Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden richtet sich nach der Gesetzgebung. Abweichende Vereinbarungen zwischen Behörde und Beteiligten sind nichtig. Vorbehalten bleiben Schiedsgerichtsklauseln in öffentlich-rechtlichen Verträgen.

Die Verwaltungsbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

Eingaben an eine unzuständige Behörde sind unter Benachrichtigung des Absenders an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Eine Frist gilt auch dann als eingehalten, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingereicht worden ist.

Die Verwaltungsbehörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet.

Zuständigkeitskonflikte sind in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet:

1. zwischen Verwaltungsbehörden die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, wo eine solche fehlt sowie zwischen Departementen, der Regierungsrat;

2. zwischen Organen der Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsbehörden das Verwaltungsgericht;

3. zwischen Organen der Verwaltungsrechtspflege untereinander das Verwaltungsgericht;

4. in den übrigen Fällen der Grosse Rat.

Behördemitglieder und Personen, die von Kanton oder Gemeinde gewählt, angestellt oder beauftragt sind, haben von Amtes wegen in Ausstand zu treten:

1. in eigenen Angelegenheiten, in denjenigen ihrer Ehegatten, Partner in eingetragener Partnerschaft, Verlobten, Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem vierten Grad, ihrer Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sowie ihrer Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder; der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fort;

2. als gesetzlicher Vertreter, Beistand, Beirat, Beauftragter, Angestellter oder als Organ eines am Verfahren Beteiligten;

3. sofern sie in gleicher Sache in anderer amtlicher Stellung oder als Zeuge, Sachverständiger oder bestellter Vertreter gehandelt oder Auftrag gegeben haben;

4. in Verfahren, in denen sie ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sind.

Ist der Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde streitig, entscheidet die Gesamtbehörde in Abwesenheit des Betroffenen. In den übrigen Fällen entscheidet die vorgesetzte Behörde. Entscheide über den Ausstand sind zu protokollieren.

Am Verwaltungverfahren und am Verwaltungsgerichtsverfahren können natürliche und juristische Personen sowie Personenverbindungen beteiligt sein, deren Rechtsstellung durch den Entscheid berührt wird.

Berührt eine Verwaltungssache voraussichtlich Rechte und Pflichten Dritter, kann diesen von Amtes wegen Gelegenheit geboten werden, sich am Verfahren zu beteiligen.

Die Beteiligten können sich verbeiständen und, soweit persönliches Handeln oder Erscheinen nicht erforderlich ist, vertreten lassen.

Ist ein Beteiligter unfähig, seine Interessen zu wahren, kann die Behörde die Bestellung eines Rechtsbeistandes oder eines Rechtsvertreters verlangen.

Berufsmässige Verbeiständung und Vertretung vor dem Verwaltungsgericht ist den nach dem Anwaltsgesetz des Bundes (BGFA)¹ zugelassenen Anwälten vorbehalten.

Auf Verlangen der Behörde hat sich der Vertreter durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Ein nach dem BGFA zugelassener Anwalt gilt als allgemein Bevollmächtigter des Beteiligten, für den er handelt.

Bei einer Vielzahl von Beteiligten mit gleicher Interessenlage können diese angehalten werden, einen oder mehrere gemeinsame Vertreter zu bestimmen. Kommen diese der Aufforderung innert angesetzter Frist nicht nach, so kann die Behörde entweder ein Zustellungsdomizil bezeichnen oder einen Vertreter bestimmen.

Begehren sind schriftlich und mit kurzer Begründung bei der zuständigen Behörde einzureichen; ausnahmsweise können sie zu Protokoll gegeben werden.

Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Eingaben können der Behörde elektronisch übermittelt werden. Der Regierungsrat regelt in Absprache mit dem Verwaltungsgericht die Anforderungen insbesondere an das vorgeschriebene Format und die elektronische Signatur.

Bei elektronischer Übermittlung kann die Behörde verlangen, dass die Eingabe und die Beilagen in Papierform nachgereicht werden.

Die Amtssprache in Verfahren nach diesem Gesetz ist Deutsch.

Zur Erhaltung des bestehenden Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen kann die Behörde vorsorgliche Massnahmen treffen und die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen erlassen. Bei Kollegialbehörden ist hiezu der Vorsitzende ermächtigt.

