Staatssteuern 2013-2015

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 3. Juli 2017

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Bossart, Roberti

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2017.22

A AG

gegen

Kant. Steueramt

betreffend Staatssteuern 2013-2015

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Die Steuerpflichtige A AG, X, erhob mit Eingabe vom 23. Juli 2016 Einsprache gegen die definitiven Veranlagungen des Steueramts des Kantons Solothurn je mit Datum vom 22. Juni 2016 für die Staatssteuern 2013, 2014 und 2015. Die Steuerpflichtige beantragte, die beim «VR-Honorar» vorgenommene Aufrechnung von CHF 10'800 sei genauso aufzuheben wie die Aufrechnung für die vollumfänglich gestrichene Miete von CHF 9'000. Die bei der Verwaltung der Y AG vorgenommene Aufrechnung von CHF 4'300 sei ebenfalls zu annullieren. Falls das Steueramt an dieser Ermessensposition festhalte, werde die Aufrechnung «unwillig» angenommen. Bei einer Abweisung der Anträge verlangte die Einsprecherin eine Einspracheverhandlung. Diese fand denn am 9. September 2016 statt. Mit Eingabe vom 17. November 2016 nahm die Einsprecherin noch ausführlich Stellung zum Protokoll der Einspracheverhandlung.

1.2 Mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2017 wies das Kantonale Steueramt die Einsprache ab. Aufgrund der Erwägungen wurden die steuerbaren Faktoren wie folgt festgelegt: Steuerperiode 2013: Gesamtkapital: CHF 387‘814; Anteil Kanton Solothurn: CHF 212‘830; Reingewinn Staat: CHF 96‘764; Anteil Kanton Solothurn: CHF 73‘222; Steuerperiode 2014: Gesamtkapital: CHF 463'935; Anteil Kanton Solothurn: CHF 253'797; Reingewinn Staat: CHF 100'221; Anteil Kanton Solothurn: CHF 73'608; Steuerperiode 2015: Gesamtkapital: CHF 556'150; Anteil Kanton Solothurn: CHF 300'232; Reingewinn Staat: CHF 116'315; Anteil Kanton Solothurn: CHF 79’071. Sämtliche steuerbare Faktoren blieben unverändert.

