Steuergesetz

Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden oder einmaligen Einkünfte.

Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft, sowie der Wert selbst verbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; massgebend ist der Marktwert.

Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis einschliesslich der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile.

Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dar.

Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:

1. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, welche die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeitenden abgibt;

2. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Ziff. 1.

Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen.

Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis.

Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre.

Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.

Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.

Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (§ 19b Abs. 3) steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der im Kanton verbrachten Zeitspanne besteuert.

Steuerbar sind alle Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens, namentlich aus Handel, Industrie, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, aus freiberuflicher sowie jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit.

Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch:

1. Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen;

2. Kapitalgewinne aus der Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten.

Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt.

Kapitalgewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (nach Massgabe des Bundesrechts) werden den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit nur zugerechnet, soweit die Anlagekosten nach Abzug aufgeschobener Grundstückgewinne im Sinne von § 129 Abs. 1 Ziff. 8 den Einkommenssteuerwert übersteigen.

Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.

Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.

Wird ein Grundstück des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, wird zum Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert, sofern die steuerpflichtige Person dies verlangt. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung des Grundstücks aufgeschoben.

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinne wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.

Veräusserungsgewinne aus Beteiligungen von mehr als 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Immobiliengesellschaft sind von der Teilbesteuerung gemäss Abs. 2 ausgenommen und vollumfänglich steuerbar.

Für den Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit sind § 76a und § 76b sinngemäss anwendbar.

Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist § 77a sinngemäss anwendbar.

Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

1. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung;

2. bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person;

3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von § 79 Abs. 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen.

Bei einer Umstrukturierung nach Abs. 1 Ziff. 2 werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 204 bis § 206 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:

1. Zinsen aus Guthaben;

2. Ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;

3. Einkünfte des Inhabers aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit Einmalverzinsung;

4. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht;

5. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;

6. Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;

7. Einkünfte aus immateriellen Gütern.

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen, einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, sind im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. 4 bleibt vorbehalten.

Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.

Abs. 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:

1. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach § 79 Abs. 1 Ziff. 3 oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach § 79 Abs. 1 Ziff. 4 nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;

2. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach § 79 Abs. 1 Ziff. 2 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;

3. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

Abs. 4 und Abs. 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.

Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.

Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach Artikel 653s bis Artikel 653v des Obligationenrechts (OR)³ geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbandes übersteigen.

Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von § 22 Ziff. 4 gilt auch:

1. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden. Die ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach § 204 Abs. 1, § 205 und § 206 nachträglich besteuert;

2. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach § 22 Abs. 3 bis Abs. 7 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 Ziff. 1 liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:

1. alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung;

2. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechtes für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen; die unterpreisliche Vermietung an eine nahestehende Person ist dem Eigengebrauch gleichgestellt;

3. Einkünfte aus Baurecht;

4. Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand oder anderen Bestandteilen des Bodens.

Der Mietwert von am Wohnsitz selbstgenutztem Wohneigentum ist aufgrund der ortsüblichen Verhältnisse und tatsächlichen Nutzung festzulegen.

Zur Bildung und Förderung von am Wohnsitz selbstgenutztem Wohneigentum und zur Begünstigung der Selbstvorsorge wird von dem gemäss Abs. 2 festgelegten Mietwert ein Abzug von 40 Prozent vorgenommen.

Steuerbar sind alle Einkünfte aus Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.

Als Einkünfte aus beruflicher Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- oder Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen.

Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar. Bei Rückkauf einer Leibrentenversicherung während der Aufschubzeit wird lediglich die Differenz zwischen den Prämien und dem Rückzahlungsbetrag nach § 22 Ziff. 1 besteuert, sofern der Pflichtige dafür den Nachweis erbringt.

Abs. 3 findet keine Anwendung, wenn die Beiträge abzugsfähig waren.

Steuerbar sind zudem:

1. alle sonstigen Einkünfte, soweit sie an die Stelle der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit treten;

2. Entschädigungen für Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;

3. Entschädigung für Nichtausübung eines Rechtes;

4. einzelne Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung über Fr. 1'000, die nicht der Geldspielgesetzgebung unterstehen.

