Pensionskassenreglement

In der pktg sind unter Vorbehalt von Abs. 2 nachfolgende Personen versichert, sofern sie unter das Versicherungsobligatorium des BVG fallen:

1. die vom Kanton besoldeten Personen

2. die Lehrpersonen an den thurgauischen Volksschulen

3. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von weiteren angeschlossenen Arbeitgebern (§ 1 Abs. 5)

Nicht in den Versichertenkreis aufgenommen werden Personen, die von der obligatorischen Versicherung gemäss Art. 1j der Verordnung über die berufliche Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)³ ausgenommen sind und Personen, die das Referenzalter der pktg (PK-Referenzalter) gemäss § 11 Abs. 1 überschritten haben, und unmittelbar zuvor nicht in der pktg versichert waren.

Freiwillig können sich in der pktg versichern lassen:

1. Personen mit einem Jahreslohn bei einem angeschlossenen Arbeitgeber ab der Höhe der minimalen AHV-Altersrente

2. Personen mit einem Gesamtlohn bei weiteren Arbeitgebern, der den Mindestlohn gemäss BVG übersteigt, wobei erzielte Lohnteile von nicht bei der pktg angeschlossenen Arbeitgebern nicht berücksichtigt werden

3. Personen, deren Jahreslohn die Eintrittsschwelle nach Abs. 1 unterschreitet, nachdem sie in die pktg eingetreten sind

4. Personen, die das PK-Referenzalter überschritten haben und unmittelbar zuvor in der pktg versichert waren

Der Beitritt zur pktg erfolgt mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses beim angeschlossenen Arbeitgeber beziehungsweise mit dem Eintritt in die pktg.

Die versicherte Person wird ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität und ab dem 1. Januar nach Vollendung des 21. Altersjahres auch für die Altersleistungen versichert. Angehörige des Polizeikorps werden nach Vollendung des 19. Altersjahres für Altersleistungen versichert.

Der Versicherungsschutz endet mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer versicherten Person beim Arbeitgeber, ausser es werden Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen fällig. Die Ansprüche der austretenden Person werden in § 45 bis § 47 geregelt.

Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Versicherungsschutz bis zur Begründung eines neuen Vorsorgeverhältnisses bestehen, längstens aber während eines Monats nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Soweit bei einem unbezahlten Urlaub während maximal zwei Jahren die reglementarischen Beiträge entrichtet werden, läuft das Versicherungsverhältnis (Altersvorsorge und Risikoversicherung) unverändert weiter.

Die versicherte Person hat die Möglichkeit nur die Risikoversicherung während maximal zwei Jahren weiter zu führen. Um nur die Risikoversicherung weiter zu führen, müssen die reglementarischen Beiträge ohne Sparbeiträge geleistet werden.

Im Falle eines unbezahlten Urlaubes obliegt die Finanzierung der Beiträge beziehungsweise deren Aufteilung dem Arbeitgeber und der versicherten Person. Es sind der pktg die reglementarischen Beiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu überweisen.

Eine versicherte Person, die wegen vorübergehender Aufgabe der Erwerbstätigkeit bei einem oder mehreren angeschlossenen Arbeitgebern während maximal zwei Jahren aus der pktg ausscheiden müsste, kann auf Gesuch hin weiter versichert werden.

Die versicherte Person hat die Möglichkeit nur die Risikoversicherung während maximal zwei Jahren weiter zu führen. Um nur die Risikoversicherung weiter zu führen, müssen die reglementarischen Beiträge ohne Sparbeiträge geleistet werden.

Im Falle einer vorübergehenden Aufgabe der Erwerbstätigkeit obliegt die Finanzierung der Beiträge der versicherten Person. Es sind der pktg die reglementarischen Beiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu überweisen. Die Pensionskassenverwaltung legt die Periodizität der Fälligkeit der Beiträge fest und stellt die Rechnung direkt der versicherten Person zu. Die Versicherung kann durch die versicherte Person jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf Ende eines Monats gekündigt werden. Die Pensionskassenverwaltung kann die Weiterversicherung kündigen, wenn Beitragsausstände der Risikoversicherung nach einmaliger Mahnung nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen werden.

Wird der Jahreslohn einer versicherten Person nach dem Erreichen der Altersgrenze gemäss § 11 Abs. 2 um maximal die Hälfte des letzten Jahreslohnes reduziert, so kann sie verlangen, dass die berufliche Vorsorge auf dem bisherigen versicherten Jahreslohn weitergeführt wird, sofern die versicherte Person keine Teilpensionierung gemäss § 22 beantragt.