2.1 Dagegen erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrentin) am 27. Februar 2017 (Postaufgabe) Rekurs an das Kantonale Steuergericht. Sie beantragte, die vorgenommenen Aufrechnungen seien aufzuheben und die in den Steuererklärungen 2013, 2014 und 2015 deklarierten Aufwandpositionen vollumfänglich anzuerkennen: Lohnaufwand B: deklariert: CHF 16'800, anerkannt: CHF 6'000, aufgerechnet: CHF 10'800; Hausverwaltungsaufwand V und W an die Y AG in Abgeltung der Inanspruchnahme von Sekretariatspersonal: deklariert: total CHF 18'000, anerkannt: CHF 13'700, aufgerechnet: CHF 4'300; Verwaltungsaufwand V und W: Mietaufwand V: CHF 5'600 und W: CHF 3'400, total ausmachend CHF 9'000; die Gesamtmiete, bezahlt an die Z AG sei als geschäftsmässig unbegründet vollumfänglich aufgerechnet worden. Zur Begründung wurde v.a. vorgebracht, die streitigen Aufwandpositionen seien von 2008 bis 2011 stets problemlos anerkannt worden. Im Jahr 2012 habe das Steueramt des Kantons Solothurn erkannt, es gehe hier um eine einwandfreie Liegenschaftsverwaltung bzw. ein Outsourcing. Diesbezüglich bestehe eine Aufwandobergrenze von praktisch nur noch 5 % (5 %-Klausel). Diese Klausel sei als fest verankerte Abzugspauschale betrachtet worden. Die Rekurrentin habe vorliegend nachdrücklich dargelegt, dass kein Liegenschaftsverwaltungsvertrag bestehe und die geltend gemachten Aufwandpositionen ausschliesslich nach dem Massstab des Drittvergleichs zu behandeln seien. Es seien diesbezüglich die marktüblichen Gegebenheiten zu prüfen. Die streitigen Veranlagungen würden indes auf dem Urteil des Steuergerichts vom 9. März 2015 (SGSTA.2014.75) basieren. Weiter sei die Einspracheverhandlung enttäuschend verlaufen. Es sei ausschliesslich mit der 5 %-Klausel operiert worden. Dies habe die Rekurrentin in der Folge ausführlich bestritten. Hauptgrund der Ablehnung der Einsprache sei indes wieder die 5 %-Klausel gewesen. Der angefochtene Entscheid sei falsch. Darin werde nicht mehr von einer ausgelagerten Liegenschaftsverwaltung gesprochen. Es liege nunmehr eine selbständige, eigene Liegenschaftsverwaltung vor. Die 5 %-Klausel gelte auch diesbezüglich unbeschränkt. Dies habe die Rekurrentin indessen bereits beanstandet. Es stelle sich die Frage, ob die 5 %-Klausel einheitlich anwendbar sei (Einheitstheorie). Diese Klausel sei jedoch nicht als feste, zwingende Aufwandschranke aufrechtzuerhalten. Die Vergleiche des Lohns von B, der Abgeltung des beigezogenen Hilfspersonals und der Mietzahlung seien in einem Drittvergleich einzeln und separat vorzunehmen. Die 5 %-Klausel lasse sich rechtstheoretisch nicht rechtfertigen, es brauche dazu eine gesetzliche Ermächtigung, das Legalitätsprinzip sei betroffen. Sodann nahm die Rekurrentin ausführlich Stellung zum Drittvergleich und zu den verdeckten Ausschüttungen sowie zu statistischen Obergrenzen bzw. zur 5 %-Klausel in Theorie und Praxis. Vorliegend sei eine spezifisch durchgeführte Vergleichsoperation gar nicht durchgeführt worden. Der vorschnelle Rückgriff auf die 5 %-Klausel sei unbehelflich. Aufgrund der Solothurner Gerichtspraxis ergebe sich keine Sanktionierung der 5 %-Klausel. Dabei gehe es um eine reine Hilfsgrösse; der feste Prozentsatz sei keine verbindliche Norm. Sodann sei die Einheitstheorie ein Fehlschluss; sie sei nicht zwingend. Ausserdem sei sie praktisch gar nicht durchführbar. Weiter nahm die Rekurrentin zu den Verhältnissen in den übrigen involvierten Kantonen und im Bund ausführlich Stellung. Nach der Xer Praxis sei die 5 %-Klausel eine nebensächliche Hilfsgrösse. Massgebend sei ein Drittvergleich mit gleichartigen Fällen und entsprechenden Abklärungen. Dies gelte insbesondere bei Immobiliengesellschaften. Die Xer Steuerverwaltung halte einen Monatslohn von CHF 1'083 als Geschäftsführerhonorar für B als angemessen. Das beigezogene Hilfspersonal, das die Rekurrentin selber anstelle oder von einer Personalvermittlungsagentur ausleihe, werde normalerweise durch pauschale Löhne entschädigt. Dabei bezahle die Rekurrentin der nahestehenden Y AG in einem Drittvergleich weniger als aussenstehende Vermittlungsstellen. Der Nettobetrag für die geleistete Arbeit betrage CHF 1’333/Monat. Damit würden sich solche Vermittlungsstellen nicht begnügen; diese würden vorliegend einen Betrag von CHF 3'000 verlangen. Es ergebe sich somit eine jährliche Ersparnis von CHF 20'004 (CHF 3'000 ./. CHF 1‘333 = CHF 1'667 x 12). Diese Kosteneinsparung sei begründet mit der Einsparung der beträchtlichen Gewinnmarge und mit der Inanspruchnahme des Personals nur nach effektivem Bedarf. Auch die Miete von CHF 9’000/Jahr könne nicht beanstandet werden. Diese sei nach Xer Verhältnissen moderat. Ausserdem habe die Eidg. Steuerverwaltung die Veranlagung der Bundessteuer nicht beanstandet. Folglich seien die Verhältnisse nach Massgabe gleichartiger Methoden und spezifischer Vergleichsfälle zu würdigen. Der Kanton … gehe auch nicht anders vor. Zusammenfassend werde die 5 %-Klausel dem vorliegenden Fall nicht gerecht und führe zu massiven Benachteiligungen. Die Rechtsgleichheit sei verletzt wie auch der Schutz der berechtigten Interessen des Bürgers. Das Vorgehen des Steueramts sei willkürlich und verletzte das Legalitätsprinzip; es sei fiskalistisch motiviert. Die Rekurrentin legte Bestätigungen der Abwarte in V und W bei. Die Aufwandpositionen seien vollumfänglich gerechtfertigt; von einer verdeckten Gewinnausschüttung könne keine Rede sein. Von den Korrekturen sei abzusehen.

