Staatssteuer 2013

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 12. Juni 2017

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Flury, Kellerhals, Roberti, Winiger

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2016.102

A + B
v.d. …

gegen

Veranlagungsbehörde Dorneck - Thierstein

betreffend Staatssteuer 2013

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Dem Steuerpflichtigen A, in X, wurde im Rahmen einer Restrukturierung der Y AG mit Schreiben vom 7.12.2012 auf den 30.6.2013 gekündigt, wobei A per 1.1.2013 bis zum Austrittsdatum am 30.6.2013 freigestellt wurde. Im gleichen Schreiben wurde dem Steuerpflichtigen mitgeteilt, dass er - infolge einer Frühpensionierung aus wirtschaftlichen Gründen - eine einmalige Abgangsentschädigung von CHF 87'778.00 erhalten werde.

1.2 In der Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2013 vom 16.3.2015 wurde dem Steuerpflichtigen die unter Ziff. 1.1 hiervor erwähnte Abgangsentschädigung von CHF 87'778.00 zum übrigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (CHF 145'832.00) hinzugerechnet, was zu einem Erwerbseinkommen von CHF 233'610.00 führte.

1.3 Mit Schreiben vom 13.4.2015 liessen die Steuerpflichtigen A + B über die zwischenzeitlich beigezogene Vertretung Einsprache gegen diese Veranlagungsverfügung erheben, mit dem Begehren, das steuerbare Einkommen bei der Staatssteuer im Betrag von CHF 265'345.00 zum Satz des steuerbaren Einkommens von CHF 199'511.00 und dasjenige der direkten Bundessteuer im Betrag von CHF 193'524.00 zum Satz von CHF 173'369.00 zu besteuern. Zudem sei die Kapitalleistung von CHF 60'905.00 getrennt vom übrigen Einkommen zu einem Fünftel des ordentlichen Bundessteuer-Tarifs zu besteuern. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Frühpensionierung des Steuerpflichtigen A aufgrund interner Restrukturierungen der Arbeitgeberin und aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt sei. Zudem ergebe sich aus dem Schreiben der Y Pensionskasse vom 9.4.2015, dass A aufgrund der Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen die monatliche Altersrente um CHF 268 gekürzt worden sei, was einem Rentenkapital von CHF 60'095.00 entspreche.

Des Weitern - so die Vertretung der Steuerpflichtigen - sehe das Kreisschreiben Nr. 1/2003 sowie § 46 StG eine spezielle Besteuerung solcher Abfindungssummen vor. Mit Verweis auf Art. 17 Abs. 2 DBG werde darin zudem ausgeführt, dass auch Kapitalabfindungen aus einem Arbeitsverhältnis nach Art. 38 DBG besteuert würden. Diese Gesetzesbestimmung führe aus, dass Kapitalleistungen zu einem Fünftel des Tarifs nach Art. 36 DBG besteuert würden. Eine solche getrennte Besteuerung dränge sich auf, um die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Nichts Anderes besage das Kreisschreiben Nr. 1 vom 3.10.2002, wonach "gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers gemäss Art. 17 Abs. 2 und Art. 38 DBG besteuert" würden.

Vorliegend seien sämtliche im erwähnten Kreisschreiben genannten Voraussetzungen erfüllt. So gehe aus den beigebrachten Unterlagen deutlich hervor, dass die Kapitalleistung, die einer Vorsorgelücke von CHF 60'905.00 entspreche, getrennt vom übrigen Einkommen und zu einem Fünftel des Tarifs nach Art. 36 DBG zu besteuern sei. Der resultierende Restbetrag von CHF 26'873.00 (CHF 87'778.00 minus CHF 60'905.00) sei auf die vier Jahre zu verteilen und mit CHF 6'718.00 dem satzbestimmenden Einkommen 2013 zuzuschlagen. Daraus ergebe sich ein satzbestimmendes Einkommen von CHF 173'369.00 (CHF 254'429.00 minus CHF 87'778.00 plus CHF 6'718.00).