5. periodische Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält;

6. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile.

Steuerfrei sind:

1. Vermögensanfälle infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;

2. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;

3. Vermögensanfälle aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen; vorbehalten bleibt § 22 Ziff. 2;

4. Erlöse aus Bezugsrechten, die zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören;

5. Kapitalgewinne aus Veräusserung von beweglichem Privatvermögen;

6. Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

6. 6bis. Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose;

7. Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen oder privaten Mitteln;

8. Leistungen aus familienrechtlicher Verpflichtung mit Ausnahme von Unterhaltsbeiträgen nach § 25 Ziff. 5;

9. Soldzahlungen für Militär- oder Zivilschutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;

10. Genugtuungszahlungen;

11. die Gewinne, die in Spielbanken mit nach dem Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS)⁴ zugelassenen Spielbankenspielen erzielt werden, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen;

11. 11bis. die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1'000'000 aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;

11. 11ter. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;

12. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5'000 für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr; ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten;

13. einzelne Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung bis zu einem Betrag von Fr. 1'000, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und lit. e BGS diesem nicht unterstehen.

Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach § 29 bis § 34 abgezogen.

Als Berufskosten werden abgezogen:

1. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 6'000 sowie die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft ausserhalb der Wohnstätte oder bei Schichtarbeit;

2. …

3. die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; § 34 Abs. 1 Ziff. 16 bleibt vorbehalten.

Für die Berufskosten nach Abs. 1 legt der Regierungsrat Pauschalansätze fest; dem Steuerpflichtigen steht der Nachweis höherer Kosten nach Abs. 1 Ziff. 3 offen. Die Abzüge können für einzelne Berufsgruppen und für behördliche Tätigkeit einheitlich festgesetzt werden.

Bei selbständiger Erwerbstätigkeit wird der geschäftsmässig begründete Aufwand abgezogen.

Dazu gehören insbesondere:

1. die Aufwendungen, die zur Erzielung des Ertrages gemacht werden;

2. die Abschreibungen und Rückstellungen;

3. die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen;

4. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

5. die Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrages, insgesamt jedoch höchstens bis zu Fr. 1'000'000;

6. die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach § 20 Abs. 3 entfallen;

7. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals.

8. gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.

Nicht abziehbar sind insbesondere:

1. Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;

2. Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten;

3. Bussen und Geldstrafen;

4. finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck aufweisen.

Sind Sanktionen nach Abs. 3 Ziff. 3 und Ziff. 4 von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:

1. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder

2. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.

Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Als übertragene stille Reserve gilt auch der aufgeschobene Grundstückgewinn im Sinne von § 129 Abs. 1 Ziff. 8. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.

Die infolge Ersatzbeschaffung aufgeschobene Besteuerung bei Grundstücken des betrieblichen Anlagevermögens wird im Nachsteuerverfahren nach § 204 bis § 206 nachgeholt, wenn das Ersatzgrundstück innert fünf Jahren seit der Veräusserung des ersetzten Grundstückes veräussert oder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt wird.

Vom Geschäftseinkommen können Verlustüberschüsse aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens der Vorjahre nicht berücksichtigt werden konnten.

Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten.

Von den Einkünften werden abgezogen:

• 1. bei Liegenschaften im Privatvermögen die Kosten für den Unterhalt, einschliesslich jener für Energiesparen und Umweltschutz, die Versicherungsprämien sowie die Liegenschaftensteuer, ferner die nicht durch Subventionen gedeckten Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, sofern der Steuerpflichtige solche Massnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau. Investitionskosten für Energiesparen und Umweltschutz sowie Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden konnten;

• 2. die für die Verwaltung des Vermögens notwendigen Ausgaben;

• 3. die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach § 22, § 22a und § 23 steuerbaren Vermögensertrages und weiterer Fr. 50'000, soweit sie nicht zu den Anlagekosten gehören;

