S1 15 128

1. Das Kantonsgericht hat die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen (BGE 126 V 30 E. 1). Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Wallis, weshalb die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist von der Verfügung berührt (Art. 59 ATSG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 60 ATSG).

2. Die Beschwerdeinstanz hat nicht zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Rügeprinzip). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 119 V 347

3. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rentensistierung während des stationären Massnahmenvollzugs gemäss Art. 59 StGB bzw. der verhängten Sicherheitshaft.

4.

4.1 Gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden, wenn die versicherte Person sich im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet. Es stellt sich im folgenden die Frage, ob die Sicherheitshaft, welche in casu gemäss Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Dezember 2014 für die Höchstdauer von 3 Monaten angeordnet wurde und mit Urteil des Kreisgerichts I für das Oberwallis vom 18. Februar 2015 bis zum Übertritt in eine Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 2 StGB beibehalten wurde, unter den gesetzlichen Sistierungsgrund des „Straf- und Massnahmenvollzugs“ fällt.

4.2 Bis zum Inkrafttreten des ATSG war das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) der einzige sozialversicherungsrechtliche Erlass, welcher das rechtliche Schicksal der Geldleistungen bei Freiheitsentzug ordnete (Art. 13 Abs. 1 MVG in der vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung, inhaltlich übereinstimmend mit der Vorgängernorm von Art. 43 aMVG; BGE 133 V 1 E. 3.2 S. 4; J. Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, 2000, N. 4 zu Art. 13 MVG). Die Auszahlung des Taggeldes oder der Invalidenrente konnte (ganz oder teilweise) eingestellt werden, wenn der Versicherte eine Freiheitsstrafe oder Massnahme verbüsst (Abs. 1; Maeschi, a.a.O.). Das Bundesgericht hat in BGE 102 V 167 (ZAK 1977 S. 116 ff.) erkannt, dass während der Strafverbüssung kein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht (BGE 102 V 167 E. 2 S. 170; vgl. auch BGE 107 V 219 E. 2 S. 221 f. [ZAK 1983 S. 156 ff.]; BGE und bestätigte die Praxis, wonach der Gefangene, für dessen Unterhalt die Öffentlichkeit aufkommt, keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Strafvollzug ziehen soll (BGE 45/94 E. 2a). Ein Ruhen der Versicherungsleistungen ist mit dieser Überlegung auch nach den massgeblichen Regeln des internationalen Rechts zulässig (BGE 141 V 466 E. 4.2).

Nach der Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 5 ATSG ist Sinn und Zweck der Bestimmung die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Massgebend für eine Sistierung der Rentenleistung eines Invaliden sei, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden würde. Da in den meisten Fällen, in denen eine Untersuchungshaft von einer gewissen Dauer angeordnet werde, nachmals eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolge, wobei die Untersuchungshaft in aller Regel an die Freiheitsstrafe angerechnet werde, handle es sich bei der Untersuchungshaft im Ergebnis um einen Teil der Freiheitsstrafe, während der die Rente zu sistieren sei (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1). Sollte sich die Inhaftierung im Nachhinein als zu Unrecht angeordnet erweisen, so bilde der Rentenverlust Teil des Schadens, der bei der Behörde geltend gemacht werden könne, die die ungerechtfertigte Inhaftierung angeordnet habe (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2).

4.3 Laut Bundesgericht befindet sich der Straftäter während einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB in der gleichen Situation wie diejenige Person, welche eine Haftstrafe verbüsst oder eine Untersuchungshaft absitzt. Für die Rentensistierung sei demnach allein darauf abzustellen, ob der stationäre Massnahmenvollzug gemäss Art. 59 StGB eine Erwerbstätigkeit zulasse oder nicht (BGE 137 V 154 E. 5.2 und 6). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung legt daher Art. 21 Abs. 5 ATSG, entgegen dem Wortlaut, so aus, dass auch die Untersuchungs- bzw. die Sicherheitshaft Anlass für eine Sistierung der Leistungen ist, jedenfalls wenn die Haft eine gewisse Dauer aufweist, was bei einer Zeitspanne von drei Monaten angenommen wird (BGE 133 V 8, 116 V 323 ff.). Die Rechtsprechung hält weiter fest, dass eine Leistungssistierung dort dennoch nicht zulässig ist, wo die konkrete Vollzugsart der versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (SVR 2008 IV Nr. 32; Urteil des Bundesgerichts 8C_176/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 4). Nach der Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des ATSG war beim Massnahmenvollzug darüber hinaus zu entscheiden, ob bei einer über die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe hinaus andauernden Internierung die Sozialgefährdung oder die Behandlungsbedürftigkeit im Vordergrund standen; eine weiterlaufende Leistungssistierung war nur im ersteren Fall möglich (vgl. SVR 1995 IV Nr. 35).

