Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition

Die Kantonspolizei vollzieht die Vorschriften der Waffengesetzgebung, soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig erklären.

Sie ist insbesondere zuständig für:

• a) die Erteilung, die Verlängerung und den Entzug der Bewilligungen und Waffenerwerbsscheine;

• b) die Kontrolle der mit den Bewilligungen verknüpften Bedingungen und Auflagen (Art. 29 WG);

• c) die Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses (Art. 25b WG);

• d) die Organisation von Prüfungen (Art. 17 und 27 WG);

• e) die Führung der kantonalen Meldestelle (Art. 31b WG);

• f) die Führung der Register über die Bewilligungen und Waffenerwerbsscheine;

• g) die Registrierung des bestehenden Besitzes einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteiles (Art. 42a WG);

• h) die Entgegennahme von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen

• i) die Beschlagnahme und Einziehung von polizeilich sichergestellten Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen oder gefährlichen Gegenständen ausserhalb von Strafverfahren und unter Vorbehalt der Militärgesetzgebung (Art. 31 WG).

Für die Waffentragbewilligung prüft die Kantonspolizei die Kenntnisse der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs und die Handhabung von Waffen gemäss den Bestimmungen des Reglementes des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes über die Prüfung für die Waffentragbewilligung.⁸

Für die Waffenhandelsbewilligung prüft die Kantonspolizei die Kenntnisse der Waffen- und Munitionsarten sowie der gesetzlichen Bestimmungen gemäss den Bestimmungen des Reglementes des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes über die Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung.⁹

Für die Durchführung der praktischen Teilprüfung kann die Kantonspolizei Sachverständige ernennen.

Die bestandene Prüfung wird mit einem Ausweis bestätigt. Ausweise anderer Kantone über eine bestandene gleichwertige Prüfung werden anerkannt.

Die Kantonspolizei ist zuständig für die polizeiliche Sicherstellung sowie die Beschlagnahme und definitive Einziehung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen oder anderen gefährlichen Gegenständen im Sinne von Art. 4 WG ausserhalb eines Strafverfahrens und unter Vorbehalt der Militärgesetzgebung.

Sie verfügt über die beschlagnahmten Gegenstände, wenn keine Einziehung erfolgt oder die Rückgabe nicht möglich ist und führt das Entschädigungsverfahren durch (Art. 54 WV).

Sieht die zuständige Strafbehörde in einem Strafverfahren von der Beschlagnahme oder Einziehung von sichergestellten Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen oder anderen gefährlichen Gegenständen ab, erstattet sie der Kantonspolizei darüber Meldung.

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.

Sie tritt auf den¹. Januar 1999 in Kraft. 12

Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung wird der Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug des Konkordates über den Handel mit Waffen und Munition vom⁹. November 1970¹³ aufgehoben.