• 4. die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;

• 5. die periodischen Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder an den gerichtlich oder tatsächlich getrennten Ehegatten sowie die periodischen Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;

• 6. die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

• 7. die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge bis zum bundesrechtlich festgelegten Betrag;

• 8. die Prämien und Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und für die obligatorische Unfallversicherung sowie gemäss der Erwerbsersatzordnung;

• 9. die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Ziff. 8 fallende Unfallversicherung unter Verrechnung der erhaltenen Prämienverbilligungen sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm vertretenen Personen bis zum Gesamtbetrag von:

• a. Fr. 7'000 für verheiratete Personen, die in ungetrennter Ehe leben;

• b. Fr. 3'500 für die übrigen Steuerpflichtigen;

• c. zusätzlich Fr. 1'000 für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige aufkommt;

• 10. die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent des Reineinkommens übersteigen;

• 11. die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, soweit sie gesamthaft Fr. 200 übersteigen, bis zu Fr. 8'000 oder 20 Prozent des Reineinkommens. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten;

• 12. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes⁵, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;

• 13. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10'100, für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;

• . …

• 14. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 10'000 an politische Parteien, die:

• a. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte⁶ eingetragen sind,

• b. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder

• c. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;

• 15. als Einsatzkosten im Zusammenhang mit Gewinnen, die nicht nach § 26 Abs. 1 Ziff. 11 bis Ziff. 11^ter und Ziff. 13 steuerfrei sind, fünf Prozent des Gewinnes, höchstens aber Fr. 5'000; in Bezug auf die einzelnen Gewinne aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach § 26 Abs. 1 Ziff. 11^bis die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25'000;

• 16. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, bis zu dem für die direkte Bundessteuer massgebenden Betrag, sofern:

• a. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt oder

• b. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.

…

Die steuerpflichtige Person kann anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien gemäss Abs. 1 Ziff. 1 einen Pauschalabzug geltend machen (Wahlpauschale). Der Regierungsrat regelt diesen Pauschalabzug.

Kann das Reineinkommen nicht zuverlässig ermittelt werden, gilt der Aufwand der daran beteiligten Personen als Reineinkommen des Steuerpflichtigen.

Vorbehalten bleibt der Nachweis, dass der Aufwand aus steuerfreien Einkünften oder aus dem Vermögen bestritten wurde.

…

Vom Reineinkommen werden abgezogen:

• 1. für nicht selbständig besteuerte, für in Ausbildung stehende oder erwerbsunfähige Kinder, für deren Unterhalt der Steuerpflichtige aufkommt,

• a. je Kind Fr. 7'400

• b. der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind nach Vollendung des 16. Altersjahres auf Fr. 8'500

• c. und nach Vollendung des 20. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 26. Altersjahr auf Fr. 10'600

• 2. für erwerbsunfähige und unterstützungsbedürftige Personen, für deren Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache aufkommt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug nach Abs. 2 Ziff. 1 gewährt wird, Fr. 2'700

• 3. von im AHV-Alter stehenden, erwerbsunfähigen oder verwitweten Steuerpflichtigen Fr. 4'200; beträgt das Reineinkommen mehr als Fr. 16'900, bei Steuerpflichtigen in ungetrennter Ehe mehr als Fr. 24'300, ermässigt sich der Abzug je Fr. 1'000 Mehreinkommen um Fr. 200

• 4.–5. …

Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll angerechnet.

Bei beschränkter Steuerpflicht werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt.

Im internationalen Verhältnis werden die Sozialabzüge nur dem unbeschränkt Steuerpflichtigen gewährt. Vorbehalten bleibt das Bundesrecht einschliesslich der staatsvertraglichen Bestimmungen.

Erhält ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder Unterhaltsbeiträge, die er gemäss § 25 Ziff. 5 zu versteuern hat, stehen die Abzüge gemäss Abs. 2 Ziff. 1 ihm zu. Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge regelt der Regierungsrat die Zuteilung der Abzüge.

