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Gesetz über das E-Government
Gesetz über das E-Government1 (Vom 22. April 2009)2 Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission, beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Das Gesetz unterstützt eine effiziente und wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit durch den Einsatz von elektronischen Informations- und Kommunikationstechnologien im Verbund zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. E-Government-Lösungen sollen bürgernah und gewerbefreundlich sein.
Art. 2 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt die Aufgaben- und Lastenteilung sowie die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden zur Sicherstellung funktionsfähiger E-Government-Lösungen.
Es bestimmt in den Grundzügen die Zuständigkeiten, die Abläufe und die Finanzierung beim Aufbau und Betrieb von E-Government-Lösungen.
Soweit Bundesrecht eine E-Government-Lösung vorschreibt, wird diese unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Bestimmungen nach den Grundsätzen dieses Gesetzes erarbeitet, umgesetzt und finanziert.
Art. 3 Begriffe
In diesem Gesetz bedeuten:
a) E-Government: Unterstützung der Beziehungen, Prozesse und politischen Partizipation zwischen den staatlichen Stellen sowie zwischen den staatlichen Stellen und der Bevölkerung, Unternehmen und Institutionen durch die Bereitstellung von Informationen und Interaktionsmöglichkeiten mittels elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien;
b) E-Government-Projekt: zeitlich befristetes Vorhaben zum Aufbau einer E- Government-Lösung;
c) Vorstudie: grobe Konzeption zu Kosten, Nutzen und zur Machbarkeit eines E-Government-Projektes und dessen Auswirkungen gesetzlicher, prozessualer und personeller Art;
d) E-Government-Lösung: konkrete Anwendung im E-Government;
e) Konsultationsverfahren: Verfahren der Anhörung in den Gemeinden und Bezirken und der Abgabe einer Stellungnahme für die Erarbeitung einer E- Government-Lösung;
f) Kantonsnetzwerk: kantonales Kommunikationssystem, das durch Übermittlung von elektronischen Signalen den sicheren Austausch von Daten zwischen mehreren unabhängigen Computersystemen ermöglicht;
g) Benutzer: natürliche und juristische Personen, welche E-Government- Lösungen nutzen.
Art. 4 Zusammenarbeit
Kanton, Bezirke und Gemeinden arbeiten bei der Bereitstellung und beim Betrieb von E-Government-Lösungen zusammen.
Sie setzen dafür eine E-Government-Kommission ein, die sich zusammensetzt aus:
a) der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements;
b) vier Vertreterinnen oder Vertretern der Bezirke und Gemeinden;
c) vier Personen aus der Wohnbevölkerung und der Wirtschaft.
Das zuständige Amt hat mit beratender Stimme Einsitz in der E-Government- Kommission. Es besorgt das Sekretariat.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements präsidiert die E-Government-Kommission.
Art. 5 Datenschutz und Informatiksicherheit
Die an E-Government Beteiligten:
a) schützen Persönlichkeit und Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden, nach Massgabe der Datenschutzbestimmungen;
b) treffen Massnahmen zum Schutz der Integrität und Verfügbarkeit der Informatiksysteme sowie zum Schutz der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Nachweisbarkeit der Daten, die in diesen Systemen gespeichert, verarbeitet und übertragen werden.
II. Zuständigkeit
Art. 6 Kantonsrat
Bedingt die Umsetzung einer E-Government-Lösung die Anpassung eines Gesetzes, so erlässt der Kantonsrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums die notwendigen Bestimmungen.
Er bewilligt die Ausgaben für den Aufbau von E-Government-Lösungen.
Art. 7 Regierungsrat
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Aufbau und die Weiterentwicklung des E-Government im Kanton Schwyz aus.
Er entscheidet unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Kantonsrates und der Mitbestimmungsrechte der Bezirke und Gemeinden über die Bereitstellung von E-Government-Lösungen.
Er wählt auf Vorschlag der wichtigen Organisationen und Verbände die Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke und Gemeinden sowie der Wirtschaft für die E-Government-Kommission.
