III 2023 139

1.1

Die von der Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss Nr. IA/010/33/2023 vom 16. August 2023, mit welchem die KESB B.________ den Bericht und die Rechnung der Beiständin genehmigt und die unveränderte Weiterführung der Beistandschaft angeordnet hat. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss ergibt sich aus Art. 450 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) i.V.m. § 2b Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB, SRSZ 210.100). Das Kantonsgericht hat die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. August 2023 somit zu Recht an das Verwaltungsgericht weitergeleitet.

1.2

Der Umfang der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz wird durch den Anfechtungsgegenstand abgegrenzt. Es kann grundsätzlich nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was auch Gegenstand der zugrunde liegenden Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. statt vieler VGE III 2020 175 vom 22.2.2021 E. 1.1; VGE III 2016 5 vom 26.10.2016 E. 2.1, je mit Hinweisen; Bertschi, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [nachfolgend: Kommentar VRG], 3. Aufl. 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, N 44-49; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 685 ff.).

2.1

Aus der Beschwerdeeingabe vom 19. August 2023 sowie den mündlich vorgetragenen Ausführungen vom 25. August 2023 ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Beschwerdeführerin sich gegen die Genehmigung des Berichts und der Rechnung der Beiständin (Dispositiv-Ziffer 1 des KESB-Beschlusses) sowie gegen die Weiterführung der Beistandschaft (Dispositiv-Ziffer 2 des KESB-Beschlusses) richtet.

2.2

Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus in ihren zahlreichen, kaum verständlichen Eingaben an das Gericht weitere Themen anspricht (u.a. beispielsweise einen G.________, die frühere Anstellung im Altersheim, Ausführungen zum Migrationsamt), kann darauf zum vornherein nicht eingetreten werden, weil dies nicht zum Beschwerdegegenstand gehört.

3.1

Der Beistand oder die Beiständin führt Rechnung und legt sie der Erwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle zwei Jahre, zur Genehmigung vor (Art. 410 Abs. 1 ZGB). Der Beistand oder die Beiständin erstattet der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft (Art. 411 Abs. 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft die Rechnung sowie den Bericht und erteilt oder verweigert die Genehmigung (vgl. Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB). Sie trifft nötigenfalls Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person angezeigt sind.

3.2

Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb und inwiefern der Bericht und die Rechnung der Beiständin sowie die entsprechende Genehmigung durch die Vorinstanz zu Unrecht erfolgt sein sollten. Namentlich sind die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zu nicht bezahlten Zugbilleten nicht geeignet, die Abrechnung der Beiständin hinsichtlich erheblicher Ausstände bei der SBB in Frage zu stellen (vgl. dazu Vi-act. 69). Zusammenfassend ist der sinngemässe Antrag auf Nicht-Genehmigung von Bericht und Rechnung der Beiständin abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

4.1

Aus der Beschwerdeeingabe vom 19. August 2023 sowie aus der mündlichen Vorsprache beim Gericht am 25. August 2023 lässt sich sinngemäss im Wesentlichen entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Fortführung der Beistandschaft nicht als gegeben erachtet. Namentlich fühlt sich die Beschwerdeführerin nicht krank und verneint einen Schwächezustand im Sinne des Gesetzes.

4.2

Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2023 geltend, der Fortbestand der Erwachsenenschutzmassnahme sei nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses, weshalb auf das entsprechende Begehren nicht einzutreten sei.

4.3

Die Aufhebung einer Beistandschaft kann jederzeit auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen geprüft werden (vgl. dazu Art. 399 Abs. 2 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbehörde beispielsweise aufgrund des Rechenschaftsberichts des Beistands oder der Meldung einer "nicht nahestehenden Person" zum Schluss, die Prüfung der Aufhebung bzw. Änderung der Massnahme sei angezeigt, kann sie das entsprechende Verfahren von Amtes wegen einleiten. Anders als bei der fürsorgerischen Unterbringung (Art. 431 ZGB) verlangt das Gesetz keine periodische Überprüfung der Beistandschaften in bestimmten Zeitabständen. Indessen hat die Erwachsenenschutzbehörde bei der Abnahme der periodischen Rechenschaftsberichte von Amtes wegen darauf zu achten, ob die Massnahme aufgehoben werden kann oder anzupassen ist (vgl. Biderbost, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 7. Aufl., Basel 2022, Art. 399 Rz. 4 m.w.H.).

4.4

Die Vorinstanz hat den Bericht der Beiständin geprüft und dabei auch den Antrag der Beiständin auf unveränderte Weiterführung der Schutzmassnahme zur Kenntnis genommen. Angesichts des laut Bericht unverändert fortbestehenden Schutzbedarfes und Schwächezustandes hatte die Vorinstanz keinen Anlass, die Weiterführung der Beistandschaft bzw. deren Anpassung oder Aufhebung einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Sie hat dementsprechend keine aktuellen Sachverhaltsabklärungen zur Angemessenheit der Massnahme vorgenommen, welche einem materiellen Entscheid über den Bestand einer Massnahme stets voranzugehen haben. Der Feststellung, wonach die Beistandschaft weiterzuführen sei, kommt deshalb lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Nach dem Gesagten bildete die Prüfung der Beistandschaft vorliegend nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens bzw. des Genehmigungsbeschlusses, weshalb auf das Begehren um Aufhebung der Beistandschaft nicht einzutreten ist.

5.

Die Beschwerdeführerin brachte mit ihrer Beschwerde deutlich zum Ausdruck, dass sie (erneut) die Aufhebung der Beistandschaft beantragt, was auch die Vorinstanz vernehmlassend festgestellt hat. Die Eingabe der Beschwerdeführerin (samt Beilagen [act. 4] sowie Mails [act. 14 und 17]) ist deshalb als Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu überweisen, damit diese ein Verfahren zur Überprüfung der Beistandschaft eröffne. Nachdem im angefochtenen Beschluss ein Wohnsitzwechsel der Beschwerdeführerin erwähnt wird (vgl. E. 3 des angefochtenen Beschlusses), wird die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin gegebenenfalls an die örtlich zuständige Behörde weiterzuleiten haben.

6.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird nach den konkreten Umständen verzichtet.