Die einfache Steuer vom Einkommen beträgt:

1. Fr. 0 bis Fr. 12'200 und 2 % für den Mehrbetrag

2. Fr. 48 bis Fr. 14'600 und 3 % für den Mehrbetrag

3. Fr. 114 bis Fr. 16'800 und 4 % für den Mehrbetrag

4. Fr. 198 bis Fr. 18'900 und 5 % für den Mehrbetrag

5. Fr. 303 bis Fr. 21'000 und 6 % für den Mehrbetrag

6. Fr. 1'251 bis Fr. 36'800 und 7 % für den Mehrbetrag

7. Fr. 4'583 bis Fr. 84'400 und 7.5 % für den Mehrbetrag

8. Fr. 10'133 bis Fr. 158'400 und 8 % für den Mehrbetrag

Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, wird der Steuersatz ermittelt, indem das steuerbare Einkommen durch den Divisor 2,0 geteilt wird. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.

Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.

Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5 Prozent zu erheben. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton und Gemeinden abgegolten.

§ 122 Abs. 1 Ziff. 1 gilt sinngemäss.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern.

Die AHV-Ausgleichskasse stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen.

Das Recht auf eine Bezugsprovision nach § 122 Abs. 3 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.

Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss § 34 Abs. 1 Ziff. 6 sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss § 34 Abs. 1 Ziff. 6 nachweist, in gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 39 erhoben. Der Restbetrag der realisierten stillen Reserven wird zum Satz der einfachen Steuer von 5 Prozent besteuert.

Abs. 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie die übernommene Unternehmung nicht fortführen. Die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen gemäss § 24 sowie Zahlungen bei Tod oder für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer für das Kalenderjahr, in dem sie zugeflossen sind.

Die einfache Steuer beträgt 2 Prozent für Verheiratete in ungetrennter Ehe und 2,4 Prozent für die übrigen Steuerpflichtigen.

Die Sozialabzüge gemäss § 36 werden nicht gewährt.

…

Der Einkommenssteuertarif nach § 37 und die Sozialabzüge gemäss § 36 werden jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf Basis des letzten Ausgleichs.

Der Regierungsrat nimmt die notwendigen Anpassungen vor.

Der Steuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.

Nutzniessungsvermögen wird dem Nutzniesser zugerechnet.

Von der Vermögenssteuer sind ausgenommen:

1. Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände;

2. nicht rückkaufsfähige Ansprüche oder Anwartschaften auf periodische Leistungen.

Die Aktiven werden zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes festsetzen.

…

Der Regierungsrat regelt die Bewertungsgrundsätze und das Verfahren der amtlichen Liegenschaftenschätzung.

Land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke werden nach Massgabe des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht bewertet.

Fahrnis des Geschäftsvermögens wie Waren, Maschinen, Fahrzeuge, Instrumente, Mobiliar, Viehhabe, wird zu dem für die Einkommenssteuer massgebenden Wert besteuert.

Bei Forderungs- oder Beteiligungsrechten mit regelmässiger Kursnotierung gilt diese als Verkehrswert.

Bei Forderungs- oder Beteiligungsrechten ohne Kurswert ist der Verkehrswert zu schätzen, wobei für Beteiligungsrechte der Ertrags- und der Substanzwert des Unternehmens angemessen zu berücksichtigen sind.

Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar.

Immaterielle Güter sind als Vermögen steuerbar, sofern sie nicht selbst geschaffen worden sind. Als Verkehrswert gilt in der Regel der Kaufpreis.

Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zu den für die Einkommenssteuer massgebenden Werten besteuert.

Kapital- und Rentenversicherungen unterliegen mit ihrem Rückkaufswert der Vermögenssteuer.

Schulden, für die ein Steuerpflichtiger allein haftet, werden in vollem Umfang berücksichtigt, andere Schulden nur insoweit, als der Steuerpflichtige hiefür aufkommen muss.