Gleich verhalte es sich bei der kantonalen Besteuerung gemäss § 46 StG. So würden die Kapitalabfindungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses auf die Jahre bis zum ordentlichen Pensionsalter verteilt. Dies bedeute, dass die Kapitalabfindung von CHF 87'778.00 auf die vier Jahre bis zum 65. Altersjahr zu verteilen sei und sich so das satzbestimmende Einkommen von CHF 199'511.00 errechnen lasse. Die Berechnung sehe folglich so aus, dass von CHF 265'345.00 der Betrag von CHF 87'778.00 abzuziehen und CHF 21'944.00 zu addieren wäre, was den Betrag von CHF 199'511.00 ergäbe. Just eine solche Berechnung sei im Veranlagungshandbuch für die Veranlagungsbehörden aufgeführt.

1.4.1 Mit Einspracheentscheid vom 7.11.2016 hiess die Veranlagungsbehörde (VB) Dorneck-Thierstein die Einsprache teilweise gut, indem das steuerbare Einkommen auf CHF 265'345.00 (Staat) und CHF 187'482.00 (Bund) sowie das satzbestimmende Einkommen auf CHF 265'345.00 (Staat) und CHF 167'327.00 (Bund) festgesetzt wurde. Des Weiteren wurde darin verfügt, dass der Betrag von CHF 60'905.00 bei der direkten Bundessteuer mittels separater Verfügung gesondert als Kapitalabfindung gemäss Art. 17 Abs. 2 i.V. mit Art. 38 DBG zu besteuern sei.

1.4.2 Die VB begründete ihren Einspracheentscheid im Wesentlichen damit, dass die Regelungen für die Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einem Sozialplan bei der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer unterschiedlich seien und folglich auch einer unterschiedlichen Besteuerung unterlägen. So könnten bei der Bundessteuer gemäss Kreisschreiben Nr. 1 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3.10.2002 Abgangsentschädigungen des Arbeitgebers unter gewissen Voraussetzungen als gleichartige Kapitalabfindungen nach Art. 17 Abs. 2 DBG versteuert werden. Die dafür massgebenden Voraussetzungen (die steuerpflichtige Person verlässt das Unternehmen ab dem vollendeten 55. Altersjahr; die Haupterwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben; durch den Austritt aus dem Unternehmen und dessen Vorsorgeeinrichtung entsteht eine Vorsorgelücke) seien vorliegend erfüllt, so dass die ausgewiesene Vorsorgelücke von CHF 60'905.00 gesondert als Kapitalabfindung nach Art. 17 Abs. 2 DBG i.V. mit Art. 38 DBG besteuert werden könne. Der restliche Betrag von CHF 26'873.00 müsse zusammen mit dem übrigen Einkommen besteuert werden, wobei dieser Betrag für die Satzbestimmung durch die Anzahl Jahre bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters (in casu 4 Jahre) zu teilen sei.

Anders - so die VB in ihrem Einspracheentscheid weiter - sei bei der Staatssteuer zu entscheiden. So fehle im Steuergesetz des Kantons Solothurn eine dem DBG entsprechende Bestimmung, wonach bei Kapitalabfindungen des Arbeitgebers mit Vorsorgecharakter eine gesonderte Besteuerung Platz greife. Im Steuergesetz des Kantons Solothurn sei die gesonderte Besteuerung nur für Kapitalleistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vorgesehen (§ 30 Abs. 1 i.V. mit § 47 Abs. 1 lit. a StG). So würden gemäss § 46 StG Kapitalabfindungen bei Beendigung eines Dienstverhältnisses zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Einkünfte eine jährliche Leistung ausgerichtet würde. Sei aber der ausbezahlte Betrag kleiner als ein Jahreslohn, könne keine Umrechnung zur Satzbestimmung auf ein Jahr vorgenommen werden. Vorliegend sei eine Kapitalabfindung von CHF 87'778.00 ausgerichtet worden. Das massgebende Jahreseinkommen betrage hochgerechnet aber CHF 221'386.00 (netto). Damit sei die Kapitalabfindung kleiner als der massgebende Jahreslohn und eine Umrechnung des satzbestimmenden Einkommens nicht möglich.

