Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG) 1 (Vom 25. Oktober 1974) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,2 in Ausführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889,3 in Ausführung von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts vom 4. Dezember 1947,4 in Ausführung der Art. 166 ff. des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987,5 in Ausführung der Art. 31 ff. des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988,6 beschliesst:

I. Betreibungs- und Konkursorgane

Art. 17 Betreibungskreise

Jede Gemeinde bildet einen Betreibungskreis. Der Gemeinderat wählt den Betreibungsbeamten und den Stellvertreter.

Mehrere Gemeinden können sich zu einem Betreibungskreis vereinigen oder die Aufgaben des Betreibungsamtes an einen Bezirk übertragen. Die von den Gemeinde- und Bezirksräten getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser hört vorgängig das Kantonsgericht an.

Der Regierungsrat vereinigt, wenn es die Verhältnisse erfordern, Gemeinden in einen Betreibungskreis. Er hört vorgängig das Kantonsgericht an. Der Regierungsrat bezeichnet die Wahlbehörde nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und regelt die Besoldung des Betreibungsamtes.

Art. 28 Konkurskreise

Jeder Notariatskreis bildet einen Konkurskreis.

Mehrere Notariatskreise können sich zu einem gemeinsamen Konkurskreis zusammenschliessen. Die von den Bezirksräten getroffene Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser hört vorgängig das Kantonsgericht an.

Der Regierungsrat vereinigt, wenn es die Verhältnisse erfordern, Notariatskreise in einem gemeinsamen Konkurskreis. Er bezeichnet die Wahlbehörde sowie die untere Aufsichtsbehörde und regelt die Besoldung der Konkursbeamten. Der Regierungsrat hört vorgängig die beteiligten Bezirke und das Kantonsgericht an.

Art. 39 Betreibungs- und Konkursbeamte

Jeder Betreibungsbeamte ist verpflichtet, die Wahl als Stellvertreter für einen benachbarten Betreibungskreis anzunehmen.

Die Notare oder deren Stellvertreter sind für ihren Kreis zugleich Konkursbeamte, sofern der Bezirksrat nicht besondere Konkursbeamte bezeichnet.

Das Kantonsgericht kann Notare und Betreibungsbeamte auf vier Jahre zu Konkursbeamten mit Amtsbefugnis für einzelne Fälle im ganzen Kantonsgebiet ernennen.

Art. 4 Ausserordentliche Konkursbeamte

Mit Zustimmung der unteren Aufsichtsbehörde kann das Konkursamt für einzelne Fälle von Konkursen, deren Durchführung voraussichtlich besonders schwierig oder besonders zeitraubend ist, dazu befähigte Personen als ausserordentliche Konkursbeamte einsetzen.

Die Entschädigung der ausserordentlichen Konkursbeamten wird vom Bezirksrat in einem Tarif festgelegt.

Art. 5 Ausserordentliche Stellvertretung

Bei Ausstand des Betreibungsbeamten, des Konkursbeamten und ihrer Stellvertreter bestellt die untere Aufsichtsbehörde eine ausserordentliche Stellvertretung.

Art. 6 Wahlfähigkeit

Als Betreibungs- und Konkursbeamter ist wählbar, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist und einen Fähigkeitsausweis erworben hat. Die Wahlbehörde kann eine Wohnsitzpflicht vereinbaren.

Den Ausweis erteilt das Kantonsgericht nach erfolgreicher Prüfung. Diesem Ausweis gleichgestellt sind das schwyzerische Anwaltspatent und das schwyzerische Wahlfähigkeitszeugnis als Notar. Das Kantonsgericht kann auch weitere Ausweise als ausreichend bezeichnen sowie weiteren Personen die Wahlfähigkeit zusprechen.

Ein Betreibungs- und Konkursbeamter kann nicht gleichzeitig Kantonsrichter, Bezirksgerichtspräsident oder Einzelrichter sein.

Art. 7 Besoldung

Die Betreibungs- und Konkursbeamten beziehen die tarifgemässen Gebühren.

DieGemeinwesen können den Betreibungs- und Konkursbeamten eine feste Besoldung ausrichten. In diesem Fall werden die Gebühren zuhanden der Kasse des Gemeinwesens bezogen.

Art. 8 Haftung

Die Haftung des Kantons richtet sich nach Bundesrecht. Er kann unabhängig von einem Verschulden Rückgriff auf Bezirke und Gemeinden nehmen, soweit Schäden durch widerrechtliche Handlungen ihrer Funktionäre verursacht wurden.