Die Behörde oder ihr Beauftragter ermittelt den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragung von Beteiligten und Auskunftspersonen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten oder Gutachten von Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere geeignete Weise.

Lässt sich der Sachverhalt auf diese Weise nicht hinreichend abklären, können der Regierungsrat, seine Departemente, das Verwaltungsgericht, die Rekurskommissionen oder die Enteignungskommission förmliche Zeugeneinvernahmen durch geeignete Mitarbeitende durchführen lassen. Andere Verwaltungsbehörden haben die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft mit den Zeugeneinvernahmen zu beauftragen.

Liegt ein Verfahren nicht im öffentlichen Interesse, braucht die Behörde auf Begehren von Beteiligten nicht einzutreten, wenn diese die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

Für den Beweis durch Zeugnis, Urkunden, Augenschein und Gutachten gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO)² sinngemäss.

Die Behörden im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 sind zu gegenseitiger Amtshilfe verpflichtet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Jeder Betroffene ist vor Erlass eines Entscheides anzuhören, ausgenommen im Vollstreckungsverfahren.

In dringenden Fällen kann die vorgängige Anhörung unterbleiben; sie ist möglichst bald nachzuholen.

Die Beteiligten haben Anspruch auf Akteneinsicht. Behörden sowie den nach dem BGFA³ zugelassenen Anwälten können die Akten zugestellt werden.

Die Einsichtnahme in ein Aktenstück kann verweigert werden, soweit es ausschliesslich verwaltungsinternem Gebrauch dient oder wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. Solche Akten sind als vertraulich zu bezeichnen.

Wird die Akteneinsicht wegen schutzwürdiger Interessen verweigert, ist der wesentliche Inhalt des Aktenstückes mündlich oder schriftlich soweit bekanntzugeben, als die zu schützenden Interessen es erlauben.

Die Beteiligten können in jeder Instanz bis zum Abschluss des Schriftenwechsels oder bis zum Ende der mündlichen Verhandlung neue Begehren stellen und sich auf neue Tatsachen oder Beweismittel berufen, soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen.

Sofern durch vorgängige Erledigung einer Vorfrage wahrscheinlich erheblicher Aufwand an Zeit und Kosten vermieden wird, kann sie auf Antrag eines Beteiligten oder von Amtes wegen zum Gegenstand eines Vorentscheides gemacht werden.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann das Verfahren auf einen Teil der Streitsache beschränkt und ein Teilentscheid gefällt werden.

Die Behörde entscheidet aufgrund des Sachverhaltes in freier Würdigung der Beweise, ohne an die Begehren der Beteiligten gebunden zu sein. Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.

Kollegialbehörden sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sind Ersatzmitglieder gesetzlich vorgesehen, muss die Behörde vollzählig sein.

Massgebend ist die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat.

Die Geschäftsordnung kann Zirkulationsbeschlüsse vorsehen.

Ein Entscheid muss enthalten:

1. die Bezeichnung der entscheidenden Behörde und bei Organen der Verwaltungsrechtspflege deren Zusammensetzung;

2. die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die er sich stützt;

3. das Erkenntnis;

4. die Kostenregelung;

5. den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Angabe von Frist und Instanz sowie bei Beschwerden auf allfällige Ausnahmen von den Gerichtsferien;

6. die Bezeichnung der Adressaten;

7. die Daten des Entscheides und des Versandes;

8. die erforderlichen Unterschriften.

Betrifft ein Entscheid eine Vielzahl von Beteiligten, ist lediglich das Original eigenhändig zu unterschreiben.

Handelt es sich nicht um eine Verwaltungsstreitsache, kann bei einer Vielzahl gleichartiger Entscheide in Form von Computerausdrucken auf die Unterschrift verzichtet werden.

Die Verwaltungsbehörden können unter Vorbehalt abweichender Vorschriften des eidgenössischen oder kantonalen Rechtes ihre Entscheide ohne Begründung eröffnen:

1. soweit unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird;

2. sofern gegen den Entscheid die Einsprache bei der gleichen Behörde zulässig ist.