Die Weiterversicherung ist höchstens bis zum PK-Referenzalter möglich. Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerbeiträge auf der Differenz zwischen dem reduzierten versicherten Jahreslohn und dem weiterversicherten Lohn gemäss Abs. 1 sind von der versicherten Person zu erbringen. Die Beiträge gemäss § 14 auf dem reduzierten versicherten Jahreslohn sind weiterhin durch den Arbeitgeber und die versicherte Person zu tragen.

Bei einer Veränderung des Anstellungsverhältnisses kann diese Weiterversicherung mit einer Anmeldefrist von 25 Tagen auf den 1. eines Monats angepasst werden. Der höchste versicherte Jahreslohn nach Vollendung des 58. Altersjahres kann nicht überschritten werden.

Die Weiterversicherung kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf Endes eines Monats beendet werden.

Versicherte Personen, die nach Vollendung des 55. Altersjahres aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wurde, können schriftlich verlangen, dass die Versicherung weitergeführt wird. Einer Auflösung durch den Arbeitgeber gleichgesetzt ist eine Auflösungsvereinbarung. Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die versicherte Person muss sie die absehbare Kündigung durch den Arbeitgeber glaubhaft machen.

Der Antrag für eine Weiterversicherung ist mit dem entsprechenden Formular der Pensionskassenverwaltung bis spätestens 30 Tage nach dem Austrittsdatum zukommen zu lassen.

Die Austrittsleistung bleibt in der Pensionskasse. Tritt die versicherte Person in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so wird die Austrittsleistung in dem Umfang überwiesen, wie sie für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen verwendet werden kann. Der Jahreslohn wird entsprechend der überwiesenen Austrittsleistung reduziert.

Die versicherte Person hat die Möglichkeit, während dieser Weiterversicherung die gesamte Vorsorge weiterzuführen oder aber auf den weiteren Aufbau der Altersvorsorge zu verzichten. Für die Weiterversicherung wird der letzte Jahreslohn vor dem Wegfall der Versicherungspflicht unverändert weitergeführt. Abweichend davon kann die versicherte Person den Risikolohn für die Risiken Tod und Invalidität und den Sparlohn für die Altersvorsorge getrennt festlegen, wobei der Risikolohn in jedem Fall mindestens gleich hoch wie der Sparlohn sein muss. Die gewählten Löhne dürfen den Jahreslohn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht überschreiten und der Risikolohn darf die Höhe der minimalen AHV-Altersrente nicht unterschreiten.

Die versicherte Person bezahlt die Risiko- und Verwaltungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemäss Anhang 3. Falls sie die Altersvorsorge weiter aufbaut, bezahlt sie zusätzlich die entsprechenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Sparbeiträge. Zur Beitragspflicht gehören auch allfällige Sanierungsbeiträge, wobei keine Beitragspflicht für die Arbeitgeberbeiträge besteht. Die Pensionskassenverwaltung legt die Periodizität der Fälligkeit der Beiträge fest und stellt die Rechnung direkt der versicherten Person zu.

Eine Anpassung von Risiko- und Sparlohn ist jeweils auf den 1. Januar möglich. Der Antrag ist bis am 30. November des Vorjahres schriftlich der Pensionskassenverwaltung einzureichen.

Die Weiterversicherung endet bei Eintritt der Vorsorgefälle Alter, Tod oder Invalidität, spätestens aber bei Erreichen des PK-Referenzalters. Bei Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung endet sie, wenn in der neuen Einrichtung mehr als zwei Drittel der Austrittsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen benötigt werden. Die Versicherung kann durch die versicherte Person jederzeit gekündigt werden. Die Pensionskassenverwaltung kann die Weiterversicherung kündigen, wenn Beitragsausstände der Risikoversicherung nach einmaliger Mahnung nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen werden.

Hat die Weiterführung der Versicherung mehr als zwei Jahre gedauert, so müssen die Versicherungsleistungen in Rentenform bezogen und die Austrittsleistung kann nicht mehr für einen Vorbezug für Wohneigentumsförderung vorbezogen oder verpfändet werden.

Die versicherte Person hat die Möglichkeit, sich zwischen dem 58. und dem 70. Altersjahr pensionieren zu lassen. Vor Erreichen des AHV-Referenzalters ist eine Pensionierung nur möglich, wenn kein Arbeitsverhältnis beim angeschlossenen Arbeitgeber mehr besteht oder der Jahreslohn den Mindestlohn gemäss § 2 Abs. 1 unterschreitet.

Der Anspruch auf die Altersrente beginnt am Monatsersten nach Erreichen des Pensionierungsalters. Der Anspruch auf die Altersrente erlischt am Ende des Sterbemonats.

Beendet eine versicherte Person das Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber nach Erreichen des AHV-Referenzalters ohne eine neue Stelle anzutreten, erfolgt die Pensionierung. Vorbehalten bleiben § 21 und § 45 bis § 47.