5.

5.1 In casu wurde mit Urteil des Kreisgerichts I für das Oberwallis vom 18. Februar 2015 (S1 14 36) die Rechtsmässigkeit der Sicherheitshaft und der stationären therapeutischen Massnahme bestätigt. Es wurde der Übertritt in eine Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 2 StGB angeordnet. Zur Sicherung des Massnahmenvollzugs wurde der Versicherte einstweilen in Sicherheitshaft im Gefängnis von „C_________“ belassen.

Im Gefängnis „C_________“ lässt die Tagesstruktur bei Sicherheitshaft grundsätzlich keine Erwerbsarbeit zu. Dass dies auch bezüglich des Beschwerdeführers zutrifft, wird bestätigt durch die Angaben des Gefängnisses in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 2. März 2015 zuhanden der IV-Stelle. Diesen Angaben zufolge könnte X_________ eine Monatspauschale von Fr. 250.00 beziehen, wenn er im Strafvollzug wäre - was er aber nicht ist - und darüber hinaus sowieso kein Salär.

5.2 Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit zumindest teilweise selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren (BGE 137 V 154 E. 5.1). Aufgrund des dargestellten Beweisergebnisses kann davon vorliegend nicht ausgegangen werden, könnte doch auch ein Nichtinvalider im Sicherheitsvollzug im Gefängnis „C_________“ keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wie es sich dann nach erfolgtem Wechsel in eine offene Massnahmenvollzugsanstalt gemäss Art. 59 Abs. 2 StGB verhält, wird die IV-Stelle zum gegebenen Zeitpunkt aufgrund der konkreten Verhältnisse erneut prüfen müssen.

5.3 Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, das Leiden, das zur Invalidität führe, stelle den Grund für die Freiheitsentziehung dar, zumal es in casu nicht um eine fürsorgerische Freiheitsentziehung nach Art. 397a ff. ZGB geht und andererseits das Konzept der stationären therapeutischen Massnahme i.S. von Art. 59 StGB auf die Beeinflussung der Sozialgefährlichkeit zielt bzw. von der Einschätzung abhängt, ob die Rückfallgefahr minimiert werden kann. Es macht daher wenig Sinn, sozialversicherungsrechtlich danach zu fragen, ob bei einer versicherten Person die Behandlungsbedürftigkeit oder alternativ die Sozialgefährlichkeit überwiegt (BGE 137 V 154 E. 4.2). Auf das Verhältnis zwischen Sozialgefährdung und Behandlungsbedürftigkeit kommt es daher nicht an.

6. Nach dem Gesagten erweist sich die Verfügung der IV-Stelle als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7.

7.1 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat einzig der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dadurch wird klargestellt, dass dem Beschwerdegegener - d.h. dem Versicherungsträger - kein Parteientschädigungsanspruch zusteht (U. Kieser, ATSG-Kommentar, Schulthess 2009, Art. 61 ATSG N. 114).

7.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren vor dem Kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenpflichtig. Aufgrund des Verfahrensaufwands und mit Rücksicht darauf, dass sich der Streitpunkt der Beschwerde auf die Frage der Rentensistierung beschränkt, sowie die beschränkten finanziellen Mittel des Beschwerdeführers werden die Gerichtskosten vorliegend auf Fr. 300.-- festgesetzt. Auslagen sind dem Gericht keine entstanden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 19. November 2015 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.