Bei Rekursen oder Beschwerden gegen kantonale Amtsstellen oder Departemente kann im Einvernehmen mit den Beteiligten auf eine Begründung des Entscheides verzichtet werden, wenn den Begehren des Rekurrenten oder des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen wird und der Entscheid durch die kantonale Amtsstelle oder das Departement nicht weiterziehbar ist.

Entscheide sind den Beteiligten und den betroffenen Dritten schriftlich zu eröffnen.

Bei Dringlichkeit kann die Eröffnung mündlich erfolgen; sie ist ohne Verzug schriftlich zu bestätigen.

Die Rechtsmittelfrist läuft in jedem Fall von der schriftlichen Zustellung an.

Beteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen.

Kommen die Beteiligten dieser Aufforderung innert angesetzter Frist nicht nach, kann die Behörde entweder Zustellungen durch amtliche Veröffentlichungen ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten.

Mit Einverständnis der Beteiligten kann die Eröffnung und die Zustellung auf elektronischem Weg erfolgen. Der Regierungsrat regelt in Absprache mit dem Verwaltungsgericht die betreffenden Anforderungen.

Kann ein Entscheid nicht zugestellt werden oder richtet er sich an einen unbestimmten Personenkreis, wird er durch amtliche Publikation eröffnet.

Wiedererwägungsgesuche sind zulässig. Sie begründen jedoch keinen Anspruch auf Eintreten und hemmen den Fristenlauf nicht.

Ein Entscheid kann durch die Behörde, die ihn gefällt hat, oder durch die Aufsichtsbehörde geändert oder widerrufen werden, sofern wichtige öffentliche Interessen dies erfordern oder sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Vorbehalten bleiben Entscheide, die gemäss ausdrücklicher Vorschrift oder nach der Natur der Sache nicht zurückgenommen werden können.

Ist ein Entscheid durch ordentliches Rechtsmittel angefochten, sind Änderung oder Widerruf in allen Fällen möglich, bis die Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid eröffnet hat.

Wer aus einem Entscheid berechtigt ist und infolge Änderung oder Widerrufs Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung, sofern er entweder aufgrund des Entscheides gutgläubig Aufwendungen gemacht und den Widerruf nicht verschuldet hat oder in seinen wohlerworbenen Rechten verletzt wird. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, von dem die Änderung oder der Widerruf ausgegangen ist.

Der Tag, an dem ein Entscheid eröffnet wird, zählt bei der Fristberechnung nicht.

Fristen enden am letzten Tag um 24.00 Uhr. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, endet sie am folgenden Werktag.

Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf der Frist vorgenommen werden. Schriftliche Eingaben müssen vor Ablauf der Frist dem Adressaten, der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Im Falle der elektronischen Zustellung ist die Frist gewahrt, wenn der Empfang bei der Zustelladresse der Behörde vor Ablauf der Frist durch das betreffende Informatiksystem bestätigt worden ist.

Gesetzlich festgelegte Fristen können nicht erstreckt werden.

Behördlich angesetzte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn vor Ablauf der Frist darum nachgesucht wird.

Im Säumnisfall treten die angedrohten Folgen ein.

Eine versäumte Frist kann auf begründetes Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn den Säumigen oder seinen Vertreter kein Verschulden trifft. Solche Gesuche sind innert 14 Tagen seit Wegfall des Grundes einzureichen, der die Einhaltung der Frist verhindert hat.

Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder im Verfahren Sitte und Anstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000 bestraft werden.

Für Amtshandlungen der Behörden sind die vorgeschriebenen Gebühren zu entrichten und die anfallenden Barauslagen zu ersetzen.

Die Kostenregelung wird von der in der Hauptsache zuständigen Behörde getroffen.

Die Kostenregelung kann selbständig oder mit der Hauptsache angefochten werden.

In streitigen Verfahren trägt in der Regel der Unterliegende die Kosten. Unterliegt ein Beteiligter nur teilweise, wird ihm ein entsprechender Teil der Kosten auferlegt.

Kosten gehen zulasten eines Beteiligten, soweit er sie durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, durch nachträgliche Begehren oder Geltendmachung wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die er schon früher hätte vorbringen können, oder durch ungehöriges Verhalten verursacht hat.

Sofern es die Umstände rechtfertigen, kann auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet werden.