Er regelt insbesondere:
a) die Bestellung der E-Government-Kommission;
b) die weiteren Aufgaben, das Verfahren, die Stellung und die Entschädigung der E-Government-Kommission;
c) die Durchführung des Konsultationsverfahrens in den Bezirken und Gemeinden;
d) die Informatiksicherheit;
e) die Rechte und Pflichten der Benutzer;
f) die Gebühren für die Nutzung von E-Government-Lösungen.
Art. 8 E-Government-Kommission
Die E-Government-Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: Sie
a) beurteilt Vorschläge für E-Government-Lösungen;
b) veranlasst Vorstudien für E-Government-Lösungen;
c) begleitet das Konsultationsverfahren in den Bezirken und Gemeinden;
d) stellt Antrag auf Projektierung und Umsetzung einer E-Government-Lösung;
e) überwacht die Umsetzung und den Betrieb der E-Government-Lösungen;
f) erstattet jährlich Bericht über den Stand der E-Government-Projekte.
Für die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen kann sie das zuständige Amt und Dritte beiziehen.
III. Projektierung, Entscheid und Betrieb
Art. 9 Planung
Die E-Government-Kommission sorgt für die Entwicklung des E-Government. Sie berücksichtigt dabei die nationale und kantonale E-Government-Strategie.
Nach erstellter Vorstudie stellt das zuständige Departement Antrag auf Durchführung des Konsultationsverfahrens.
Art. 10 Projektentscheid
Der Regierungsrat entscheidet nach Durchführung des Konsultationsverfahrens in den Bezirken und Gemeinden über die Erarbeitung einer E-Government- Lösung.
Die Erarbeitung einer E-Government-Lösung bedingt die Zustimmung zur Vorstudie der Mehrheit der durch die Gemeinden und Bezirke vertretenen Einwohner oder von mehr als 2/3 der Bezirke und Gemeinden.
Art. 11 Umsetzung
Der Projektentscheid des Regierungsrates ist unter Vorbehalt von § 6 für Kanton, Bezirke und Gemeinden verbindlich.
Der Kanton ist für die Projektierung, die Beschaffung und die Implementierung der E-Government-Lösung verantwortlich. Er kann diese Aufgabe an Dritte delegieren und externe Fachleute beiziehen.
Art. 12 Betrieb
Der Kanton ist zuständig für den Betrieb von E-Government-Lösungen. Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen.
IV. Finanzierung
Art. 13 Kantonsnetzwerk
Der Kanton trägt die Investitionskosten für das Kantonsnetzwerk.
Die Betriebskosten des Kantonsnetzwerkes tragen der Kanton und die Gemeinden anteilmässig ihrer Einwohnerzahl je zur Hälfte. Die Bezirke übernehmen 50 Prozent der auf ihre Gemeinden entfallenden Kosten.
Art. 14 Projektfinanzierung
Der Kanton übernimmt die Hälfte der Kosten für die Projektierung, Beschaffung und Implementierung einer E-Government-Lösung.
Die andere Hälfte tragen die Gemeinden nach Massgabe ihrer Wohnbevölkerung. Die Bezirke übernehmen 50 Prozent der auf ihre Gemeinden entfallenden Kosten.
Art. 15 Betriebsfinanzierung
Der Kanton trägt die Hälfte der Kosten für den laufenden Betrieb einer E- Government-Lösung.
Die andere Hälfte tragen die Gemeinden nach Massgabe ihrer Wohnbevölkerung. Die Bezirke übernehmen 50 Prozent der auf ihre Gemeinden entfallenden Kosten.
Den Personal- und Verwaltungsaufwand für den laufenden Betrieb trägt jedes Gemeinwesen selbst.
Der Regierungsrat bezeichnet die Betriebskosten und regelt das Abrechnungsverfahren.
V. Schlussbestimmungen
Art. 16 Vollzug
Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften.
Art. 17 3 Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 4 § 13 Abs. 2 tritt ein Jahr danach in Kraft.