S2 21 131

1.

1.1 Gemäss Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO) vom 19. Dezember 2008, in Kraft getreten am 1. Januar 2011, können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung zuständig ist. Im Kanton Wallis ist dies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts (Art. 5 Abs. 1 lit. a des Einfügungsgesetzes zur ZPO [EGZPO] vom 9. Februar 2011 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Verfahrensreglements des kantonalen Versicherungsgerichts vom 2. Oktober 2001 [RVG]).

1.2 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz oder dem Sitz einer der Parteien (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Klägerin ist in Visp wohnhaft, womit die Zuständigkeit der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis auch in örtlicher Hinsicht gegeben ist.

1.3 Die vom Kläger eingereichte Rechtsschrift entspricht den Anforderungen von Art. 244 ZPO. Prozessgegenstand sind Ansprüche aus einer Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG), entsprechend ist die sachliche Zuständigkeit der angerufenen Instanz zu bejahen.

1.4 Gemäss Art. 87 VVG steht demjenigen, zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu. Anspruchsberechtigt ist dem Wortlaut dieser Bestimmung nach grundsätzlich die versicherte Person (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2013, KV-Z 2013/4, E. 3). X _________ ist daher zur Klage legitimiert.

1.5 Anwendbar ist das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO. Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO).

2.

2.1 Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, zu denen von zugelassenen Krankenversicherern (vgl. Verzeichnis des BAG, abrufbar über www.bag.admin.ch) angebotene Taggeldversicherungen gehören, sind gemäss

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren sinngemäss gelten (vgl. Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 11.154, N 11.157).

2.2 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO).

2.3 Art. 247 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen. Es ist dabei nicht an die Beweisanträge gebunden und kann von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch aber nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts entbunden. Sie bleiben mitverantwortlich für die Beweisführung und haben insbesondere die Beweismittel zu benennen und beizubringen. Das Gericht hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen (BGE 140 III 450 E. 3.1, 139 III 457 E. 4.4.3.2; Bundesgerichtsurteil 4A_701/2912 vom 19. April 2013 E. 1.2).

2.4 Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Erachtet das Gericht die rechtserheblichen tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als schlüssig, darf es den Prozess ohne Weiterungen abschliessen.

2.5 Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten. Der Vertragsinhalt richtet sich häufig nach vorformulierten Allgemeinen Vertragsbestimmungen (vgl. Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, S. 150 f.). Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrages zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält, eine Frage nicht regelt (Art. 100 Abs. 1 VVG). Da das VVG ausser in Art. 87 keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld enthält, sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, das heisst in erster Linie die Allgemeinen- (AVB) und die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) der Beklagten massgebend.

3.

Die Klägerin verlangt in ihren Rechtsbegehren die Weiterausrichtung des Taggeldes bis zum 31. Juli 2022.

4.

4.1 Gemäss Art. 324a OR hat der Arbeitgeber den Lohn für eine beschränkte Zeit weiterzubezahlen, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie namentlich Krankheit, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Häufig wird das entsprechende Risiko des Arbeitgebers mit einer Versicherung abgedeckt. Dies kann entweder in dem Sinne erfolgen, dass eine Versicherung die Leistungen gemäss Art. 324a OR erbringen soll, oder es kann auch nur darum gehen, dass der Arbeitgeber sein Lohnzahlungsrisiko absichert. Im letzteren Fall handelt es sich in der Regel nicht um eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages, da die Stellung des Arbeitnehmers nur insoweit betroffen wird, als ihm von Gesetzes wegen ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Kollektivversicherung zusteht (Art. 87 VVG).

4.2 Gemäss Kollektiv Krankentaggeldversicherung der Arbeitgeberin war die Klägerin als Angestellte für ein Taggeld in der Höhe von 80% des Lohnes mit einer Leistungsdauer von 700 Tagen nach einer Wartefrist von 30 Tagen pro Kalenderjahr versichert. Leistungen werden gemäss E1.1 AVB für die wirtschaftlichen Folgen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erbracht. Ist die versicherte Person gemäss ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig, wird das Taggeld pro Krankheitsfall nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist längstens während der in der Police aufgeführten Leistungsdauer bezahlt (E9.1 AVB). Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit aus vorwiegend medizinischen Gründen, welche die versicherte Person erleidet und die nicht Folge eines Unfalls ist, eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert und eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (G2.1 AVB). Arbeitsunfähigkeit ist die durch einen Unfall oder eine Krankheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Nach 6 Monaten Arbeitsunfähigkeit wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (G3 AVB).