Die Höhe der Altersrente ergibt sich aus der Multiplikation des im Zeitpunkt der Pensionierung vorhandenen Sparguthabens mit dem reglementarisch festgelegten Umwandlungssatz gemäss Anhang 5 zum Zeitpunkt des Rentenbezuges und ist abhängig vom gewählten Renten-Modell nach § 20a.

Die maximale Höhe der jährlichen Altersrente gemäss Abs. 1 ist auf die 10fache maximale jährliche AHV-Rente gemäss Anhang 2 begrenzt. Wird für die Finanzierung der Altersrente nicht das gesamte Sparguthaben benötigt, ist der überschiessende Teil des Sparguthabens zwingend in Kapitalform gemäss § 23 zu beziehen.

Bezieht eine versicherte Person beim Erreichen des PK-Referenzalters eine Invalidenrente, wird diese durch eine Altersrente gemäss Abs. 1 ersetzt.

Im Renten-Modell Alpha sind im Todesfall standardmässig Hinterbliebenenleistungen an Ehegatten, eingetragene Partner und Lebenspartner (anwartschaftliche Leistungen) im Umfang von 60 % der versicherten beziehungsweise laufenden Altersrente mitversichert. Die versicherte Person kann mittels schriftlicher Erklärung bis mindestens einen Monat vor der Pensionierung oder dem ersten Teilpensionierungsschritt das Renten-Modell Beta wählen, in welchem die anwartschaftlichen Leistungen 30 % der versicherten beziehungsweise laufenden Altersrente betragen. Die Erklärung ist nach Ablauf der genannten Frist unwiderruflich. Sie gilt bei einer Teilpensionierung auch für sämtliche weitere Teilpensionierungsschritte.

Das Renten-Modell Beta kann von der versicherten Person nur gewählt werden, wenn die gesetzlichen Mindestleistungen nach BVG eingehalten sind.

Erfolgt die vorzeitige Pensionierung aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber und ist keine schriftliche Erklärung vorhanden, so wird das Renten-Modell Beta trotzdem gewährt, wenn innerhalb der Kündigungsfrist eine solche Erklärung abgegeben wird.

Bei verheirateten, in eingetragener Partnerschaft oder bei der pktg angemeldeter Lebensgemeinschaft lebenden versicherten Personen ist das Renten-Modell Beta nur zulässig, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die Partnerin oder der Partner schriftlich zustimmt. Die Unterschriften sind auf Kosten der versicherten Person amtlich beglaubigen zu lassen.

Wird unmittelbar vor der ordentlichen Pensionierung eine Invalidenrente ausgerichtet, ist die Wahl des Renten-Modells Beta nur möglich, falls die Bezügerin oder der Bezüger der Invalidenrente die Erklärung bis mindestens einen Monate vor dem PK-Referenzalter abgegeben hat.

Falls keine Austrittsleistung gemäss § 45 Abs. 1 an eine neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen wird, kann die versicherte Person die Ausrichtung der Altersrente aufschieben, sofern eine weitere Erwerbstätigkeit ausgeübt und ein Jahreslohn von mindestens drei Viertel der maximalen jährlichen AHV-Altersrente erzielt wird. Der Aufschub kann längstens bis zum vollendeten 70. Altersjahr erfolgen. Das Sparguthaben wird bis zum Bezug verzinst. Die versicherte Person kann verlangen, dass die Altersvorsorge ab dem AHV-Referenzalter beitragsfrei weitergeführt wird.

Bei einem Aufschub kann kein Anspruch auf eine Invalidenrente entstehen. Für die Bemessung der Hinterlassenenleistungen gilt die versicherte Person als Altersrentenbezüger. Die Hinterlassenenleistungen werden auf Basis des im Todeszeitpunkt in eine Altersrente umgewandelten Sparguthabens ermittelt.

Eine Teilpensionierung kann frühestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr und höchstens in drei Schritten erfolgen. Jeder Teilpensionierungsschritt setzt eine Reduktion des Jahreslohnes voraus. Beim ersten Teilpensionierungsschritt muss mindestens ein Anteil von 20 % der Altersleistung auf Basis des höchsten Jahreslohnes seit Alter 58 bezogen werden. Bei einer Teilpensionierung darf der Anteil der bezogenen Altersleistung nicht höher sein als der Anteil der Lohnreduktion.