Rentenverpflichtungen werden mit dem jeweiligen Barwert der Rente als Schuld berücksichtigt, wenn die Rente gegen Entgelt zugesichert wurde.

Vom Reinvermögen werden abgezogen:

1. bei Steuerpflichtigen in ungetrennter Ehe Fr. 200'000

2. bei allen übrigen Steuerpflichtigen Fr. 100'000

3. für jedes nicht selbständig besteuerte Kind zusätzlich Fr. 100'000

Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt.

Bei beschränkter Steuerpflicht werden die steuerfreien Beträge anteilsmässig gewährt.

Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge regelt der Regierungsrat die Zuteilung des Abzuges gemäss Abs. 1 Ziff. 3.

Die Vermögenssteuer beträgt 1,1 Promille des steuerbaren Vermögens.

…

Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

Besteht die Steuerpflicht für das Einkommen nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet. Die Berechnung der Abzüge erfolgt sinngemäss. § 39 bleibt vorbehalten.

Besteht die Steuerpflicht für das Vermögen nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.

Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen, gilt Abs. 4 sinngemäss.

Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.

Bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis der in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahre massgebend.

Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode sowie bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstellen. Ein Geschäftsabschluss ist nicht notwendig, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen worden ist.

Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.

Für Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, bemisst sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres.

Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode gemeinsam besteuert.

Bei Scheidung, rechtlicher oder tatsächlicher Trennung erfolgt für die ganze Steuerperiode eine getrennte Besteuerung.

Stirbt ein Ehegatte im Verlauf einer Steuerperiode, erfolgt bis zum Todestag eine gemeinsame Veranlagung beider Ehegatten. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.

Steuerpflichtige werden erstmals für die Steuerperiode, in der sie volljährig werden, selbständig veranlagt.

Selbständig veranlagt werden auch Minderjährige für ihr Erwerbs- oder Ersatzeinkommen oder wenn sie nicht unter elterlicher Sorge stehen.

Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. Dieser setzt sich zusammen aus:

• 1. dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;

• 2. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, insbesondere

• a. Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens,

• b. geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen,

• c. Einlagen in die Reserven,

• d. Zuweisungen in das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen,

• e. offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründeten Zuwendungen an Dritte;

• 3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Liquidations- und Aufwertungsgewinne, unter Vorbehalt von Ersatzbeschaffungen. Als Liquidationswert gilt der Verkehrswert.

Zum steuerbaren Reingewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gehören auch die Schuldzinsen, die auf jenen Teil des Fremdkapitals entfallen, der nach § 95 zum Eigenkapital zu rechnen ist.

Als Patente gelten:

1. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000¹⁰ mit Benennung Schweiz;

2. Patente nach dem Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)¹¹;

3. ausländische Patente, die den Patenten nach Ziff. 1 und Ziff. 2 entsprechen.

Als vergleichbare Rechte gelten:

1. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz und deren Verlängerung;

2. Topographien, die nach dem Bundesgesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (ToG)¹² geschützt sind;

3. Pflanzensorten, die nach dem Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)¹³ geschützt sind;

4. Unterlagen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG)¹⁴ geschützt sind;

5. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (LwG)¹⁵ ein Berichtschutz besteht;

6. ausländische Rechte, die den Rechten nach Ziff. 1 bis Ziff. 5 entsprechen.

Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 40 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.

Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um sechs Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.

Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.

Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates gelten sinngemäss, insbesondere

1. zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten;

2. zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen voneinander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zugrunde liegen;

3. zu den Dokumentationspflichten;

4. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung;

5. zur Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten.

Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens zehn Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft.

Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach § 75 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.

Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird.

Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben.

Endet die Steuerpflicht, werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert.

Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach § 75 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.

Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:

1. Abschreibungen und Rückstellungen. Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen nach § 86 Abs. 5 erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind;

2. eidgenössische, kantonale und kommunale Steuern;

3. Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern eine zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

4. freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des steuerbaren Reingewinnes an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten;

5. Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen oder Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten bestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;

6. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu Fr. 1'000'000;

7. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals.

8. gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.

Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:

1. Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;

2. Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten;

3. Bussen;

4. finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck aufweisen.

Sind Sanktionen nach Abs. 2 Ziff. 3 und Ziff. 4 von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:

1. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder

2. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.

Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten höher bewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach § 82 Abs. 1 verrechenbar gewesen wären.

Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, kann auf Antrag um 30 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus abgezogen werden.

Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)¹⁶.

Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:

1. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person;

2. 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwicklung.

Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.

Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:

1. Kapitaleinlagen von Beteiligten an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften einschliesslich Aufgeldern und Leistungen à fonds perdu,

2. Kapitalzuwachs aus Zuwendungen durch Schenkung oder von Todes wegen,

3. Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusserungen oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden.

Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

1. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person;

2. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;

3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;

4. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.

Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 Ziff. 4 werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 204 bis § 206 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Abs. 1 Ziff. 4.

Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 204 bis § 206 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.

Auf die Ersatzbeschaffung ist § 31 sinngemäss anwendbar.

Beim Ersatz von Beteiligungen im Rahmen einer Umstrukturierung können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.

Die statutarischen Mitgliederbeiträge an Vereine und die Einlagen in das Vermögen von Stiftungen werden nicht zu deren steuerbarem Gewinn gerechnet.

Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die Aufwendungen, die mit der Erzielung dieser Erträge in Zusammenhang stehen, abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.

Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.

Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen gemäss § 78 Ziff. 1 sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten.

Der Verlust aus dem der Bemessungsperiode folgenden Geschäftsjahr kann verrechnet werden. Der verrechnete Verlust kann nicht mehr vorgetragen werden.

Bereits erfolgte Veranlagungen sind auf Antrag zu revidieren.

Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten eine Gewinnsteuer von 2,5 Prozent des steuerbaren Reingewinnes.

Ist eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen Verkehrswert von mindestens Fr. 1'000'000, ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn.

Der Nettoertrag entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Beitrages von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. Zum Beteiligungsertrag gehören auch die Kapitalgewinne aus diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. § 235 bleibt vorbehalten.

Keine Beteiligungserträge sind:

1. Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen;

2. Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen.

Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zulasten des steuerbaren Reingewinnes keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusammenhang steht.

Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt,

1. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt und

2. soweit die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens Fr. 1'000'000 hatten.

Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinnes oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne von § 77 und § 86 in kausalem Zusammenhang stehen.

Veräussert eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Immobiliengesellschaft, unterliegt der erzielte Kapitalgewinn der ordentlichen Besteuerung. Eine Ermässigung gemäss § 86 ist ausgeschlossen.

Die gesamte steuerliche Ermässigung nach § 76b und § 77a darf nicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach § 86 Abs. 1 und Abs. 5 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.

Weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung dürfen Verlustvorträge resultieren.

Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 2,5 Prozent des Reingewinnes.

Gewinne unter Fr. 5'000 werden nicht besteuert.

Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchstens Fr. 20'000 betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.

Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.

Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital sowie den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven.

Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach § 86, auf Rechte nach § 76a sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entfällt, wird mit zehn Prozent in die Bemessung einbezogen. Massgebend sind die für die Gewinn- und Kapitalsteuer massgebenden Werte.

Zum steuerbaren Eigenkapital von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften gehört zusätzlich jener Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.

Als steuerbares Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen gilt das Reinvermögen; das Grund- oder Dotationskapital wird nicht als Schuld berücksichtigt.

Die Ermittlung des Reinvermögens richtet sich nach den für die natürlichen Personen geltenden Vorschriften.

Das steuerbare Eigenkapital der Kantonalbank besteht aus den Reserven.

…

Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 0,15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens jedoch Fr. 200.

Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 0,15 Promille.

Eigenkapital unter Fr. 100'000 wird nicht besteuert.

Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet.

