Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung)

Die Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss § 11 des Gesetzes und bestimmen die Stelle, welche Sozialhilfe gewährt (§ 8 Bst. a des Gesetzes).

Organisatorische und personelle Änderungen der Fürsorgebehörden und der Stellen, welche Sozialhilfe gewähren, sind dem Amt für Gesundheit und Soziales umgehend mitzuteilen.

Die Fürsorgebehörden der Gemeinden erstatten dem Amt für Gesundheit und Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Das Departement legt den Rahmen dieser Berichterstattung fest.

Zuständig für die Aufgaben gemäss § 10 des Gesetzes ist das Departement des Innern. Sie werden vom Amt für Gesundheit und Soziales bearbeitet. Der Regierungsrat und das Departement können diesem Amt weitere Aufgaben zuweisen.

Das Departement ist befugt, über den Vollzug des Gesetzes administrative Weisungen und Richtlinien zu erlassen. Es ist insbesondere auch für den Erlass einheitlicher Anzeige-, Abrechnungs- und anderer Formulare besorgt.

Sofern der Kanton Spezialdienste im Sinne von § 13 des Gesetzes privaten Institutionen überträgt, sind die Einzelheiten vertraglich zu regeln.

Diese Verträge bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

Spezialdienste von kantonaler Bedeutung sind:

• a) die Fachstelle Schuldenfragen;

• b) die Paar- und Familienberatung.¹. Allgemeine Grundsätze

Soweit das Gesetz oder diese Verordnung nichts anderes vorschreiben, sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom²⁴. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)⁷ sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis anwendbar.

Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe wegleitend, soweit das Gesetz und diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen.

Der Regierungsrat kann ergänzende Vorschriften zur Anwendung der SKOS- Richtlinien erlassen oder Ausnahmen vorsehen.

Art und Mass der wirtschaftlichen Hilfe richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung sowie nach den örtlichen Verhältnissen des Unterstützungswohnsitzes, wobei die zuständige Fürsorgebehörde nach pflichtgemässem Ermessen entscheidet.

Die Leistungskürzungen als Sanktion nach SKOS-Richtlinien können um zusätzliche zehn Prozent erhöht werden.

Wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel nur für die laufenden Bedürfnisse der Hilfe suchenden Person gewährt.

Schulden, insbesondere für Mietzinsen und Krankenkassenprämien, können ausnahmsweise übernommen werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben werden kann (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes).

Die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe kann mit Bedingungen verbunden werden, wenn dadurch die richtige Verwendung der Hilfe sichergestellt werden soll oder die Lage der Hilfe suchenden Person und ihrer Angehörigen verbessert werden kann (§ 3 Abs. 2 und 3 und § 4 Abs. 2 des Gesetzes).

Bedingungen können insbesondere bestehen in

• a) Beratung und Betreuung durch eine geeignete Person oder Stelle;

• b) ärztliche oder therapeutische Untersuchung oder Behandlung;

• c) Einkommensverwaltung durch eine geeignete Person oder Stelle;

• d) Bestimmungen über die richtige Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe, über die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder über andere Verhaltensregeln, die nach den Umständen angebracht erscheinen.

Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht oder sie erhält, hat über seine Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren und Änderungen in seinen Verhältnissen umgehend zu melden.

Die Fürsorgebehörde ist berechtigt, bei Dritten Auskünfte einzuholen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, wenn Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben oder Unterlagen bestehen.

Die Fürsorgebehörde informiert die Hilfe suchende Person in der Regel vorgängig über Auskünfte, die über sie eingeholt werden.

Fürsorgebehörden sind untereinander und gegenüber den kantonalen Amtsstellen zur Zusammenarbeit und Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist.

Verwaltungs- und Justizbehörden des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sowie die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrauten Organisationen und Personen sind bei konkretem Verdacht auf unrechtmässige Erwirkung von Sozialhilfeleistungen untereinander zur Zusammenarbeit und Auskunftserteilung verpflichtet.

Die Fürsorgebehörde kann die Ermittlung des Sachverhalts mit Leistungsauftrag an Spezialisten übertragen, wenn:

• a) der begründete Verdacht besteht, dass eine Person unrechtmässig Leistungen bezieht, bezogen hat oder zu erhalten versucht;

• b) die Fürsorgebehörde und der Sozialdienst die eigenen Mittel zur Ermittlung des Sachverhalts ausgeschöpft haben.

Der Leistungsauftrag legt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes, dieser Verordnung und des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007¹⁴ die Rechte und Pflichten des beauftragten Spezialisten fest.². Zuständigkeit und Verfahren nach Bundesrecht

Zuständige kantonale Stelle im Sinne von Art. 29 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger¹⁶ ist das Amt für Gesundheit und Soziales.

Einsprachen im Sinne von Art. 33 des Bundesgesetzes erhebt das Amt für Gesundheit und Soziales. Das Departement des Innern ist zuständig zum Erlass von Abweisungsbeschlüssen und zur Beschwerdeführung gemäss Art. 34 des Bundesgesetzes.