Art. 9 Hinterlegungsstelle

Die Kantonalbank ist Hinterlegungsstelle gemäss SchKG. Der Regierungsrat kann weitere Bankinstitute als Hinterlegungsstellen zulassen.

II. Aufsicht und Beratung 16

Art. 10 Aufsichtsbehörden

Der Bezirksgerichtspräsident ist untere Aufsichtsbehörde. Der Regierungsrat bezeichnet die untere Aufsichtsbehörde, sofern:

a) er gestützt auf § 1 Abs. 3 mehrere Gemeinden aus unterschiedlichen Bezirken zu einem gemeinsamen Betreibungskreis vereinigt;
b) sich mehrere Gemeinden aus unterschiedlichen Bezirken freiwillig zu einem gemeinsamen Betreibungskreis zusammenschliessen;
c) eine Gemeinde die Aufgabe des Betreibungsamtes an einen Bezirk überträgt, zu dessen Territorium sie nicht gehört.
d) sich ein Konkurskreis über mehrere Bezirke erstreckt.

Das Kantonsgericht ist obere Aufsichtsbehörde. Es führt den Amtsuntersuch durch.

Art. 11 Betreibungs- und Konkursinspektor

Das Kantonsgericht stellt den Betreibungs- und Konkursinspektor an, welcher unter seiner Aufsicht steht. Es kann seine Aufgaben stattdessen einem Privaten übertragen.

Der Betreibungs- und Konkursinspektor übt in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden die unmittelbare Kontrolle über die Betreibungs- und Konkursämter aus und berät diese, insbesondere auch bei der Wahl der Betreibungs- und Konkursbeamten. Er unterstützt die Aufsichtsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht und erstattet ihnen regelmässig Bericht über seine Kontrolltätigkeit.

Der Betreibungs- und Konkursinspektor kann fachliche Weisungen an die Betreibungs- und Konkursämter erteilen oder diese bei der oberen oder der unteren Aufsichtsbehörde beantragen sowie einzelne Fälle nach Anhörung der betroffenen Ämter einem anderen Kreis zuweisen.

Das Kantonsgericht berichtet dem Kantonsrat über die Tätigkeit des Betreibungs- und Konkursinspektors im Rechenschaftsbericht.

Art. 11a Informatik

Das Kantonsgericht koordiniert den Einsatz von Informatikmitteln in den Betreibungs- und den Konkursämtern.

Es kann dazu den Bezirken und Gemeinden verbindliche Vorgaben machen.

III. Gerichtsbehörden

Art. 12 Richterliche Behörden

Zuständigkeit und Verfahren für gerichtliche Entscheidungen beurteilen sich nach dem Justizgesetz und der Schweizerischen Zivilprozessordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Art. 13 Ordentliches und vereinfachtes Verfahren

Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich ohne Rücksicht auf den Streitwert die folgenden Betreibungs- und Konkursstreitigkeiten:

a) Klagen auf Anfechtung der Ansprüche Dritter an Arrestgegenständen;
b) Klagen auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG) und Klagen Dritter, welche aufgrund von Art. 268a OR die Herausgabe von Retentionsgegenständen verlangen;
c) Widerspruchsklagen (Art. 107, 108 SchKG) sowie Klagen über die Lasten auf einer zu versteigernden Liegenschaft (Art. 140 SchKG);
d) Klagen über den Anschluss von Ehegatten, Kindern, Personen unter einer Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes und Pfründern an einer Pfändung (Art. 111 SchKG, Art. 334 ZGB, Art. 529 OR) sowie Einsprachen von Ehegatten und Kindern des Schuldners gegen die Pfändung ihres Erwerbs und der Erträgnisse ihres Vermögens;
e) Klagen über die Anfechtung des vom Betreibungsamt entworfenen Kollokationsplanes (Art. 148, 157 SchKG);
f) Klagen über Eigentumsansprachen und Anfechtung des Kollokationsplanes im Konkurs und im Verfahren betreffend Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 242, 250, 251 und 321 SchKG);
g) Anfechtungsklagen (Art. 214, 286-288 SchKG);
h) Klagen auf Anhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85a SchKG).

Art. 14 Summarisches Verfahren

Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren nebst den in Art. 251 der Schweizerischen Zivilprozessordnung erwähnten Angelegenheiten:

a) Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes sowie Anordnung sichernder Massnahmen, Anerkennung eines ausländischen Kollokationsplanes, eines ausländischen Nachlassvertrages oder eines ähnlichen Verfahrens (Art. 166 bis 175 IPRG);
b) einseitige Vollstreckbarerklärung im Sinne von Art. 31 LugÜ, sofern diese ausserhalb des Betreibungsverfahrens beantragt wird; der Rekurs bleibt vorbehalten.