Von Kanton, Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Korporationen und Anstalten mit Ausnahme der Kantonalbank werden in der Regel keine Gebühren erhoben.

Die Behörde kann einen Kostenvorschuss verlangen.

Wird der Vorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht geleistet, kann das Verfahren abgeschrieben werden oder die beantragte Amtshandlung unterbleiben, sofern nicht öffentliche Interessen entgegenstehen.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat besteht in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

Stehen sich in einem Rekursverfahren Privatparteien gegenüber, hat die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei. Im Übrigen wird Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt.

Wird Ersatz ausseramtlicher Kosten zugesprochen, sind die unterliegende Partei oder das unterliegende Gemeinwesen zur Bezahlung der Entschädigung verpflichtet. Art. 106 ZPO²³ wird sinngemäss angewendet.

In der Regel wird Gemeinwesen keine Parteientschädigung zugesprochen.

In den übrigen Verwaltungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Einem bedürftigen Beteiligten kann auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint.

Sofern es die Umstände erfordern, namentlich im Verfahren vor Verwaltungsgericht, kann einem Beteiligten ein für ihn unentgeltlicher, im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragener Anwalt bewilligt werden.

Ist einem Beteiligten im Verfahren vor Verwaltungsgericht, den Rekurskommissionen oder der Enteignungskommission die unentgeltliche Rechtspflege oder ein unentgeltlicher Anwalt bewilligt worden, ist er zur Zahlung des Honorars und der Kosten des Anwalts sowie der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist.

Der Anspruch verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Eine besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle überprüft regelmässig, ob Beteiligte, denen die unentgeltliche Rechtspflege oder ein unentgeltlicher Anwalt bewilligt worden ist, zur Nachzahlung im Sinne von § 81 Abs. 3 verpflichtet werden können. Die Instanzen gemäss § 81 Abs. 3 teilen entsprechende rechtskräftige Entscheide dieser Stelle mit.

Die Beteiligten haben ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Die Steuerbehörden und die übrigen Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, ausgenommen die Kantonalbank, sind zur unentgeltlichen Auskunftserteilung sowie Offenlegung von Unterlagen verpflichtet, soweit dies zum Vollzug dieser Bestimmung erforderlich ist.

Leistet ein Beteiligter die entsprechende Nachzahlung nicht freiwillig, erlässt die besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle nach Anhörung des Beteiligten einen Nachzahlungsentscheid.

Das Nähere regelt der Grosse Rat durch Verordnung²⁴.

Entscheide sind vollziehbar, sobald kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Die Behörde kann, namentlich wenn Gefahr im Verzug liegt, die Vollziehbarkeit schon vor Eintritt der Rechtskraft anordnen.

Der Vollzug eines Entscheides obliegt derjenigen Behörde, die erstinstanzlich befunden hat.

Die amtlichen Kosten eines Rechtsmittelverfahrens werden durch die betreffende Rechtsmittelinstanz erhoben.

Auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautende Entscheide sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs²⁵ gleichgestellt.

Entsprechende Forderungen verjähren zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Ist der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf Dulden oder Unterlassen gerichtet und ist nicht Gefahr im Verzug, muss die Zwangsvollstreckung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zunächst angedroht werden. Die Androhung ist nicht anfechtbar.

Bleibt die Frist unbenützt, erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn nötig mit polizeilicher Hilfe, auf dem Weg der Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren Zwang. Die Behörde kann einen Dritten mit der Ersatzvornahme beauftragen.

Der Entscheid über die Zwangsvollstreckung ist innert fünf Tagen direkt beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Angefochten werden kann nur die Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde, die fehlende Vollstreckbarkeit oder die Nichtübereinstimmung des Zwangsvollstreckungsentscheides mit dem Entscheid in der Sache.

Neben den Zwangsmitteln gemäss § 86 kann die für den Fall des Ungehorsams vorgesehene Strafe angedroht werden.

Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, kann die Bestrafung mit Busse gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches²⁶ angedroht werden.

Urteile des Verwaltungsgerichtes gemäss § 64 werden nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollzogen.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.

Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren anwendbar, auf ein Rekurs- oder Beschwerdeverfahren nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.