2.1 Die Steuerpflichtigen A + B (nachfolgend Rekurrenten) liessen mit Rechtsschrift vom 6.12.2016 Rekurs ans Kantonale Steuergericht erheben, mit dem Hauptbegehren, das steuerbare Einkommen von CHF 265'345.00 zum Satz des satzbestimmenden Einkommens von CHF 199'511.00 zu besteuern. In der Rekursbegründung wurde seitens der Rekurrenten u.a. dargelegt, dass in § 46 des Steuergesetzes des Kantons Solothurn die Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen umschrieben und die Besteuerungsart definiert würden. Daraus gehe hervor, dass solche wiederkehrenden Leistungen - wie vorliegend als Sozialplan - bei Beendigung des Dienstverhältnisses "zu dem Steuersatz berechnet (werde), der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Einkünfte eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde". § 46 des Steuergesetzes und § 27 der Verordnung zum Steuergesetz würden lediglich etwas zur Besteuerung von Kapitalabfindungen und Kapitalleistungen ausführen, wenn kein steuerbares Einkommen vorliege. Nichts anderes ergebe sich aus dem öffentlich zugänglichen Veranlagungshandbuch 2016, das anhand eines Berechnungsbeispiels die Kapitalabfindung in ein jährliches Einkommen für die verbleibenden Jahre umrechne. Die angefochtene Verfügung der VB zitiere in Ziffer 5 der Erwägungen zwar das Steuergesetz korrekt, gehe jedoch willkürlich davon aus, dass eine Kapitalabfindung grösser als ein Jahreslohn sein müsse. Auf entsprechende Rückfrage bei der zuständigen Veranlagungsbehörde sei dem Vertreter der Rekurrenten beschieden worden, dass diese Bedingung bereits bei einem anderen Steuerpflichtigen angewandt und durch ein Urteil des Steuergerichts aus dem Jahre 2011 bestätigt worden sei. Eine solche - ergänzende - Einschränkung müsse zwingend durch öffentlich zugängliche Mittel ersichtlich und eruierbar sein. Alles andere - so die Rekurrenten weiter - sei "nicht gesetzlich". Zudem sei die Einschränkung, dass eine Kapitalabfindung grösser als ein Jahreslohn sein müsse, sachlogisch nicht gerechtfertigt. Eine Kapitalabfindung im Sinne von § 46 StG müsse per Definition immer kleiner sein als ein Jahreseinkommen; die Kapitalabfindung solle ja die Periode bis zur ordentlichen Pensionierung und bis zu neu anfallenden Renten überbrücken. Allein die Logik spreche dafür, dass eine durch den Arbeitgeber bezahlte Abfindung nie den Jahreslohn für die restlichen Jahre bis zur Pensionierung erreiche, ansonsten der Arbeitgeber just den Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers bis zur Pensionierung verlangen könnte. Die Kapitalabfindung von CHF 87'778.00 sei deshalb für das satzbestimmende Einkommen auf 4 Jahre zu verteilen, womit das satzbestimmende Einkommen CHF 199'511.00 betrage.

2.2 Mit Eingabe vom 17.1.2017 liess sich die VB (Vorinstanz) zum Rekurs vernehmen, wobei darin im Wesentlichen auf die im Einspracheentscheid (Verfügung) vom 7.11.2016 erfolgten Ausführungen verwiesen wurde. Die Rekurrenten replizierten mit Schreiben vom 9.2.2017 auf die vorinstanzliche Vernehmlassung, wobei auch die Rekurrenten auf ihre bisherigen Erörterungen hinwiesen. In den nachfolgenden Erwägungen wird - soweit erforderlich - auf diese Eingaben einzugehen sein.