Art. 15

§ 15

Art. 15a

§ 15a

Art. 16 Betreibung gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften

Das Sicherheitsdepartement besorgt die Verrichtungen des Betreibungsamtes bei Betreibungen gegen Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts.

Art. 17

§ 17

Art. 18 Vorbehalt des Justizgesetzes und der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Justizgesetzes und der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten dieses Erlasses werden aufgehoben:

a) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 31. Mai 1912;29
b) der Beschluss vom 11. August 1894 betreffend die kostenfreie Abgabe der Protokolle und Formulare für die Betreibungs- und Konkursämter;30
c) die kantonale Vollzugsverordnung vom 10. Mai 1971 zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts.31

Art. 20 Referendum, Publikation, Inkrafttreten

Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.

Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.33

Art. 21

Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS 16-545 mit Änderungen vom 27. Oktober 1993 (GS 18-361), vom 12. Dezember 1996 (GS 19- 165), vom 27. Oktober 1999 (GS 19-448) vom 18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22- 82x), vom 14. September 2011 (Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, GS 23- 14f), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 21. Mai 2014 (GS 24-9), vom 14. März 2018 (KRB betr. die Zusammenarbeit der Justizbehörden der Gemeinden und Bezirke, GS 25-25g) und vom 18. September 2019 (KRB betr. Organisation des Grundbuch- sowie des Betreibungs- und Konkursinspektorats, GS 25-61c).

Ingress in der Fassung vom 27. Oktober 1993.

SR 281.1.

SR 282.11.

SR 291.

SR 0.275.11.

Randtitel und Abs. 1 in der Fassung vom 12. Dezember 1996; Abs. 4 aufgehoben am 12. Dezember 1996; Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 14. März 2018.

§ 2 neu eingefügt am 12. Dezember 1996; Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 14. März 2018.

Bisheriger § 2 wurde zu § 3, Fassung (Abs. 2 neu) vom 12. Dezember 1996.

§ 4 neu eingefügt am 12. Dezember 1996.

Bisheriger § 3 wurde zu § 5, Fassung (neu) vom 12. Dezember 1996, Abs. 2 aufgehoben am 12. Dezember 1996.

Bisheriger § 4 wurde zu § 6, Abs. 2 neu eingefügt am 12. Dezember 1996; Abs. 1 in der Fassung vom 21. Mai 2014.

Bisheriger § 5 wurde zu § 7, Fassung vom 12. Dezember 1996.

Bisheriger § 6 wurde zu § 8, Fassung (neu und Randtitel) vom 12. Dezember 1996.

Bisheriger § 7 wurde zu § 9, Fassung (neu) vom 12. Dezember 1996.

Gliederungstitel in der Fassung vom 12. Dezember 1996.

Bisheriger § 8 wurde zu § 10, Fassung, Randtitel und Abs. 2 neu eingefügt am 12. Dezember 1996; Abs. 1 in der Fassung vom 21. Mai 2014; Abs. 1 Bst. d neu eingefügt am 14. März 2018.

§ 11 neu eingefügt am 12. Dezember 1996, in Kraft getreten am 1. Januar 1998 (Abl 1997 1828); Abs. 1 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 18. September 2019.

Neu eingefügt am 18. September 2019.

Fassung vom 18. November 2009.

Fassung vom 18. November 2009; Abs. 1 Bst. d in der Fassung vom 14. September 2011.

Fassung vom 18. November 2009.

Aufgehoben am 21. Mai 2014.

Aufgehoben am 18. November 2009.

Fassung vom 18. November 2009.

Aufgehoben am 18. September 2019.

Fassung vom 18. November 2009.

Bisherige §§ 17-19 wurden zu §§ 19-21, Fassung vom 12. Dezember 1996.

GS 8-47, 9-204, 13-77, 162, 14-82.

GS 2-291.

GS 16-56.

Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

Am 1. Januar 1975 in Kraft getreten (GS 16-614); Änderungen vom 27. Oktober 1993 am 1. Januar 1994 (GS 18-362), vom 12. Dezember 1996 am 1. April 1997 (Abl 1997 391), vom 27. Oktober 1999 am 1. Januar 2000 (Abl 1999 1846), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 14. November 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 21. Mai 2014 am 1. September 2014 (Abl 2014 1907), vom 14. März 2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2836) und vom 18. September 2019 am 1. Juni 2020 (Abl 2020 1252) in Kraft getreten.

Aufgehoben am 17. Dezember 2013.