2.2 In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2017 beantragte das Kantonale Steueramt (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Dazu wurde v.a. ausgeführt, für eine sachgerechte Beurteilung seien sämtlich verbuchten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung zu beurteilen und deren Gesamtheit im Kontext mit den Bruttomietzinseinnahmen zu würdigen, insbesondere auch deshalb, weil alle diese Leistungen an den Anteilsinhaber resp. eine nahestehende Gesellschaft vergütet worden seien. Mit dem Ansatz von 5 % der Bruttomietzinseinnahmen könne überprüft werden, ob die verbuchten Aufwendungen für die Liegenschaftsverwaltung einem Drittvergleich standhalten würden. Dass die verbuchten Verwaltungsaufwendungen 5 % der Mieterträge überschreiten würden, lasse nicht per se auf eine geldwerte Leistung schliessen. Es sei aber Sache der Steuerpflichtigen, diese Abweichung gegenüber der Markkonformität zu begründen. Die Rekurrentin habe indes keine belegmässigen Nachweise erbracht. Für den ausbezahlten Lohn an B würden keine Belege existieren. Der Lohn sei offenbar pauschal festgesetzt worden. Auch für die an die Y AG bezahlten Honorare seien keine Rechnungen vorgelegt worden. Aufgrund der Jahresrechnungen 2013, 2014 und 2015 sei die Situation der Rekurrentin konstant gewesen. Auch die eingereichten Bestätigungen der beiden Abwarte würden als Leistungsnachweise nicht genügen. Die Rekurrentin habe die entsprechenden Aufwendungen bzw. Verrechnungen nicht belegt. Wer vorliegend effektiv die Liegenschaftsverwaltung tätige, könne nicht abschliessend beurteilt werden. Die verbuchten Aufwendungen würden bei Annahme von Selbst- wie von Fremdverwaltung über der Marktkonformität liegen; diese Abweichung sei von der Steuerpflichtigen zu begründen. Zudem sei der verbuchte Mietaufwand zu korrigieren. Die Rekurrentin habe diesbezüglich unzureichende Beweise eingereicht. Zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe ein offensichtliches Missverhältnis. Dieses sei den Organen bewusst gewesen. Unbestrittenermassen handle es sich bei B, der Z AG und der Y AG um nahestehende Personen der Rekurrentin. Bei einer sachgerechten Analyse der verbuchten Aufwendungen wäre die Diskrepanz zur Marktkonformität ersichtlich gewesen. Die Problematik hätte den Organen der Steuerpflichtigen spätestens bei Vorliegen des Urteils des Steuergerichts im März 2015 bewusst sein müssen. Die Vorinstanz habe den Nachweis des offensichtlichen Missverhältnisses bezüglich der geldwerten Leistungen erbracht. Demgegenüber habe die Rekurrentin den Gegenbeweis nicht erbracht. Schliesslich habe sie keine neuen wesentlichen Elemente dargelegt, weshalb auf eine andere steuerliche Beurteilung zu schliessen wäre als in der Steuerperiode 2012. Die bereits vorliegende Rechtsprechung sei umzusetzen.

2.3 Die Rekurrentin nahm am 2. Mai 2017 zur Vernehmlassung Stellung. Sie hielt an ihrem Antrag fest, dass sie für die Steuerperioden 2013-2015 gemäss Selbstdeklaration zu veranlagen sei. Auf ihre Einwendungen sei nicht eingegangen worden. Die 5 %-Klausel werde als verbindliche Norm fehlinterpretiert. Das Einheitsprinzip sei juristisch nicht haltbar und sachverhaltlich falsch. Zudem bestünden weitere Fehlannahmen der Vorinstanz im Sachverhalt. Zudem stehe der Leistungsbeschrieb in diametralem Gegensatz zu den Eingaben der Rekurrentin. Das Steuergericht sei von einer umfassend ausgelagerten Liegenschaftsverwaltung ausgegangen, welche jede Mithilfe des Verwaltungsrats ausschliesse, sogar auch die Miete als geschäftsmässig begründete Massnahme. Die Y AG besorge indessen die gesamte Liegenschaftsverwaltung. Von einer Auslagerung der Liegenschaftsverwaltung könne keine Rede sein. Dies habe die Rekurrentin bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausführlich gerügt. Darauf sei die Vorinstanz indes nicht eingegangen. Die 5 %-Klausel sei nicht rückhaltlos zu bejahen bzw. bedingungslos anzuwenden. In der wirtschaftlichen Praxis bestehe keine allgemeingültige Abhängigkeit vom Umsatz. Die Anwendung der 5 %-Klausel sei eine Spezialbehandlung ohne wirtschaftlich zwingenden Grund. Problematisch sei die Anwendung des unbestrittenen Drittvergleichs. Beschränkungen der Marktfreiheit wie hier bräuchten aber eine gesetzliche Grundlage. Vereinfachungen zulasten des Bürgers wie vorliegend seien zurückzuweisen. Das Vorgehen der Vorinstanz, einen Prozentsatz der Bruttomieten herabzubrechen, bleibe vage. Entscheidend sei eine umfassende Würdigung aller greifbaren Sachverhaltsmomente. Der Direktbeweis sei durchaus möglich. Der Bürger habe Anspruch auf eine exakte Behandlung. Im Übrigen hielt die Rekurrentin an ihren bisherigen Ausführungen fest.

2.4 Mit Duplik vom 15. Mai 2017 hielt die Vorinstanz noch fest, dass die Rekurrentin in den bisherigen Verfahren keine Leistungsnachweise für die umstrittenen Aufwendungen erbracht habe. Die Rekurrentin erwarte offenbar, dass die Beweislast für die geschäftsmässige Begründetheit der Aufwendungen mittels beharrlich vorgetragenen Erläuterungen erbracht werden könne. Diese Art der Beweisführung sei klar abzulehnen. Die in der Replik vorgebrachten Behauptungen der Rekurrentin seien vollkommen unhaltbar.