grund der vollkommen anderen Kostenstrukturen gezwungen wären, ein wesentlich höheres Entgelt zu verlangen. Die Liste der Nutzer 2002 zeige, dass der überwiegende Teil der Benutzungstage und der Grossteil der Erträge auf Lager entfielen. Daneben werde die Hütte zur Verbesserung der Auslastung und der Erträge, soweit keine Lagerbuchungen bestünden, auch für Privatanlässe vermietet. Jährlich würden aber, wie eine bis ins Jahr 1972 zurückreichende Liste zeige, über 20 Lager im Heim untergebracht, was auch dem Hauptzweck des Vereins entspreche. Das Anbieten eines Lagerhauses für Schulen und Jugendherbergen zu nicht kommerziellen Preisen sei als im Allgemeininteresse liegend und damit gemeinnützig anzusehen. Zusätzlich spreche dafür, dass auf Antrag für gemeinnützige Institutionen und Sonderschulen die Heimtaxe reduziert oder auf diese verzichtet werde. Auch das Kriterium der Uneigennützigkeit sei erfüllt. Das Heim werde zu mehr als 95% nicht von der Pfadfinderabteilung Z., sondern von fremden Gruppen belegt. Die Pfadfinder benützten höchstens gelegentlich das Gelände um die Hütte. Auch die Mitglieder des Vereins selbst zögen keinen Nutzen aus dem Hüttenbetrieb; der Verein führe keine eigenen Lager oder Veranstaltungen in der Hütte durch. Diese werde als Angebot an andere Jugendgruppen und Schulen angesehen, was letztendlich ein Netz von Gruppenunterkünften in der ganzen Schweiz ermögliche. Die Voraussetzung der Uneigennützigkeit sei damit zweifellos erfüllt.

Die dauernde Widmung des Vereinsvermögens für den gemeinnützigen Zweck sei durch die Vereinsstatuten sichergestellt.

Grundlegend für die Steuerbefreiung sei die Solidarität. Wenngleich die Hütte ursprünglich vor allem der örtlichen Pfadfinderabteilung gedient habe, werde sie heute für die wichtige Arbeit von vielfältigen Jugendgruppen und Schullagern eingesetzt. Die Unterhaltsarbeiten am Haus, die Brennholzbeschaffung und die Verwaltungstätigkeit würden dabei grösstenteils unentgeltlich von den Vereinsmitgliedern erbracht. Bereits der Neubau in den Jahren 1972/73 sei zu einem wesentlichen Teil in Fronarbeit der Mitglieder erstellt worden. Die ausgewiesenen Kosten von Fr. 156'300.- deckten lediglich die von Dritten erbrachten Leistungen. So werde auch die anstehende Sanierung wieder zu einem beträchtlichen Teil von den Vereinsmitgliedern ausgeführt. Wäre dies nicht der Fall, müsste nicht nur das angesparte Kapital verzehrt, sondern auch Fremdkapital beschafft werden, sodass unweigerlich die Heimtaxen angehoben werden müssten. Im Interesse des Vereinszweckes solle dies aber vermieden werden.

Die angesprochene Solidarität bedeute im konkreten Fall das Nachleben der Einsicht, dass günstige Angebote für Schul- und Gruppenlager nur mit unentgeltlicher Mitarbeit Freiwilliger angeboten werden könnten. Solches Tun sei förderungswürdig, gemeinnützig und damit von der Steuerpflicht zu befreien.

5. Das Steueramt schliesst auf kostenfällige Abweisung des Rechtsmittels. Das Zurver-fügungstellen des Heims an Jugendliche liege deshalb nicht im Allgemeininteresse, weil grundsätzlich von allen Benützern ein Entgelt verlangt werde. Die Frage, ob die Tätigkeit des Rekurrenten und Beschwerdeführers zu einer Wettbewerbsverzerrung führe, sei nicht relevant. Insbesondere ersetze die fehlende Wettbewerbsverzerrung das Erfordernis der Uneigennützigkeit nicht. An letzterer fehle es, weil davon auszugehen sei, dass das Heim an Dritte vermietet werde, damit der Verein den Unterhalt des Heims finanzieren könne. Diese Tätigkeit sei nicht uneigennützig. Dies gelte umso mehr, da die Statuten vorsähen, dass das Heim in erster Linie der Pfadfinderbewegung zur Verfügung stehe.

6. Der Verein X. hält mit Replik vom 6. August 2003 an seinen Anträgen fest. In Ergänzung zur Rekursbegründung lässt er ausführen, ein Handeln im Allgemeininteresse sei nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil für die Heimbenützung ein Entgelt erhoben werde; entscheidend sei vielmehr dessen Höhe. Die Benützungstaxe von Fr. 210.- pro Tag liege offensichtlich unter kommerziell berechneten Selbstkosten. Zu bedenken sei ausserdem, dass das Haus nicht ständig vermietet werden könne. Die Uneigennützigkeit des Vereins könne nicht deshalb verneint werden, weil die Entgelte dem Unterhalt des Hauses dienten, da gerade das dauernde Zur-Verfügung-Stellen des Hauses den Zweck des Vereins darstelle. Mit Ausnahme des jährlichen Grillfestes für die Vereinsmitglieder nütze der Verein selbst das Heim nicht; weder die Mitglieder noch der Vorstand profitierten von der Existenz des Hauses. Dieses solle Schulen und Jugendgruppen günstige Übernachtungsmöglichkeiten bieten und so das Netz derartiger Einrichtungen in der ganzen Schweiz unterstützen. Ein Vorrang für die Pfadfinderabteilungen bestehe im Übrigen nicht. Mit dem Hinweis in den Statuten, das Heim stehe in erster Linie der Pfadfinderbewegung zur Verfügung, werde mehr zum Ausdruck gebracht, dass die Gründung des Vereins und die Schaffung des Heims auf die Pfadfinderbewegung zurückgingen. Diese Bewegung habe aber vom Heim nicht mehr Nutzen als Schulen oder andere Jugendgruppen.