Führt ein Teilpensionierungsschritt vor Erreichen des PK-Referenzalters dazu, dass der verbleibende Jahreslohn unter die Eintrittsschwelle gemäss § 2 fällt, entsteht der Anspruch auf die verbleibende Austrittsleistung gemäss § 45 bis § 47 oder die versicherte Person wählt den Bezug der ganzen Altersleistung. Hat die versicherte Person das PK-Referenzalter erreicht und fällt der verbleibende Jahreslohn aufgrund der Teilpensionierung unter die Eintrittsschwelle, wird die gesamte Altersleistung fällig

Massgebend für die Bestimmung der Leistungen ist der Teilpensionierungsgrad. Der Teilpensionierungsgrad bestimmt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Sparguthaben, das der bezogenen Altersleistung entspricht, und dem Sparguthaben vor der Teilpensionierung. Die versicherte Person gilt im Umfang des Teilpensionierungsgrades als Altersrentner oder als Altersrentnerin. Für den verbleibenden Teil gilt die versicherte Person weiterhin als aktive versicherte Person.

Verlangt die versicherte Person die Teilpensionierung, kann sie nicht von der Weiterversicherung gemäss § 6 Gebrauch machen.

Bei jedem Teilpensionierungsschritt können die Altersleistungen im Umfang des Teilpensionierungsgrads ganz oder teilweise als Altersrente gemäss § 19 oder in Kapitalform gemäss § 23 bezogen werden; für jeden Teilpensionierungsschritt ist ein neuer Antrag zu stellen.

…

Die versicherte Person kann bei der Pensionierung an Stelle der Altersrente das Sparguthaben in Kapitalform beziehen. Die Beschränkungen von § 16 Abs. 8 und § 26 gelten dabei sinngemäss.

Eine entsprechende schriftliche Erklärung muss bis mindestens einen Monat vor der Pensionierung abgegeben werden. Wenn die Kapitalauszahlung das Doppelte der maximalen jährlichen AHV-Rente gemäss Anhang 2 nicht überschreitet, muss die Erklärung spätestens vor Rentenbeginn abgegeben werden.

Erfolgt die vorzeitige Pensionierung aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber und ist keine schriftliche Erklärung vorhanden, so wird die Kapitalabfindung trotzdem gewährt, wenn innerhalb der Kündigungsfrist eine solche Erklärung abgegeben wird.

Bei verheirateten, in eingetragener Partnerschaft oder bei der pktg angemeldeter Lebensgemeinschaft lebenden versicherten Personen ist die Kapitalauszahlung nur zulässig, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die Partnerin oder der Partner schriftlich zustimmt. Die Unterschriften sind auf Kosten der versicherten Person amtlich beglaubigen zu lassen.

Wird unmittelbar vor der ordentlichen Pensionierung eine Invalidenrente ausgerichtet, ist der Kapitalbezug nur möglich, falls die Bezügerin oder der Bezüger der Invalidenrente die Erklärung für den Kapitalbezug bis mindestens einen Monat vor dem PK-Referenzalter abgegeben hat.

Die versicherten anwartschaftlichen Leistungen bemessen sich an der gekürzten Altersrente.

Bei einer vorzeitigen Pensionierung kann die versicherte Person eine Überbrückungsrente beziehen, die ihr längstens bis zum AHV-Referenzalter ausbezahlt wird.

…

Beim Tod der Altersrentenbezügerin oder des Altersrentenbezügers vor dem AHV-Referenzalter wird die Überbrückungsrente bis zum Ende des Monats, in dem die verstorbene versicherte Person die Auszahlung verlangt hat, an die Hinterlassenen ausgerichtet. Anspruch haben die Hinterlassenen gemäss der Rangfolge in § 41 Abs. 1 Ziff. 1 bis Ziff. 6.

Bei einer vorzeitigen Pensionierung können Angehörige des Polizeikorps eine Überbrückungsrente beziehen, die ihnen längstens bis zum vollendeten 62. Altersjahr ausbezahlt wird.

Die versicherte Person kann die Höhe der Überbrückungsrente frei bestimmen. Die Überbrückungsrente pro Monat darf jedoch den Betrag der maximalen monatlichen AHV-Altersrente nicht übersteigen.

Wird eine Überbrückungsrente bezogen, so reduziert sich das bei der vorzeitigen Pensionierung vorhandene Sparguthaben um den Kapitalwert der Überbrückungsrente gemäss Anhang 6.

…

Versicherte, die am 31. Dezember 2019 Mitglied der pktg sind, haben bis Ende des Jahres 2029 Anspruch auf die Zusatzrente.

Eine Zusatzrente wird ab dem Monatsersten nach Vollendung des 63. Altersjahres ausgerichtet, die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und Antrag auf Bezug einer Zusatzrente gestellt wurde. Die Zusatzrente wird bis zum Erreichen des AHV-Referenzalters ausbezahlt, sofern keine Renten der IV ausgerichtet werden.

Zusatzrenten, auf welche bis Ende des Jahres 2029 Anspruch besteht, werden über das Jahr 2029 hinaus bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters ausbezahlt.

Die Höhe der ungekürzten Zusatzrente richtet sich nach den entsprechenden Berechnungstabellen gemäss Anhang 7.

Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Zusatzrente entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad zwischen dem 57. und 60. Altersjahr berechnet. Bei einer Pensionierung vor dem 60. Altersjahr erfolgt die Berechnung aufgrund der letzten drei Jahre vor der Pensionierung. Bei einem Eintritt nach dem 57. Altersjahr erfolgt die Berechnung aufgrund der drei Jahre nach dem Eintritt.

Hat das ununterbrochene Versicherungsverhältnis weniger als zehn Jahre gedauert, wird die Zusatzrente für jeden vollen fehlenden Monat um 1/120 gekürzt.

Bei Teilpensionierten entspricht die Zusatzrente anteilsmässig dem Teilpensionierungsgrad.

Die Zusatzrente wird gekürzt, soweit die Altersleistungen zusammen mit dem weiterhin erzielten Jahreslohn und dem Renteneinkommen grösser ist als 90 % des Vergleichslohns. Der Vergleichslohn entspricht dem letzten Jahreslohn bei einem Vollpensum.

Die versicherte Person, die von der IV als invalid im Erwerbsbereich anerkannt wird, gilt auch bei der pktg ab demselben Datum als invalid. Über den Grad der Invalidität entscheidet die Pensionskassenverwaltung aufgrund der Entscheide der IV oder vertrauensärztlicher Abklärungen.

Die Invalidenrente wird nach Ablauf der Zahlungen oder der Ansprüche auf Lohn und Kranken- oder Unfalltaggeld ab Beginn des Folgemonats ausgerichtet.

Der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt, wenn der Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich unter 40 % fällt, die versicherte Person stirbt oder das PK-Referenzalter erreicht wird. Nach Erreichen des PK-Referenzalters wird die Invalidenrente durch die Altersrente gemäss § 20 Abs. 3 abgelöst.

Ein Invaliditätsgrad unter 40 % ergibt in keinem Fall Anspruch auf Leistungen. Bei einem Invaliditätsgrad von 40 % wird eine Invalidenrente von 25 % ausgerichtet und ab einem Invaliditätsgrad von 70 % wird eine Invalidenrente von 100 % ausgerichet. Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 41 % und 69 % wird die Höhe der Invalidenrente gemäss Tabelle im Anhang 9 ausgerichtet.

Bei voller Invalidität beträgt die Invalidenrente 60 % des bei ihrer Fälligkeit massgebenden versicherten Jahreslohns.

Bei Teilzeitbeschäftigten mit schwankendem Jahreslohn wird auf den durchschnittlichen Jahreslohn der drei dem Versicherungsereignis vorausgehenden Jahre abgestellt.

Hat eine Invalidenrentnerin oder ein Invalidenrentner Kinder, die bei ihrem Tod Anspruch auf eine Waisenrente gemäss § 39 Abs. 1 hätten, so besteht ein Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente. Der Anspruch erlischt, wenn die Invalidenrente wegfällt.

Die Invaliden-Kinderrente ist zahlbar bis zum Ende des Monats, in dessen Verlauf das Kind den 18. Geburtstag erreicht. Bei einer Ausbildung dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs, sofern die IV eine Kinderrente ausrichtet.

Die Höhe der Invaliden-Kinderrente beträgt pro Kind 25 % der jährlichen Invalidenrente.

Stirbt eine versicherte Person oder eine Person mit einer Alters- oder Invalidenrente, so hat ihr überlebender Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, sofern er im Zeitpunkt des Todes

1. für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss oder

2. älter als 45 Jahre ist und mindestens 5 Jahre mit der verstorbenen Person verheiratet war, wobei Jahre in der Lebensgemeinschaft gemäss § 37 anzurechnen sind. Frühere Ehejahre bei Wiederverheiratung mit dem gleichen Partner werden angerechnet.

Erfüllt der überlebende Ehegatte einer versicherten Person keine dieser Bedingungen, hat er unter der Voraussetzung von § 41 Anspruch auf das Todesfallkapital, mindestens aber auf eine einmalige Abfindung in Höhe der dreifachen jährlichen Ehegattenrente. Damit erlöschen alle Ansprüche gegenüber der pktg.

Erfüllt der überlebende Ehegatte einer Altersrentenbezügerin oder eines Altersrentenbezügers keine dieser Bedingungen, hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe der dreifachen jährlichen Ehegattenrente. Damit erlöschen alle Ansprüche gegenüber der pktg.

Der Anspruch auf eine Ehegattenrente beginnt am ersten Tag desjenigen Monats, für den die arbeitsvertragliche Lohnfortzahlung oder Lohnersatzleistung des Arbeitgebers beziehungsweise die Alters- oder Invalidenrente der pktg entfällt. Der Anspruch auf Ehegattenrente erlischt spätestens am Ende des Monats, in dessen Verlauf der überlebende Ehegatte stirbt.