Erachtet eine Fürsorgebehörde eine Einsprache, einen Abweisungsbeschluss oder eine Beschwerde als gegeben, so hat sie dies innert 10 Tagen seit Empfang der Anzeige, der Abrechnung oder des Begehrens auf Richtigstellung unter Angabe der Gründe der kantonalen Stelle schriftlich mitzuteilen.

Das Amt für Gesundheit und Soziales ist befugt, unter Kenntnisgabe an die zuständige Fürsorgebehörde von sich aus Einsprachen zu erheben oder einen Abweisungsbeschluss oder eine Beschwerde zu beantragen, wenn es die Voraussetzungen hiefür als gegeben erachtet.³. Verwandtenunterstützung und Rückerstattung

Bei Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe hat die Fürsorgebehörde zu prüfen, ob unterstützungspflichtige Verwandte im Sinne von Art. 328/29 ZGB vorhanden sind.

Wo die Voraussetzungen gegeben sind und es die Verhältnisse rechtfertigen, sind die Pflichtigen zur Hilfe aufzufordern und ist zwischen ihnen und der Hilfe suchenden Person zu vermitteln.

Ist eine Verwandtenunterstützung nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend erhältlich, so ist die nötige wirtschaftliche Hilfe zu gewähren.

Finanziell besonders günstige Verhältnisse im Sinne von § 25 Abs. 1 des Gesetzes liegen vor, wenn die Hilfe suchende Person zu einem Vermögen gekommen ist, das ihr die Rückerstattung der empfangenen Hilfe ohne Einschränkung einer angemessenen Lebenshaltung erlaubt.

Hilfe suchende Personen, die durch eigenen Arbeitserwerb in finanziell günstige Verhältnisse gelangen, sind in der Regel nicht rückerstattungspflichtig.

Hat eine Hilfe suchende Person Grundeigentum oder andere erhebliche Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, kann von ihm eine Rückerstattungsverpflichtung verlangt werden. Darin hat sich die Hilfe suchende Person zu verpflichten, die bezogenen Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, sobald diese Vermögenswerte realisierbar werden.

Bei Grundeigentum ist diese Forderung grundpfandrechtlich sicherzustellen.

Zur persönlichen Hilfe gehören insbesondere:

• a) Beratung in persönlichen Notlagen;

• b) Beratung zur finanziellen Existenzsicherung;

• c) Beratung bei kinder- und jugendrelevanten Fragen und Problemen;

• d) die Vermittlung von Spezialberatung und –betreuung;

• e) die Vermittlung von ärztlicher, pflegerischer oder psychologischer Behandlung;

• f) die Vermittlung von Heim- und Klinikplätzen, von Erholungs- und Kuraufenthalten;

• g) die Unterstützung bei der Wohnungssuche; h die Unterstützung bei der Suche nach Lehr- und Arbeitsstellen;

• i) die Vermittlung von Arbeitseinsätzen und Beschäftigungsprogrammen;

• j) die Vermittlung wirtschaftlicher Hilfe.

Um die Eingliederung der Hilfesuchenden und ihre finanzielle Unabhängigkeit zu fördern, wirken die Fürsorgebehörden und Sozialdienste bei der Interinstitutionellen Zusammenarbeit mit und arbeiten mit anderen Leistungserbringern zusammen.

Bei der Errichtung und beim Betrieb von Notschlafstellen für Obdachlose arbeiten die Gemeinden auf regionaler Ebene zusammen. Sie übernehmen Betriebs- und Defizitbeiträge für gemeinsam oder für von einem privaten Träger für die Gemeinden betriebene Notschlafstellen.

Die Einzelheiten sind vertraglich zu regeln.

Gegen den Willen der Hilfe suchenden Person dürfen keine Anordnungen oder Massnahmen getroffen werden.

Vorbehalten bleiben Bedingungen, die gemäss § 9 dieser Verordnung mit wirtschaftlicher Hilfe verbunden worden sind.

Die persönliche Hilfe wird unentgeltlich geleistet.

Die Stelle, welche persönliche Hilfe gewährt, ist jedoch nicht verpflichtet, eine über die gewöhnliche Beratung und Betreuung hinausgehende Hilfeleistung zu übernehmen, für die die Hilfe suchende Person selber aufkommen kann.

Können die Kosten einer notwendigen Hilfeleistung von der Hilfe suchenden Person nicht aufgebracht werden, so ist der zuständigen Fürsorgebehörde mit dem Einverständnis der Hilfe suchenden Person Mitteilung zu machen.

Die Erhebung angemessener Kostenbeiträge gemäss § 34 Abs. 4 des Gesetzes für aufwendige Spezialberatungen und Therapien bleibt vorbehalten. §§ 21 – 29 28 §§ 30 – 31 29

Diese Verordnung tritt am¹. Januar 1985 in Kraft.30

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.