Staatssteuer 2021

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 4. Dezember 2023

Es wirken mit:

Präsident: Th. A. Müller

Richter: Kellerhals, D. S. Müller

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2023.34

A und B X

v.d. C

gegen

Veranlagungsbehörde Dorneck - Thierstein

betreffend Staatssteuer 2021

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Mit Datum vom 25. Juli 2022 reichten die Steuerpflichtigen A und B X die Steuererklärung 2021 ein. Darin deklarierten sie einen Nettolohn des Ehemanns von CHF 181'715.-. In diesem Betrag war eine Kapitalabfindung des Arbeitgebers D AG von CHF 176'000.- enthalten wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Frühpensionierung. In der Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2021 der Veranlagungsbehörde (VB) Dorneck - Thierstein vom 11. Mai 2023 wurde betreffend die Bundessteuer ein Teil der Kapitalabfindung von der Einkommensbesteuerung ausgenommen und der separaten Besteuerung analog einer Vorsorgeleistung zugewiesen. Bei der Staatssteuer wurde dagegen der gesamte Nettolohn zusammen mit den übrigen Einkünften besteuert.

1.2 Am 5. Juni 2023 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache betreffend die Staatssteuer 2021. Sie machten vor allem geltend, die Besteuerung der Kapitalabfindung des Arbeitgebers habe analog zur Besteuerung bei der Bundessteuer zu erfolgen.

1.3 Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 wurde die Einsprache abgewiesen. Dazu wurde im Wesentlichen angeführt, das Bundessteuerrecht entfalte keine Wirkung auf die Staatssteuer. Das kantonale Steuergesetz sehe keine gesonderte Besteuerung von Kapitalabfindungen des Arbeitgebers vor, weshalb eine solche Besteuerung bei der Staatssteuer nicht möglich sei. Die Einsprache sei unbegründet.

2.1 Mit Rekurs vom 17. Juli 2023 liessen die Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten) durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 20. Juni 2023 und die separate Besteuerung von CHF 114'949.- zum Vorsorgetarif beantragen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung wird vor allem geltend gemacht, der Rekurrent erfülle die hier einschlägigen Voraussetzungen, wonach er das Unternehmen bzw. seinen Arbeitgeber D im 60. Altersjahr verlassen und seine Erwerbstätigkeit definitiv aufgegeben habe; zudem entstehe durch den vorzeitigen Austritt eine Vorsorgelücke. Bei der Kapitalabfindung von CHF 114'949.- handle es sich zweifellos um eine Abfindung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses, welche separat zu besteuern und auf eine jährliche Leistung umzurechnen sei. Die Abfindung würde auch die Kriterien einer Kapitalabfindung für wiederkehrende Leitungen erfüllen, sie diene gemäss Bestätigung des Arbeitgebers ausschliesslich der Finanzierung der Vorsorgelücke, die durch den vorzeitigen Austritt entstehe. Sie müsse daher als Ganzes in den Genuss der privilegierten Besteuerung kommen und zwar nicht nur bei der Bundessteuer, sondern auch bei der Staatssteuer. Es wäre stossend und unverhältnismässig, wenn der Rekurrent einen grossen Teil der Deckung seiner Vorsorgelücke durch den Arbeitgeber dem Kanton als Steuern abliefern müsste, indem die zweckbezogene Kapitalabfindung der ordentlichen Einkommensteuer unterstellt würde. Dies entspreche weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der §§ 22 und 46 f. des Steuergesetzes.

2.2 Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2023 beantragte die VB Dorneck - Thierstein (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Dazu wird vor allem ausgeführt, eine separate Besteuerung als Vorsorgeleistung sei hier nicht möglich, da das Steuergesetz keine entsprechende Regelung vorsehe. Der diesbezügliche Antrag der Rekurrenten sei unbegründet. Weiter entspreche die Höhe der Kapitalabfindung nicht der Vorsorgelücke durch die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Abgangsentschädigung sei weder anhand künftig entfallender Löhne oder Vorsorgebeiträge noch für einen fix definierten Zeitraum in der Zukunft entrichtet worden. Für die Pauschalzahlung sei auch keine Steuersatzreduktion gerechtfertigt. Sodann habe der Arbeitgeber nicht bestätigt, dass die Kapitalabfindung ausschliesslich der Finanzierung der Vorsorgelücke diene. Es sei hier nicht von einer Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen auszugehen, sondern von einer pauschalen Einmalzahlung im Sinne einer allgemeinen Hilfeleistung. Die Reduktion des Steuersatzes sei daher zurecht verweigert worden. Allenfalls wäre bei Annahme einer Reduktion des Steuersatzes diese nicht auf der gesamten Kapitalabfindung nach Abzug des Pensionskasseneinkaufs zu gewähren, sondern lediglich auf der aus der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses resultierenden künftigen Vorsorgelücke. Womöglich habe die Arbeitgeberin beabsichtigt, mit der Kapitalabfindung eine zukünftige Vorsorgelücke zu decken; diese sei insoweit genauso bekannt wie der für die Betragsermittlung relevante Zeitraum. Für den Rest der Kapitalabfindung nach Abzug des Pensionskasseneinkaufs wäre keine Reduktion des Steuersatzes möglich, da für diesen Restbetrag kein Entrichtungszeitraum bekannt sei.

2.3 Mit Rückäusserung vom 9. Oktober 2023 hielten die Rekurrenten an den Rechtsbegehren des Rekurses vollumfänglich fest. Die Vorinstanz habe anerkannt, dass es sich hier um eine Kapitalabfindung mit Vorsorgecharakter im Sinne des Steuerrechts handle. Durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei eine zukünftige, kausale Vorsorgelücke entstanden. Diese sei separat mit einem reduzierten Steuersatz zu besteuern und auf eine jährliche Leistung umzurechnen. Der Rekurs sei gutzuheissen.