Heiratet der überlebende Ehegatte wieder, erlischt der Anspruch auf eine Ehegattenrente. Er erhält eine einmalige Abfindung in Höhe der dreifachen jährlichen Ehegattenrente gemäss BVG.

Meldet der überlebende Ehegatte eine Lebenspartnerschaft an, so reduziert sich die Höhe der Ehegattenrente auf die Mindestleistungen nach BVG. Es besteht der Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe der dreifachen wegfallenden Jahresrente.

Die jährliche Ehegattenrente beträgt 42 % des versicherten Jahreslohnes, mindestens aber 60 % der voraussichtlichen Altersrente, auf welche die versicherte Person gemäss dem zuletzt gültigen Leistungsausweis bei Erreichen des PK-Referenzalters Anspruch gehabt hätte.

Bei Teilzeitbeschäftigten mit schwankendem Jahreslohn wird auf den durchschnittlichen Jahreslohn der drei dem Versicherungsereignis vorausgehenden Jahre abgestellt.

…

Bei Bezügern einer Altersrente beträgt die Höhe der Ehegattenrente gemäss Renten-Modell Alpha 60 % der laufenden Altersrente und beim Renten-Modell Beta 30 % der laufenden Altersrente.

…

Anstelle der Ehegattenrente kann der überlebende Ehegatte die fällige Ehegattenrente in Kapitalform beziehen, sofern unter Berücksichtigung der Ehegattenrente keine Überentschädigung gemäss § 51 entstehen würde. Die Anmeldung für einen Kapitalbezug hat vor der erstmaligen Auszahlung der Hinterlassenenleistungen zu erfolgen.

Der Lebenspartner ist dem Ehegatten gleichgestellt, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1. Beide Lebenspartner sind unverheiratet.

2. Beide Lebenspartner sind nicht im Sinne von Art. 95 des Schweizerischen Zivilgestzbuches (ZGB)⁵ miteinander verwandt.

3. die Anmeldung hat zu Lebzeiten der beiden Lebenspartner und vor dem letzten Pensionierungsschritt zu erfolgen. Die Lebenspartnerschaft kann auch rückwirkend von verheirateten Personen angemeldet werden, damit die Jahre in Lebenspartnerschaft angerechnet werden. Es kann nur ein Lebenspartner angemeldet werden. Die Anmeldung hat mit dem von beiden Lebenspartnern unterschriebenen Formular der pktg zu erfolgen. Die Pensionskassenverwaltung bestätigt den Eingang der Unterlagen. Sie überprüft im Leistungsfall, ob die Anspruchsvoraussetzungen gemäss den eingereichten Unterlagen gegeben sind. Der Versicherte, Alters- oder Invalidenrentner/-in hat eine allfällige Auflösung der Lebenspartnerschaft der Pensionskassenverwaltung mit dem entsprechenden Formular umgehend schriftlich zu melden.

Stirbt eine unverheiratete versicherte Person oder eine Person mit Alters- oder Invalidenrente, so hat der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, sofern im Zeitpunkt des Todes, zusätzlich zu den unter Abs. 1 genannten Voraussetzungen, mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin muss älter als 45 Jahre sein und im Zeitpunkt des Todes seit mindestens 5 Jahren denselben amtlichen Wohnsitz wie die verstorbene Person haben

2. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin kommt für den Unterhalt mindestens eines gemeinsamen Kindes auf

Stirbt eine versicherte Person oder eine Person mit Alters- oder Invalidenrente, hat der geschiedene Ehegatte unter den gleichen Voraussetzungen wie der Ehegatte Anspruch auf eine Rente, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre dauerte und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente nach Art. 124e Abs. 1 ZGB oder Art. 126 Abs. 1 ZGB beziehungsweise Art. 34 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG)⁶ zugesprochen wurde. Ebenso gelten die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Juni 2016 der BVV 2.

Die Rente des geschiedenen Ehegatten wird jedoch um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Hinterlassenenleistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt. Hinterlassenenrenten der AHV werden dabei nur so weit angerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV.

Die Rente für den geschiedenen Ehegatten erlischt, wenn er eine neue Ehe eingeht oder stirbt. Der Anspruch besteht längstens, solange die im Scheidungsurteil zugesprochene Rente geschuldet gewesen wäre.

Stirbt eine versicherte Person oder eine Person mit Alters- oder Invalidenrente, so hat jedes ihrer Kinder ab dem Monatsersten nach dem Todestag beziehungsweise der arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlung Anspruch auf eine Waisenrente, sofern das 18. Altersjahr noch nicht erreicht ist. Bei einer Ausbildung dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs, sofern die AHV eine Waisenrente ausrichtet. Für Pflege- und Stiefkinder besteht der Anspruch nur, wenn die verstorbene versicherte Person für ihren Unterhalt aufzukommen hatte und für sie Anspruch auf Leistungen der AHV/IV besteht.