Wer einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung trotz Mahnung nicht nachkommt, insbesondere

1. die Steuererklärung oder die verlangten Beilagen nicht einreicht,

2. eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt,

3. Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Drittem im Inventarverfahren obliegen,

Die Busse beträgt bis zu Fr. 1'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.

Mit Busse wird bestraft, wer

1. bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,

2. einen Steuerabzug an der Quelle nicht oder nicht vollständig vornimmt,

3. eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt.

Die Busse entspricht in der Regel der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

2. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und

3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Wer eine Steuerhinterziehung zu begehen versucht, wird mit Busse bestraft.

Die Busse beträgt zwei Drittel des Betrages, der bei vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.

Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.

Die Busse beträgt bis zu Fr. 10'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 50'000.

Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach § 208 Abs. 3 Ziff. 1 und Ziff. 2 erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.

Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, sowie wer dazu anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft.

Der Versuch ist strafbar.

Die Busse beträgt bis zu Fr. 10'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 50'000.

Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist und

2. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.

Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt § 210. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach § 210 dar.

Werden in bezug auf eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die juristische Person gebüsst.

Werden Teilnahmehandlungen an Steuerhinterziehungen Dritter im Geschäftsbereich einer juristischen Person begangen, ist § 210 auf diese anwendbar.

Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach § 210 bleibt vorbehalten.

Bei Körperschaften oder Anstalten des ausländischen Rechtes und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit sind Abs. 1 bis Abs. 3 sinngemäss anwendbar.

Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

2. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und

3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:

1. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;

2. nach einer Umwandlung nach Art. 53 bis Art. 68 des Fusionsgesetzes (FusG)²⁵ durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;

3. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1lit. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 lit. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.

Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.

Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.

Bei geringfügigem Verschulden oder niedrigen Bussenbeträgen kann auf eine Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten oder Steuerhinterziehung verzichtet werden.

Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 208 bis § 210 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10'000 verbunden werden.

Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

Liegt eine Selbstanzeige nach § 208 Abs. 3 oder § 214a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen aller anderer Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach § 210 Abs. 3 und § 214a Abs. 3 und Abs. 4 anwendbar.

Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10'000 verbunden werden.

Liegt eine Selbstanzeige nach § 208 Abs. 3 oder § 214a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderer Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach § 210 Abs. 3 und § 214a Abs. 3 und Abs. 4 anwendbar.

Für die Durchführung von Steuerstrafverfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (§ 207) und Steuerhinterziehungen (§ 208 bis § 214b) ist die Steuerverwaltung zuständig; für die Durchführung von Strafverfahren wegen Steuervergehen (§ 215 und § 216) die Staatsanwaltschaft.

Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern. Sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.

Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss § 162 mit Umkehr der Beweislast im Sinne von § 164 Abs. 2 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.

Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die Steuerverwaltung eine Verfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet.

Im Übrigen sind die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Rechtsmittelverfahren sinngemäss anwendbar. Die Strafgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.

Die Kosten eines Steuerstrafverfahrens können der steuerpflichtigen Person auch bei Verfahrenseinstellung auferlegt werden, wenn die Durchführung durch deren Verhalten im Veranlagungsverfahren verursacht worden ist.

Das Strafverfahren wegen Steuervergehen richtet sich nach den Vorschriften des Strafprozessrechtes.

Die Strafverfolgung verjährt:

• 1. bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wurden;

• 2. bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf:

• a. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte (§ 208 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2);

• b. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (§ 208 Abs. 1 Ziff. 3) oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (§ 211).

• 3. …

Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die Steuerverwaltung vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat.

Die Strafverfolgung der Steuervergehen (§ 215 und § 216) verjährt 15 Jahre, nachdem der Täter die letzte strafbare Handlung ausgeführt hat.

Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

Für den Bezug von Bussen und Kosten gelten § 187 folgende.

Die entsprechenden Forderungen verjähren fünf Jahre nach Rechtskraft der Bussen- oder Kostenverfügung, spätestens aber zehn Jahre danach. Stillstand- und Unterbrechungsgründe richten sich nach § 152 Abs. 2 und Abs. 3.