Jede versicherte Person ist verpflichtet, sich auch kurzfristig einer Untersuchung oder Begutachtung durch von der Versicherung beauftragte Ärzte zu unterziehen. Die versicherte Person muss die Ärzte, die sie behandeln oder behandelt haben, gegenüber der Versicherung von der Schweigepflicht entbinden und sie zur Auskunftserteilung gegenüber der Versicherung oder einem von dieser beauftragten Gutachter ermächtigen

5.

5.1 Die Beklagte begründet die Einstellung der Taggelder mit der Wiedererlangung einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ab dem 12. Februar 2022. Einem reinen Arbeitskonflikt komme kein Krankheitswert mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu. Es sei demzufolge nicht Aufgabe der Taggeldversicherung, für solche, nicht versicherte Risiken, Leistungen zu erbringen.

5.2 Die Klägerin bringt dagegen vor, aufgrund der klaren arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit und in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestehe eine Taggeldanspruch bis zum 31. Juli 2021.

6.

6.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit nur versichert, wenn eine gesundheitliche Einschränkung der Grund dafür ist (Bundesgerichtsurteil 4D_7/2021 vom 12. April 2021 E.4.4).

6.2 Unbestritten ist, dass die Klägerin aufgrund von arbeitsplatzbezogenen Umständen psychisch erkrankte und ab dem 5. Juni 2020 zu 100% arbeitsunfähig war. Dr. A _________ schrieb am 26. Januar 2021 zuhanden der Beklagten, seine Patientin habe auf familiäre und berufliche Probleme mit einer depressiven Episode und Panikattacken reagiert. In den Herbstmonaten habe sich eine Besserung eingestellt und in den Monaten November /Dezember 2020 habe sich die Patientin von ihrer Angst und der depressiven Symptomatik erholt. Da aus psychiatrischer Sicht keine weitergehende Arbeitsunfähigkeit mehr gegeben gewesen sei, habe er der Patientin geraten, die Arbeitssituation mit ihrem Chef zu klären. Die Therapie sei am 14. Dezember 2020 beendet worden. Anlässlich der Exploration vom 12. Februar 2021 stellte Dr. B _________ fest, die Depression sei remittiert und die Panikzustände seien grossteils verschwunden. Es bestehe keine relevante Psychopathologie mehr. Er beurteilte die Klägerin per 12. Februar 2021 als zu 100% arbeitsfähig im angestammten Arbeitspensum. Auch er ging davon aus, dass der Arbeitsplatzkonflikt der Auslöser für die depressive Reaktion gewesen sei, die Arbeitstätigkeit aber grundsätzlich angepasst wäre. Dr. C _________ schrieb in seinen Berichten vom 22. Juli 2021 und vom 16. März 2022, seine Patientin habe sich nicht im Stande gefühlt, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren und sei demzufolge für diesen arbeitsunfähig gewesen. Erst mit der Kündigung auf den 31. Juli 2021 habe sich die Situation entspannt und neue Perspektiven hätten sich eröffnet. Damit könne realistischerweise davon ausgegangen werden, dass die arbeitsstellenbezogene Arbeitsunfähigkeit mit der Kündigung am 27. April 2021 beendet worden sei. Der Hausarzt Dr. D _________ attestierte der Klägerin eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit von 100% vom 1. Dezember 2020 bis zum 13. Juli 2021. Ab dem 1. August 2021 schrieb er sie zu 100% arbeitsfähig. Als Begründung führte er an, durch den Wechsel ihres Vorgesetzten habe die Patientin sich gemobbt gefühlt und sei deshalb in eine behandlungsbedürftige Depression gefallen.

6.3 Für das erkennende Gericht ergibt sich aus den vorliegenden Arztberichten zweifellos, dass die Klägerin spätestens ab dem 12. Februar 2021 nicht mehr krankheitsbedingt, sondern aufgrund des offenbar weiterhin bestehenden Arbeitsplatzkonfliktes arbeitsunfähig war. Die Frage, ob die Wiederaufnahme der Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz aus krankheitsfremden arbeitsmässigen Gesichtspunkten nicht mehr zumutbar war, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Streits. Es ist ganz offensichtlich nicht Zweck einer Krankentaggeldversicherung, Arbeitsausfälle zu entschädigen, die nicht auf ein versichertes Risiko (vgl. dazu E. 4.2), sondern ausschliesslich auf nicht (mehr) krankheitswertige Folgen begründende Arbeitsplatzkonflikte oder Kränkungen zurückzuführen sind. Die Beklagte hat die Taggeldzahlungen zu Recht per 21. Februar 2021 eingestellt.

6.4 Nach dem Gesagten ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.

7.

7.1 Die unterliegende Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zusprache einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Bundesgerichtsurteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 2.2.1). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die Beklagte keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.

7.2 Gerichtskosten sind keine aufzuerlegen (Art. 114 lit. e ZPO).