Die Waisenrente ist zahlbar bis zum Ende des Monats, in dessen Verlauf das Kind den 18. Geburtstag erreicht. Bei einer Ausbildung dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs, sofern die AHV eine Waisenrente ausrichtet.

Die jährliche Waisenrente beim Tod einer versicherten Person oder einer Person mit Alters- oder Invalidenrente beträgt 25 % der versicherten Invalidenrente. Bezog die versicherte Person vor ihrem Tod eine Invaliden- oder Altersrente, entspricht die Waisenrente der Invaliden-Kinderrente beziehungsweise 15 % der ausgerichteten Altersrente.

Stirbt eine versicherte Person oder eine invalide Person vor der Pensionierung oder ein Altersrentner oder eine Altersrentnerin, wird den Anspruchsberechtigten ein Todesfallkapital ausbezahlt. Anspruch auf ein Todesfallkapital haben die Hinterlassenen unabhängig vom Erbrecht nach folgender Rangordnung:

1. der überlebende Ehegatte

2. die Person, die gemäss § 37 als Lebenspartnerin oder Lebenspartner angemeldet wurde und mit der verstorbenen Person vor seinem Tod seit mindestens 5 Jahren denselben amtlichen Wohnsitz hatte

3. die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt wurden

4. die Kinder der verstorbenen Person

5. die Eltern der verstorbenen Person

6. die Geschwister der verstorbenen Person

Bei zwei oder mehr Anspruchsberechtigten in einer Anspruchsgruppe erfolgt die Aufteilung zu gleichen Teilen.

Die versicherte Person kann innerhalb einer Anspruchsgruppe eine andere Aufteilung vorsehen. Dazu hat sie zu Lebzeiten einen Antrag mit dem entsprechenden Formular der Pensionskassenverwaltung zukommen zu lassen.

Anspruchsberechtigte haben ihren Anspruch innert drei Monaten nach dem Tod der versicherten Person geltend zu machen und den Nachweis zu erbringen. Danach ist die Pensionskassenverwaltung befugt, das Todesfallkapital an die mit Nachweis berechtigten Personen auszuzahlen.

Das Todesfallkapital entspricht beim Todesfall einer versicherten Person oder einer invaliden Person 100 % des per Ende des Sterbemonats vorhandenen Sparguthabens, vermindert um den Barwert allfälliger ungekürzter Hinterlassenenleistungen. Es entspricht jedoch mindestens den Einkäufen gemäss § 16. Einkäufe der letzten drei Jahre aus früheren Vorsorgeverhältnissen werden berücksichtigt, sofern sie im Rahmen der Austrittsleistung in die pktg eingebracht wurden.

Im Todesfall eines Altersrentners oder einer Altersrentnerin entspricht das Todesfallkapital dem fünffachen Betrag der laufenden jährlichen Altersrente abzüglich der bereits ausbezahlten Altersrenten, sofern keine Hinterlassenenrente fällig wird.

Invaliden- und Hinterlassenenleistungen werden gekürzt, sofern sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften gemäss Abs. 2 90 % des letzten der Versicherung zugrunde liegenden Jahreslohns unter Berücksichtigung der generellen Lohnentwicklung der vom Kanton besoldeten Personen übersteigen. Vorbehalten bleibt § 81.

Als anrechenbare Einkünfte im Sinne von Abs. 1 gelten:

1. Renten der AHV/IV (und/oder in- und ausländischer Sozialversicherungen), mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen

2. Renten der obligatorischen Unfallversicherung

3. Renten der Militärversicherung

4. Leistungen einer Versicherung, an die der Arbeitgeber oder an seiner Stelle die pktg mindestens 50 % der Prämien bezahlt hat

5. Leistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen und Freizügigkeitseinrichtungen

6. Leistungen eines haftpflichtigen Dritten

7. allfällig tatsächlich erzieltes oder erzielbares Bruttoerwerbseinkommen

8. allfällige Leistungen der Arbeitslosenversicherung einer Invalidenrentnerin oder eines Invalidenrentners

Beträgt der IV-Grad der Eidgenössischen Invalidenversicherung zwischen 70 % und 100 % und besteht eine Überversicherung aufgrund des rechnerisch erzielbaren Bruttoerwerbseinkommens, kann die Pensionskassenverwaltung eine vertrauensärztliche Untersuchung zur Festlegung der Resterwerbsfähigkeit veranlassen, sofern die IV kein Invalideneinkommen definiert hat. Aufgrund dieses Berichtes legt sie das zumutbare Bruttoerwerbseinkommen für die Rentenberechnung fest.

Leistet die Unfall- oder Militärversicherung eine lebenslängliche Invalidenrente, so werden die Altersleistungen der pktg zwecks Vermeidung einer Überentschädigung wie eine Invalidenrente behandelt und entsprechend gekürzt.

Die Einkünfte des überlebenden Ehegatten und der Waisen werden zusammengerechnet. Falls die pktg die Leistungen kürzt, werden alle Leistungen im selben Verhältnis gekürzt.

Allfällige anrechenbare Kapitalleistungen werden basierend auf den versicherungstechnischen Grundlagen der pktg in gleichwertige Renten umgerechnet.

Ändert sich der gesamte Jahresbezug, z. B. wegen einer Neueinstufung durch die IV, wird die Kürzung überprüft, allenfalls neu festgelegt oder aufgehoben.

Die pktg kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn sich die Verhältnisse ändern.

Sie kann ihre Leistungen kürzen, wenn die versicherte Person beziehungsweise die Anspruchsberechtigten den Tod oder die Invalidität der versicherten Person verschuldet haben, die versicherte Person sich Eingliederungsmassnahmen der IV widersetzt oder ihre Mitwirkungspflichten sonst wie nicht nachkommt. Die gesetzlichen Mindestleistungen gemäss BVG können verweigert oder gekürzt werden, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert.

Leistungskürzungen der Unfall- oder Militärversicherung gleicht die pktg nicht aus.

Die pktg kann Rechtsmittel gegen Verfügungen der IV und anderer Sozialversicherungsträger, die ihre Leistungspflicht berühren, erheben.

Gegenüber einem Dritten, der für den Vorsorgefall haftet, tritt die pktg im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person beziehungsweise des Anspruchsberechtigten ein. Die pktg kann von der versicherten Person beziehungsweise den Anspruchsberechtigten verlangen, dass sie ihre Forderungen gegen haftpflichtige Dritte bis zur Höhe ihrer Leistungspflicht abtreten. Erfolgt die verlangte Abtretung nicht, ist die pktg berechtigt, ihre Leistungen aufzuschieben oder zu kürzen.

Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleiben § 48 und § 49.

Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen des Arbeitgebers, den dieser der pktg abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die der versicherten Person nicht vom Lohn abgezogen worden sind. Andere Forderungen der pktg dürfen mit dem fälligen Leistungsanspruch verrechnet werden.

Untersteht die pktg einer gesetzlichen Vorleistungspflicht, beschränkt sich ihre Vorleistung auf die Mindestleistungen nach BVG. Die Antragstellerin oder der Antragssteller hat nachzuweisen, dass er sich bei allen infrage kommenden Versicherungsträgern angemeldet hat. Wird der Fall von einem anderen Versicherungsträger übernommen, hat dieser der pktg die bereits erbrachten Vorleistungen zurückzuerstatten. Hat ein anderer Versicherungsträger eine Vorleistung im Sinne des Gesetzes übernommen und steht fest, dass die pktg leistungspflichtig ist, erstattet sie die Vorleistung im Rahmen ihrer Leistungspflicht, jedoch maximal im Umfang der Mindestleistungen gemäss BVG, zurück.

Die Renten werden in der Regel am Ende des Monats auf ein von der versicherten Person bezeichnetes Bank- oder Postkonto in der Schweiz oder im Ausland (EU- und EFTA-Staaten) überwiesen. Die Überweisung erfolgt in Schweizer Franken.

Der Rentenbetrag des Monats, in dem die Rentenberechtigung erlischt, wird voll ausbezahlt.

Die pktg richtet bei Geringfügigkeit anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung aus, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 %, die Witwen- oder Witwerrente weniger als 6 % oder die Waisen- beziehungsweise Kinderrente weniger als 2 % der minimalen jährlichen AHV-Rente gemäss Anhang 2 beträgt. Damit sind alle reglementarischen Ansprüche abgegolten.

Kapitalauszahlungen werden bis Ende des Folgemonats nach ihrer Fälligkeit ausbezahlt, Kapitalleistungen im Todesfall innert 30 Tagen nach Ablauf der Frist nach § 41 Abs. 5. Die erforderlichen Unterlagen sind bis zur Fälligkeit der Leistungen zu erbringen.

Die Leistungen werden ohne Zinsen ab Fälligkeit erbracht.

Schuldet die pktg einen Verzugszins, entspricht dieser dem Mindestzins gemäss BVG.

Hinterlassenen- und Invalidenrenten gemäss BVG werden nach Massgabe von Art. 36 Abs. 1 BVG angepasst. Über freiwillige Anpassungen der laufenden reglementarischen Renten befindet die Pensionskassenkommission jährlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der pktg.